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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Zum Koalitionsvertrag

Alle Kräf­te für eine sozi­al gerech­te und damit zukunfts­fä­hi­ge Gesell­schaft sind durch den Ampel-Koali­ti­ons­ver­trag zu erhöh­ter Wach­sam­keit und zu brei­tem Pro­test und Wider­stand auf­ge­ru­fen. Der Ver­trag ver­spricht auf Sei­te eins »Frei­heit, Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit« – betreibt also Eti­ket­ten­schwin­del, weil mit der »Nach­hal­tig­keit« sowohl Gerech­tig­keit als auch Frei­heit unter­gra­ben werden.

Der grund­le­gen­de Bruch mit den aus­ge­ge­be­nen Zie­len besteht dar­in, dass Kapi­tel III den Kapi­ta­lis­mus mit der Begriffs-Schöp­fung »Sozi­al-öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft« beschö­ni­gend weiß­wäscht. Ein System, in dem ein paar Dut­zend Welt­kon­zer­ne das Wirt­schafts­ge­sche­hen weit­ge­hend kon­trol­lie­ren, in dem cir­ca 100 Kon­zer­ne über 70 Pro­zent des Welt-CO2-Aus­sto­ßes ver­ant­wor­ten, ein sol­ches System ist weder eine Wirt­schaft mit einem Markt unge­fähr gleich ein­fluss­rei­cher Anbie­ter von Pro­duk­ten, noch ist sol­ches »Wirt­schaf­ten«, das am Wachs­tums­dog­ma fest­hält und den pri­va­ten Pro­fit von immer weni­ger Super­rei­chen schützt, sozi­al oder ökologisch.

Dar­über hin­aus macht eine selt­sa­me Fixie­rung aufs Mili­tä­ri­sche die offi­zi­ell aus­ge­ge­be­nen Zie­le einer Kli­ma­po­li­tik im Koali­ti­ons­ver­trag unglaub­wür­dig. Die bis­he­ri­ge Gewich­tung der Mili­tär- und der Umwelt-Aus­ga­ben im Bun­des­haus­halt bemisst sich im Ver­hält­nis von ca. 22 zu eins. Die­ses unver­ant­wort­lich hohe Miss­ver­hält­nis zugun­sten von Zer­stö­rungs­mit­teln und -pro­gram­men bedeu­tet eine immense Ver­bren­nung von Res­sour­cen und einen enor­men Aus­stoß von Ver­bren­nungs­ab­ga­sen in die Atmosphäre.

Die­se zer­stö­re­ri­sche Fis­kal­po­li­tik will der Koali­ti­ons­ver­trag fort­set­zen. Der vor­he­ri­ge Ver­trag von Rot-Schwarz von 2017 besag­te: »Damit die Bun­des­wehr die ihr erteil­ten Auf­trä­ge in allen Dimen­sio­nen sach­ge­recht erfül­len kann, wer­den wir den Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten die best­mög­li­che Aus­rü­stung, Aus­bil­dung und Betreu­ung zur Ver­fü­gung stel­len.« Der Mili­tä­re­tat stieg seit­dem von cir­ca 43 Mil­li­ar­den US-Dol­lar auf fast 53 Mil­li­ar­den US-Dol­lar, also um mehr als zwan­zig Pro­zent. Der aktu­el­le Ampel-Koali­ti­ons­ver­trag besagt: » (…) im Rah­men des Inter­na­tio­na­len Kri­sen- und Kon­flikt­ma­nage­ments, die auf dem Völ­ker­recht ins­be­son­de­re der Beschlüs­se der VN basie­ren, hat die Lan­des- und Bünd­nis­ver­tei­di­gung an Bedeu­tung gewon­nen. Bei­de Auf­ga­ben sind durch die Bun­des­wehr glei­cher­ma­ßen zu erfül­len Die Bun­des­wehr muss ent­spre­chend ihres Auf­tra­ges und ihrer Auf­ga­ben best­mög­lich per­so­nell, mate­ri­ell sowie finan­zi­ell ver­läss­lich aus­ge­stat­tet wer­den.« Zum einen täuscht der Ver­trag vor, die Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr bewe­gen sich im Rah­men des Völ­ker­rechts, obwohl Nato-Kriegs­hand­lun­gen auch unter Bun­des­wehr­be­tei­li­gung in meh­re­ren Kriegs­län­dern zwi­schen dem Golf und Nord­afri­ka mit dem Frie­dens­ge­bot des Völ­ker­rechts bre­chen. Zum ande­ren eröff­nen der­art unkon­kre­te For­mu­lie­run­gen der Bun­des­wehr wei­te­re Rüstungs­pla­nun­gen. Die über 50 Mil­li­ar­den für das Mili­tär­mi­ni­ste­ri­um ent­spre­chen sehr genau den not­wen­di­gen Inve­sti­tio­nen für die Kli­ma­schutz-Pla­nun­gen der Ampel-Koalition.

