Wir haben es zur­zeit mit einer bei­spiel­lo­sen Selbst­täu­schung und Selbst­be­lü­gung west­li­cher Poli­tik zu tun, die uns immer wei­ter in einen außen- und innen­po­li­ti­schen Abgrund reißt, der in einen 3. Welt­krieg zu mün­den droht. Selbst­er­kennt­nis kann der erste Weg zur Bes­se­rung sein. Dafür ist die ver­kehr­te Ideo­lo­gie des Westens aller­dings vom Kopf der Selbst­be­lü­gung auf die Füße histo­ri­scher Wahr­hei­ten zu stel­len, die in die Losun­gen einer inter­na­tio­na­len Frie­dens­be­we­gung ein­ge­hen müssten.

1. Lüge

Die Nato-Ost­erwei­te­rung, geplant seit 1990, die einen Bruch des mit Gor­bat­schow aus­ge­han­del­ten »Zwei-Plus-Vier Ver­trags« dar­stell­te, und schließ­lich die ver­trag­li­che Ableh­nung des Nato-Bei­tritts der Ukrai­ne von 2022, umfasst die Peri­ode der eigent­li­chen »Zei­ten­wen­de«, die ursäch­lich zum Krieg in der Ukrai­ne geführt hat. Dies war eine Wen­de von der müh­sam erar­bei­te­ten Ent­span­nungs­po­li­tik, die zu 1989 bei­trug, zu einer Rück­kehr der Poli­tik des »Kal­ten Krie­ges« und zum Welt­herr­schafts­an­spruch des USA-geführ­ten Westens, sei­ne kapi­ta­li­sti­sche, angeb­lich »regel­ba­sier­te Ord­nung«, ent­ge­gen Geist und Buch­sta­ben der UN-Char­ta, mög­lichst auf der gan­zen Welt, sei es mit Wirt­schafts­sank­tio­nen, not­falls auch mit krie­ge­ri­schen Mit­teln durchzusetzen.

2. Lüge

SPD-Bun­des­kanz­ler Scholz, der bei sei­nem Amts­an­tritt geschwo­ren hat­te, »Scha­den« vom deut­schen Volk abzu­wen­den und das Grund­ge­setz zu ach­ten, hat, haupt­ver­ant­wort­lich, mit­ge­hol­fen, die Ampel­re­gie­rung immer tie­fer in eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Nato-Kriegs­be­tei­li­gung im Ukrai­ne-Kon­flikt zu len­ken. Wie ist eine sol­che Kriegs­po­li­tik, ange­sichts der desa­strö­sen deut­schen Geschich­te im 20. Jahr­hun­dert mit über 70 Mil­lio­nen Toten über­haupt zu recht­fer­ti­gen? Eine Kriegs­be­tei­li­gung, die nicht zum Waf­fen­still­stand und nicht zu einer poli­ti­schen Frie­dens­lö­sung bei­trägt, wird geleug­net, obwohl die­ser Krieg andern­falls nie ent­stan­den und längst been­det wäre. Dazu gehö­ren als Fol­gen u. a.: die bis­her mil­li­ar­den­fa­che steu­er­li­che Staats­fi­nan­zie­rung von Waf­fen­lie­fe­run­gen in das inter­na­tio­na­le Span­nungs­ge­biet die­ses Krie­ges; die eska­lie­ren­de, selbst­ver­schul­de­te Staats­ver­schul­dung durch bei­spiel­lo­se Auf­rü­stung der Bun­des­wehr; die kost­spie­li­ge Auf­nah­me von Mil­lio­nen Ukrai­ni­scher Flücht­lin­ge in die Sozi­al­sy­ste­me Deutsch­lands und in die Län­der und Kom­mu­nen, die davon völ­lig über­for­dert sind und zugleich der rechts­ra­di­ka­len AfD die Wäh­ler zutreibt; die Kap­pung der preis­wer­ten Öl- und Gas­ver­trä­ge mit Russ­land, sowie die angeb­lich bis­her unauf­ge­klär­te Spren­gung der von Russ­land und Deutsch­land gemein­sam finan­zier­ten Lei­tun­gen durch die Ost­see; der Kauf von teu­ren fos­si­len Ener­gie­im­por­ten aus den men­schen­rechts­ver­let­zen­den ara­bi­schen Ölstaa­ten; die damit ver­bun­de­ne, eska­lie­ren­de Infla­ti­on und stei­gen­de Lebens­hal­tungs­ko­sten für die Bevöl­ke­rung; schließ­lich die wirt­schaft­li­che Sta­gna­ti­on Deutsch­land, u. a. durch die Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Russ­lands und den Ver­lust an Inve­sti­ti­ons­kraft auf­grund der Schwä­chung durch die hohe Staatsverschuldung.

