Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Pavel Novot­ny, Bür­ger­mei­ster des Pra­ger Stadt­teils Repo­ry­je mit Sym­pa­thie für NS-Kol­la­bo­ra­teu­re. Nach­dem in Lett­land und Est­land schon seit vie­len Jah­ren all­jähr­lich Gedenk­mär­sche zu Ehren der dor­ti­gen »Legio­nä­re« – ein­hei­mi­sche Anti­kom­mu­ni­sten, die sich wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs auf die Sei­te der deut­schen Besat­zer schlu­gen und in den Rei­hen der Waf­fen-SS gegen die Sowjet­uni­on kämpf­ten – statt­fin­den, set­zen Sie sich nun dafür ein, in der tsche­chi­schen Haupt­stadt ein Denk­mal für die soge­nann­te Wlas­sow-Armee zu errich­ten. Andrej Wlas­sow, zuvor ange­se­he­ner Gene­ral der Roten Armee, bot 1942 nach sei­ner Gefan­gen­nah­me durch die deut­sche Wehr­macht Hit­ler Unter­stüt­zung gegen Groß­bri­tan­ni­en und die USA an. Ende 1944 erhielt er die Erlaub­nis, in den deut­schen Kriegs­ge­fan­ge­nen­la­gern aus den Rei­hen der gefan­ge­nen Rus­sen Über­läu­fer für eine »Befrei­ungs­ar­mee« gegen die Sowjet­uni­on zu rekru­tie­ren. Skru­pel­los nutz­te er dabei die aus­weg­lo­se Lage der Gefan­ge­nen, die häu­fig kei­ne ande­re Mög­lich­keit als den Ver­rat sahen, um dem mas­sen­haf­ten Ver­hun­gern im Lager zu ent­ge­hen. Weni­ge Tage vor Kriegs­en­de wech­sel­te ein Teil der Wlas­sow-Armee erneut die Sei­te. Deren Rol­le als Unter­stüt­zer des Pra­ger Auf­stands Anfang Mai 1945 neh­men Sie zum Vor­wand für Ihre (in der tsche­chi­schen Öffent­lich­keit umstrit­te­ne) Denk­mals­idee. Uner­wähnt las­sen Sie das Euro­pa­par­la­ment, wel­ches im Sep­tem­ber mit gro­ßer Mehr­heit eine wei­te­re Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det hat, in der Faschis­mus und Kom­mu­nis­mus gleich­ge­setzt wer­den und die Ehrung von »Hel­den des Kamp­fes gegen den Tota­li­ta­ris­mus« gefor­dert wird. Zu den Initia­to­ren der Reso­lu­ti­on gehör­ten die Abge­ord­ne­ten der bal­ti­schen Staa­ten, in denen jedes Jahr Auf­mär­sche zu Ehren ihrer SS-Legio­nä­re statt­fin­den. Aber damit haben Sie ja nichts zu tun, oder?

Olaf Scholz, wort­strot­zen­der Vize­kanz­ler. – Dass US-Prä­si­dent Trump tat­säch­lich die am Bau der Erd­gas­lei­tung »Nord­stream 2« betei­lig­ten Fir­men mit Sank­tio­nen straft, »… leh­nen wir ent­schie­den ab«, erklär­ten Sie der ARD-Tages­schau. Es sei »… etwas, was sich unter Freun­den, die in der NATO mit­ein­an­der ver­bun­den sind, über­haupt nicht gehört«. Nicht? Dann wäre also Reme­dur ange­sagt für die deut­sche Mit­glied­schaft im Bünd­nis oder für die »Freund­schaft« mit den USA? Oder gar für bei­des? Sank­tio­niert Deutsch­land im Gegen­zug all jene US-Kon­zer­ne, die bei uns absah­nen und trotz­dem kei­ne Steu­ern  zah­len? Nein? Ach ja, stimmt: Ihre Che­fin, Kanz­le­rin Mer­kel, mein­te vor Jahr und Tag zur groß­flä­chi­gen Schnüf­fe­lei des US-Geheim­dien­stes NSA in Deutsch­land eben­so fol­gen­los: »Abhö­ren unter Freun­den, das geht gar nicht.« Vor­schlag zur Güte: Ein­fach mal den Mund hal­ten, wenn Sie grad eins vom Impe­ra­tor drauf­ge­kriegt haben. Es wäre weni­ger pein­lich als Ihr fol­gen­lo­ses Lamentieren.

