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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Ist der Ruf erst ruiniert …

Die Chi­ne­sen gaben sich alle Mühe, auch die Sport­ler der Win­ter­olym­pia­de gaben alles, aber Sie­ger in der Dis­zi­plin Ver­un­glimp­fen und Ver­leug­nen sind die west­li­chen Repor­ter, die aus Bei­jing berich­te­ten. Offen­sicht­lich gedopt, son­der­ten sie so viel Pro­pa­gan­da ab, dass es weh tat. Nun ja, seit Sot­schi waren sie ja auch geübt dar­in. Damals konn­te man den Ein­druck gewin­nen, dass Prä­si­dent Putin jeden rus­si­schen Sport­ler ein­zeln mit der Peit­sche antrieb. Dies­mal waren es die Uigu­ren in den fan­ta­sier­ten Umer­zie­hungs­la­gern, die durch alle Reden waberten.

Noch viel schlech­ter kann man einen Men­schen kaum machen, als es die Medi­en und die Poli­ti­ker des »frei­en Westens« seit Jah­ren mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten tun. Ob Gift­an­schlä­ge oder Ein­marsch­plä­ne, immer wur­de mit dem Brust­ton der Über­zeu­gung die Schuld und Bos­haf­tig­keit »des Rus­sen« – durch­aus stell­ver­tre­tend für das gan­ze Land – ver­kün­det. Seit Tagen wur­den immer neue Ter­mi­ne für den Beginn eines Krie­ges von Geheim­dien­sten lan­ciert. Jetzt macht Putin ernst. Er hat kei­nen Ruf mehr zu ver­lie­ren, kei­ne mög­li­chen oder tat­säch­li­chen Bünd­nis­part­ner. Und ent­larvt dadurch sei­ne Geg­ner, die offen­bar tat­säch­lich über­rascht waren, dass ihre Pro­phe­zei­un­gen ein­tref­fen. »Will Putin wirk­lich Krieg?« titel­te die BZ am Mitt­woch, den 23.02. Ja, hat­ten genau das die Medi­en nicht die gan­ze Zeit behaup­tet? Aber eben – nicht geglaubt. Auch die west­li­chen Staats­füh­rer, die sich in letz­ter Zeit in Mos­kau die Klin­ke in die Hand gaben und hin­ter­her gewich­tig von mög­li­chen Sank­tio­nen spra­chen, waren offen­bar über­zeugt davon, ihre Droh­ku­lis­se könn­te Putin davon abhal­ten, die Inter­es­sen Russ­lands in die eige­nen Hän­de zu neh­men. Aber ist der Ruf erst rui­niert, lebt es sich ganz unge­niert, die­se alte Volks­weis­heit ist eben auch aktu­ell wahr.

Und es ist ja nicht so, als hät­te das west­li­che »Ver­tei­di­gungs­bünd­nis« kei­ne Erfah­rung dar­in, wie Völ­ker­recht gebro­chen wird. In Afgha­ni­stan, im Irak, in Liby­en, in Syri­en und – nicht zu ver­ges­sen, aber wohl doch vie­len ent­fal­len – in Ex-Jugo­sla­wi­en. Dass nun die Sepa­ra­ti­sten von damals, Kroa­ten und Slo­we­nen, von Völ­ker­rechts­bruch Russ­lands reden, ist wohl ein Trep­pen­witz. Aber der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof in Den Haag erklär­te ja am 22. Juni 2010: »Die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Koso­vo vom 17.02.2008 hat das all­ge­mei­ne Völ­ker­recht nicht ver­letzt.« Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker ste­he über der Unver­letz­bar­keit der Gren­zen, sagt Den Haag. Aber wohl nur, wenn es nicht um Rus­sen geht. Die bil­den näm­lich nur »Schur­ken­kan­to­ne«, wie Micha­el Gah­ler, Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter der CDU, am 22.02. im Deutsch­land­funk die Volks­re­pu­bli­ken im Don­bass cha­rak­te­ri­sier­te. Und so kann Bun­des­kanz­ler Scholz am 24.02.22 in sei­ner Rede an die Bevöl­ke­rung geschichts­ver­ges­sen behaup­ten: »Gera­de erle­ben wir den Beginn eines Krie­ges, wie wir ihn in Euro­pa seit fast 80 Jah­ren nicht erlebt haben.«

