Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Alles bleibt, wie es ist – vorerst

»Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wet­ter, oder es bleibt wie es ist.« So lau­tet eine alte Bau­ern­re­gel, die irgend­wie zum Aus­gang der Land­tags­wah­len in Sach­sen und Bran­den­burg passt. Noch nie sah man so glück­li­che Ver­lie­rer und so fru­strier­te Gewin­ner. In Sach­sen stellt die CDU trotz hoher Stim­men­ver­lu­ste auch künf­tig den Mini­ster­prä­si­den­ten, in Bran­den­burg die SPD. Ein vor­zei­ti­ges Ende der Gro­ßen Koali­ti­on in Ber­lin wird es nicht geben, wer auch immer als Sie­ger aus dem Geran­gel um die künf­ti­ge Füh­rung der SPD hervorgeht.

Erleich­te­rung aller­or­ten, dass die AfD nicht stärk­ste Par­tei wur­de. Ein Zei­chen dafür, wie weit beson­ders die bei­den soge­nann­ten Volks­par­tei­en ihre Erwar­tun­gen her­un­ter­ge­schraubt hat­ten. Ist die Par­tei des ehe­ma­li­gen CDU-Mit­glieds Gau­land wirk­lich das größ­te Pro­blem für die Demo­kra­tie, wie die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Göring-Eckardt am Wahl­abend sag­te? Das dürf­ten wohl eher die Ver­hält­nis­se in unse­rem Land sein, auf denen gedie­hen ist, was sich rechts von der CDU auf­plu­stert. Und es ist die gro­ße Kluft zwi­schen dem, was die Men­schen den­ken und was die Par­tei­en sagen.

Der gro­ße Stim­mungs­wan­del hat 2015 ein­ge­setzt, als hun­dert­tau­sen­de Opfer des Kamp­fes um Öl und ande­re Boden­schät­ze aus dem Nahen Osten und aus Afri­ka unkon­trol­liert her­ein­ström­ten und die demo­kra­ti­schen Par­tei­en nicht wahr­ha­ben woll­ten, dass das vie­len Men­schen Angst mach­te. Jeder Zwei­te in Deutsch­land hat inzwi­schen Vor­be­hal­te gegen den Islam, wie eine Stu­die der Ber­tels­mann Stif­tung ergab. Die AfD nahm sofort Wit­te­rung auf und mach­te sich zum Für­spre­cher der Ver­äng­stig­ten. Mit ihrem deutsch-völ­ki­schen Voka­bu­lar konn­te sie sich als­bald auf Trumps stu­pi­des »Ame­ri­ca first« berufen.

Die Lin­ke in ihrem Elfen­bein­turm, para­ly­siert von Ange­la Mer­kels »Wir schaf­fen das«, dach­te, mit der sozia­len Fra­ge punk­ten zu kön­nen, rede­te aber an den Men­schen vor­bei. Zer­knirscht gestand ihre säch­si­sche Spit­zen­kan­di­da­tin am Wahl­abend ein: »Wir haben Poli­tik von oben gemacht.« Die Rol­le des Küm­me­rers über­nah­men im Osten die Rech­ten. Selbst mit ihrer Hal­tung gegen­über Russ­land grub die AfD der Lin­ken dort das Was­ser ab. Sah­ra Wagen­knecht, die die offe­ne Flan­ke ihrer Par­tei erkann­te, wur­de weg­ge­mobbt. Jetzt ist der Jam­mer groß.

Dabei lie­gen die Pro­ble­me auf der Stra­ße. Jede zwei­te Alters­ren­te in Deutsch­land liegt unter 900 Euro, wie aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der Links­par­tei her­vor­geht. Betrof­fen sind 9,4 Mil­lio­nen Men­schen. Die Armuts­schwel­le liegt nach Anga­ben des Sta­ti­sti­schen Bun­des­am­tes für einen Ein­per­so­nen­haus­halt bei 1035 Euro. Und das in einem Land, das 2019 im ersten Halb­jahr 45,3 Mil­li­ar­den Euro mehr ein­ge­nom­men hat als erwar­tet und das sich in die­sem Jahr Mili­tär­aus­ga­ben in Höhe von 43,5 Mil­li­ar­den Euro lei­stet. Wenn es nach der CDU-Vor­sit­zen­den und Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Kramp-Kar­ren­bau­er geht, sol­len sie bis 2024 ver­dop­pelt werden.

In der Lau­sitz bangt eine gan­ze Regi­on wegen des Aus­stiegs aus der Braun­koh­le­pro­duk­ti­on um ihre Zukunft, aber nie­mand spricht, wenn es um die Ver­min­de­rung des Koh­len­di­oxid­aus­sto­ßes geht, vom Mili­tär. Das Pro­blem wird ins Pri­va­te abge­scho­ben, kon­sta­tier­te die Süd­deut­sche Zei­tung am 22. August. Der größ­te Ener­gie­ver­brau­cher der Welt ist nach ihrer Schil­de­rung das ame­ri­ka­ni­sche Mili­tär. Es ver­brennt an einem ein­zi­gen Tag 48 Mil­lio­nen Liter Öl. Das ist unge­fähr so viel, wie ganz Schwe­den an einem Tag ver­braucht. Phy­si­ker der McMa­ster Uni­ver­si­ty in Mont­re­al haben her­aus­ge­fun­den, dass der Anteil der digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­on an der Ent­ste­hung von Treib­stoff­ga­sen grö­ßer ist, als der Bei­trag des gesam­ten Flugverkehrs.

Hat man dazu von den Grü­nen, die wohl künf­tig in Sach­sen und Bran­den­burg mit­re­gie­ren wer­den, schon jemals etwas gehört? Ja, die AfD ist gefähr­lich, und der Grü­nen­vor­sit­zen­de Habeck hat Recht, wenn er die CDU davor warnt, nach rechts aus­zu­sche­ren, um ihr Paro­li zu bie­ten. Aber beim Kli­ma geht es um unser Leben. Es muss sich etwas ändern, sonst kräht eines Tages kein Hahn mehr nach uns.