Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Wir kaufen alles!

War­um nicht Grön­land kau­fen, dach­te sich Prä­si­dent Trump. Schließ­lich hat­ten die USA im 19. Jahr­hun­dert Alas­ka vom rus­si­schen Zaren gekauft. In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist alles käuf­lich, vor allem Waf­fen, aber auch Land und Men­schen dar­auf. Und außer­dem haben die USA in Grön­land schon einen Mili­tär­stütz­punkt und radio­ak­ti­ve Hin­ter­las­sen­schaf­ten auch. Das Eis wird schmel­zen und die Boden­schät­ze frei­ge­ben, und Grund­stücke sind dort zuhauf zu haben. Das ist also ein durch­aus berech­tig­ter Gedan­ke! Kein Wun­der, dass Trump dann belei­digt sei­nen geplan­ten Besuch in Däne­mark absag­te, als Ex-Mini­ster­prä­si­dent Ras­mussen einen April­scherz hin­ter dem Kauf­ge­dan­ken ver­mu­te­te und die däni­sche Regie­rung Ver­kaufs­ge­sprä­che rund­weg ablehn­te. Trump scherzt nicht. Als näch­stes wird er wahr­schein­lich ver­su­chen, Russ­land Sibi­ri­en abzu­kau­fen und Chi­na Hong­kong. Die »Dis­si­den­ten« Hong­kongs wür­den sich freu­en! Die US-Flag­ge zei­gen sie jeden­falls schon jetzt gerne.

Einen Teil Kubas besit­zen die USA: Guan­tá­na­mo. Und da pla­nen sie – trotz des stän­di­gen Pro­tests der kuba­ni­schen Regie­rung – für die Zukunft. Sie­mens wird in Guan­tá­na­mo bis 2043 für Auf­bau und War­tung einer effi­zi­en­te­ren Ener­gie­ver­sor­gung 829 Mil­lio­nen Dol­lar erhal­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat nichts gegen den Deal ein­zu­wen­den. Viel­leicht baut Sie­mens dem­nächst auf Grönland …

Dass die Grön­län­der selbst nicht in den Besitz der USA gelan­gen wol­len, ist ein­seh­bar. Weil ihnen ihr Leben lieb sein dürf­te. Die USA stel­len fünf Pro­zent der Welt­be­völ­ke­rung, aber 70 Pro­zent aller pri­va­ten – regi­strier­ten – Waf­fen. Es gab in den USA 252 Mas­sen­schie­ße­rei­en in den 215 Tagen vom 1. Janu­ar bis 3. August die­ses Jah­res. Und das ist nicht erst seit Trumps Prä­si­dent­schaft so. Seit dem 11. Sep­tem­ber 2001 kamen mehr Men­schen durch ein­hei­mi­sche Waf­fen­trä­ger um als bei dem dama­li­gen Ter­ror­an­schlag in New York, Washing­ton und Penn­syl­va­nia. Trump for­dert jetzt die Todes­stra­fe für Hass­ver­bre­chen – das wird deren Zahl sicher­lich beträcht­lich sen­ken. Wie eine Todes­stra­fe für Selbst­mord die Selbst­mord­ra­te sen­ken würde.

Apro­pos Selbst­mord. »Wir wol­len eine euro­päi­sche Mis­si­on«, mein­te Außen­mi­ni­ster Hei­ko Maas zur Situa­ti­on am Per­si­schen Golf. Die Mis­si­on sol­le »beob­ach­ten«. Unter deut­scher Betei­li­gung. Hat die Bun­des­re­gie­rung eigent­lich genug Kreu­zer, Fre­gat­ten und funk­tio­nie­ren­de Flug­zeu­ge dafür? »Gehen Sie mal davon aus, dass die deut­sche Mari­ne bis­her alle Anfor­de­run­gen, die an sie her­an­ge­tra­gen wor­den sind, lei­sten konn­te. Ich sehe kei­nen Grund, war­um das nicht in Zukunft auch so sein soll«, ver­si­cher­te ein Spre­cher des Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­ums gegen­über dpa Anfang August (zitiert nach jW, 6.8.2019). Wir kau­fen alles – nur kei­ne Sicherheit.

War­um die Ver­brau­cher auch in Zukunft lie­ber sprit­fres­sen­de Autos kau­fen soll­ten und damit die Umwelt scho­nen, erklärt Milch­mäd­chen Chri­sti­an Lind­ner: »Ein Die­sel-SUV, das nur weni­ge Kilo­me­ter genutzt wird, ist umwelt­freund­li­cher als der Klein­wa­gen mit hoher Fahr­lei­stung.« Der FDP-Vor­sit­zen­de ist gegen den Vor­schlag des Umwelt­bun­des­am­tes, Fahr­zeu­ge mit hohem CO2-Aus­stoß zu ver­teu­ern. (Inter­view mit dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land, zitiert nach jW, 8.8.2019.) Ein Poli­ti­ker, der nur wenig Sinn­vol­les sagt, ist umwelt­freund­li­cher als einer, der nur Stuss redet.

