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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wer will welchen Frieden?

Wer Frie­den will, muss nach den Ursa­chen des Krie­ges fra­gen. Drei Ansät­ze schä­len sich dafür bei der Ana­ly­se des Kriegs­ge­sche­hens in der Ukrai­ne her­aus. Der eine lau­tet: Wer ist in die­sem Krieg Aggres­sor und wer der Ange­grif­fe­ne? Der ande­re: Wie könn­te eine Ver­hand­lungs­lö­sung für einen zukünf­ti­gen Sta­tus der Ukrai­ne aus­se­hen? Und schließ­lich: Was also hie­ße es, Brücken zu bauen?

Zur Beant­wor­tung die­ser Fra­gen macht es kei­nen Sinn, im Ein­zel­nen auf die Kriegs­pro­pa­gan­da ein­zu­ge­hen, mit der wir tag­täg­lich über­schüt­tet wer­den. Eben­so wenig macht es Sinn, sich an Spe­ku­la­tio­nen zu betei­li­gen, wann, unter wel­chen Umstän­den und aus­ge­löst durch wen der Krieg, der zur­zeit auf dem Boden der Ukrai­ne mit kon­ven­tio­nel­lem Kriegs­ge­rät aus­ge­tra­gen wird, in einen ato­ma­ren Krieg über­ge­hen könn­te. Spe­ku­la­tio­nen die­ser Art haben allein den Effekt, man ist ver­sucht zu sagen, die Funk­ti­on, Äng­ste in der Bevöl­ke­rung zu schü­ren, um die Belie­fe­rung der Ukrai­ne mit »schwe­ren Waf­fen« als das klei­ne­re Übel erschei­nen zu lassen.

Sinn­los ist auch zu fra­gen, wer der »Aggres­sor« ist: Russ­land, das in ukrai­ni­sches Staats­ge­biet völ­ker­rechts­wid­rig ein­mar­schiert ist? Die Kie­wer Ukrai­ne, die den Krieg, den sie seit 2014 gegen die Gebie­te Donezk und Lug­ansk unter Bruch des zwei­ten Mins­ker Abkom­mens führ­te, jetzt eska­lier­te? Die Nato, die sich in der Ukrai­ne infor­mell bis an die Gren­zen Russ­lands vor­ar­bei­te­te? Für jede die­ser Rea­li­tä­ten las­sen sich Fak­ten und Argu­men­te anfüh­ren, auf die der Tat­be­stand der Aggres­si­on – mit Unter­schie­den, ver­steht sich – anwend­bar wäre. Zur Klä­rung des Kon­flik­tes tra­gen die­se Schuld­zu­wei­sun­gen nicht bei, sie sind eher ein Bestand­teil des gegen­wär­ti­gen Informationskrieges.

Um uns dem Brücken­bau­en zu nähern, muss eine ande­re Fra­ge in den Mit­te­punkt gerückt wer­den als der Streit dar­um, wer der »Aggres­sor« war, die Fra­ge näm­lich, wel­che Zie­le die strei­ten­den Par­tei­en ver­fol­gen, anders gefragt, was, wie über­brückt wer­den soll – und ob es über­brückt wer­den kann. Noch anders for­mu­liert, sind das Fra­gen nach den stra­te­gi­schen, also den lang­fri­sti­gen Zie­len, von denen die krieg­füh­ren­den Par­tei­en sich zur­zeit lei­ten lassen.

Begin­nen wir mit Russ­land, das zur­zeit die Posi­ti­on des »Aggres­sors« ein­nimmt. Ent­spricht die­se Posi­ti­on Russ­lands lang­fri­sti­gem Inter­es­se? Kla­res Nein! Russ­land befin­det sich stra­te­gisch gese­hen immer noch in der Defen­si­ve, die aus dem Zusam­men­bruch der Sowjet­uni­on erwach­sen ist. Russ­land hat sei­nen neu­en Platz in der nach-sowje­ti­schen Welt noch nicht gefun­den. Es hat sei­ne Iden­ti­tät als drit­te Macht zwi­schen Westen und Osten, viel­leicht sogar noch gene­rel­ler zu for­mu­lie­ren: die Iden­ti­tät, die über die Pola­ri­tät von Westen und Osten, also USA/​Europa und Chi­na hin­aus­führt, noch nicht ent­wickelt. Die Ver­tei­di­gung sei­ner Gren­zen, kul­tu­rell und poli­tisch, wird damit für Russ­land zu einem exi­sten­zi­el­len Pro­gramm. Der gegen­wär­ti­ge Ein­marsch in die Ukrai­ne folgt aus die­ser Lage.

