Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Lady Cathe­ri­ne Ashton, bri­ti­sche Land­ade­li­ge, geschäfts­tüch­tig. – Als Außen­be­auf­trag­te der Euro­päi­schen Uni­on haben Sie sei­ner­zeit so weni­ge Punk­te gesam­melt, dass Sie nach Ihrem glanz­lo­sen Abgang aus der Poli­tik nicht naht­los einen lukra­ti­ven Job in der Pri­vat­wirt­schaft über­neh­men konn­ten. Erst jetzt, nach vier­jäh­ri­ger Zwangs­pau­se, sehen Sie Licht am Ende des Tun­nels: Die kana­di­sche »Gar­da­World«, Markt­füh­re­rin in der Bran­che Inkas­so, Geld- und Sicher­heits­trans­por­te, Per­so­nen­schutz, zivi­le und mili­tä­ri­sche Wach­dien­ste, holt Sie als Lob­by­istin in ihr Manage­ment. Der Kon­zern ver­dient seit Jah­ren saf­tig an EU-Auf­trä­gen. Eine Hand wäscht die ande­re, bes­ser spät als nie, nicht wahr?Tages­schau-Redak­teu­re, dicht dane­ben. – Über die »Unru­hen« in Chi­le berich­ten Sie, Prä­si­dent Seba­stián Piñe­ra habe sich deret­we­gen genö­tigt gese­hen, die Aus­rich­tung der Welt­kli­ma­kon­fe­renz in San Seba­sti­an de Chi­le abzu­sa­gen. Schuld sei der »wüten­de Mob«, der den Anden­staat mit Gewalt auf der Stra­ße über­zie­he. Sie berich­ten damit von etwas, von dem Sie offen­kun­dig genau­so wenig ver­ste­hen wie vom eige­nen Berufs­ethos: von bis zum Exzess aus­ge­beu­te­ten und ernied­rig­ten Men­schen, denen ihr Staat zum Feind gewor­den ist. Über­kor­rekt berich­ten Sie hin­ge­gen von »Pro­te­stie­ren­den«, die in Boli­vi­en für »Unru­he« sor­gen. Der dort amtie­ren­de Prä­si­dent ist frei­lich Sozia­list, und sei­ne Geg­ner sind die Ver­tre­ter der Groß­bour­geoi­sie, die ger­ne eine US-freund­li­che Far­ben-Revo­lu­ti­on anzet­teln wür­den. Vor Ihrem Mil­lio­nen­pu­bli­kum füh­ren Sie mit die­ser Kam­pa­gne mal wie­der den Beweis: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, gefähr­lich und bewaff­net. – Deutsch­land müs­se den Mut haben, die »Rol­le der Gestal­tungs­macht anzu­neh­men«, erklär­ten Sie in einer Grund­satz­re­de in der Münch­ner Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tät. Dazu gehö­re auch »die Bereit­schaft, gemein­sam mit unse­ren Ver­bün­de­ten und Part­nern das Spek­trum mili­tä­ri­scher Mit­tel wenn nötig aus­zu­schöp­fen«. Jawoll! Feu­er frei für alle Mit­tel: Jagd­bom­ber, U-Boo­te, Pan­zer, Hau­bit­zen und selbst­ver­ständ­lich Atom­waf­fen. Soll also wie­der ein­mal die Welt am deut­schen Wesen gene­sen? Da sei­en UN-Char­ta und Völ­ker­recht vor! Als Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin sind Sie eine glat­te Fehl­be­set­zung: Unreif, unbe­dacht, gefall­süch­tig und men­schen­ver­ach­tend, das ist Ihr Habi­tus als Friedensverräterin.

Hartz-IV-Befür­wor­ter, ver­fas­sungs­ge­richt­lich bestä­tigt. – Ihr Dog­ma, man müs­se die Arbeits­lo­sen zwar för­dern, dür­fe aber sank­ti­ons­ge­stützt von ihnen auch for­dern – näm­lich bedin­gungs­lo­se Mit­wir­kung bei der »Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt« – ist ver­fas­sungs­recht­lich bestä­tigt. Recht ist frei­lich nicht mit Gerech­tig­keit zu ver­wech­seln. Sonst hät­ten die Karls­ru­her Rich­ter Ihr Dog­ma auch auf die Arbeit­ge­ber aus­ge­dehnt. Dann wür­den die erst mit Steu­er­ver­gün­sti­gun­gen und Sub­ven­tio­nen geför­dert, wenn sie die zu for­dern­den zumut­ba­ren Arbeits­plät­ze in aus­rei­chen­der Zahl anbie­ten. Im Sin­ne von »Mit­wir­kung«, wie oben, Sie verstehen?

 Felix von Leit­ner, als Blog­ger »Fefe« äußerst aktiv. – Jüngst merk­ten Sie an: »Die SPD, müsst ihr wis­sen, sind nicht die, die wei­te Tei­le der deut­schen Bevöl­ke­rung in die unent­rinn­ba­re Armut gezwun­gen haben, nein nein, die SPD, das sind die, die Hartz IV ›über­win­den‹ wol­len! Aber die SPD kri­ti­sie­ren fühlt sich an wie Lei­chen­fled­de­rei … Hof­fent­lich hören die bald zu zucken auf, das ist ja absto­ßend.« (https://blog.fefe.de/) Unto­te zucken aller­dings nicht nur, die gei­stern her­um und blei­ben fort­wäh­rend lästig. Dar­an müs­sen Sie sich schon gewöhnen.

Peter Alt­mai­er, CDU-Wirt­schafts­mi­ni­ster, reform­wil­lig. – Mit Blick auf die Thü­rin­gen-Wahl hät­ten Sie sich für eine Reform des Poli­tik­be­trie­bes aus­ge­spro­chen, mel­de­te die Tages­schau. Ihre Idee, wie die »staats­tra­gen­den« Par­tei­en Ver­trau­en zurück­ge­win­nen sol­len: Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags, weni­ger Mini­ster und Staats­se­kre­tä­re, Ver­län­ge­rung der Bun­des­tags-Wahl­pe­ri­ode auf fünf Jah­re. War­um nicht gleich ein Wahl­ge­setz, das nur »staats­tra­gen­de« Par­tei­en nach Ihrem Gusto zulässt, und Wah­len bloß alle zwölf Jah­re? Wie wäre es denn damit: ein­fach mal bes­se­re Poli­tik machen. Kürz­lich sind Sie beim Abgang von einer Red­ner­büh­ne auf den Kopf gefal­len und haben sich Bles­su­ren zuge­zo­gen. Das tut uns leid. Ihr reak­tio­nä­res Den­ken wur­de erkenn­bar nicht ein­ge­schränkt. Das tut uns wahr­haf­tig leid.