Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Totale Verwirrung

Also wenn ich das Virus wäre … Ich wäre total ver­wirrt. Viel­leicht ist das auch die Absicht unse­rer Poli­ti­ker? Das Virus so zu ver­wir­ren, dass es von uns ablässt? Nach dem Mot­to: »Die spin­nen, die Deut­schen.« Das ist schon kei­ne Real­sa­ti­re mehr, das ist ein­fach Hilf­lo­sig­keit. In Bran­den­burg zum Bei­spiel wer­den über Ostern die Impf­zen­tren geschlos­sen und nächt­li­che Aus­gangs­sper­ren ver­hängt. Damit wird das Virus ganz klar besiegt, denn es greift vor­wie­gend nachts auf der Stra­ße an, und das Imp­fen hilft sowie­so nicht. Immer mehr Nach­rich­ten tref­fen ein, dass in durch­ge­impf­ten Alten­hei­men die Bewoh­ner an Covid 19 erkran­ken. Daher machen wir mal eine Oster­ru­he, die soll ja gegen alles helfen.

Frau Mer­kel hat sich ent­schul­digt. Für ihren höchst­per­sön­li­chen Vor­schlag einer fünf­tä­gi­gen Oster­ru­he und dafür, dass sie ihn zwei Tage spä­ter zurück­ge­zo­gen hat. Wenn sich alle Poli­ti­ker für jeden Blöd­sinn, den sie machen, gleich ent­schul­di­gen wür­den, gäbe es kei­ne wei­te­ren Nach­rich­ten mehr, weil das den gan­zen Raum ein­neh­men wür­de. Ich bin dafür! Aber lei­der ist Frau Mer­kel »noch am Nach­den­ken«, wie sie bei Frau Will erklär­te (MAZ, 25.03.21). Ein »Wei­ter so« kön­ne es nicht geben. Will sie den Ver­tei­di­gungs­fall erklä­ren? Nur dann könn­te der Bund das föde­ra­le Prin­zip auf­he­ben und ohne die Län­der durch­re­gie­ren. Im inne­ren Kata­stro­phen­fall sind die Län­der­re­gie­run­gen ver­ant­wort­lich, nicht die Kanzlerin.

Aber das steht ja nur im Grund­ge­setz. Das ficht Frau Mer­kel nicht an. Zum drit­ten Mal in ihrer Amts­zeit als Kan­dis­bunz­le­rin (U. Pri­ol) greift sie zur gro­ßen Geste und bestimmt par l’ordre de muf­ti, was zu gesche­hen hat. Sie schafft das! Und dazu braucht sie kei­ne Bera­ter, wie ihre Mini­ster, die ohne Bera­ter gar nicht mehr regie­ren kön­nen: Exter­ne Bera­ter der Mini­ste­ri­en haben den Steu­er­zah­ler im letz­ten Jahr 433,5 Mil­lio­nen Euro geko­stet, 46 Pro­zent mehr als im Vor­jahr. (MAZ, 13./14.03.21)

Ich glau­be, der CDU-Vor­sit­zen­de Armin Laschet hat für sei­ne gro­ße Rede am 30. März kei­ne Bera­ter in Anspruch genom­men. Oder die fal­schen. Er wird bei Twit­ter zur Lach­num­mer, weil er ver­kün­de­te, die CDU sei »der inno­va­ti­ve Kern deut­scher Poli­tik«, Deutsch­land sei »das Land der Mache­rin­nen und Macher«. Und er will ein »Moder­ni­sie­rungs­jahr­zehnt« ein­lei­ten, gar einen »Kul­tur­wan­del«. Neun Luft­bal­lon-ähn­li­che Begrif­fe führt er auf Twit­ter auf, um fol­gen­de Kom­men­ta­re zu erhal­ten: Das sei­en gleich zehn Wit­ze, weil Armin Laschet selbst schon ein Witz sei. »Extra 3«, die Sati­re-Sen­dung aus NRW, poste­te am 30.03.: »Gebt die­ser Par­tei eine Chan­ce! Wenn sie end­lich mal an die Regie­rung kommt, wird Deutsch­land in Umwelt- und Digi­tal­po­li­tik ganz vor­ne mitspielen!«

Der­weil gibt es natür­lich auch noch ganz ande­re, wich­ti­ge Auf­re­ger: Aman­da Gor­man trat bei der Amts­über­nah­me von Prä­si­dent Biden auf und rezi­tier­te ihr Gedicht. Das war bewe­gend. Nun soll ihr Gedicht in vie­le Spra­chen über­setzt wer­den, aber wer darf über­set­zen? Darf eine Nicht-Schwar­ze die Tex­te einer Schwar­zen über­set­zen? Darf ein Mann die Tex­te einer Frau über­set­zen? Darf eine alte Frau die Tex­te einer jun­gen Frau über­set­zen? Darf über­haupt jemand außer dem jewei­li­gen Dichter/​der jewei­li­gen Dich­te­rin einen Text über­set­zen? Und darf ich sagen, dass ich das Gedicht einer jun­gen Schwar­zen für über­be­wer­tet hal­te? In Zei­ten der poli­ti­schen Kor­rekt­heit natür­lich nicht. Denn: Schwar­ze Men­schen sind eben spe­zi­ell und auf jeden Fall bewun­derns­wert – ist das nicht auch eine Art von Rassismus?

Und was ist das Benut­zen einer jun­gen schwar­zen Dich­te­rin als poli­ti­sches Aus­hän­ge­schild eines alten wei­ßen Man­nes? Ist es Ras­sis­mus, wenn ich das wider­lich nenne?

Oder wenn die Lon­do­ner Poli­zei bru­tal gegen Teil­neh­me­rin­nen einer Mahn­wa­che vor­geht, die für die ermor­de­te Sarah Ever­ard abge­hal­ten wur­de – tat­ver­däch­tig ist ein Poli­zist? Und wenn die Auf­sichts­be­hör­de die­sen »robu­sten« Ein­satz mit dem Schutz vor Ansteckungs­ge­fahr durch Coro­na begrün­det? Auf Vide­os, die in sozia­len Netz­wer­ken kur­sier­ten, war zu sehen, wie die Beam­ten meh­re­re Frau­en gewalt­sam abführ­ten. Das Foto einer Frau, die von Poli­zi­sten mit dem Gesicht nach unten zu Boden gedrückt wird, ging um die Welt (dpa/​jW 31.03.21). Ganz klar: Die kann dann nicht mehr atmen – das Virus hat kei­ne Chan­ce mehr!