Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Zukunft statt Aufrüstung

Seit 1959 gehen Gewerk­schaf­ten und Frie­dens­grup­pen unter dem Mot­to »Nie wie­der Krieg, nie wie­der Faschis­mus!« jähr­lich am 1. Sep­tem­ber, dem Jah­res­tag des Über­falls der deut­schen Wehr­macht auf Polen 1939, für eine fried­li­che Welt auf die Stra­ße. Damit soll an die schreck­li­chen Fol­gen von Krieg, Gewalt und Faschis­mus erin­nert werden.

Mit dem dies­jäh­ri­gen bun­des­wei­ten DGB-Mot­to zum Anti­kriegs­tag »Nie wie­der Krieg! In die Zukunft inve­stie­ren statt auf­rü­sten!« beken­nen sich die Gewerk­schaf­ten in die­sem Jahr zu ihrer histo­ri­schen Ver­pflich­tung, für Frie­den auf der gan­zen Welt ein­zu­ste­hen. »Das ist unse­re Ant­wort auf das uner­mess­li­che Leid, das Nazi-Deutsch­land über die Welt gebracht hat, als es am 1. Sep­tem­ber 1939 Polen über­fiel«, äußer­te sich bei­spiels­wei­se der DGB-Kreis­vor­sit­zen­de Rein­hard Nold aus Lehr­te. »75 Jah­re nach Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges und 81 Jah­re nach Beginn des grau­en­haf­ten Ver­nich­tungs­krie­ges der Nazis haben wir allen Anlass, am Anti­kriegs­tag dar­an zu erin­nern, wohin das Wie­der­erstar­ken von blind­wü­ti­gem Natio­na­lis­mus und Mili­ta­ris­mus, von Men­schen­feind­lich­keit und Ras­sis­mus führt«, so Nold weiter.

Der Auf­ruf des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des spricht nicht nur davon, die Erin­ne­rung dar­an wach­zu­hal­ten, dass Deutsch­land ange­sichts der Mensch­heits­ver­bre­chen der Nazis beson­de­re Ver­ant­wor­tung für den Frie­den trägt. Der Auf­ruf nimmt auch die aktu­el­le Poli­tik ins Visier. »Wir erle­ben der­zeit den inter­na­tio­na­len Abge­sang auf eine Poli­tik der Abrü­stung, Ent­span­nung und Zusam­men­ar­beit und auf eine neue mul­ti­la­te­ra­le Welt­ord­nung […] Statt­des­sen leben wir in einer Welt, die immer stär­ker aus den Fugen gerät. Natio­na­lis­mus und Mili­ta­ris­mus grei­fen wie­der um sich und set­zen eine neue Spi­ra­le der Auf­rü­stung in Gang. 75 Jah­re nach dem Abwurf der Atom­bom­ben über Hiro­shi­ma und Naga­sa­ki im August 1945 erreicht der nuklea­re Rüstungs­wett­lauf unge­ahn­te Aus­ma­ße. Alle neun Atom­mäch­te stecken Unsum­men in die Moder­ni­sie­rung ihrer Nukle­ar­ar­se­na­le und Anfang des näch­sten Jah­res könn­te mit dem rus­sisch-ame­ri­ka­ni­schen ›New Start‹-Vertrag das letz­te ver­blie­be­ne Rüstungs­kon­troll­re­gime für Atom­waf­fen aus­lau­fen. Auch des­halb ist es nicht hin­nehm­bar, dass die deut­sche Bun­des­re­gie­rung sich wei­ter­hin wei­gert, den UN-Ver­trag über das Ver­bot von Atom­waf­fen zu unterzeichnen […].«

Klar posi­tio­niert sich der DGB auch zu dem finanz- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Wahn­sinn zuneh­men­der Auf­rü­stung: »Die glo­ba­len Rüstungs­aus­ga­ben belau­fen sich inzwi­schen auf zwei Bil­lio­nen US-Dol­lar. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung spielt dabei eine unrühm­li­che Vor­rei­ter­rol­le. Deutsch­land ist nicht nur viert­größ­ter Rüstungs­ex­por­teur welt­weit, son­dern ist bei den Län­dern mit den mei­sten Rüstungs­aus­ga­ben auf den sieb­ten Platz vor­ge­rückt. Wenn die Bun­des­re­gie­rung die NATO-Ziel­vor­ga­be erfül­len wür­de, zwei Pro­zent des deut­schen Brut­to­in­land­pro­dukts (BIP) für Ver­tei­di­gung aus­zu­ge­ben, so könn­te dies eine wei­te­re Erhö­hung des Wehr­etats um mehr als 20 Mil­li­ar­den Euro bedeuten.«