Rick Per­ry, zurück­ge­tre­te­ner US-Ener­gie­mi­ni­ster. – Die Grün­de für Ihren Amts­ver­zicht zum 1. Dezem­ber haben Sie für sich behal­ten. Dienst­lich war Ihnen aus Sicht des Wei­ßen Hau­ses gewiss nichts vor­zu­wer­fen: Das ohne Rück­sicht auf enor­me Umwelt­schä­den per Fracking geför­der­te US-Schie­fer­gas haben Sie der deut­schen Bun­des­re­gie­rung erfolg­reich als »Frei­heits­gas« auf­ge­drängt. Es ist zwar weni­ger ener­gie­hal­tig als rus­si­sches Erd­gas, dafür aber schmut­zi­ger, weil unter Ein­satz gif­ti­ger Che­mi­ka­li­en geför­dert. Zudem ist es wesent­lich teu­rer, obwohl der deut­sche Steu­er­zah­ler schon Mil­li­ar­den Euro für die nöti­gen Ter­mi­nals an der Nord­see­kü­ste zah­len muss. Teu­rer und schlech­ter, dafür aber aus dem aller­frei­sten »Land der Frei­en« – »Frei­heits­gas« eben. Emp­fän­ger sind wir Unfrei­en, die sich die Erpres­sung gefal­len las­sen und die wir uns in aller Frei­heit ein Par­la­ment gewählt haben, des­sen Poli­ti­ker nicht nur bei »Frei­heits­gas« einknicken.

Ursu­la von der Ley­en, CDU-Spit­zen­po­li­ti­ke­rin unter Anfangs­ver­dacht. – Dem Nach­druck, mit dem Sie vor­dem im Deut­schen Bun­des­tag für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­tra­ten, ent­spricht das Tem­po, mit dem Sie als Noch-Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin die Daten Ihres Dienst­han­dys haben löschen las­sen. So wird sich der Anfangs­ver­dacht des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses kaum noch erhär­ten las­sen, dass Sie sich in der »Bera­teraf­fä­re« der Ver­un­treu­ung von gut 300 Mil­lio­nen Euro schul­dig gemacht haben. Ein Teil der Sum­me soll Ihrem Sohn zugu­t­e­ge­kom­men sein. Gegen Sie wur­den auch Straf­an­zei­gen erstat­tet, wegen Untreue und wegen För­de­rung einer Schein­selb­stän­dig­keit. Sie nach Brüs­sel weg­zu­be­för­dern dien­te also der poli­ti­schen Flur­be­rei­ni­gung. Juri­stisch haben Sie nichts zu befürch­ten. Der wei­sungs­ge­bun­de­ne Gene­ral­bun­des­an­walt bekä­me vom Justiz­mi­ni­ster nie­mals die Erlaub­nis, Ankla­ge gegen Sie zu erhe­ben. Ihr Kampflä­cheln ist der Lage angemessen.

Ralf Steg­ner, SPD-Vor­stands­mit­glied. – Sie hal­ten den Vor­schlag Ihrer Par­tei­spit­ze, ein Tem­po­li­mit von 130 Kilo­me­tern pro Stun­de auf den deut­schen Auto­bah­nen ein­zu­füh­ren, für kli­ma­po­li­tisch ver­nünf­tig. Lei­der ist Ihnen nicht auf­ge­fal­len, dass man sich mit der garan­tiert fol­gen­lo­sen Über­nah­me einer alten For­de­rung der grü­nen Kon­kur­renz­par­tei selbst kei­ne neu­en Freun­de macht. Neu wäre gewe­sen, das Pro­jekt mit einer wirk­sa­men Akzep­tanz­stra­te­gie zu ver­se­hen: mit einem gene­rel­len Über­hol­ver­bot für alle Last­wa­gen, äußerst schmerz­haft straf­be­wehrt. Deren oft minu­ten­lan­ge »Ele­fan­ten­ren­nen« sind bekannt­lich ein Haupt­grund für den stocken­den Ver­kehr, für Staus, Unfäl­le und erhöh­ten CO2-Aus­stoß. Sie zu ver­bie­ten, wür­de min­de­stens eine Fahr­spur dau­er­haft frei hal­ten und end­lich schnel­les Vor­an­kom­men mit immer­hin Tem­po 130 km/​h ermög­li­chen – voilà!

