Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Abwarten und Brexit ab-? wählen

Im Sep­tem­ber 2016 schrieb ich in Heft 18 die­ser Zwei­wo­chen­schrift: »Nix Genau­es über den von 52 Pro­zent der abstim­mungs­be­tei­lig­ten Bri­ten gewünsch­ten Bre­x­it weiß man nicht.« Und fuhr fort: »Als 1989 der gro­ße bri­ti­sche Schrift­stel­ler und Über­set­zer Juli­an Bar­nes sei­nen Roman ›Eng­land, Eng­land‹ ver­öf­fent­lich­te (die deut­sche Über­set­zung von Ger­trau­de Krue­ger erschien 1999), war das Wort Bre­x­it noch nicht erfun­den. Der Abschied des König­reichs bezie­hungs­wei­se ›Old Eng­land‹ von ›Euro­pa‹ wird in dem gro­tes­ken Roman jedoch bereits voll­zo­gen. […] Juli­an Bar­nes schil­dert in sei­nem Roman das immer schwie­ri­ger wer­den­de Regie­rungs­han­deln im dar­ben­den Old Eng­land, nach­dem sich die poli­ti­schen Ver­spre­chun­gen – neu­es Wirt­schafts­wachs­tum, sta­bi­le Wäh­rung und so wei­ter – nicht bewahr­hei­ten. Als gar nichts mehr klappt und die Kri­se uner­träg­lich wird, kommt eine neue Regie­rung ans Ruder: ›Sie löste‹, schreibt Juli­an Bar­nes, ›das Land aus der Euro­päi­schen Uni­on – wobei sie die Ver­hand­lun­gen mit der­art ver­bohr­ter Irra­tio­na­li­tät führ­te, dass man ihr für den Aus­zug am Ende noch Geld zahl­te …‹ (1999, S. 328)«

Die Bre­xitzwi­schen­bi­lanz im Novem­ber 2019 lau­tet so: Ein Refe­ren­dum gewon­nen, die Pre­miers Came­ron und May aus­sor­tiert, ein »Hung Par­lia­ment« mit unkla­ren Mehr­hei­ten seit 2017, zwei Ein­grif­fe des höch­sten Gerichts Supre­me Court, zwei weder vom Unter­haus noch vom EU-Par­la­ment rati­fi­zier­te Deals bezie­hungs­wei­se Aus­tritts­ab­kom­men mit der EU, drei Frist­ver­län­ge­run­gen – neu­er­dings bis spä­te­stens zum 31. Janu­ar 2020 – und Neu­wah­len am 12. Dezem­ber 2019. Aber immer noch kein Bre­x­it, obwohl Boris Alex­an­der de Pfef­fel John­son ihn für den 31. Okto­ber qua­si über sei­ne Lei­che fest ver­spro­chen hat­te. Nicht zu ver­ges­sen, einen Nach­fol­ger für den selbst­herr­li­chen Par­la­ments­prä­si­den­ten John Ber­cow gibt es seit dem 4. Novem­ber auch: Lind­say Hoyle. Der Labour-Abge­ord­ne­te und bis­he­ri­ge Vize­prä­si­dent kün­dig­te an, neu­tral und trans­pa­rent zu arbei­ten – kann das aber erst nach den anste­hen­den Neu­wah­len nach­hal­tig ver­su­chen, denn am 5. Novem­ber wur­de das von der Dai­ly Mail als »hou­se of fools« (Haus der Nar­ren) gebrand­mark­te Unter­haus, in dem der Pre­mier über kei­ne Mehr­heit mehr ver­füg­te, auf­ge­löst. Seit­dem herrscht Wahlkampf.

Kön­nen die Par­la­ments­wah­len am 12. Dezem­ber das Bre­x­it­di­lem­ma lösen, das seit 2016 die Agen­da domi­niert? Wer­den die wahl­be­rech­tig­ten Bewoh­ner des Ver­ei­nig­ten König­reichs ein Unter­haus »instal­lie­ren«, das die not­wen­di­ge Mehr­heit für die Rati­fi­zie­rung des am 17. Okto­ber nach einem end­los schei­nen­den Tau­zie­hen von Pre­mier John­son mit der EU neu geschlos­se­nen Aus­tritts­ab­kom­mens her­stel­len oder womög­lich das Bre­x­it-Votum rück­gän­gig machen kann? Sicher ist: Solan­ge der Bre­x­it-Deal nicht rati­fi­ziert ist, kann das Ver­ei­nig­te König­reich jeder­zeit ver­kün­den, Mit­glied der EU zu blei­ben. Ein­fach so und sicher­lich ohne für die Rie­sen­ko­sten, die das Bre­xit­thea­ter allein für die EU und die ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten ver­ur­sacht hat, zur Kas­se gebe­ten zu wer­den. Für die Neu­auf­stel­lung der EU-Kom­mis­si­on unter der trick­reich aufs Schild geho­be­nen Prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en kann und muss Lon­don auf­grund der Aus­tritts­ver­schie­bung sogar eine Kom­mis­sa­rin oder einen Kom­mis­sar stellen.

