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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Russland und die Windkraft

Zwei Pro­zent der Land­schaft sol­len, so will es Umwelt­mi­ni­ster Habeck, für Wind­kraft­an­la­gen genutzt wer­den. Das mag viel­leicht auf den ersten Blick wenig erschei­nen, ist aber in Wirk­lich­keit erschreckend viel. Die For­de­rung wird mit einer auf­fal­len­den Aggres­si­vi­tät und Rigo­ro­si­tät vor­ge­bracht. Von einem »mega­am­bi­tio­nier­ten« und »gigan­ti­schen« Pro­jekt ist die Rede, »restrik­ti­ve Abstands­re­geln« könn­ten nicht län­ger bestehen blei­ben. Die glei­che Rigo­ro­si­tät wen­det die Füh­rungs­rie­ge der Grü­nen – die sich ideo­lo­gisch an der Atlan­tik-Brücke ori­en­tiert (Vor­sit­zen­der: Fried­rich Merz) – gegen­über Chi­na und Russ­land an: Wir befin­den uns, so heißt es, in einer »syste­mi­schen Aus­ein­an­der­set­zung« zwi­schen den »auto­kra­ti­schen Regimes« und »unse­ren Demo­kra­tien«. Chi­na wol­le »die Welt­ord­nung prä­gen«, des­halb müs­sen wir es ein­däm­men. Die ande­ren sind aggres­siv – nicht aber wir. Auch Russ­land bedroht uns alle, daher müs­sen wir wach­sam sein und ent­schlos­sen und maxi­ma­le Straf­ak­tio­nen ankündigen.
Was dabei her­aus­fällt, ist die Ein­sicht, dass die Wirk­lich­keit viel­schich­tig ist und min­de­stens zwei Sei­ten hat. So hat der wün­schens­wer­te Aus­bau der Wind­ener­gie, wo er nicht mehr aus­ge­wo­gen statt­fin­det, son­dern unter allei­ni­ger Sub­sum­ti­on unter eine ein­zi­ge Idee – die man wahl­wei­se mit Pro­fit oder der Ret­tung des Kli­mas umschrei­ben kann – zum Teil desa­strö­se Aus­wir­kun­gen auf die Land­schaft, auf den Arten­schutz, den Tou­ris­mus, die Öko­lo­gie und auch die Öko­no­mie ein­zel­ner Regio­nen. Und auch das Ver­hält­nis zwi­schen uns und Russ­land ist ein zwei­sei­ti­ges Ver­hält­nis; es wird nicht nur durch die »Bös­wil­lig­keit Russ­lands« geprägt. Die Inter­es­sen Russ­lands haben etwas mit geschicht­li­chen Erfah­run­gen zu tun, z. B. dem 2. Welt­krieg. Es hat aber auch etwas mit der for­cier­ten Poli­tik der ame­ri­ka­ni­schen Neo­kon­ser­va­ti­ven seit min­de­stens zwei Jahr­zehn­ten zu tun. Die­se Poli­tik, die in den ent­spre­chen­den Publi­ka­tio­nen offen aus­ge­spro­chen wird, zielt auf die glo­ba­le Hege­mo­nie und dabei auf die Nie­der­hal­tung jed­we­der öko­no­mi­schen und geo­po­li­ti­schen Kon­kur­renz – ganz gleich ob Freund oder Feind.
Wenn man an dem manichäi­schen Welt­bild krampf­haft fest­hal­ten will, dem­ge­mäß die eine Sei­te eben der Lump oder das Böse ist und die ande­re Sei­te – zufäl­lig wir – die Guten, dann braucht man dazu die Mit­hil­fe der Spra­che bzw. eine Hand­ha­bung der­sel­ben, die bei Geor­ge Orwell Neu­sprech heißt. So wird nach Habeck der Arten­schutz nicht etwa geschwächt, son­dern »neu abge­wo­gen«. Die zum Teil dra­sti­schen Aus­wir­kun­gen des unge­zü­gel­ten Aus­baus der Wind­kraft auf Natur, öko­lo­gi­sche Zusam­men­hän­ge und die Land­schaft ist eine »Ver­än­de­rung der kul­tu­rel­len Iden­ti­tät von länd­li­chen Räu­men«. Und der Ukrai­ne will man zwar vor­erst kei­ne Waf­fen ver­kau­fen, aber man schenkt ihrer chau­vi­ni­sti­schen Regie­rung das Geld zum Kauf von Waf­fen, womit man dann eine »Frie­dens­rol­le« spielt und »die Resi­li­enz« des Lan­des stärkt.