»Wir« ver­kau­fen aber nicht mehr alles: Die Expor­te der deut­schen Wirt­schaft sind im Juni 2019 um acht Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr gesun­ken, so stark wie seit drei Jah­ren nicht mehr. »Für das Gesamt­jahr zer­brö­seln die Hoff­nun­gen auf ein zumin­dest mage­res Export­plus«, jam­mert DIHK-Außen­wirt­schafts­chef Vol­ker Trei­er. »Kon­junk­tu­rell ist damit für die Export­wirt­schaft in der zwei­ten Jah­res­hälf­te kein Staat mehr zu machen.« Grund: Der US-Han­dels­krieg gegen Chi­na und der Bre­x­it mit sei­nen unsi­che­ren Fol­gen. Auch der Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands Groß­han­del, Außen­han­del, Dienst­lei­stun­gen (BGA), Hol­ger Bing­mann, sieht in allen Regio­nen das Geschäft zuletzt rück­läu­fig. Die Bun­des­re­gie­rung hat das noch nicht gemerkt. Sie erwar­tet noch immer eine Stei­ge­rung des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) von 0,5 Prozent.

Sobald die Kon­junk­tur schwä­chelt, schwä­chelt auch die Über­zeu­gung der Indu­strie­ka­pi­tä­ne, dass der Markt alles regelt. So sicher wie das Amen in der Kir­che kommt dann der Ruf der Unter­neh­mer­ver­bän­de nach Unter­stüt­zung der Kon­junk­tur durch den Staat. (ARD-Tages­schau 14.8.19)

Aber auch Staa­ten schwä­cheln: Ita­li­ens Vize­pre­mier und Innen­mi­ni­ster, Matteo Sal­vi­ni, hat die Koali­ti­on auf­ge­kün­digt und for­dert Neu­wah­len. Sei­ne Par­tei, die Lega, liegt im Umfra­ge­hoch. Pre­mier Con­te, par­tei­los, kon­ter­te laut Nach­rich­ten­agen­tur ANSA mit schar­fen Wor­ten: Es ste­he einem Innen­mi­ni­ster nicht zu, über den Ablauf einer poli­ti­schen Kri­se zu ent­schei­den, in der ganz ande­re insti­tu­tio­nel­le Akteu­re inter­ve­nie­ren. Er bestimm­te dann lie­ber selbst den Ablauf und gab den Regie­rungs­auf­trag zurück. Damit wie­der­um gewann er Respekt. Auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­ti­to Demo­cra­ti­co ist nun bereit, die gräf­li­che Krö­te zu schlucken und unter ihm mit der Fünf-Ster­ne-Bewe­gung eine Regie­rung zu bil­den. Sie kau­fen ihm ab, kei­ne rech­te Poli­tik mehr zu machen. Ob es in Groß­bri­tan­ni­en den Bemü­hun­gen von Labour-Chef Cor­byn gelingt, Pre­mier Boris John­son zu stür­zen, bevor der das Par­la­ment in eine vier­wö­chi­ge Zwangs­pau­se schickt, ist noch nicht sicher. Kei­ne Ahnung, wie die Wet­ten in Eng­land dar­auf ste­hen – eng­li­sche Akti­en ste­hen jeden­falls nicht so gut.

Noch ste­hen eine Men­ge US-Sol­da­ten in Deutsch­land. US-Bot­schaf­ter Grenell droh­te jetzt, US-Sol­da­ten aus Deutsch­land abzu­zie­hen und nach Polen zu ver­le­gen. Weil die Polen – im Gegen­satz zu den Deut­schen – das NATO-Ziel von zwei Pro­zent des BIP für Rüstungs­aus­ga­ben ein­hal­ten. Bis jetzt hat nur Diet­mar Bartsch, Frak­ti­ons­chef der Lin­ken, das als Ange­bot begrif­fen. Aber es ist zwei­schnei­dig: Zwar wür­de der Abzug die Sicher­heit Deutsch­lands zwei­fel­los erhö­hen, aber in Polen wären die US-Sol­da­ten dann noch näher an Russ­land sta­tio­niert – dem Frie­den dient das sicher nicht. Es sei denn, man akzep­tiert den Orwell­schen Neu­sprech, dass Krieg Frie­den bedeu­tet. So wie ja auch Umwelt­schüt­zer den Regen­wald abbren­nen. Das jeden­falls behaup­tet Bra­si­li­ens Prä­si­dent Bol­so­na­ro. Ja, und die Kom­mu­ni­sten haben den Reichs­tag ange­zün­det. Das zumin­dest ist inzwi­schen frag­lich (vgl. Ossietzky 15/​2019). Herrn Bol­so­na­ro glaubt gleich nie­mand, immer­hin. Und der Lebens- und Fut­ter­mit­tel­kon­zern Car­gill kauft der­weil immer mehr Land in Bra­si­li­en, auf dem er Soja und Palm­öl anbau­en kann – nach­dem der Urwald abge­brannt ist. Kauft das Unter­neh­men dann auch die Kli­ma­ver­än­de­run­gen, die unwei­ger­lich kom­men? Nein, deren Preis müs­sen wie immer die zah­len, die nichts besit­zen außer ihrer Arbeits­kraft und den Ket­ten, die sich um sie schlingen.

Ver­kau­fe die Zukunft der Mensch­heit – neh­me jeden Pro­fit in Kauf!