Als Boris John­son Mit­te Okto­ber gegen alle Erwar­tun­gen die Eini­gung mit Brüs­sel auf einen abge­wan­del­ten Deal gelang, zer­schell­te zugleich das bis dahin bestehen­de Bünd­nis der Regie­rung mit der nord­irisch-pro­te­stan­ti­schen und extrem reak­tio­nä­ren Par­tei DUP. Sie hat­te zuvor bereits den Back­stop abge­lehnt und im Unter­haus ent­spre­chend gegen Mays Deal gestimmt, und sie lehnt auch die neue Vari­an­te ab, die Irland gewis­ser­ma­ßen ten­den­zi­ell ver­ei­nigt. Denn laut dem modi­fi­zier­ten Aus­tritts­ver­trag soll Nord­ir­land wei­ter die Regeln des EU-Bin­nen­mark­tes anwen­den, um Grenz­kon­trol­len zum EU-Mit­glied Irland zu ver­mei­den. Dazu gehö­ren auch Pro­dukt- und Hygie­ne­stan­dards sowie Vor­ga­ben für Tier- und Lebens­mit­tel­kon­trol­len. Zum Aus­gleich soll die Pro­vinz Nord­ir­land zwar in einer Zoll­uni­on mit Groß­bri­tan­ni­en blei­ben, aber die Iri­sche See als eine Art Außen­gren­ze bekom­men, denn bei Gütern von außer­halb Euro­pas, die auch in die EU gelan­gen könn­ten, müss­ten fort­an die bri­ti­schen Behör­den EU-Zöl­le erhe­ben. Vor­ge­se­hen ist auch, dass Nord­ir­lands Regio­nal­par­la­ment dann alle vier Jah­re dar­über ent­schei­den kann, ob es die Ver­ein­ba­rung fort­führt. Aller­dings soll­te zu den­ken geben, dass die Regio­nal­ver­samm­lung bereits seit mehr als einem Jahr wegen Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen gegen die DUP sus­pen­diert ist …

Der neue – über­wie­gend dem zuvor von The­re­sa May ver­han­del­ten ent­spre­chen­de – Aus­tritts­ver­trag beinhal­tet im Wesent­li­chen die fol­gen­den Rege­lun­gen: Nach dem Bre­x­it gibt es eine Über­gangs­pha­se, wäh­rend der das König­reich im EU-Bin­nen­markt und in der Zoll­uni­on ver­bleibt, um einen har­ten Schnitt für die Wirt­schaft zu ver­mei­den. Die­ser Zeit­raum endet am 31. Dezem­ber 2020, wenn er nicht bis maxi­mal Ende 2022 ver­län­gert wird. Lon­don wird so lan­ge wei­ter das EU-Regel­werk aner­ken­nen und Mit­glieds­bei­trä­ge zah­len, aber kein Stimm­recht haben. Wäh­rend der Über­gangs­pha­se wol­len bei­de Sei­ten ein groß­zü­gi­ges Frei­han­dels­ab­kom­men aus­han­deln. Die EU stellt dafür in einer zusätz­li­chen »poli­ti­schen Erklä­rung« zu den künf­ti­gen Bezie­hun­gen eine Ver­ein­ba­rung »ohne Zöl­le und Quo­ten« in Aus­sicht. Im Gegen­zug wer­den vom Ver­ei­nig­ten König­reich »Garan­tien« für fai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen ver­langt. Die Regie­rung in Lon­don kann bereits »inter­na­tio­na­le Abkom­men« mit Dritt­staa­ten im Han­dels­be­reich schlie­ßen, sofern die­se aller­dings erst nach der Über­gangs­pha­se in Kraft tre­ten. Die in Groß­bri­tan­ni­en leben­den Men­schen aus ande­ren EU-Staa­ten und die in der EU leben­den Bri­ten behal­ten am jewei­li­gen Ort das Recht zu blei­ben, zu arbei­ten oder zu stu­die­ren. Auch Ansprü­che auf Kran­ken­ver­si­che­rung, Ren­ten und son­sti­ge Sozi­al­lei­stun­gen blei­ben garan­tiert. Dar­über hin­aus sol­len tau­sen­de Pend­ler aus Spa­ni­en wei­ter­hin pro­blem­los in Gibral­tar arbei­ten kön­nen. Da mit dem Bre­x­it auch der Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft (Eura­tom) erfolgt, soll für den viel­fäl­ti­gen Atom­müll dann das Land zustän­dig sein, in dem das Mate­ri­al erzeugt wur­de. Das Ver­ei­nig­te König­reich ver­spricht, nach dem Aus­tritt alle Finanz­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len, die es wäh­rend sei­ner Mit­glied­schaft ein­ge­gan­gen ist – selbst wenn sie über die Über­gangs­pha­se hin­aus­rei­chen. Die Berech­nungs­me­tho­de dafür ist »ein­ver­nehm­lich« fest­ge­legt. Im Fal­le von Streit­fäl­len über die Aus­tritts­ver­ein­ba­rung ist ein Schieds­gre­mi­um vor­ge­se­hen, des­sen Beschlüs­se bin­dend sind. Es kann dabei sogar den von den Bre­x­i­teers unge­lieb­ten Euro­päi­schen Gerichts­hof anru­fen und bei Ver­stö­ßen Geld­bu­ßen ver­hän­gen. Wenn sich eine Sei­te nicht an den Schieds­spruch hal­ten soll­te, könn­te die ande­re – jeden­falls auf dem Ver­trags­pa­pier – je nach Aus­maß des Ver­sto­ßes sogar Tei­le des Aus­tritts­ab­kom­mens aussetzen.

