Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Gegen die Abgestumpftheit

»To come along with Rus­sia.« Einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Russ­land hat­te US-Prä­si­dent Donald Trump arran­gie­ren wol­len. Doch Trump ist auch damit geschei­tert – nicht etwa an der rus­si­schen Füh­rung. Die hat bestän­dig Dia­log-bereit­schaft bekun­det. Trump ist geschei­tert an sich selbst und an der hyste­ri­schen anti­rus­si­schen Kam­pa­gne, die Hil­la­ry Clin­ton und die US-Demo­kra­ten nach ihrer Nie­der­la­ge bei der Prä­si­dent­schafts­wahl 2016 mit ihrer Rus­sia-Gate-Erzäh­lung los­ge­tre­ten haben: Russ­land habe sich wahl­ent­schei­dend in den US-Wahl­kampf ein­ge­mischt, und der Kreml habe Trump in der Hand.

»Ein ein­zi­ger gro­ßer Schwin­del«, mit die­sen kla­ren Wor­ten hat Sey­mour Hersh das wirk­mäch­ti­ge Nar­ra­tiv im Inter­view mit der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung ver­wor­fen (FAZ, 3.3.2019). Hersh wird seit sei­ner Ent­hül­lung des Mas­sa­kers von My Lai im Viet­nam­krieg als stets bestens infor­mier­ter Inve­sti­ga­tiv-Repor­ter in Washing­ton gefürch­tet. Inzwi­schen durf­te er sich durch die Son­der­er­mitt­lung von Ex-FBI-Chef Robert Muel­ler bestä­tigt sehen. Die anti­rus­si­sche Hyste­rie im Lager der Demo­kra­ti­schen Par­tei hat das nicht geheilt.

Die US-Demo­kra­ten, so Hersh zur FAZ, hät­ten ein »schmut­zi­ges Spiel« nach Trumps Wahl gespielt. Ein Spiel, das vor allem die libe­ra­len US-Kon­zern­me­di­en kri­tik­los mit­ge­spielt hät­ten, weil, so Hersh, ihr »schlech­ter Jour­na­lis­mus« zu Rus­sia-Gate ein »lukra­ti­ves Geschäft« mit guten Fern­seh­quo­ten und höhe­ren Zei­tungs­auf­la­gen gewor­den sei. Dem Vor­wurf müss­ten sich auch deut­sche Groß­me­di­en stellen.

»Posi­ti­ve Nach­rich­ten aus Mos­kau sucht man der­zeit ver­ge­bens, auch dann, wenn es ein­mal Anlass dazu gäbe. Statt­des­sen herrscht gera­de­zu eine Obses­si­on mit ›Putin‹, der auch in der deut­schen Bericht­erstat­tung zuneh­mend zu einer Art omni­po­ten­tem Böse­wicht wird. Er scheint sei­ne Fin­ger in nahe­zu jeder üblen Machen­schaft der Welt­po­li­tik zu haben, und es gibt kei­ne Schand­tat, die man ihm nicht zutraut«, klag­te 2019 der frü­he­re außen­po­li­ti­sche Bera­ter von Hel­mut Kohl, Horst Telt­schik. Gleich­zei­tig erin­ner­te er dar­an, was heu­te vie­len undenk­bar scheint: »Es ist noch gar nicht so lan­ge her, da sahen sich Russ­land und NATO als Part­ner.« Unge­trübt sei das Ver­hält­nis zwar auch in den 1990er Jah­ren nicht gewe­sen, »aber es exi­stier­te doch ein gegen­sei­ti­ges Grund­ver­trau­en, und es kam auf vie­len Ebe­nen, auch im sicher­heits­po­li­ti­schen Bereich, zu erfolg­rei­cher Zusam­men­ar­beit.« Heu­te aber ste­he auch in Deutsch­land »das Feind­bild Russ­land wie­der in vol­ler Blüte«.