3. Lüge

Es gäbe angeb­lich eine Bevöl­ke­rungs­mehr­heit, die die­ser Kriegs­be­tei­li­gung der Nato-Poli­tik und deren Fol­gen zustimmt. Dies ist nie wirk­lich durch seriö­se Umfra­gen belegt, bei denen zugleich die Art und Wei­se der gewähl­ten Fra­ge­stel­lun­gen offen­ge­legt wer­den müss­ten! Wur­de bis­her danach gefragt, ob die sozi­al-öko­lo­gi­schen Fol­gen des mit deut­scher Betei­li­gung geführ­ten Ukrai­ne-Krie­ges von einer Bevöl­ke­rungs­mehr­heit gebil­ligt wird? Ist danach gefragt wor­den, ob die andau­ern­den Finanz­sprit­zen und Waf­fen­lie­fe­run­gen an die ukrai­ni­schen Macht­ha­ber, ihnen und uns einer Frie­dens­lö­sung mit Russ­land näher­bringt? Ist danach gefragt wor­den, ob das poli­ti­sche System in der Ukrai­ne, das umfas­send unter­stützt wird, wirk­lich als demo­kra­tisch ein­ge­schätzt wer­den kann, oder auch eine auto­ri­tä­re Olig­ar­chen­herr­schaft dar­stellt? Ist danach gefragt wor­den, ob in der Ukrai­ne die Frie­dens­ge­bo­te der UN-Char­ta beher­zigt wer­den? Ist danach gefragt wor­den, ob die Mit­glied­schaft der im Krieg befind­li­chen Ukrai­ne ein Gewinn für eine Bevöl­ke­rungs­mehr­heit in der EU wäre?

4. Lüge

Der Sieg Russ­lands wür­de West­eu­ro­pa, ja das gesam­te west­li­che Staa­ten­bünd­nis gefähr­den. Ist es dage­gen nicht viel­mehr so, dass Russ­land durch Zusam­men­bruch und Zer­fall der Sowjet­uni­on wirt­schaft­lich, mili­tä­risch und welt­po­li­tisch geschwächt wur­de wie noch nie nach Ende des 2. Welt­krie­ges? Ist es nicht so, dass inzwi­schen 32 mili­tär­tech­nisch weit über­le­ge­ne Nato-Staa­ten mit über einer Bil­li­on Dol­lar jähr­li­chen Rüstungs­haus­hal­ten (!) einem mili­tä­risch viel schwä­che­ren Russ­land gegen­über­ste­hen, das bis­her nicht ein­mal ca. 100 Mil­li­ar­den Dol­lar jähr­lich, also weni­ger als 10 Pro­zent der Rüstungs­aus­ga­ben des Westens, in sei­ne Auf­rü­stung inve­stier­te? Ist es nicht so, dass die­ser Krieg durch Russ­land längst zu sei­nen Gun­sten ent­schei­den wor­den wäre, wenn Russ­land tat­säch­lich so stark wäre, wie uns west­li­che Poli­tik und Medi­en weis­ma­chen? Ist es nicht so, dass die Rüstungs­lob­by des Westens an einer bei­spiel­lo­sen Spi­ra­le der Auf­rü­stung inter­es­siert ist, weil deren Anteils­eig­ner davon exor­bi­tan­te Gewin­ne aus Steu­er­gel­dern in die Kas­sen gespült bekommen?

5. Lüge

Die Durch­set­zung einer »regel­ba­sier­ten Wert­ord­nung« im Sin­ne des »Wer­te­we­stens« basiert auf dem Völ­ker­recht der UN-Char­ta. Ist es nicht viel­mehr so, dass der frie­dens­po­li­ti­sche Kern der UN-Char­ta, die zur ein­ver­nehm­li­chen Grün­dung der Ver­ein­ten Natio­nen führ­te, gera­de das Vor­macht­stre­ben eines Lan­des oder einer Staa­ten­grup­pe aus­schlie­ßen soll, um die von ihm defi­nier­ten Rechts- und Gesell­schafts­vor­stel­lun­gen durch wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Gewalt durch­zu­set­zen? Wider­spricht dies nicht seit 1948 gera­de dia­me­tral dem zen­tra­len Frie­dens­ge­bot und Haupt­sinn der UN-Char­ta, die von einer mul­ti­po­la­ren Welt aus­geht, damit sich die Kata­stro­phen des 1. und 2. Welt­krie­ges nicht mehr wiederholen?