Zwei Pro­zent ist eine magi­sche Zahl. Auf gera­de die­sen Anteil des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts sol­len auch die Mili­tär­aus­ga­ben stei­gen. Auch dies wird von der Bun­des­re­gie­rung mit­ge­tra­gen, auf ser­vi­le Wei­se hat sie sich die For­de­run­gen und Wün­sche der ver­schie­de­nen US-Admi­ni­stra­tio­nen zu eigen gemacht. Nicht aus geo­stra­te­gi­schen Macht­in­ter­es­sen, son­dern, wie es seit Anbe­ginn des Kolo­nia­lis­mus heißt, »aus Ver­ant­wor­tung«. Hat jemand etwas gegen Verantwortung?
Der Gott des Han­dels ist bekannt­lich auch der Gott der List. Der Gott des Krie­ges aber ist er nicht. Han­del schafft Ver­bin­dun­gen zwi­schen den Völ­kern. Wo aber eine Pipe­line gekappt wird, Rote Lini­en defi­niert und Flug­zeug­trä­ger ent­sandt wer­den, da geht es um etwas ande­res. Und so wird plötz­lich deut­lich, dass die Vor­stel­lung Habecks, inner­halb weni­ger Jah­re den Anteil der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien auf bra­chia­le Wei­se von der­zeit 40 auf 80 Pro­zent zu stei­gern, noch eine wei­te­re Dimen­si­on hat, die mit der Ret­tung des Kli­mas gar nichts zu tun hat. Die Pipe­line steht einem Krieg ent­ge­gen. Dies ist, neben den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Grün­den, ein star­kes Argu­ment dafür, sie end­lich in Betrieb zu neh­men. Wer dage­gen auf Kon­fron­ta­ti­on setzt, kann nicht zugleich den Han­del aus­wei­ten. So erschei­nen der Habeck­sche Krieg gegen die Land­schaft und der von Tei­len des Estab­lish­ments gesuch­te und gewoll­te Krieg gegen Russ­land als zwei Sei­ten der glei­chen Medaille.
Um die­se Poli­tik durch­zu­set­zen, bedient sich Macht der Kon­struk­ti­on eines empi­risch nicht gedeck­ten wir, das auf gro­tes­ke Wei­se sozia­le Klas­sen­un­ter­schie­de und ande­re Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze aus­blen­det. Spon­tan denkt man an Kai­ser Wil­helm, der zu Beginn des 1. Welt­krie­ges »nur noch Deut­sche« sehen woll­te, die in einer Art Burg­frie­den begei­stert in den Krieg zie­hen (um das angeb­lich bedroh­te Deut­sche Reich zu ver­tei­di­gen). Ähn­lich möch­te Robert Habeck sei­ne Offen­si­ve für den Kli­ma­schutz als die »gro­ße Gemein­schafts­auf­ga­be« der Gesell­schaft betrach­ten. Poli­ti­sche Unter­schie­de und Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze soll es nicht mehr geben, son­dern die Men­schen und die Patrio­ten von heu­te ord­nen sich alle freu­dig dem einen gro­ßen Ziel unter, näm­lich dem Aus­bau der Wind­kraft bzw. der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Wal­ter Ben­ja­min nann­te das die »Traum­ver­fan­gen­heit der bür­ger­li­chen Gesell­schaft«. Lei­der führt die­ser schlech­te Traum nur all­zu oft in den Alptraum.
