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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Lehren aus der Geschichte?

»Mein Leip­zig lob ich mir!«, ver­kün­de­te einst schon Alt­mei­ster Goe­the, wie wir in sei­nem »Faust – Der Tra­gö­die erster Teil« nach­le­sen kön­nen. Weni­ger bekannt ist, dass er noch hin­zu­füg­te: »Es ist ein Klein-Paris, und bil­det sei­ne Leute!«

Nach eini­gen Mona­ten Abwe­sen­heit führ­ten mich mei­ne Wege mal wie­der in die säch­si­sche Groß­stadt. Grund war die Ein­la­dung zu einer Ver­an­stal­tung mit dem Titel »Staats­schutz im Kal­ten Krieg. Die Bun­des­an­walt­schaft zwi­schen NS-Ver­gan­gen­heit, Spie­gel-Affä­re und RAF«. Das ver­sprach inter­es­sant zu wer­den. Die gleich­na­mi­ge Stu­die der Pro­fes­so­ren Kieß­ling, Histo­ri­ker aus Bonn, und Saf­fer­ling, Jurist aus Erlan­gen, war bereits Ende 2021 erschie­nen und hat­te mein Inter­es­se geweckt. Mein Schrift­wech­sel mit einem der Autoren gab der Sache zusätz­lich Antrieb. So betrat ich das ehr­wür­dig anmu­ten­de Gebäu­de des frü­he­ren Reichs­ge­richts, in dem sich seit eini­gen Jah­ren das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nie­der­ge­las­sen hat. Als ich das letz­te Mal dort war, gab es die DDR noch, und an Ver­än­de­run­gen war nicht zu den­ken. Am Äuße­ren und im Inne­ren des Gebäu­des hat­te sich nahe­zu kaum etwas ver­än­dert. Man­ches wur­de frei­lich mit steu­er­li­chen Mit­teln auf­ge­hübscht. Als ich dann in der obe­ren Eta­ge in den soge­nann­ten Gro­ßen Sit­zungs­saal ging, bemerk­te ich dann doch den Unter­schied. Die­se Räum­lich­keit hat histo­ri­sche Bedeu­tung, weil hier der Reichs­tags­brand­pro­zess statt­fand und Geor­gi Dimitroff sei­ne berühm­te Rede hielt und in der Fol­ge vom Reichs­ge­richt frei­ge­spro­chen wer­den muss­te. Aber auch Karl Lieb­knecht und Carl von Ossietzky stan­den in die­sem Saal vor Gericht.

In der DDR befand sich hier das Dimitroff-Muse­um, eine gelun­ge­ne Dau­er­aus­stel­lung. Davon war jetzt nichts mehr zu sehen. Ledig­lich ein klei­nes Hin­weis­schild neben dem Saal­ein­gang erwähn­te den frü­he­ren Ver­wen­dungs­zweck. Jetzt wird hier Recht gespro­chen, wie man gleich zu Beginn der Ver­an­stal­tung vom Haus­herrn, dem gegen­wär­ti­gen Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, erfuhr. Dann ergriff der eigens aus Karls­ru­he ange­rei­ste Gene­ral­bun­des­an­walt das Wort, denn es ging in der Stu­die ja um »sein Haus«, wenn­gleich auch am ande­ren Ort. Der Histo­ri­ker Kieß­ling fass­te die Ergeb­nis­se der Stu­die zusam­men. Danach bleibt fest­zu­hal­ten, dass die frü­hen Jah­re der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft nicht nur braun, son­dern tief­braun waren, was jeden­falls die Bio­gra­fien der aller­mei­sten dort zu die­ser Zeit täti­gen Juri­sten anbe­trifft. Vie­le von ihnen waren bereits nach 1933 mit der juri­sti­schen Ver­fol­gung von Kom­mu­ni­sten befasst und soll­ten sich ab 1950 wie­der die­ser Auf­ga­be wid­men. Der Anti­kom­mu­nis­mus stand auf der Tages­ord­nung, nicht nur in den USA, son­dern auch in der jun­gen Bun­des­re­pu­blik. Das Sze­na­rio des Schreck­ge­spen­stes wur­de wei­ter gepflegt, als hät­te sich nichts geän­dert. Für vie­le der ver­folg­ten Kom­mu­ni­stin­nen und Kom­mu­ni­sten bedeu­te­te das die Ver­hän­gung von Haft­stra­fen, oft auch ver­bun­den mit der Fol­ge sozia­ler Aus­gren­zung. Die Wor­te Kieß­lings bestä­tig­ten mir mit Jahr­zehn­ten Ver­spä­tung, was vie­le Zeit­zeu­gen und Betrof­fe­ne schon immer behaup­te­ten. Das wäre auch eine spä­te Genug­tu­ung für mei­nen Men­tor Fried­rich Karl Kaul gewe­sen, der vie­le der Ver­folg­ten damals verteidigte.