Die­ser Tat­sa­che ent­spre­chen die Aus­sa­gen des Koali­ti­ons­ver­tra­ges zur Außen­po­li­tik. Wäh­rend die Regio­nen, in denen Nato-Streit­kräf­te zum Ein­satz kom­men, sich im Sta­di­um des Zer­falls befin­den, for­mu­liert der Ampel-Koali­ti­ons­ver­trag: »Unse­re Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten lei­sten einen unver­zicht­ba­ren Bei­trag zur Inter­na­tio­na­len Sicher­heit. Wir ver­bes­sern ihre Aus­rü­stung wie auch die der Bun­des­wehr.« Die­se Ankün­di­gung einer wei­te­ren Hoch­rü­stung bedeu­tet, es wer­den wei­te­re Mit­tel für Bil­dungs-, Gesund­heits-, Öko­lo­gie-, Infra­struk­tur- und Sozi­al­po­li­tik fehlen.

Die Gefähr­lich­keit des Koali­ti­ons­ver­tra­ges für das poli­ti­sche wie das öko­lo­gi­sche Kli­ma ergibt sich auch aus den Aus­sa­gen zur Euro­pa­po­li­tik: Im Rot-Schwar­zen Koali­ti­ons­ver­trag streb­ten die Par­tei­en noch »gute Bezie­hun­gen zu Russ­land« an. Der Ampel-Koali­ti­ons­ver­trag for­dert nun eine »kohä­ren­te« Poli­tik gegen­über Russ­land. Damit ver­lässt die Ampel den Ver­trag zur Deut­schen Ein­heit von 1990, in des­sen Prä­am­bel Deutsch­land auf eine Frie­dens­po­li­tik fest­ge­legt wird, die die Sicher­heits­in­ter­es­sen aller Staa­ten Euro­pas, also auch Russ­lands, berück­sich­tigt. Kon­kret wirft der Ver­trag ein­sei­tig Russ­land vor, in der Krim-Kri­se Recht gebro­chen zu haben. Erneut über­geht die­ser Text – wie die gesam­te Nato-Pro­pa­gan­da zur Legi­ti­ma­ti­on ihrer Span­nungs­es­ka­la­ti­on – die Unter­stüt­zung west­li­cher Kräf­te beim Staats­streich in der Ukrai­ne, der der Krim-Kri­se vor­aus­ging. Dabei wur­de eine soge­nann­te »Über­gangs­re­gie­rung« unter Bruch der Ver­fas­sung instal­liert. Die­se pro-west­li­che Admi­ni­stra­ti­on hat die Span­nun­gen gegen­über dem rus­si­schen Bevöl­ke­rungs­an­teil der Ukrai­ne u.a. mit sprach­po­li­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung ver­schärft. Der Koali­ti­ons­ver­trag, der all dies aus­blen­det, dient weder dem Frie­den noch der Nach­hal­tig­keit in Euro­pa und der Welt.