Nach dem Fall der Ber­li­ner Mau­er war die Russo­pho­bie vor­über­ge­hend aus der Öffent­lich­keit ver­schwun­den. Schließ­lich soll­te mit den Rus­sen das »gemein­sa­me euro­päi­sche Haus« (Gor­bat­schow) ein­ge­rich­tet wer­den, so wie es die 34 KSZE-Staa­ten auf ihrer Kon­fe­renz im Jahr 1990 mit der »Char­ta von Paris für ein neu­es Euro­pa« beschlos­sen hat­ten. Unter Boris Jel­zin ori­en­tier­te sich die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on vor­be­halt­los nach Westen und begann mit der US-diri­gier­ten NATO einen poli­ti­schen Annä­he­rungs­pro­zess, der sogar gemein­sa­me Mili­tär­ma­nö­ver mög­lich mach­te, erin­nert Telt­schik. Sei­nen Höhe­punkt habe die­ser Pro­zess am 27. Mai 1997 erreicht, als NATO und Rus­si­sche Föde­ra­ti­on die »Grund­ak­te über gegen­sei­ti­ge Bezie­hun­gen, Zusam­men­ar­beit und Sicher­heit« unter­zeich­ne­ten. Deren zen­tra­le Bot­schaft: »Die NATO und Russ­land betrach­ten ein­an­der nicht als Geg­ner. Sie ver­fol­gen gemein­sam das Ziel, die Spu­ren der frü­he­ren Kon­fron­ta­ti­on und Kon­kur­renz zu besei­ti­gen und das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en und die Zusam­men­ar­beit zu stärken.«

Von die­sen guten Absich­ten, so sie denn von allen Akteu­ren wirk­lich ernst gemeint waren, ist nichts geblie­ben. Als Russ­land unter Jel­zins Ägi­de ins wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Cha­os stürz­te und dort alle staat­li­che Auto­ri­tät zer­fiel, mein­te der Westen auf Mos­kau kei­ne Rück­sicht neh­men zu müs­sen. Ver­geb­lich beschwer­te sich Jel­zin, als die NATO begann, nach Osten vor­zu­rücken, hilf­los mahn­te er, der Westen möge nicht ver­ges­sen, dass Russ­land Atom­macht ist, als die NATO Jugo­sla­wi­en bombardierte.

Wie die neue alte Front­stel­lung gegen Russ­land über die Jah­re auf­ge­baut wor­den ist und wel­che rus­si­schen Reak­tio­nen das pro­vo­zier­te, haben vor allem Wolf­gang Bitt­ner (»Der neue West-Ost-Kon­flikt. Insze­nie­rung einer Kri­se«), Gabrie­le Kro­ne-Schmalz (»Eis­zeit. Wie Russ­land dämo­ni­siert wird und war­um das so gefähr­lich ist«) und Horst Telt­schik (»Rus­si­sches Rou­let­te. Vom Kal­ten Krieg zum Kal­ten Frie­den«) detail­liert beschrieben.

Wich­ti­ge Sta­tio­nen der Eska­la­ti­ons­spi­ra­le sind der Ver­trau­ens­bruch gegen­über Russ­land durch die Ost­erwei­te­rung der NATO, die Sta­tio­nie­rung von (deut­schen) NATO-Trup­pen im Bal­ti­kum, die im Auf­bau befind­li­che Rake­ten­ab­wehr der USA in Polen und Rumä­ni­en, von deren Abschuss­vor­rich­tun­gen die USA auch offen­si­ve Marsch­flug­kör­per gegen Russ­land feu­ern könn­ten; sie müss­ten zuvor nur die Soft­ware wech­seln. Zu den Eska­la­ti­ons­schrit­ten gehö­ren auch der von den USA und der EU wohl­wol­lend beglei­te­te Staats­streich in der Ukrai­ne mit der dar­auf fol­gen­den Sezes­si­on der Krim und dem Bür­ger­krieg im Donbass.

