Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck, Bünd­nis­grü­ne. – Weil es selbst in poli­tisch schwie­rig­ster Zeit für Qua­li­täts­jour­na­li­sten nichts Schö­ne­res gibt, als über Per­so­na­lia zu spe­ku­lie­ren, wird gera­de öffent­lich gerät­selt, wer von Ihnen bei­den wohl als Kanzlerkandidat(in) … Und Sie genie­ßen das Brim­bo­ri­um sicht­lich. Es kommt Ihren und den Wahl­chan­cen Ihrer Par­tei nur zugu­te. Solan­ge Mas­sen­me­di­en nicht als kon­trol­lie­ren­de »Vier­te Gewalt« fun­gie­ren, son­dern als Klatsch- und Pro­pa­gan­da-Appa­ra­te, machen Sie mit deren Hil­fe erfolg­reich ver­ges­sen, wofür Ihre Par­tei tat­säch­lich steht: für den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Jugo­sla­wi­en-Krieg und des­sen tau­sen­de Tote, für das Hartz-IV-Regime und des­sen Mil­lio­nen Opfer, für NATO-Affi­ni­tät, USA-Hörig­keit und Russ­land-Hass. Sie sit­zen gemein­sam einer pro­ka­pi­ta­li­sti­schen Kriegs­par­tei vor, deren ursprüng­li­che Zie­le längst dran­ge­ge­ben wur­den zugun­sten von aus­schließ­li­chem Drang zur Macht.

Deli­very-Hero-Aktio­nä­re, noch auf der Son­nen­sei­te. – Ihr Lebens­mit­tel-Lie­fer­dienst ist in die Spit­zen­grup­pe deut­scher Unter­neh­men auf­ge­rückt, die an der Frank­fur­ter Bör­se im Dax notie­ren. Er wur­de vor neun Jah­ren in Ber­lin gegrün­det und ist heu­te in 43 Län­dern aktiv. Bör­sen­wert 20 Mil­li­ar­den Euro, bei einem Vor­jah­res­um­satz von 1,5 Mil­li­ar­den. Aber hoher Umsatz garan­tiert noch kei­nen Gewinn. Tat­säch­lich schreibt Ihr Laden Ver­lu­ste, im ersten Halb­jahr wei­te­re 319,5 Mil­lio­nen Euro. Trotz­dem zocken die Anle­ger mun­ter wei­ter. Wer ris­kant spe­ku­liert, kann auch gründ­lich auf die Nase fallen.

Boris John­son, bri­ti­scher Pre­mier, Groß­spre­cher. – Für Ihre abso­lut chao­ti­sche Poli­tik pro Bre­x­it und con­tra Pan­de­mie gibt es eine erste Quit­tung: Im zwei­ten Quar­tal ist die Wirt­schaft Ihres Lan­des um 20,4 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jah­res­quar­tal geschrumpft. Groß­bri­tan­ni­en erlebt die schwer­ste Rezes­si­on seit 300 Jah­ren, stell­te Ihr Sta­ti­stik­amt fest. Der Ein­bruch ist dop­pelt so tief wie der deut­sche und der in den USA. In Schott­land nimmt der Trend zur Eigen­staat­lich­keit und zum EU-Ver­bleib zu. Für Schot­ten sind Sie gera­de­zu die Kari­ka­tur der ver­hass­ten eng­li­schen Ober­klas­se. Mit Ihren US-Vet­tern haben Sie Ärger, und mit den Rus­sen suchen Sie sowie­so andau­ernd Streit. Wird Ihnen der bri­ti­sche Wäh­ler dafür eine Quit­tung aus­stel­len? Aber bis zur näch­sten Wahl fließt noch viel Was­ser die Them­se hinab.

Peter Frey, ZDF-Chef­re­dak­teur. – Sie haben alle Aus­lands­kor­re­spon­den­ten Ihres Sen­ders ange­wie­sen, ab sofort eine üble Uralt-Pra­xis in der Fern­seh­be­richt­erstat­tung ein­zu­stel­len: »Es dür­fen grund­sätz­lich kei­ne über­setz­ten Aus­sa­gen über eine bild­li­che Inter­view­se­quenz mon­tiert wer­den, die in die­ser nicht ent­hal­ten sind. Das gilt auch für an ande­rer Stel­le Gesag­tes, das nicht über dem aus­ge­wähl­ten Inter­view-Aus­schnitt zusam­men­ge­zo­gen wer­den darf.« Damit steht Ihren Leu­ten ein belieb­tes Mit­tel der Mani­pu­la­ti­on nur noch bedingt zur Ver­fü­gung. Vor und nach dem O-Ton dür­fe in indi­rek­ter Rede wei­ter »para­phra­siert« wer­den, teil­te die ZDF-Pres­se­stel­le mit, »nicht aber über dem Ori­gi­nal­ton«. Nun denn, wer­te ZDF-Kol­le­gen, dann para­phra­siert mal schön.

Ines Här­tel, neu am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. – Am 3. Juli ist Ihre Beru­fung in den Ersten Senat des Karls­ru­her Gerichts bestä­tigt wor­den. Nun­mehr erfah­ren wir auch, was Ihre Zustän­dig­keit dort sein wird: Infor­ma­ti­ons-, Rund­funk- und Pres­se­frei­heit. Dafür brin­gen Sie als vor­ma­li­ge Lei­te­rin der For­schungs­stel­le für Digi­tal­recht an der Uni­ver­si­tät Frankfurt/​Oder eini­ge Spe­zi­al­kennt­nis mit, zusätz­lich zu Ihrer Fach­lich­keit als Ordi­na­ria für Öffent­li­ches Recht. Zu begrü­ßen ist, dass Sie als erste Bun­des­ver­fas­sungs­rich­te­rin eine ost­deut­sche Vita vor­zu­wei­sen haben; bis 30 Jah­re nach der soge­nann­ten Wie­der­ver­ei­ni­gung hat das gedau­ert. Für Ihre Arbeit in einer wei­te­ren Zustän­dig­keit, näm­lich für das Gebiet »Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de«, wün­schen wir Ihnen beson­ders nach­drück­lich guten Erfolg.

Jens Spahn, Gesund­heits­mi­ni­ster-Akti­vist. – Zum Schutz der Gesund­heit hat Ihr Mini­ste­ri­um laut Spie­gel 2,7 Mil­li­ar­den Atem­schutz­mas­ken impor­tiert, eine wei­te­re Mil­li­ar­de sei bis Ende des Jah­res ver­trag­lich zuge­si­chert. Jetzt wis­sen Sie vor Mas­ken nicht, wo Ihnen der Kopf steht. Daher sol­len nun 250 Mil­lio­nen Mas­ken im Wert von 275 Mil­lio­nen Euro an bedürf­ti­ge Staa­ten ver­schenkt wer­den, bevor das Min­dest­halt­bar­keits­da­tum der Mas­ken abläuft. Klar, Sie haben strikt markt­wirt­schaft­lich ein­ge­kauft – »im Dut­zend bil­li­ger«. Wären Sie ein nor­ma­ler Ange­stell­ter eines Unter­neh­mens, dann lie­fe Ihr Min­dest­halt­bar­keits­da­tum als Mit­ar­bei­ter ver­mut­lich jetzt ab, aber Sie sind eben Mini­ster, da spie­len 275 Mil­lio­nen kei­ne Rolle.