Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Close
Skip to content

Monatsrückblick: Wer ist schuld?

Make sure that May ends in April«, rief Bernd Riex­in­ger sei­nen bri­ti­schen Freun­den bei sei­ner Rede im Bun­des­tag zu. Dass The­re­sa May nicht mehr wei­ter­macht, ist aber unwahr­schein­lich. Schließ­lich hat sie sogar ihren Rück­tritt ange­bo­ten, wenn ihre Frak­ti­on end­lich ihrem Deal mit der EU zustimmt. Und nicht mal das zog! Des­halb spricht sie jetzt lie­ber mit der Oppo­si­ti­on – aber auch da ist kei­ne Über­ein­kunft in Sicht: Jere­my Cor­byn will Neu­wah­len, May fürch­tet sie, und wohl zu Recht. Und die EU hat mit der noch­ma­li­gen Ver­schie­bung des Aus­tritts­ter­mins signa­li­siert, dass sie wirk­lich alles tun will, um einen har­ten Bre­x­it zu ver­hin­dern, also erpress­bar ist. Und dabei woll­te sie doch selbst erpres­sen: Seht her, was für schlim­me Fol­gen ein Aus­tritt hat! Das war nicht nur an die Bri­ten gerich­tet, son­dern an alle Aus­tritts­wil­li­gen. Nur des­halb ist die Sache jetzt so ver­fah­ren, wie sie ist, denn es liegt nicht an den han­deln­den Per­so­nen: It’s the eco­no­my, stupid!

Die Wirt­schaft nimmt gera­de kla­ren Kurs auf Rezes­si­on. Daim­ler will sogar die Spen­den an die Par­tei­en ein­spa­ren! Und zu der Über­pro­duk­ti­ons­kri­se kommt noch die Boy­kott- und Sank­ti­ons­po­li­tik der USA, die immer mehr Schlupf­lö­cher für die euro­päi­sche und asia­ti­sche Kon­kur­renz schließt. Kei­ne Aus­nah­men mehr wol­len die USA zulas­sen: Öl aus dem Iran darf nie­mand mehr impor­tie­ren, es sei denn, er ris­kiert har­te Sank­tio­nen. Auch sank­tio­niert wird, wer an Syri­en Öl lie­fert: Seit Mona­ten legt kein Öl-Tan­ker mehr in Syri­en an. Vene­zue­la wird eben­falls boy­kot­tiert, wer nicht folgt, wird sank­tio­niert. So zwin­gen die USA unlieb­sa­me Regie­run­gen in die Knie – oder aber zwin­gen die übri­ge Welt dazu, die­se Erpres­sung mit Gegen­maß­nah­men zu kon­ter­ka­rie­ren. Ob das gelin­gen kann, ist noch unklar, aber über­le­bens­wich­tig auch für Chi­na und Russ­land, die sich dem US-ame­ri­ka­ni­schen Druck nicht beu­gen wol­len und selbst als näch­ste Opfer des Boy­kott- und Sank­ti­ons­wahns aus­er­ko­ren sind. Der wird nur noch getoppt vom Rüstungs­wahn und dem Wahn, dass hin­ter allem »der Rus­se« steckt. Dar­über lachen kön­nen jetzt die Ukrai­ner, die einen Komi­ker zum Prä­si­den­ten gewählt haben, um einen Scho­ko­la­den­fa­bri­kan­ten los­zu­wer­den. Die ver­ar­schen sich wenig­stens selber.

Ein Jet der Flug­be­reit­schaft der Bun­des­wehr ist bei der Not­lan­dung in Ber­lin-Schö­ne­feld nur knapp einem Unglück ent­gan­gen, der Flug­ha­fen muss­te stun­den­lang geschlos­sen wer­den. Na, wenig­stens kam dies­mal kein Regie­rungs­mit­glied zu spät zu irgend­ei­nem Gip­fel, es war ein Rück­flug ohne Pas­sa­gie­re von der Inspek­ti­on. Eine Pan­ne im per­fi­den Plan der Rus­sen, die natür­lich – wer sonst? – an den sich in den letz­ten Mona­ten häu­fen­den Funk­ti­ons­stö­run­gen der Flug­zeu­ge der Bun­des­wehr schuld sind. Nein, das hat noch kei­ner behaup­tet, aber ich wet­te, dem­nächst kommt doch irgend­je­mand auf die nahe­lie­gen­de Idee.