Die­se Fol­ge­wir­kun­gen die­nen nun vor allem den Macht­eli­ten in Polen, in den bal­ti­schen Staa­ten und in der Ukrai­ne als kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­ti­sche Vor­la­ge für schril­le Rhe­to­rik und Kriegs­hy­ste­rie. Die damit ver­bun­de­nen Argu­men­ta­ti­ons­mu­ster über eine angeb­lich dro­hen­de rus­si­sche Aggres­si­on wer­den wie­der­um von den USA und der NATO genutzt, um den Auf­bau ihrer mili­tä­ri­schen Infra­struk­tur und immer neue mili­tä­ri­sche Groß­ma­nö­ver ent­lang der rus­si­schen West­gren­ze zu recht­fer­ti­gen. Barak Oba­ma erklär­te 2014 wäh­rend der Ukrai­ne-Kri­se Russ­land zur »Bedro­hung für die gan­ze Welt«. Und nach­dem sich die USA jah­re­lang auf ihren »Jahr­hun­dert­krieg« gegen den Ter­ror kon­zen­triert hat­ten, nah­men sie 2018 mit ihrer »Natio­nal Defen­se Stra­te­gy« ganz offi­zi­ell Russ­land und das mit ihm ver­bün­de­te Chi­na ins Visier sowie Nord­ko­rea und Iran.

Eine vom US-Kon­gress par­tei­über­grei­fend ein­ge­setz­te Kom­mis­si­on befür­wor­te­te 2018 aus­drück­lich die Pla­nung des Pen­ta­gons für »Groß­macht­krie­ge« gegen Russ­land und Chi­na oder gegen bei­de gleich­zei­tig. US-Gene­ral­leut­nant Ben Hod­ges pro­gno­sti­zier­te am 24. Okto­ber 2018 bei einer Tagung in War­schau, inner­halb der näch­sten 15 Jah­re wer­de es zum Krieg der USA mit Chi­na kommen.

Als treu­er US-Vasall rüstet auch die Mer­kel-Regie­rung die Bun­des­wehr für die­se »Groß­macht­kon­fron­ta­ti­on« auf. Es gel­te, mit Russ­land aus einer »Posi­ti­on der Stär­ke« zu reden, hat auch EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en mehr­fach betont und betreibt seit­dem die Mili­ta­ri­sie­rung der EU. Die trans­at­lan­ti­sche Mobil­ma­chung von USA und NATO gegen Russ­land, die in die­sem Jahr mit dem Groß­ma­nö­ver »Defen­der Euro­pe 2020« geübt wur­de, soll künf­tig alle zwei Jah­re im gro­ßen Stil wie­der­holt wer­den, im jähr­li­chen Wech­sel mit »Defen­der Paci­fic«, dem Pro­be­auf­marsch gegen China.

Telt­schik hat 2019 gewarnt: »Wir sind dabei Rus­sisch Rou­let­te zu spie­len, und es könn­te sein, dass die Patro­nen­kam­mer irgend­wann ein­mal nicht leer ist.«

Die inter­na­tio­na­le Frie­dens­be­we­gung oppo­niert seit Jah­ren gegen die­se Ent­wick­lung und warnt vor einem »Wei­ter so«. Die akti­ven Ker­ne der deut­schen Kriegs­geg­ne­rIn­nen haben sich unter dem Ein­druck von »Defen­der 2020« und nach der Annul­lie­rung ihres bis­her größ­ten Erfol­ges, des INF-Ver­tra­ges über das Ver­bot land­ge­stütz­ter ato­ma­rer Mit­tel­strecken­ra­ke­ten in Euro­pa, Anfang des Jah­res akti­ons­ori­en­tiert neu ver­netzt. Doch ihre Pro­te­ste sind – wohl nicht nur wegen Covid-19 – ohne mas­sen­haf­te Reso­nanz geblieben.

Ihr tra­di­tio­nel­ler Bünd­nis­part­ner, die Gewerk­schaf­ten, sam­melt zwar seit eini­ger Zeit Unter­schrif­ten für die For­de­rung »abrü­sten statt auf­rü­sten«, ohne aller­dings USA und NATO klar als den Ele­fan­ten im Raum zu benen­nen. Die SPD hat sich auf dem Irr­weg mili­tä­ri­scher Abschreckung an Uni­on und FDP ange­passt, fällt als Akti­ons­part­ner aus. Glei­ches gilt für die oliv­grün mutier­ten Grü­nen, deren Füh­rungs­per­so­nal in Tei­len – vor allem im EU-Par­la­ment – geschichts­re­vi­sio­ni­stisch und russo­phob agiert. Die von Trans­at­lan­ti­kern diri­gier­ten Groß­me­di­en ver­hal­ten sich wie PR-Agen­tu­ren der NATO; für die Frie­dens­be­we­gung sind sie ein echo­lo­ser Raum.