Aha, ab 5.30 Uhr wird zurück­ge­schos­sen, soll das wohl hei­ßen. Rus­si­sches Mili­tär über­schrei­tet die Gren­zen und zieht in Donezk und Lug­ansk ein, die rus­si­sche Luft­waf­fe legt die ukrai­ni­sche lahm, und nicht nur die rus­si­sche Bevöl­ke­rung des Don­bass flieht nach Osten, son­dern auch die ukrai­ni­schen Ukrai­ner flie­hen nach Westen. Der macht sich bereit, 5 Mil­lio­nen (oder auch nur 2 Mil­lio­nen, ganz einig ist man sich da nicht) Ukrai­ner auf­zu­neh­men, die bis dahin noch nicht zum Arbei­ten in den Westen gezo­gen sind.

Da der Westen nicht bereit war, Russ­land Garan­tien für sei­ne Sicher­heit zu geben, wird die Ukrai­ne nun ent­waff­net, kün­digt Putin an. Wer die Live-Ticker der Medi­en ver­folgt, wird über­schüt­tet mit Vide­os und nicht nach­prüf­ba­ren Augen­zeu­gen­aus­sa­gen – wo sind eigent­lich die Geheim­dien­ste, wenn man sie mal braucht? Ach ja, deren Ruf ist ja auch bereits rui­niert – soll­te es jeden­falls sein, nach der Lüge von den »Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen« des Irak. Apro­pos Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen, Russ­land hat nach ukrai­ni­schen Anga­ben das ehe­ma­li­ge Atom­kraft­werk Tscher­no­byl erobert. Der ukrai­ni­sche Mini­ster­prä­si­dent Denys Schmyhal sag­te am Don­ners­tag­abend, Russ­land kon­trol­lie­re die soge­nann­te Sperr­zo­ne und alle Anla­gen der Atom­rui­ne. Vor­über­ge­hend hat­ten sich dort Ange­hö­ri­ge der ukrai­ni­schen Natio­nal­gar­de ver­schanzt und gedroht, das Lager für abge­brann­te Brenn­ele­men­te zu spren­gen (jW online 25.02.22) Die Gefah­ren moder­ner Tech­nik sind eigent­lich groß genug, aber wir Men­schen set­zen trotz­dem auf krie­ge­ri­sche Zer­stö­rung, wenn es fried­lich zu müh­sam wird.

»Die Waf­fen nie­der!« tönt es nun land­auf, land­ab auf Frie­dens­de­mos und in State­ments der Frie­dens­be­we­gung. »Zurück an den Ver­hand­lungs­tisch!« Ja, wenn dort aber nie­mand mehr saß? Wenn die bis­he­ri­gen Frie­dens­be­schlüs­se von Minsk seit 8 Jah­ren von ukrai­ni­scher Sei­te nicht erfüllt wur­den? Nicht »zurück« zu etwas, das es nicht gab, aber wohl vor­wärts zu neu­en Ver­hand­lun­gen! Sicher kann Russ­land mit einer offen­bar gut und lang vor­be­rei­te­ten und geheim gehal­te­nen Akti­on in die Ukrai­ne ein­drin­gen und mili­tä­ri­sche Ein­rich­tun­gen zer­stö­ren, aber was dann? Dann muss ver­han­delt wer­den – und nicht erst nach 10 bzw. 20 Jah­ren wie in Afghanistan.

Am Frei­tag, dem zwei­ten Tag des Krie­ges, gab es auch schon erste Signa­le für Ver­hand­lungs­be­reit­schaft auf bei­den Sei­ten. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­di­mir Selen­skyj hat die Bereit­schaft signa­li­siert, die Ukrai­ne als neu­tra­les Land zu eta­blie­ren. Die rus­si­sche Regie­rung kann sich eine Dele­ga­ti­on mit Regie­rungs­mit­glie­dern aus Ver­tei­di­gungs- und Außen­mi­ni­ste­ri­um vor­stel­len. Es müs­se aber unbe­dingt über die Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung der Ukrai­ne ver­han­delt wer­den (jW online 25.02.22).

Und jetzt muss erst­mal ein Ort gesucht wer­den, der für bei­de akzep­ta­bel ist. Minsk ist es nicht. Wie wäre es mit der ISS, der Inter­na­tio­na­len Welt­raum­sta­ti­on? Und sie dür­fen erst wie­der auf die Erde, wenn sie sich geei­nigt haben?