Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Ägyptens und Libyens Begriffssystem verstehen

Rich­tig – aus der ersten durch den »Ägyp­ti­schen Früh­ling« ermög­lich­ten Wahl gin­gen die Mus­lim­brü­der mit Moha­med Mur­si an der Spit­ze als stärk­ste Kraft her­vor. Vie­le Euro­pä­er ver­ste­hen die­sen Sieg noch immer als Tri­umph der Demo­kra­tie, der durch Ein­grei­fen des Mili­tärs unter Abelfattah al-Sisi dann ver­spielt wor­den sei. Schon lan­ge heißt es, dass al-Sisi Ägyp­ten wie­der zur Dik­ta­tur mache. Und die jüng­ste Ver­fas­sungs­än­de­rung, die ihm mehr Macht und die Mög­lich­keit gibt, noch mehr­fach für das Prä­si­den­ten­amt zu kan­di­die­ren und es bis 2030 inne­ha­ben zu kön­nen, ist tat­säch­lich ein bedenk­li­ches Signal in Rich­tung Auto­ri­ta­ris­mus. Und doch ver­birgt sich hin­ter die­ser, die deut­schen Medi­en domi­nie­ren­den Auf­fas­sung eine durch sche­ma­tisch-unhi­sto­ri­sche Maß­stä­be gepräg­te Begriff­lich­keit von Demo­kra­tie und Dik­ta­tur. Dass unter Mur­si die Oppo­si­ti­on kei­nes­wegs mit Samt­hand­schu­hen ange­fasst, bereits bestehen­de Frau­en- und Min­der­hei­ten­rech­te – also wich­ti­ge Kern­ele­men­te der Demo­kra­tie – geschleift wur­den und ein gan­zer Kata­log zivi­ler Frei­heits­rech­te zur Dis­po­si­ti­on gestellt war, bleibt unter­be­wer­tet. Eben­so unter­be­wer­tet bleibt, dass al-Sisis Regime bereits mehr­fach durch Wah­len bestä­tigt wur­de wie auch jetzt die Ver­fas­sungs­än­de­run­gen zur mög­li­chen Ver­län­ge­rung sei­ner Amts­zeit. Da wird von »gelenk­ten Wah­len« gespro­chen. Bewei­se aber feh­len für Mani­pu­la­tio­nen, und auch hie­si­ge Medi­en kön­nen fast nur Bür­ger­stim­men vor­füh­ren, die posi­tiv zur Regie­rung al-Sisis ste­hen. So bedenk­lich die aktu­el­len Ver­fas­sungs­än­de­run­gen sind, der Auf­stand von 2011 hat gezeigt, dass die Ägyp­ter durch­aus erneut in der Lage sein wer­den, sich eines Regimes zu ent­le­di­gen, wenn es ihnen uner­träg­lich gewor­den ist.

Obwohl sich die Mus­lim­brü­der seit Jahr­zehn­ten beson­ders durch sozia­le Wer­ke bei den Unter­pri­vi­le­gier­ten Ver­trau­en erwor­ben hat­ten, wis­sen Ken­ner des Lan­des, dass auch in die­sen Schich­ten ein im Ver­gleich zu ande­ren nord­afri­ka­ni­schen Staa­ten hohes Tole­ranz­po­ten­ti­al à la »leben und leben las­sen« exi­stiert, das sich nicht ohne wei­te­res in ein isla­mi­sti­sches Regel­werk pres­sen lässt. Dar­aus erklärt sich der rasche Stim­mungs­wan­del schon wäh­rend Mur­sis Prä­si­dent­schaft. Wie hat sich die­ses Tole­ranz­po­ten­ti­al histo­risch ent­wickelt? Bis Isla­mi­sten – schon lan­ge vor Mur­sis Prä­si­dent­schaft – den Hass auf die zehn Pro­zent christ­li­cher Bevöl­ke­rung schür­ten, war zum Bei­spiel die reli­giö­se Koexi­stenz nicht gefähr­det. Die ach­tungs­vol­len Umgangs­for­men, die die Ägyp­ter unter­ein­an­der pfle­gen, erklä­re ich mir aus dem schon lan­ge wäh­ren­den gedräng­ten Zusam­men­le­ben in der schma­len Vege­ta­ti­ons­zo­ne um die Nilufer.

Dass auch ein Groß­teil der Unter­pri­vi­le­gier­ten der fort­schritt­li­chen Ver­fas­sung, die das Al-Sisi-Regime zur Abstim­mung brach­te, gewo­ge­ner war als einer Fort­set­zung des Mur­si-Regimes, einigt sie mit den Mit­tel­klas­sen, den eigent­li­chen Trä­gern des »Ägyp­ti­schen Früh­lings« 2011. Die auch wei­ter­hin vor­han­de­nen isla­mi­sti­schen Grup­pie­run­gen wol­len sich damit selbst­ver­ständ­lich nicht abfin­den. Dass dar­aus ein poli­ti­scher Kampf erwächst, der von der Regie­rung zu füh­ren ist, müss­te nach­voll­zieh­bar sein. Dass er nicht immer mit men­schen­rechts­kon­for­men Mit­teln geführt wird, ist bedau­er­lich und soll­te vom Aus­land her beob­ach­tet und kri­ti­siert wer­den. Eine ober­fläch­li­che Begriff­lich­keit, die Isla­mi­sten zu Demo­kra­ten sti­li­siert und al-Sisi zum abzu­leh­nen­den Dik­ta­tor, führt jedoch leicht zur Nega­ti­on der dring­li­chen Not­wen­dig­keit die­ser Auseinandersetzung.