Der vom EU-Rat erneut gewähr­te Auf­schub bis läng­stens zum 31. Janu­ar 2020 beinhal­tet übri­gens eini­ge »Auf­la­gen«, dar­un­ter die von Emma­nu­el Macron durch­ge­setz­te, dass die ver­blei­ben­de Zeit bis zum Bre­x­it nicht für wei­te­re oder neue Ver­hand­lun­gen genutzt wer­den darf. Neh­men wir ein­mal an, die Labour Par­ty wür­de ab dem 13. Dezem­ber mit Jere­my Cor­byn den näch­sten Pre­mier stel­len. Labours Par­tei­tags­be­schluss sieht vor, erst den Bre­x­it neu zu ver­han­deln und das Ergeb­nis dann in einem Refe­ren­dum zur Annah­me oder Ableh­nung zu stel­len. Wie aber soll das gehen, wenn die EU nicht erneut ver­han­deln will?

Der noch amtie­ren­de Pre­mier John­son wie­der­um hat nach sei­nen vie­len Nie­der­la­gen in den Unter­haus­ab­stim­mun­gen zwar mit Ach und Krach eine Mehr­heit für Neu­wah­len hin­ter sich brin­gen kön­nen, weil die Labour Par­ty ihren Wider­stand über­ra­schend auf­gab. Aber ein Selbst­läu­fer zum Bre­x­it wird die­se poli­ti­sche Wei­chen­stel­lung aller Wahr­schein­lich­keit nicht. Nun wür­de ich Boris John­son zwar nicht unter­schät­zen, des­sen gro­ßes Vor­bild Win­s­ton Chur­chill auch zunächst als drauf­gän­ge­ri­scher und unge­stü­mer Fehl­star­ter bespöt­telt wur­de, bevor er als ein hoch­ge­ach­te­ter Staats­mann und spä­ter zudem Lite­ra­tur­no­bel­preis­trä­ger in die Geschich­te ein­ging. Die kom­ple­xe Aus­gangs­po­si­ti­on kann dem »Get Bre­x­it done«-Maulhelden am Wahl­tag aber sehr wohl ein Ergeb­nis ein­spie­len, das er poli­tisch kaum über­le­ben dürf­te: ein erneu­tes »Hung Par­lia­ment« ohne ein­deu­ti­ge Mehr­heit oder gar die Nie­der­la­ge. Jeden­falls dürf­te sich am histo­risch bereits her­aus­ra­gen­den 12. Dezem­ber erwei­sen, dass das tra­di­tio­nell gro­ße Par­la­ments­sitz­po­ten­ti­al von Tories und von Labour geschrumpft sein wird, weil ande­re Par­tei­en erheb­lich zule­gen konn­ten. Vor allem die Libe­ral­de­mo­kra­ten (Lib Dems), die Schot­ti­sche Unab­hän­gig­keits­par­tei SNP, die wali­si­sche Plaid Cym­ru oder Fara­ges Bre­x­it Par­ty (wohl weni­ger die bis­lang kaum wahr­nehm­ba­re Green Par­ty bezie­hungs­wei­se die Grü­nen) dürf­ten mit ihren ein­deu­ti­gen Anti- und Pro-Bre­x­it-Pro­fi­len mehr Unter­haus­sit­ze als 2017 holen. Abge­stimmt wird in 650 Wahl­krei­sen, deren 650 Sit­ze nach dem rela­ti­ven Mehr­heits­wahl­recht bezie­hungs­wei­se der Regel »first-past-the-post« ver­ge­ben wer­den. Der Kan­di­dat mit den mei­sten Stim­men zieht ins Unter­haus ein.

