Der Schulterschluss aller Parteien sei jetzt keine »Option«, sondern »nationale Pflicht«, verkündete bei seiner Antrittsrede der daraufhin im Parlament haushoch bestätigte Mario Draghi. Er war vorher lediglich als möglicher Nachfolger von Staatspräsident Mattarella im Gespräch, der im Februar 2022 aus dem Amt scheiden wird. Aber nun ist Draghi, von Mattarella als einzig möglicher Retter in […]
Nein, sie spinnen nicht, die Römer. Auch wenn das, was sich in den letzten Wochen in Italien vor den verständnislosen bis entsetzten Augen der Bevölkerung bereits seit Dezember abspielte, diesen Eindruck europaweit verbreitet haben mag. Doch das, was Mitte Januar zu dem unverantwortlichen Verhalten eines machtbesessenen ehemaligen Regierungschefs geführt hat, ist inzwischen anhand des nun […]
Wer seine Informationen über europäische Verhältnisse aus den herrschenden Medien in Deutschland bezieht, sieht auch diesen Teil der Welt durch eine starre Brille herrschender deutscher Interessen. Ein Blick zum Beispiel in die deutsche Berichterstattung der letzten Monate über Italien genügt, um zu erkennen, wie tief auch hier bornierte Vorurteile verankert sind, die neu belebt werden. […]
Ein Jahr nachdem am 4. März 2018 starke Verluste bei der Parlamentswahl die Demokratische Partei (PD) von Matteo Renzi in eine tiefe Identitätskrise gestürzt und zur Übergabe der italienischen Regierungsverantwortung an die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega geführt hatten, gibt es erste Zeichen der Wiederbelebung einer scheintoten Opposition. Am 3. März ließ die PD in […]
Werner Rügemer legt eine neue umfang- und detailreiche Studie zum großen – von der Politik weitgehend ausgeblendeten – Thema Arbeitsunrecht in der Europäischen Union vor. Und er holt weit aus, um deutlich zu machen, dass es sich dabei keineswegs um ein bedauerliches Defizit im System handelt, sondern um einen der Grundpfeiler des neoliberalen Kapitalismus selbst, […]
In Italien haben bei den Regional- und Gemeindewahlen am 20./21. September und bei den folgenden kommunalen Nachwahlen wieder alle gewonnen und alle verloren – je nach der Perspektive und je nachdem, auf welchen der vorherigen Wahltermine man die Ergebnisse der Regionalwahlen projiziert. Stärkste (un-)politische Kraft bleiben in jedem Fall die Nichtwähler mit über 40 Prozent […]
Die italienische Corona-Erfahrung der ersten Jahreshälfte hat eine schwerwiegende Hypothek hinterlassen: über 35.000 Tote, darunter 176 Ärzte und ungezähltes Pflegepersonal, einen geschätzten Wirtschaftseinbruch für 2020 von über zehn Prozent des Bruttosozialprodukts (weit höher als in der BRD) mit schon einer halben Million verlorener Arbeitsplätze und einer viel dünneren finanziellen Unterstützung der Betroffenen – neben weiteren […]
Das inzwischen weltweit verbreitete SARS-CoV-2 bestimmt seit dem 21. Februar die Auszeit in Italien. Seitdem hat die Regierung die Abschottungsmaßnahmen der Bevölkerung Woche um Woche verstärkt, allerdings mit fatalen regionalen Verzögerungen. Der schon am 31. Januar aufgrund einer Warnung der Weltgesundheitsorganisation vor einer Virusepidemie für sechs Monate erklärte Notstand hatte die administrativen Kompetenzen zunächst überfordert. […]
Zum Jahresende 2019 ereignete sich in Italien Überraschendes: Mit Pappfischen bestückt überschwemmten ganz plötzlich junge und ältere Bürger die großen Plätze Italiens, ausschwärmend von Bologna, wo sich am 14. November gut 15.000 Menschen versammelten, bis hin zur Großkundgebung in Rom einen Monat später auf der randvollen Piazza San Giovanni. Gleichzeitig fanden Demos in 113 weiteren […]
Nun ist seit dem 10. September eine 66. Regierung (seit 1945) im Amt. Für viele ein Aufatmen nach einer der bizarrsten Hochsommerkrisen Italiens. Exakt einen Monat zuvor hatte der seit einem Jahr amtierende Innenminister Matteo Salvini den Regierungspakt mit dem Movimento 5 Stelle (M5S, zu Deutsch: Fünf-Sterne-Bewegung) ad hoc in der Hoffnung aufgekündigt, damit sofortige Neuwahlen […]
Die Tradition der Ostermärsche gibt es in Italien nicht, aber doch noch eine Friedensbewegung, die drei Tage nach dem Außenministertreffen der inzwischen 29 NATO-Staaten in Washington eine internationale Konferenz am 7. April in Florenz organisierte. Ihr Thema: »70 Jahre NATO – welche historische Bilanz? Aus dem Kriegssystem austreten – jetzt!« Am Tag davor hatte es […]
