Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wehe, wenn sie losgelassen …

Der bie­de­re deut­sche Bun­des­mensch lebt gefähr­lich und ist rings­um von früh bis spät bedroht.
Um dies so dra­stisch wie mög­lich vor Augen zu füh­ren, gibt es das Zwei­te Deut­sche Fern­se­hen. Mit Claus Kle­ber, einem Front­mann erster Güte. Anfang April tat er sich im »heu­te jour­nal« mit einer Anmo­de­ra­ti­on her­vor – fein­ste Propaganda.

Kle­ber: »Guten Abend, zu Was­ser und zu Luft sind heu­te Nacht ame­ri­ka­ni­sche, deut­sche und ande­re euro­päi­sche Ver­bün­de­te unter­wegs nach Est­land, um die rus­si­schen Ver­bän­de zurück­zu­schla­gen, die sich dort ähn­lich wie vor eini­gen Jah­ren auf der Krim fest­ge­setzt haben.«

Nach einer Pau­se ver­kün­det er genüss­lich: »Kei­ne Sor­ge, das ist nicht so. Das ist nur eine Visi­on, aber eine rea­li­sti­sche. So etwa müss­te näm­lich die Ant­wort der NATO aus­se­hen auf einen Angriff auf das Ter­ri­to­ri­um einen ihrer Mitgliedsstaaten.«

Die Zuschau­er empört. Schwei­gen beim Fern­seh­rat. Kein Mucks von Stef­fen Sei­bert, dem Spre­cher der Bun­des­re­gie­rung. Er kommt übri­gens aus dem glei­chen Stall. Kei­ne Anzei­ge bei und von einer Staatsanwaltschaft.

Der ver­ba­le Brand­stif­ter wird nicht wegen purer Kriegs­pro­pa­gan­da gefeu­ert. Er kann wei­ter­ma­chen und wird weder vom Ver­fas­sungs­schutz noch von der Poli­zei als »Gefähr­der« und »schwerst­kri­mi­nell« eingestuft.

Gera­de die aber wer­den jetzt wie­der bemüht, um das ver­ei­nig­te Lausch­zen­trum der fünf Ost-Bun­des­län­der aus­ge­rech­net in Leip­zig zu recht­fer­ti­gen. In Han­no­ver steht die »Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung der Poli­zei­en im Ver­bund der nord­deut­schen Küsten­län­der« eben­falls €-mil­lio­nen­schwer ins Haus. Etwas wack­lig wegen der vie­len Mone­ten. Ins­ge­samt steckt das SPD-CDU-geführ­te Nie­der­sach­sen als Haupt­geld­ge­ber etwa 9,4 Mil­lio­nen Euro in das Pro­jekt. Aber »wat mutt, dat mutt« heißt es auf gut Platt.

5 + 5 = 10 nach Adam Ries. Feh­len nicht sechs Bun­des­län­der? Sind sie nicht bedroht? Der Süden ist ander­wei­tig vor­ge­sorgt: Da gibt es näm­lich das schö­ne Bad Aib­ling in Bay­ern und Wies­ba­den, die hes­si­sche Lan­des­haupt­stadt. Und Stutt­gart nicht zu ver­ges­sen. Dort über­all hacken sich nicht nur die bekann­ten deut­schen Lau­scher und Mit­hö­rer in die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ein, son­dern selbst­ver­ständ­lich die CIA, NSA und wie die all­seits bekannt unbe­kann­ten US-Geheim­dien­ste hei­ßen mögen.

In Bad Aib­ling betreibt der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) eine ursprüng­lich als mili­tä­ri­sche Dienst­stel­le der Bun­des­wehr getarn­te Fern­mel­de­weit­ver­kehrs­stel­le (FmWVStBw). Die Koope­ra­ti­ons­part­ner deut­scher und aus­län­di­scher Pro­ve­ni­enz ver­wun­dern nicht. Es sind zum Bei­spiel das United Sta­tes Army Intel­li­gence and Secu­ri­ty Com­mand und die Natio­nal Secu­ri­ty Agen­cy (NSA ali­as SUSLAG, Spe­cial US Liai­son Acti­vi­ty Ger­ma­ny) sowie die Über­ga­be­punk­te Joint SIGINT Acti­vi­ty (JSA) und das Joint Ana­ly­sis Cen­ter (JAC).

Wies­ba­den setzt allem die Lauscher­kro­ne auf. Dort befin­det sich der Haupt­sitz der U.S. Army Euro­pe samt neu­er NSA-Zen­tra­le. Mit den abge­fan­ge­nen Daten und Infor­ma­tio­nen wer­den von hier­aus NSA-Ein­hei­ten, US-Kampf­trup­pen und aus­län­di­sche Part­ner in Euro­pa, Afri­ka und dem Mitt­le­ren Osten ver­sorgt. Eini­ge der Ver­bin­dun­gen sol­len in den Irak und nach Afgha­ni­stan gehen.

In Stutt­gart schließ­lich ist das Afri­com-Haupt­quar­tier in den Kel­ley Bar­racks sta­tio­niert. Anfang 2013 hat­te Prä­si­dent Oba­ma den Ver­bleib ent­schie­den. Aus­schlag­ge­bend sol­len ope­ra­ti­ve Vor­tei­le durch sta­bi­le poli­ti­sche Ver­hält­nis­se sowie die hohe Lebens­qua­li­tät für das Per­so­nal gewe­sen sein. Nach Recher­chen der Süd­deut­schen Zei­tung und des NDR wer­den von hier­aus Droh­nen­an­grif­fe in Afri­ka befeh­ligt. Die­ses US-Haupt­quar­tier ohne Kon­tak­te nach Wiesbaden?

Angeb­lich kon­trol­lie­ren die Par­la­men­te die »Dien­ste«. Die Ergeb­nis­se waren nicht nur beim bri­san­ten The­ma NSU und im Fall Amri kläg­lich. Die Kon­trol­le ist futsch und per­du. Den Par­la­men­ta­ri­ern geht es wie Goe­thes Zau­ber­lehr­ling, der die Gei­ster, die er rief, nicht mehr zu bän­di­gen ver­moch­te … Wehe, wenn sie losgelassen …

Wer traut den Geheim­dien­sten? Sie sind die wirk­li­chen Gefähr­der unser aller Leben und Sicher­heit. Der Zwei­te Welt­krieg begann mit der Lüge über den »pol­ni­schen Über­fall« auf den Sen­der Glei­witz. Kle­ber ahm­te das zeit­ge­mäß russo­phob nach. Mainz mit dem ZDF liegt Wies­ba­den gegenüber …

Nach­satz: Die­ser Bei­trag ent­stand nach jeder­mann öffent­lich zugäng­li­chen Quellen.