Die Coro­na-Kri­se füh­re dra­stisch vor Augen, wie ver­ant­wor­tungs­los die­se Geld­ver­schwen­dung sei, so der DGB. Beson­ders deut­lich zei­ge sich dies im glo­ba­len Süden. So sind etwa in vie­len Län­dern Latein­ame­ri­kas gro­ße Bevöl­ke­rungs­tei­le schutz­los dem Virus aus­ge­setzt, weil es an einer flä­chen­decken­den Gesund­heits­ver­sor­gung fehlt und die dor­ti­ge Zwei-Klas­sen-Medi­zin Ange­hö­ri­ge der Ober- und Mit­tel­schicht pri­vi­le­giert. Gleich­zei­tig sind die Rüstungs­aus­ga­ben in der Regi­on in jüng­ster Zeit stark ange­stie­gen – Geld, das für den drin­gend nöti­gen Aus­bau der Gesund­heits- und Sozi­al­sy­ste­me fehlt.

Der DGB schaut auch vor die eige­ne Haus­tür: »Aber auch im Fal­le Deutsch­lands legt die Coro­na-Kri­se scho­nungs­los offen, wie gra­vie­rend die Fehl­ver­tei­lung öffent­li­cher Mit­tel ist. Im Bun­des­haus­halt 2020 waren ursprüng­lich zwölf Pro­zent der Aus­ga­ben für den Ver­tei­di­gungs­etat vor­ge­se­hen, wäh­rend nur ein Drit­tel davon in das Gesund­heits­sy­stem flie­ßen soll­te. Es ist höch­ste Zeit, das Ruder her­um­zu­rei­ßen! Die Pan­de­mie, der Kli­ma­wan­del, die Digi­ta­li­sie­rung – all die­se gewal­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen bedro­hen den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und ver­grö­ßern die sozia­le Ungleich­heit. […] Dafür sind neben einem star­ken und soli­de finan­zier­ten Sozi­al­staat immense öffent­li­che Inve­sti­tio­nen nötig – in Gesund­heit und Pfle­ge, in unser Bil­dungs­sy­stem, in eine sozi­al-öko­lo­gi­sche Gestal­tung der Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de, in die kom­mu­na­le und digi­ta­le Infra­struk­tur und in den sozia­len Woh­nungs­bau. Des­halb for­dern wir die Bun­des­re­gie­rung auf, sich end­gül­tig von der Zwei-Pro­zent-Vor­ga­be der NATO zu lösen und die für Rüstungs­aus­ga­ben vor­ge­se­he­nen Mit­tel in ein sozi­al gerech­tes Deutsch­land und Euro­pa […] zu investieren.«

Erfreu­lich an dem Auf­ruf des DGB ist auch der Auf­ruf zu Aktio­nen und der posi­ti­ve Bezug auf die Kam­pa­gne aus der Frie­dens­be­we­gung »Abrü­sten statt Auf­rü­sten« (https://abruesten.jetzt). Der DGB ver­steht sich als Part­ner die­ser Friedensinitiative.

In Bre­men bezie­hen sich Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens in einer Zusatz­er­klä­rung posi­tiv auf den Auf­ruf des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des: »Wie der DGB hal­ten wir eine Stei­ge­rung der Rüstungs­aus­ga­ben vor dem Hin­ter­grund der Kli­ma­kri­se und in Coro­na-Zei­ten für unver­ant­wort­lich und inak­zep­ta­bel. Gemein­sam mit ihm for­dern wir daher, das Ziel der pro­zen­tua­len Stei­ge­rung der Mili­tär­aus­ga­ben am Brut­to­in­lands­pro­dukt auf­zu­ge­ben, zumin­dest mit­tel­fri­stig die Rüstungs­aus­ga­ben zu sen­ken und die frei wer­den­den Mit­tel für eine sozi­al gerech­te und kli­ma­ver­träg­li­che Gesell­schaft ein­zu­set­zen.« In einer Foto­ak­ti­on auf der Face­book-Sei­te des Bre­mer Frie­dens­fo­rums erklä­ren außer­dem seit dem 75. Jah­res­tag des Atom­bom­ben­ab­wur­fes auf Hiro­shi­ma täg­lich Bre­me­rin­nen und Bre­mer mit Bild und State­ment ihre Gedan­ken zum Anti­kriegs­tag. Der Vor­teil der Akti­on: Die Foto-Bot­schaf­ten kön­nen in den sozia­len Netz­wer­ken geteilt wer­den. Nach­ah­mung empfohlen.

Das Netz­werk Frie­dens­ko­ope­ra­ti­ve in Bonn stellt eine umfang­rei­che Über­sicht zu den bun­des­wei­ten Akti­vi­tä­ten rund um den Anti­kriegs­tag 2020 zur Ver­fü­gung: https://www.friedenskooperative.de/antikriegstag2020. Neben dem aktu­el­len Ser­vice gibt es auch eine Ein­füh­rung in die Geschich­te des Antikriegstages.

 

Quel­le DGB-Auf­ruf: https://www.dgb.de/termine/++co++4a4bba86-f144-11e7-8351-52540088cada