Das Bei­spiel Ägyp­tens, wo die Armen­pfle­ge weit­ge­hend durch das Cha­ri­ty-System der Mus­lim­brü­der wahr­ge­nom­men wird, macht deut­lich, wie wich­tig es wäre, mit Hil­fe eines effek­ti­ven Steu­er­sy­stems einen effek­ti­ven Sozi­al­staat zu errich­ten. Wenn aber Ägyp­ten mit dem impo­san­ten Auf­stand 2011 letzt­lich nur eine poli­ti­sche Pirou­et­te gedreht hat und das Land wie­der da zu ste­hen scheint, wo es zu Muba­raks Zei­ten stand, ist dies in erster Linie der gegen­wär­ti­gen neo­li­be­ra­len Welt­wirt­schafts­ord­nung geschul­det, die den Sozi­al­staat welt­weit zu ver­hin­dern ver­sucht. Das Land gehör­te mit der unter Sadat ein­ge­lei­te­ten »Infi­tah« – der Markt­öff­nung nach Westen – zu den ersten Ent­wick­lungs­län­dern, die die eige­ne Indu­stria­li­sie­rung abbra­chen und sich beim Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und bei der Welt­bank um Kre­di­te für Impor­te bemüh­ten. Das Ergeb­nis ist eine hoff­nungs­lo­se Abhän­gig­keit von aus­län­di­schem Geld, die längst nicht mehr nur gegen­über dem Westen besteht, son­dern vor allem gegen­über der ara­bi­schen Halb­in­sel. Um die Gunst ägyp­ti­scher Regie­run­gen kon­kur­rie­ren Katar, das die Mus­lim­brü­der unter­stützt, und Sau­di-Ara­bi­en, das al-Sisi unter­stützt. Die­ser sah sich dadurch genö­tigt, in begrenz­tem Umfang am schmut­zi­gen Jemen-Krieg teil­zu­neh­men, was frei­lich auch vie­le ande­re tun. Es soll­te jedoch ein gewich­ti­ger Grund sein, Waf­fen­ex­por­te nach Ägyp­ten einer stren­gen Kon­trol­le zu unter­zie­hen. Jedoch wer­den Appel­le zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten nur begrenz­te Ergeb­nis­se zei­ti­gen, solan­ge Ägyp­ten aus der End­los­schlei­fe poli­ti­scher und mate­ri­el­ler Abhän­gig­kei­ten nicht aus­bre­chen kann. Des­halb soll­ten euro­päi­sche Lin­ke nicht nur ent­schie­de­ner für Men­schen­rech­te kämp­fen, son­dern auch für eine gerech­te­re Welt­wirt­schafts­ord­nung. Die wird gera­de auch von der EU eher tor­pe­diert, denn sie hat die mei­sten afri­ka­ni­schen Län­der, dar­un­ter auch Ägyp­ten, zu Frei­han­dels­ab­kom­men gedrängt, die in den näch­sten Jah­ren eine noch grö­ße­re Flut euro­päi­scher Waren über den Kon­ti­nent spü­len und wei­te­re Arbeits­plät­ze ver­nich­ten wer­den. Was erneut Flücht­lings­be­we­gun­gen her­vor­ru­fen wird.

Auch im Nach­bar­land Liby­en hat­ten unter dem Ein­fluss Katars ste­hen­de Isla­mi­sten die erste Wahl nach dem Sturz Muhammar Gad­da­fis gewon­nen. Aber die eher einem tole­ran­ten Sufi-Islam ver­bun­de­nen Liby­er haben sich in spä­te­ren Wah­len eben­falls wie­der gegen sie ent­schie­den. Das ver­hin­der­te nicht, dass schwer bewaff­ne­te isla­mi­sti­sche Grup­pen einen gro­ßen Teil des Lan­des, ins­be­son­de­re den Groß­raum Tri­po­lis und den Süden, unter ihre Gewalt brach­ten und – ähn­lich wie Mur­si in Ägyp­ten – bereits bestehen­de Frau­en­rech­te abschaff­ten. Eine nicht durch Wah­len legi­ti­mier­te, son­dern 2015 von der UNO ein­ge­setz­te pro­vi­so­ri­sche »Ein­heits­re­gie­rung« unter Fajez al-Sarr­adsch, die von euro­päi­schen Medi­en als »inter­na­tio­nal aner­kannt« titu­liert wur­de, erwies sich als unfä­hig, die Mili­zen zu kon­trol­lie­ren und das All­tags­le­ben der Nor­mal­bür­ger wie­der her­zu­stel­len. Obwohl die Aus­fuhr von Erd­öl wei­ter flo­rier­te und Tri­po­lis der Zugang zu aus­län­di­schen Gut­ha­ben des Gad­da­fi-Regimes gestat­tet war, herrscht chro­ni­sche Ben­zin­knapp­heit, und es ist auch nicht gelun­gen, das Ban­ken­we­sen soweit wie­der flott zu machen, dass die Bür­ger nach Bedarf an ihr Geld kom­men. Weil die Mili­zen die Haupt­stadt in Ein­fluss­sphä­ren auf­ge­teilt haben und auch unter­ein­an­der kon­kur­rie­ren, konn­te al-Sarr­adschs Sicher­heit nur gewähr­lei­stet wer­den, indem er von einem Schiff im Hafen von Tri­po­lis aus zu regie­ren versucht.

