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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Pazifismus in Zeiten der Gewalt

Kurt Tuchol­sky ali­as Ignaz Wro­bel schrieb 1927 in einem gro­ßen Pam­phlet Über wir­kungs­vol­len Pazi­fis­mus: »Immer mehr zeigt sich, was die wah­re Kriegs­ur­sa­che ist: die Wirt­schaft und der dump­fe Gei­stes­zu­stand unauf­ge­klär­ter und auf­ge­hetz­ter Mas­sen. Was aber fast über­all völ­lig fehlt, das ist die pazi­fi­sti­sche Pro­pa­gan­da im All­tag, auf der Gas­se, (…) Pazi­fis­mus als Not­wen­dig­keit.« Und auf dem Ber­li­ner Welt­frie­dens­kon­gress 1924 hat­te Carl von Ossietzky schon gefor­dert: »Der Pazi­fis­mus muss poli­tisch wer­den, und nicht nur poli­tisch. (…) Der Weg zum Volk muss gefun­den wer­den, damit das deut­sche Volk end­lich wie­der den Weg zu den Völ­kern findet.«

Heu­te gilt Pazi­fis­mus im öffent­li­chen Dis­kurs weit­ge­hend als inak­zep­ta­bel, besten­falls als naiv und vor­gest­rig, wenn nicht gar als zynisch und nicht mehr zeit­ge­mäß, wie jüngst am 1. Mai der deut­sche Bun­des­kanz­ler ver­kün­de­te. Der wird seit Wochen von einer krie­ge­risch ein­ge­stell­ten Mehr­heit vor sich her­ge­trie­ben, die sich quer durch das poli­ti­sche Spek­trum in Deutsch­land kon­sti­tu­iert hat und die ver­öf­fent­lich­te Mei­nungs­ein­heit mit auf­ge­wie­gel­ten Medi­en schürt. Vom Main­stream abwei­chen­de Ein­schät­zun­gen blei­ben aus den öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­run­den bis­her so gut wie völ­lig aus­ge­blen­det, selbst besorg­te Appel­le wie die For­de­rung vom 21.4. an den Bun­des­kanz­ler nach Dees­ka­la­ti­on jetzt! oder der fol­gen­de Appell von Emma, wer­den ein­fach nie­der­ge­macht. Jedoch: »Die kriegs­trei­be­ri­sche Rhe­to­rik ver­trägt sich schlecht mit der Zuschau­er­lo­ge, aus der sie wort­stark tönt«, kom­men­tier­te Jür­gen Haber­mas kürz­lich (SZ, 28.4.22), und dafür wird auch er nun kri­ti­siert. Der extrem ver­eng­te Argu­men­ta­ti­ons­spiel­raum in deut­schen Print­me­di­en und Talk­shows lässt zuneh­mend die Fra­ge auf­kom­men, was da eigent­lich an die Ober­flä­che gelangt an (lan­ge ver­dräng­ten?) Res­sen­ti­ments aus Anti­kom­mu­nis­mus, Rus­sen­angst und Abstiegsängsten.

Die Situa­ti­on, in der sich Deutsch­land heu­te befin­det, das zuletzt vor 80 Jah­ren das Ter­ri­to­ri­um der Ukrai­ne zum Zweck der Aus­beu­tung in Schutt und Asche gelegt hat­te, ist vol­ler Wider­sprü­che, zumal jene Ver­bre­chen, denen damals vie­le Mil­lio­nen Ukrai­ner und Rus­sen zum Opfer fie­len, von der deut­schen Öffent­lich­keit nie wirk­lich als sol­che wahr­ge­nom­men oder gar offi­zi­ell ange­mes­sen gesühnt wor­den sind. Aber sie sind wohl doch ins Unter­be­wusst­sein der Über­le­ben­den ein­ge­gan­gen und haben nicht zuletzt auch das Fun­da­ment für eine unbe­wuss­te Angst vor rus­si­scher Rache gelegt.