Das Desi­de­rat ist ein aus­ge­wo­ge­ner Aus­bau der Wind­kraft im Beson­de­ren und der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien im All­ge­mei­nen, der sich nicht ein­di­men­sio­nal einem ein­zi­gen Leit­ge­sichts­punkt unter­ord­net; ein Aus­bau, in dem auch ande­re Inter­es­sen Berück­sich­ti­gung fin­den und der orga­nisch ver­wo­ben ist mit öko­lo­gi­schen, öko­no­mi­schen, sozia­len und mensch­li­chen Belan­gen und Bedürfnissen.
Vor allem aber geht es dar­um, den Ener­gie- und Strom­ver­brauch dra­stisch zu sen­ken. Es gibt kei­ne sau­be­re Ener­gie­quel­le. Falsch ist es, den ange­nom­me­nen stark stei­gen­den Strom­ver­brauch gleich­sam als Natur­ge­setz zu behan­deln. Die mas­sen­haf­te Aus­wei­tung des Indi­vi­du­al­ver­kehrs mit Elek­tro­au­tos (ein­schließ­lich der dafür erfor­der­li­chen Stra­ßen), Weih­nachts­be­leuch­tung und nächt­li­che Schau­fen­ster­be­leuch­tun­gen, vor allem jedoch eine auf­ge­bla­se­ne und tech­ni­sier­te Kon­sum­welt, deren mensch­li­cher Sinn oft­mals frag­wür­dig ist – dies alles ist zu hin­ter­fra­gen. Mini­ster Habeck hat also recht, wir brau­chen eine gesell­schaft­li­che Debat­te. Zugleich hat er aber nicht recht, indem er sei­ne Debat­te so ver­steht, dass die Poli­ti­ker den Bür­gern erklä­ren, was rich­tig ist und wo es lang­geht. Hier fällt einem der frü­he­re baden-würt­tem­ber­gi­sche Mini­ster­prä­si­dent Map­pus und das Bau­pro­jekt Stutt­gart 21 ein: Die Obrig­keit weiß, was für die Men­schen gut ist, und muss dies dann den noch unwis­sen­den Bür­gern erklä­ren (und gegen­über den Unein­sich­ti­gen not­falls auch durch­set­zen). Solch eine Debat­te brau­chen wir nicht! Son­dern wir brau­chen einen gesell­schaft­li­chen Dis­kurs, der offen ist. Er dreht sich um die Fra­ge: Wie wol­len wir leben. Und: Wie und mit wem wol­len wir ins Gespräch kom­men. Es ist ein zen­tra­les Signum von Zivi­li­tät, dass der Geg­ner zu Wort kommt. Und dass man ihm zuhört. Wer aber Feind­sen­der defi­niert und dann ver­bie­tet, der will Krieg. Und der will, dass man nur noch ihm zuhört.
Unse­re Gesell­schaft hat es ver­lernt, im Frem­den das Eige­ne zu erken­nen und sich zu fra­gen, wo wir das Ver­hal­ten des Geg­ners mit her­vor­brin­gen. Statt­des­sen betäubt sie sich mit Flos­keln wie »Frei­heit« und »Demo­kra­tie«, die immer inhalts­lee­rer wer­den. Sie sind zu Sprach­hül­sen gewor­den, die als Kampf­be­grif­fe der Legi­ti­ma­ti­on von Par­ti­al­in­ter­es­sen die­nen. Hier wie andern­orts wer­den uns die Sät­ze, die wir glau­ben sol­len, unauf­hör­lich vor­ge­trom­melt. Zur Frei­heit – und zum Mut, ohne den es kei­ne Frei­heit gibt und der etwas ande­res ist, als laut­hals mit­zu­trom­meln – gehört die Dif­fe­renz. Oder, wie es vor knapp 250 Jah­ren for­mu­liert wur­de: das Ver­mö­gen, sich sei­nes eige­nen Ver­stan­des zu bedienen.