Betrach­ten wir die ande­re Sei­te, den sich gegen­wär­tig neu um die USA grup­pie­ren­den »Westen«. Anders als Russ­land, das nach dem Ende der sowje­ti­schen Welt neue Iden­ti­tät auf­bau­en muss, ste­hen die USA und die um die USA ver­sam­mel­ten west­li­chen Gesell­schaf­ten vor dem Ende ihrer Hege­mo­nie, nicht danach – kul­tu­rell wie auch poli­tisch. Die USA rufen, gestützt auf die angel­säch­si­schen Tra­di­tio­nen des Com­mon­wealth, noch ein­mal alle, vor­nehm­lich euro­päi­schen Vasal­len zusam­men, um den abseh­ba­ren Nie­der­gang ihrer Hege­mo­nie auf­zu­hal­ten. Ihr Kern­in­ter­es­se dabei ist zu ver­hin­dern, dass Russ­land und Euro­pa, spe­zi­ell Deutsch­land, sich als eura­si­sche Kraft ver­ei­nen und sich den USA in ihrem Kampf gegen Chi­na in den Weg stel­len. Die Ein­bin­dung Euro­pas, spe­zi­ell Deutsch­lands, in ihr hege­mo­nia­les Netz ist für die USA exi­sten­zi­ell. Deutsch­land wird in die­sem Strom mit­ge­ris­sen, und sei es um die Kosten eines auch über die Ukrai­ne hin­aus­ge­hen­den Krie­ges in Europa.

Und schließ­lich die Ukrai­ne: Sie ist seit Urge­den­ken Durch­zugs­raum der Völ­ker zwi­schen Osten und Westen und Nor­den und Süden sowie Objekt der immer wie­der neu­en, aber nur vor­über­ge­hen­den Unter­ord­nung unter die Herr­schaft frem­der Mäch­te. Aus die­ser Geschich­te her­aus ist sie in ihrem Wesen ein anar­chi­sches Feld eth­ni­scher und kul­tu­rel­ler Viel­falt. Das ist, um es deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich zu sagen, ihr Reich­tum und zugleich ihre Schwä­che; ihr Reich­tum, weil aus die­ser Geschich­te der unbän­di­ge Frei­heits­wil­le ihrer Bevöl­ke­rung her­vor­geht, der sich kei­ner frem­den Herr­schaft mehr unter­wer­fen will, ihre Schwä­che, weil die dort leben­den Grup­pen und Völ­ker es bis­her nicht geschafft haben, eine alle ver­bin­den­de dau­er­haf­te staat­li­che Iden­ti­tät zu ent­wickeln. Frag­wür­dig ist auch, ob ihnen das in Zukunft gelin­gen wird – und gelin­gen muss, genau­er, ob ihnen das in der Form des kul­tu­rell und sprach­lich ein­heit­li­chen Natio­nal­staats gelin­gen muss. Ihrer Geschich­te ent­spre­chen­der und zukunfts­wei­sen­der wäre zwei­fel­los ein unab­hän­gi­ger, neu­tra­ler Ver­fas­sungs­staat nach Art der Schweiz, in dem die Viel­falt gleich­be­rech­tigt gelebt wer­den kann.

Brücken bau­en hie­ße unter den Bedin­gun­gen, die aus den skiz­zier­ten Ziel­set­zun­gen her­vor­ge­hen, einen sofor­ti­gen Waf­fen­still­stand ein­zu­lei­ten und Gesprä­che zu einer Frie­dens­lö­sung auf­zu­neh­men, deren Ziel kein ande­res sein kann, als die Ukrai­ne in einen neu­tra­len, unab­hän­gi­gen Ver­fas­sungs­staat zu über­füh­ren, in dem die unter­schied­li­chen Kul­tu­ren gleich­be­rech­tigt mit­ein­an­der leben kön­nen. Das klingt ein­fach – wenn es gewollt wird.

Aber wird es gewollt? Oder ist das US-Inter­es­se an der Ver­hin­de­rung eines eura­si­schen Blocks, ist die Befürch­tung Russ­lands vor einer Ein­schnü­rung ihres Lan­des durch die Nato, ist die Dyna­mik einer zwangs­wei­sen Natio­nen­bil­dung in der Ukrai­ne unver­han­del­bar? Das ist selbst­ver­ständ­lich die ent­schei­den­de Fra­ge. Hier hät­te Euro­pa, kon­kret die EU, noch kon­kre­ter: Deutsch­land eine kla­re Auf­ga­be als dees­ka­lie­ren­der Ver­mitt­ler, nach Mög­lich­keit zusam­men mit der Schweiz, auf die Betei­lig­ten im Sin­ne einer Ver­hand­lungs­lö­sung ein­zu­wir­ken, statt den Krieg durch Waf­fen­lie­fe­run­gen zu befeuern.

Denn klar gespro­chen: Die Frei­heit Deutsch­lands wird nicht stell­ver­tre­tend von den Ukrai­nern erkämpft, wie es jetzt von allen Sei­ten tönt, so wenig wie sie zuvor am Hin­du­kusch ver­tei­digt wur­de. Sie kann nur Ergeb­nis eines selbst­be­wuss­ten Han­delns der Deut­schen selbst sein, die sich auf ihre Geschich­te als Kul­tur­na­ti­on besin­nen und sich der breit pro­pa­gier­ten »Pan­zer­wen­de« entgegenstellen.

 Die­ser Text ist das Ergeb­nis einer sehr enga­gier­ten Dis­kus­si­on im »Forum inte­grier­te Gesell­schaft« vom 1. Mai 2022