Doch nicht nur reak­tio­nä­re, son­dern auch ehe­mals fried­lie­ben­de Kräf­te, die nach Jahr­zehn­ten stramm­stem Anti­so­wje­tis­mus jene Ent­span­nungs­po­li­tik durch­set­zen konn­ten, die letzt­lich auch zum Fall der Sowjet­uni­on bei­trug (wofür sie sich nach 1989 selbst lan­ge auf die Brust schlu­gen), ver­leug­nen nun auch die­se Resul­ta­te, denn – wie das Ukrai­ne-Desa­ster zeigt – die Rus­sen ver­ste­hen ja offen­bar nur Gewalt. Jedes Zurück­wei­chen der Ukrai­ner wür­den die Rus­sen als Schwä­che auf­fas­sen und bald wie­der in Ber­lin ste­hen, das hört man sogar aus dem Mund von soge­nann­ten Expert/​innen. Immer­hin beför­der­te ja vor 70 Jah­ren die War­nung »Die Rus­sen kom­men« die Akzep­tanz der Wie­der­be­waff­nung in der BRD-Bevöl­ke­rung. Die kamen dann zwar nicht, aber die viel­fäl­ti­gen Zer­stö­run­gen durch den rus­si­schen Angriff auf den Nicht-Nato-Staat Ukrai­ne seit Ende Febru­ar recht­fer­ti­gen nun­mehr die wei­te­re Unter­stüt­zung der Gegen­wehr der Ukrai­ne, die bereits seit Jah­ren von der Nato auf­ge­rü­stet wird, denn der krie­ge­ri­sche Kon­flikt währt dort seit 2014.

Die bis­he­ri­ge Sor­ge west­eu­ro­päi­scher Nato-Staa­ten, durch Ent­sen­dung von mehr und mehr Kriegs­ma­te­ri­al und Ver­schär­fung von ein­schnei­den­den Wirt­schafts-Sank­tio­nen nicht doch de fac­to zu einer krieg­füh­ren­den Macht zu wer­den, wird spä­te­stens seit dem jüng­sten Schul­ter­schluss mit den US-Inter­es­sen auf dem Kriegs­kon­vent der Nato mit Ver­tre­tern von 40 Staa­ten in Ram­stein noch ver­stärkt. »Krie­ge wer­den ja nicht mehr erklärt, son­dern fort­ge­setzt«, stell­te Inge­borg Bach­mann schon 1952 fest. Und in Ram­stein wur­de nun allen klar, dass das Kriegs­ziel der US-domi­nier­ten Nato nicht mehr allein auf die Ukrai­ne gerich­tet ist, son­dern auf eine defi­ni­ti­ve Schwä­chung Russ­lands mit mög­li­cher Abset­zung Putins. Sogar von »Ver­nich­tung« ist die Rede. Wenn aber Putin zur Über­zeu­gung gelangt, dass die Exi­stenz Russ­lands gefähr­det ist, dann ist sol­che Rede nicht mehr nur ein Spiel mit dem Feu­er, son­dern wird zur Auf­for­de­rung zu einem Wel­ten­brand. Damit ist eine neue Dimen­si­on der Aus­ein­an­der­set­zung erreicht, die die euro­päi­schen Nato-Staa­ten eigent­lich vor die Fra­ge stel­len müss­te, ob sie ein sol­ches Risi­ko ein­ge­hen kön­nen. Der Krieg wird vor­erst auf dem Rücken der Ukrai­ner aus­ge­tra­gen, deren Hoff­nung auf einen Sieg man damit expli­zit stärkt – ohne klar­zu­stel­len, dass es seit Beginn des Atom­kriegs­zeit­al­ters (US-Bom­ben auf Japan im Juli 1945) kei­ne Sie­g/­Nie­der­la­ge-Alter­na­ti­ve mit einer Atom­macht mehr gibt. Die­se Erkennt­nis des kal­ten Krie­ges mit ato­ma­rer Dro­hung hat­te ja krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus Euro­pa fern gehal­ten bis zum Ende der soge­nann­ten System­aus­ein­an­der­set­zung mit der sowje­ti­schen Welt (1989/​91).

Wer damals auf eine fried­vol­le Zukunft nach Auf­lö­sung der Mili­tär­bünd­nis­se gehofft hat­te, muss­te bald fest­stel­len, dass dem Ende des War­schau­er Pak­tes nicht auch die Auf­lö­sung der Nato folg­te, son­dern letz­te­re rasch neue Ein­satz­mög­lich­kei­ten welt­weit such­te und fand. Viel­fa­che lokal begrenz­te Kriegs­schau­plät­ze mit Ver­wü­stun­gen aller Art sind seit den 90er Jah­ren vor allem in Süd­ost­eu­ro­pa und im Mit­tel­meer­raum bekannt und oft bis heu­te nicht befriedet.

Seit dem Ende der bipo­la­ren Welt­ord­nung ver­sucht die bis­her noch mäch­tig­ste Welt­macht USA ihrem abseh­ba­ren wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Abstieg gegen­über Asi­en mili­tä­risch zuvor­zu­kom­men, unter Ein­be­zie­hung Euro­pas und mög­lichst auch des roh­stoff­rei­chen Russ­lands als Boll­werk. Chi­na soll bin­nen eines Jahr­zehnts aus der Bahn gewor­fen wer­den, laut bis­he­ri­ger US-Pla­nung. Der über­all wie­der erblüh­te Natio­na­lis­mus in alten und neu­en Natio­nal­staa­ten erleich­tert neue Front­stel­lun­gen und die US-domi­nier­te Nato ist inzwi­schen de fac­to zum außen­po­li­ti­schen Arm der EU gewor­den, in Erman­ge­lung eige­ner Staat­lich­keit und einer auto­no­men euro­päi­schen Außenpolitik.

