In Unsere Zeit vom 31. Juli 2026 schildert Ralf Hohmann unter der Überschrift »Freie Wahl abgeschafft« seine Besorgnis, es werde die AfD in Niedersachsen seitens der Behörden benachteiligt, die bestimmte AfD-Kandidaten nicht zur Kommunalwahl zulassen. Man sollte meinen, diese Maßnahmen sind zu begrüßen. Sie ersetzen allerdings das AfD-Verbot nicht. Denn käme die AfD an die Regierung und in den Besitz dieser Behörden, dann wären Demokraten von dem rechten Regierungshandeln betroffen. Die heutige niedersächsische Praxis, sich auf Entscheidungen des ultrarechten verfassungswidrigen Verfassungsschutzes zu stützen, würde mit AfD-Einfluss und ohne richterliches Handeln – wie jetzt geschehen –zur schlimmsten politischen Kriminalität.
Doch das führt nicht zur Besorgnis des Kollegen Hohmann. Ihn treibt die Solidarität mit den Neonazis um, deren Verbot er ablehnt. Gern schildert er die profaschistische AfD als »kleinbürgerlich-heimatverliebt«.
Kein schlechter Scherz! Wahlbehinderung der Rechten würde in Wirklichkeit nur die Wahlbehinderung der Linken befördern? Dass Linke mal gegen das Totalitarismuskonzept und gegen die Rechts-Links-Gleichsetzung agierten – schon vergessen? Vergessen der Satz im gültigen Parteiprogramm der DKP: »Wir fordern gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten das Verbot sowie die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.«
Als ehemaliger UZ-Redakteur, welcher der Zeitung weiterhin zumeist zustimmende Aufmerksamkeit schenkt, frage ich mich, warum die UZ derartiges Wohlwollen gegenüber den Neofaschisten verbreitet und sich kaum noch an antifaschistischer Aufklärung beteiligt. Zudem fällt auf, dass der im Hohmann-Artikel genannte Oldenburger »Verfassungsrechtler« Volker Boehme-Neßler als Zeuge zu Gunsten der AfD herangezogen wird. Dieser ist ein SPD-Mann vom Typ Sarrazin; er verteidigt regelmäßig die AfD und ist der Urheber einer aktuellen rechten Kampagne gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. So berichteten die rechten Apollo-News: »Der Bundesverband der VVN-BdA, ein altkommunistisch geprägter Antifa-Verein, zählt zu den maßgeblichen Unterstützern des linksradikalen Bündnisses ›Widersetzen‹, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Der Verein dient zumindest formal als Träger der Initiative, die ihre Organisationsstruktur auf diese Weise konspirativ verdeckt halten kann. So tritt die VVN-BdA etwa als Inhaber des Spendenkontos auf, über das ›Widersetzen‹ Geld sammelt.« Für den »Staatsrechtler« Volker Boehme-Neßler ist dies ein Grund, die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage zu stellen: »Die Aktion zielt darauf, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern«, sagte er Apollo News. »Das zeigt: Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder die Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren.«
Ich bitte die UZ-Redaktion, klaren Kurs gegen rechts zu halten. Im Übrigen: Die AfD gehört verboten.