Dass die UNO nach dem von ihr fahr­läs­sig zuge­las­se­nen Aggres­si­ons­krieg, der zum Sturz Gad­da­fis führ­te, zunächst kei­ne ande­ren Lösun­gen ansteu­ern konn­te, ist nach­voll­zieh­bar. Dass sie die­se Far­ce jedoch à la longue lei­ste­te, zeigt, wie fahr­läs­sig sie mitt­ler­wei­le lahmt.

Jetzt sind vie­le west­li­che Medi­en plötz­lich auf­ge­schreckt, weil der die Cyre­nai­ka ord­nungs­po­li­tisch beherr­schen­de Che­li­fa Haftar eine »Liby­sche Natio­nal­ar­mee« anführt, die ent­schlos­sen gegen Isla­mi­sten vor­ge­gan­gen ist, Anfang des Jah­res auch wei­te Tei­le des Fez­zan von ter­ro­ri­sti­schen Ban­den aus dem Tschad befreit und die bit­te­re Not lei­den­den Süd­ge­bie­te sofort mit Lebens­mit­teln und Gel­dern der Natio­nal­bank­fi­lia­le von Beng­ha­zi ver­sorgt hat. Jetzt steht Haftar vor den Toren der Haupt­stadt – was die Medi­en dazu bringt, vor einem neu­en Dik­ta­tor à la Gad­da­fi zu war­nen. Und die­sel­ben Medi­en, die das Ende von des­sen Regime unter Ein­satz höch­ster mili­tä­ri­scher Gewalt eif­rig befür­wor­tet hat­ten, ver­brei­ten jetzt, dass das liby­sche Pro­blem nicht mit Waf­fen, son­dern nur durch Wah­len gelöst wer­den kön­ne. Zu deren bal­di­ger Abhal­tung sich Haftar übri­gens immer bekannt hat.

Es geht hier aber nicht dar­um, die­sen Mili­tär zu idea­li­sie­ren. Nach­dem er unter Gad­da­fi Lan­des­ver­rat began­gen hat­te, war er in den Dienst der CIA getre­ten und 2011 am Putsch betei­ligt, dann erster Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster. Ent­las­sen wur­de er, weil er für eine kon­se­quen­te Auf­lö­sung isla­mi­sti­scher Mili­zen ein­trat, bevor deren Mit­glie­der in eine neu gebil­de­te Armee über­nom­men wer­den könn­ten – eine Pra­xis, die er selbst im Osten des Lan­des erfolg­reich ange­wandt hat. Momen­tan reprä­sen­tiert er die ein­zi­ge rea­li­sti­sche Hoff­nung der liby­schen Bür­ger, wie­der zu einer eini­ger­ma­ßen funk­tio­nie­ren­den Staat­lich­keit zu kom­men. Das wäre auch die Vor­aus­set­zung, um für die unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen in Liby­en fest­ge­hal­te­nen afri­ka­ni­schen Flücht­lin­ge Lösungs­we­ge zu finden.

Dass Ägyp­ten an der Sta­bi­li­sie­rung des Nach­bar­staa­tes gro­ßes Inter­es­se hat und zu den Unter­stüt­zern Haft­ars gehört, wun­dert nicht. Euro­pa ist hier gespal­ten. Deutsch­land und Groß­bri­tan­ni­en unter­stüt­zen die »inter­na­tio­nal aner­kann­te Regie­rung«, wäh­rend Frank­reich, das füh­rend an der Besei­ti­gung Gad­da­fis betei­ligt war, seit Jah­ren Haftar sogar mili­tä­risch hilft.

Dass tau­sen­de Men­schen aus den Gebie­ten flie­hen müs­sen, die zum Schlacht­feld zwi­schen des­sen Trup­pen und den Mili­zen Sarr­adschs gewor­den sind, hät­ten die UNO und die Euro­pä­er ver­hin­dern kön­nen, wenn sie nicht zu lan­ge ein Gebil­de zum demo­kra­ti­schen Embryo erklärt hät­ten, das alle Merk­ma­le eines fai­led sta­te trägt.

Am 18. April schei­ter­te eine von Eng­land in den UNO-Sicher­heits­rat ein­ge­brach­te Reso­lu­ti­on, die Haftar ein­sei­tig für die ent­stan­de­ne Situa­ti­on ver­ur­teil­te am Veto Russ­lands und – der USA. Donald Trump hat­te die Sei­ten gewechselt.