Man weiß es seit min­de­stens hun­dert Jah­ren, dass »der Krieg die natür­li­che Fol­ge des kapi­ta­li­sti­schen Welt­sy­stems (ist)« (Kurt Tuchol­sky, 1922). Auch ist all­ge­mein bekannt, dass die Rüstungs­in­du­strie welt­weit aller­höch­ste Pro­fi­te erzielt, und dass die USA und die Nato über die weit­aus größ­ten Mili­tä­re­tats der Welt ver­fü­gen. Aber das wird von der Mehr­heit der Men­schen im Westen als gege­ben hin­ge­nom­men, offen­bar fühlt sie sich dadurch ent­spre­chend geschützt gegen alte und neue Fein­de in den sich längst abzeich­nen­den Ver­tei­lungs- und Kli­ma­kon­flik­ten der näch­sten Jahrzehnte.

Das Ver­mächt­nis »Nie wie­der Krieg« von 1945 ist also längst ver­ges­sen, und Pazi­fis­mus erscheint heu­te als obso­let, obwohl die Welt so hoch­ge­rü­stet ist wie nie zuvor, mit einem Gesamt­auf­kom­men an Rüstungs­ko­sten im Jah­re 2021 von über 2.113 Mil­li­ar­den Dol­lar (SIPRI-Report) und einer viel­fa­chen Aus­lö­schungs­ka­pa­zi­tät der gesam­ten Mensch­heit! Aber das The­ma der Abrü­stung, der De-Eska­la­ti­on scheint ohne Appeal zu sein, selbst in der Kli­ma­be­we­gung ste­hen sol­che For­de­run­gen noch am Ran­de. Die Gesamt­ko­sten für welt­wei­te Ent­wick­lungs­hil­fe belie­fen sich im glei­chen Zeit­raum auf gan­ze 179 Mil­li­ar­den Dollar.

War­um lässt die in den letz­ten 50 Jah­ren ver­dop­pel­te Welt­be­völ­ke­rung, ange­sichts der furcht­ba­ren Fol­gen, die sie tra­gen muss, das zu? Oder kann man die bis­he­ri­ge Ableh­nung der west­li­chen Sank­tio­nen gegen Russ­land sei­tens der Hälf­te der heu­ti­gen Mensch­heit (über 4 Mrd.) – in Chi­na, Indi­en und Afri­ka – dahin­ge­hend deu­ten, dass man in jenen Staa­ten doch alter­na­ti­ve Per­spek­ti­ven ent­wickelt und nicht vom Abstieg des Westens in mör­de­ri­sche Krie­ge mit­ge­ris­sen wer­den möchte?

Das jet­zi­ge Mas­sa­ker in der Ukrai­ne wird nur durch einen Kom­pro­miss zu been­den sein, der die Sicher­heits­in­ter­es­sen bei­der Sei­ten berück­sich­tigt, auch ein­ge­denk der Tat­sa­che, dass die USA noch immer an ihrer Mon­roe-Dok­trin (1823) fest­hal­ten, die ihren Ein­fluss über die angren­zen­den Staa­ten in Latein­ame­ri­ka sichert. Man mag das nicht gut fin­den, aber man wird gleich­zei­tig eine ähn­li­che Siche­rungs­zo­ne Russ­land nicht ver­weh­ren kön­nen, auf die die rus­si­schen For­de­run­gen seit 1990 ja abzie­len – und lei­der seit 12 Wochen auch rus­si­sche Bomben.

Am 5. Mai ist in Rom eine Initia­ti­ve des »Cen­tro per la Rifor­ma del­lo Sta­to« und meh­re­rer poli­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen vor­ge­stellt wor­den, die kon­kre­te Vor­schlä­ge für eine Been­di­gung des Ukrai­ne-Krie­ges macht und die EU zur Ein­be­ru­fung einer neu­en, gro­ßen inter­na­tio­na­len Sicher­heits­kon­fe­renz wie die von Hel­sin­ki (1975) mit der UNO für eine neue Sicher­heits- und Frie­dens­ord­nung auf­ruft, denn der Kon­flikt kann nicht mehr von Putin und Selen­skyj allein bewäl­tigt werden.

Die ein­sti­ge pazi­fi­sti­sche Losung: »Lie­ber rot als tot«, könn­te dann abge­wan­delt hei­ßen: »Lie­ber neu­tral als tot« – und nicht nur für die Ukrai­ne gelten.