Anna­le­na Baer­bock, Grü­nen-Che­fin, Talkshow-»Queen«. – Laut Bran­chen-Dienst MEEDIA sind Sie die am häu­fig­sten zu Talk­shows ein­ge­la­de­ne Poli­ti­ke­rin des Jah­res 2019. Das habe die Prü­fung von 30 Sen­dun­gen »Anne Will«, 33 »Hart aber fair«, 34 »Maisch­ber­ger« (alle ARD) und 38 »May­brit Ill­ner« (ZDF) erge­ben. In immer­hin zehn die­ser 135 (!) Shows durf­ten Sie Ihren Senf dazu­ge­ben. Und konn­ten den Beweis erbrin­gen, dass Quan­ti­tät nun mal nicht zwin­gend in Qua­li­tät umschlägt. Eine Ihrer Vor­gän­ge­rin­nen, Petra Kel­ly, hät­te in einer ein­zi­gen Sen­dung mehr Poli­tik­ver­ständ­nis ver­mit­telt als Sie mit all Ihren Auf­trit­ten zusam­men. So ist das eben, wenn ver­meint­li­che Tele­ge­ni­tät und Chuz­pe eines Gastes bei den Show­ma­stern mehr zäh­len als Intel­li­genz und Inte­gri­tät. Hilf­reich ist die MEEDIA-Infor­ma­ti­on über Sie alle­mal: Sie bezif­fert den Lust­ge­winn in Stun­den, den man per Ver­zicht auf den Talk­show-Kon­sum erzie­len kann.

Fatou Ben­sou­da, Chef­an­klä­ge­rin des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs. Sie geben sich davon über­zeugt, dass in den von Isra­el besetz­ten Palä­sti­nen­ser­ge­bie­ten Kriegs­ver­bre­chen began­gen wur­den. Des­halb wol­len Sie Mit­te die­ses Jah­res vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag Ankla­ge erhe­ben. Mutig, denn Sie müs­sen damit rech­nen, als Anti­se­mi­tin geschmäht zu werden.

Igor Kolo­mo­js­kij, ukrai­ni­scher Olig­arch. – Als der gewähl­te ukrai­ni­sche Prä­si­dent Janu­ko­witsch 2014 in Kiew von Ultra­na­tio­na­li­sten, Neo­fa­schi­sten, gedun­ge­nen Mör­dern und mit Unter­stüt­zung des EU-NATO-Aus­lands weg­ge­putscht wur­de, waren Sie einer der Strip­pen­zie­her im Hin­ter­grund. Jetzt haben Sie es geschnallt: Mit den USA und ihren Vasal­len im Bun­de gibt es für die Ukrai­ne kei­ne Per­spek­ti­ve für dau­er­haf­ten Pro­fit. Also legen Sie Ihrem Stroh­mann, dem neu­en Prä­si­den­ten Selen­sky, ans Herz, die einst guten Bezie­hun­gen zu Russ­land wie­der­her­zu­stel­len. Den Amis schrie­ben Sie ins Stamm­buch: »Die Leu­te wol­len Frie­den, ein gutes Leben, sie wol­len nicht im Krieg sein. Und ihr zwingt uns, im Krieg zu sein, und gebt uns nicht ein­mal Geld dafür.« Das geht selbst­ver­ständ­lich gar nicht.