6. Lüge

Die USA ist die wich­tig­ste demo­kra­ti­sche Schutz­macht Euro­pas und der Welt. Haben die Welt­po­li­tik bis­he­ri­ger USA-Regie­run­gen und ihre Betei­li­gun­gen etwa an den Krie­gen in Jugo­sla­wi­en, Irak, Syri­en, Afgha­ni­stan und Isra­el sowie die Nato-Ost­erwei­te­run­gen Euro­pa und Deutsch­land tat­säch­lich siche­rer oder doch eher viel kriegs­an­fäl­li­ger gemacht? Sind die tief gespal­te­nen innen­po­li­ti­schen Ver­hält­nis­se in den USA für die Bewäl­ti­gung des Welt­frie­dens und die öko­lo­gi­schen Kri­sen för­der­lich oder eher extrem bedrohlich?

7. Lüge

Stimmt die Ver­kün­di­gung von Olaf Scholz: »Wir las­sen kei­nen allein!« in die­sen Kri­sen­zei­ten. Hat die Kriegs­be­tei­li­gung nicht viel­mehr eine sozia­le und men­ta­le Unsi­cher­heit sowie eine poli­ti­sche Spal­tung in allen Klas­sen und Schich­ten der deut­schen Bevöl­ke­rung her­vor­ge­ru­fen, wie noch nie nach der Wiedervereinigung?

8. Lüge

Die Schul­den­brem­se muss ein­ge­hal­ten wer­den. Oder blockie­ren viel­mehr die Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se und die Ver­wei­ge­rung von Steu­er­erhö­hun­gen für extrem Wohl­ha­ben­de die drin­gend not­wen­di­ge öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on und das ent­spre­chen­de Wachs­tum der Volks­wirt­schaft? Recht­fer­tigt, ver­fas­sungs­recht­lich, nicht allein die sozi­al­ver­träg­li­che Bewäl­ti­gung der öko­lo­gi­schen Kri­se das Lockern der Schul­den­brem­se und soli­da­ri­sche Steu­er­erhö­hun­gen für Bes­ser­ver­die­nen­de, um den Sozi­al­staat für die sozi­al Schwa­chen aus­zu­bau­en und der zuneh­men­den sozia­len Spal­tung entgegenzuwirken?

9. Lüge

Die Leit­me­di­en sind unab­hän­gig. Beweist nicht die gera­de­zu het­ze­ri­sche Unter­stüt­zung in den öffent­lich-recht­li­chen wie in den pri­va­ten Medi­en, dass hier die Deu­tungs­ho­heit regie­rungs­kon­for­mer State­ments und Kom­men­ta­re domi­niert? Wäh­rend kri­tisch-reflek­tie­ren­de, war­nen­de Stim­men aus Frie­dens-, Umwelt- und Sozi­al­be­we­gun­gen nur mar­gi­nal oder eher abwer­tend zu Wort und Bild kom­men, obwohl sie min­de­stens die Hälf­te der Bevöl­ke­rung, wenn nicht gar die Bevöl­ke­rungs­mehr­heit reprä­sen­tie­ren, wie der Absturz der Ampel­par­tei­en bei Wäh­ler­um­fra­gen beweist.

10. Lüge

Ampel, CDU/​CSU und Leit­me­di­en sind sich einig, dass die AfD eine gro­ße Gefahr für die Demo­kra­tie in Deutsch­land dar­stellt. Ist es nicht viel­mehr so, dass die Haupt­ur­sa­chen für den Auf­stieg der rechts­ra­di­ka­len Natio­na­li­sten pri­mär auf einer aggres­si­ven Außen­po­li­tik und einer den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt gefähr­den­den Innen­po­li­tik basie­ren? Ist die­se fal­sche Poli­tik nicht zutiefst demo­kra­tie­feind­lich, weil sie die Rüstungs­pro­fi­teu­re immer rei­cher macht, aber den Lebens­in­ter­es­sen der Bevöl­ke­rungs­mehr­hei­ten zutiefst wider­spre­chen und damit auch faschi­sto­ide Ten­den­zen fort­lau­fend befeuern?!

Von Wolf­gang Herz­berg jüngst erschie­nen: Jüdisch & Links. Erin­ne­run­gen 1921-2021. Zum Kul­tur­er­be der DDR, Ber­lin 2022, 500 S., 25 €.