Es scheint aber so – Umfra­gen las­sen dar­auf hof­fen –, dass die for­cier­te Auf­rü­stung bei grö­ße­ren Tei­len der Bevöl­ke­rung auf Miss­trau­en und Unbe­ha­gen trifft. Aber die Kriegs­ge­fahr wird ver­drängt. Der mög­li­che brei­te Wider­stand bleibt apa­thisch bis ignorant.

Aktu­ell ver­an­stal­tet in Leip­zig ein Bünd­nis gro­ßer und klei­ner Orga­ni­sa­tio­nen – vom BUND über die IG Metall bis zu Oxfam und Robin Wood – vom 25. bis zum 30. August, also unmit­tel­bar vor dem Anti­kriegs­tag am 1. Sep­tem­ber, einen gro­ßen Kon­gress mit dem ver­hei­ßungs­vol­len Mot­to: »Zukunft für alle«.

Uto­pien und Trans­for­ma­ti­ons­stra­te­gien für ein bes­se­res Leben sol­len auf Initia­ti­ve des Ver­eins Kon­zept­werk Neue Öko­no­mie dis­ku­tiert wer­den. Ziel­punkt ist das Jahr 2048, wenn die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te durch die UNO ihren 100. Geburts­tag fei­ert. Das Pro­gramm zählt 88 Sei­ten mit Vor­trä­gen und Work­shops zu einer bun­ten Fül­le gesell­schaft­li­cher Pro­blem­fel­der – Krieg und Frie­den aber fehlen.

Mich hat das an Ber­tolt Brechts Gruß­bot­schaft zum »Völ­ker­kon­gress für den Frie­den« 1952 in Wien erin­nert. »Das Gedächt­nis der Mensch­heit für erdul­de­te Lei­den ist erstaun­lich kurz. Ihre Vor­stel­lungs­ga­be für kom­men­de Lei­den ist fast noch gerin­ger«, hat Brecht damals gesagt. »Die welt­wei­ten Schrecken der vier­zi­ger Jah­re schei­nen ver­ges­sen. Der Regen von gestern macht uns nicht naß, sagen vie­le.« »Die­se Abge­stumpft­heit ist es«, fuhr Brecht fort, »die wir zu bekämp­fen haben, ihr äußer­ster Grad ist der Tod. All­zu vie­le kom­men uns heu­te schon vor wie Tote, wie Leu­te, die schon hin­ter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dage­gen. Und doch wird nichts mich davon über­zeu­gen«, hat er betont, »daß es aus­sichts­los ist, der Ver­nunft gegen ihre Fein­de bei­zu­ste­hen. Laßt uns das tau­send­mal Gesag­te immer wie­der sagen, damit es nicht ein­mal zu wenig gesagt wur­de! Laßt uns die War­nun­gen erneu­ern, und wenn sie schon wie Asche in unse­rem Mund sind! Denn der Mensch­heit dro­hen Krie­ge, gegen wel­che die ver­gan­ge­nen wie arm­se­li­ge Ver­su­che sind …«

In die­sem Sin­ne wer­den am 1. Sep­tem­ber wie­der zahl­lo­se Frie­dens­ak­ti­vi­stIn­nen ihre Stim­me erhe­ben, »fest ent­schlos­sen«, wie es in der UNO-Char­ta heißt, ihren Bei­trag zu lei­sten, um »künf­ti­ge Geschlech­ter vor der Gei­ßel des Krie­ges zu bewahren«.

 

Das Feind­bild Russ­land hat eine zwei Jahr­hun­der­te alte Tra­di­ti­on. Wie die west­li­chen Eli­ten es immer wie­der aktua­li­sie­ren und die Russo­pho­bie immer wie­der schü­ren, hat kürz­lich der Jeru­sa­le­mer Pro­fes­sor für inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen Guy Laron in der fran­zö­si­schen Aus­ga­be von Le Mon­de diplo­ma­tique (LMd) nach­ge­zeich­net. Die deutsch­spra­chi­ge LMd-Aus­ga­be hat sei­nen Report nicht über­nom­men, aber die Nach­denk­sei­ten haben am 13. Juli eine Zusam­men­fas­sung publi­ziert: www.nachdenkseiten.de.