Mili­tär­po­li­tisch fatal ist zusätz­lich die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Bewaff­nung der Bun­des­wehr mit Droh­nen. Die­se Waf­fen sen­ken die Schwel­le zur Anwen­dung von Gewalt und damit zur Eröff­nung von Kriegs­hand­lun­gen, ihr bis­he­ri­ger Ein­satz hat zu mehr zivi­len als mili­tä­ri­schen Todes­op­fern geführt; dies bewirk­te bei den Ein­satz­kräf­ten, die die Droh­nen fern­steu­ern, einen sprung­haf­ten Anstieg von post­trau­ma­ti­schen Bela­stungs­stö­run­gen. Die For­mu­lie­rung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges, wonach die Kampf­droh­nen »unter Berück­sich­ti­gung von ethi­schen und sicher­heits­po­li­ti­schen Aspek­ten« ein­ge­setzt wer­den sol­len, ist nichts als eine hoh­le Beschwichtigung.

Der Koali­ti­ons­ver­trag will die Nato-Fähig­keits­zie­le erfül­len. Kon­kret heißt das laut Nato-Gene­ral­se­kre­tär Stol­ten­berg: »Wir haben uns dar­auf geei­nigt, mehr schwe­re Mit­tel mit mehr High-End-Fähig­kei­ten bereit­zu­stel­len. Die Streit­kräf­te müs­sen neue und bahn­bre­chen­de Tech­no­lo­gien in vol­lem Umfang nut­zen, um sicher­zu­stel­len, dass wir unse­ren tech­no­lo­gi­schen Vor­sprung auf­recht­erhal­ten. (…) Das ist auch einer der Grün­de, war­um wir die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben wei­ter erhö­hen müs­sen« (Behör­den Spie­gel 25.10.21).

Das Kon­zept umfasst auch die wei­te­re Nukle­ar-Rüstung, für die der Ver­trag Tür und Tor offen­hält. Zitat: »Solan­ge Kern­waf­fen im Stra­te­gi­schen Kon­zept der Nato eine Rol­le spie­len, hat Deutsch­land ein Inter­es­se dar­an, an den stra­te­gi­schen Dis­kus­sio­nen und Pla­nungs­pro­zes­sen teil­zu­ha­ben.« Damit ist auch der Plan ver­bun­den, an die zehn Mil­li­ar­den Euro für 45 US-ame­ri­ka­ni­sche F-18- Atom­bom­ber aus­zu­ge­ben, die allein für die Füh­rung eines Atom­krie­ges, also für das fina­le Infer­no bestellt wer­den. Sie wei­sen die Fähig­keit auf, die laut Mili­tärs »ein­satz­freu­di­ge­ren«, neu­ar­ti­gen Nukle­ar­spreng­köp­fe, die im Lauf der Legis­la­tur­pe­ri­ode auch nach Deutsch­land aus­ge­lie­fert wer­den sol­len, ins Angriffs­ziel trans­por­tie­ren zu können.

Die fis­ka­li­sche Ziel­for­mu­lie­rung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges klingt freund­lich: Deutsch­land sol­le im Sinn eines »inklu­si­ven Ansat­zes lang­fri­stig drei Pro­zent sei­nes Brut­to­in­lands­pro­dukts in inter­na­tio­na­les Han­deln« inve­stie­ren, um sei­ne »Diplo­ma­tie und sei­ne Ent­wick­lungs­po­li­tik« zu stär­ken und »sei­ne in der Nato ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen« zu erfül­len. Das bedeu­tet jedoch nichts ande­res, als die Hoch­rü­stung um wei­te­re fast drei­ßig Mil­li­ar­den auf das Nato-Ziel der zwei Pro­zent in die Höhe schnel­len zu lassen.

Es kommt jetzt dar­auf an, dass die Frie­dens- und die Öko­lo­gie­be­we­gung die Oppo­si­ti­on gegen den Ampel-Regie­rungs­kurs von der Stra­ße her organisieren.