Bei dem im Anschluss dar­an geführ­ten Podi­ums­ge­spräch, an dem auch zwei Pro­fes­so­ren der Leip­zi­ger Uni­ver­si­tät, ein Jurist und ein Histo­ri­ker, teil­nah­men, kam auch die Fra­ge auf, wes­halb Rechts­ge­schich­te, ins­be­son­de­re die jün­ge­re, in der gegen­wär­ti­gen juri­sti­schen Aus­bil­dung so gar kei­ne Rol­le spielt. Die Ant­wort vom Podi­um war schnell gefun­den: Stu­die­ren­de wür­den ver­mut­lich des­halb kein Inter­es­se für die­se The­ma­tik auf­brin­gen, weil sie nicht »examens­re­le­vant« wäre. Sie müs­sen kei­ne Klau­sur befürch­ten und kei­ne Befra­gung zur Abschluss­prü­fung. Fazit: Der moder­ne, kar­rie­re­be­wuss­te künf­ti­ge Jurist kon­zen­triert sich nur auf das, was ihm nütz­lich ist. Ein wenig Hoff­nung wur­de dann doch ver­sprüht. Im Deut­schen Rich­ter­ge­setz sei­en jetzt Ver­än­de­run­gen vor­ge­se­hen, die zumin­dest ermög­li­chen, auch sol­che Pro­ble­me mit in die Aus­bil­dung ein­zu­brin­gen. Dabei war deut­lich zu spü­ren, dass die Akteu­re auf dem Podi­um selbst wenig Hoff­nung hat­ten, dass sich dann am Inter­es­se etwas ändern wird.

Mich stimm­te die­se klei­ne Bank­rott­erklä­rung doch eher trau­rig. In der DDR war Pflicht­be­stand­teil der juri­sti­schen Aus­bil­dung, dass über zwei Seme­ster hin­weg Rechts­ge­schich­te gelehrt wur­de. Ent­ge­gen der Annah­me man­cher Zeit­ge­nos­sen beschränk­te sie sich kei­nes­wegs nur auf die Ent­wick­lung nach der Okto­ber­re­vo­lu­ti­on und in der DDR. Über wei­te Strecken hin­weg muss­ten wir Stu­den­ten uns vom Römi­schen Recht über die Geset­zes­ta­feln des Ham­mu­r­a­pi bis ins Mit­tel­al­ter durch­kämp­fen. Das war frei­lich nicht immer nur span­nend, aber jeder von uns ver­stand danach bes­ser die Ent­ste­hung von Recht und sei­ne unter­schied­li­che Hand­ha­bung in den zurück­lie­gen­den 2000 Jah­ren. Ich ver­mag nicht zu erken­nen, wes­halb der künf­ti­gen Juri­sten­ge­nera­ti­on die­se Erkennt­nis­se vor­ent­hal­ten wer­den soll­ten. Klau­su­ren gehör­ten damals übri­gens auch zum Fach Rechtsgeschichte.

In Thü­rin­gen begeg­net man dem beschrie­be­nen Phä­no­men seit etwa zehn Jah­ren dadurch, dass zumin­dest wäh­rend der Refe­ren­dar­aus­bil­dung, die dem Hoch­schul­stu­di­um folgt, eine Ver­an­stal­tung zum Leben und Wir­ken von Fritz Bau­er, dem hes­si­schen Gene­ral­staats­an­walt, der den Ausch­witz-Pro­zess einst auf den Weg brach­te, durch­ge­führt wird. Die Teil­nah­me ist auch dort lei­der eher mäßig, wie auch der gro­ße Saal im Reichs­ge­richts­ge­bäu­de nur mit etwa 35 Per­so­nen gefüllt war, dar­un­ter nur weni­ge im Stu­den­ten­al­ter. An der Anzahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­ze lag es jeden­falls nicht. Leh­ren aus der Geschich­te ste­hen offen­bar nicht hoch im Kurs …