An der Wahl Trumps sind die Rus­sen jetzt nicht mehr so ganz schul­dig, jeden­falls hat der Muel­ler-Report kei­ne Ver­bin­dun­gen Trumps zu rus­si­schen Regie­rungs­stel­len vor sei­nem Regie­rungs­an­tritt belast­bar nach­wei­sen kön­nen. Was der Report aber nach­weist, sind diver­se Bemü­hun­gen Trumps, die Arbeit Muel­lers zu behin­dern, Zeu­gen ein­zu­schüch­tern und fal­sche Aus­sa­gen zu machen – nur kann man dafür nicht unbe­dingt die Rus­sen ver­ant­wort­lich machen.

Manch­mal ist auch ein Ukrai­ner schuld. Eine 6000-Dol­lar-Gold-Uhr vom ukrai­ni­schen Olig­ar­chen und Ex-UEFA Vize­prä­si­den­ten Sur­kis, die er »aus Höf­lich­keit« ange­nom­men hat­te, zwang DFB-Prä­si­dent Grin­del zum Rück­tritt. Eine Licht­ge­stalt war er nicht – einem wie Becken­bau­er hät­te so eine Uhr selbst­ver­ständ­lich nicht geschadet.

Licht­ge­stal­ten sind aber rar, sogar in der SPD. Auch wenn Andrea Nah­les ein posi­ti­ves Bild zeich­net: »Die Fra­ge, wofür wir eigent­lich ste­hen, ist mit neu­em Selbst­be­wusst­sein auf­ge­la­den« (SPD-Vor­sit­zen­de Andrea Nah­les gegen­über den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe, zitiert nach jW, 17.4.19). Wie, bit­te, kann eine Fra­ge mit Selbst­be­wusst­sein auf­ge­la­den wer­den? Und wie lau­tet eigent­lich die Ant­wort auf die Fra­ge, wofür die SPD eigent­lich steht? Die Ant­wort lie­fert Frau Nah­les unge­wollt gleich mit: Für inhalts­lee­res Geschwa­fel steht die SPD. Und dar­an ist wer schuld? Schrö­der, der jetzt für Gaz­prom arbei­tet – also doch wie­der die Russen!

Und wenn die es nicht sind, dann irgend­ein Wald­schrat, der mit den Ver­öf­fent­li­chun­gen von Mili­tär­ge­heim­nis­sen nervt. »War­um dis­ku­tiert die Welt über die­sen Wald­schrat?« fragt bild-online am 13. April. Juli­an Assan­ge konn­te nicht wei­ter in der ecua­do­ria­ni­schen Bot­schaft in Lon­don blei­ben, sein kar­ges Asyl wur­de von Prä­si­dent More­no been­det, den Wiki­Leaks zuletzt der Kor­rup­ti­on bezich­tigt hat­te. Nun dro­hen dem Begrün­der der Platt­form Wiki­Leaks in den USA ein Ver­fah­ren wegen Kon­spi­ra­ti­on zur Ver­öf­fent­li­chung von »Mili­tär­ge­heim­nis­sen« (also Kriegs­ver­bre­chen) und eine lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fe. Noch ist er in Eng­land, nur welt­wei­te Soli­da­ri­tät könn­te eine Aus­lie­fe­rung an die USA ver­hin­dern. Soli­da­ri­tät, wie sie Chel­sea Man­ning übt, die gera­de in US-Beu­ge­haft sitzt, weil sie nicht gegen Assan­ge aus­sa­gen will. Das Impe­ri­um nimmt übel – und die Bild-Zei­tung hetzt gegen einen Mann, der sich nicht mehr weh­ren kann. Wer ist schuld?