Schon weil die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung unbe­stän­dig scheint und sich Umfra­gen zufol­ge die Mehr­heit der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler stär­ker auf »Lea­ve« oder »Remain« geeicht als sich mit einer Par­tei ver­bun­den fühlt, könn­ten sowohl die gegen den Bre­x­it posi­tio­nier­ten Lib Dems, die SNP und Plaid Cym­ru als auch die für einen har­ten EU-Aus­tritt ohne Ver­trag kämp­fen­de Bre­x­it Par­ty für emp­find­li­che Wahl­kreis- und damit Stim­men­ver­lu­ste bei Kon­ser­va­ti­ven und Sozi­al­de­mo­kra­ten sor­gen. Übri­gens haben sich Lib Dems, Greens und Plaid Cym­ru dar­auf geei­nigt, sich bei 60 Sit­zen in Eng­land und Wales kei­ne Kon­kur­renz zu machen.

Die Labour Par­ty mit Spit­zen­kan­di­dat Jere­my Cor­byn, der jeden­falls mit Wor­ten die »ehr­gei­zig­ste und radi­kal­ste Kam­pa­gne« gestar­tet hat, wirkt zer­ris­sen, weil sich in ihr Befür­wor­ter und Geg­ner des Bre­xits mehr oder weni­ger die Waa­ge hal­ten. Den­noch wirbt sie mit nach­ge­ra­de über­wäl­ti­gen­den Zie­len für die kom­men­de fünf­jäh­ri­ge Legis­la­tur­pe­ri­ode. Im Fal­le der Regie­rungs­über­nah­me will Labour bis zum Juni 2020 die Bre­x­it­pro­ble­ma­tik aus der Welt schaf­fen und bis 2025 die Armut von arbei­ten­den Men­schen, die Obdach­lo­sig­keit und die Abhän­gig­keit stol­zer Men­schen von Tafeln eli­mi­nie­ren, 1,4 Mil­lio­nen alten Men­schen die not­wen­di­ge Hil­fe gewäh­ren, die (hohen) Stu­di­en­ge­büh­ren abschaf­fen, durch den Bau neu­er bezahl­ba­rer Woh­nun­gen jedem ein Dach über dem Kopf garan­tie­ren, die lan­gen War­te­zei­ten der Pati­en­ten erheb­lich ver­kür­zen, die Schul­klas­sen­stär­ken über­all unter 30 drücken, die grü­ne indu­stri­el­le Revo­lu­ti­on vor­an­trei­ben, die CO2-Emis­sio­nen dra­stisch sen­ken und hun­dert­tau­sen­de neu­er Jobs in der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gie­bran­che und vor allem in not­lei­den­den Kom­mu­nen schaffen.

Die Con­ser­va­ti­ve Par­ty von Boris John­son, deren Mit­glie­der über­wie­gend den Slo­gan »Get Bre­x­it done« unter­stüt­zen, setzt sich für bes­se­re Kran­ken­häu­ser, mehr Geld für Schu­len und die vie­len ver­arm­ten Städ­te, für mehr Poli­zi­sten auf den Stra­ßen und selbst­ver­ständ­lich für die promp­te Umset­zung des Bre­xits ein. Boris John­sons Attacke gegen Jere­my Cor­byn, dem er im Dai­ly Tele­graph vor­warf, er ver­brei­te in sei­ner Par­tei Hass auf jede Art von Pro­fit­stre­ben, und dies »mit einem Ver­gnü­gen und einer Rach­sucht, wie es nicht mehr gese­hen wur­de, seit Sta­lin die Kula­ken ver­folg­te« zeigt, dass die Ner­vo­si­tät steigt (6.11.; eig. Übers.). Von Trumps For­de­rung, die Tories unter Boris John­son und die Bre­x­it Par­ty unter Nigel Fara­ge soll­ten zusam­men­ar­bei­ten, ganz zu schwei­gen. Im Übri­gen bleibt abzu­war­ten, ob sich Nigel Fara­ges Bre­x­it Par­ty tat­säch­lich vor allem auf Labour-Wahl­krei­se mit Lea­ve-Mehr­hei­ten konzentriert.

Fest steht: Mehr als fünf­zig teils nam­haf­te Abge­ord­ne­te tre­ten nicht mehr an, eini­ge – vor allem weib­li­che – auch des­we­gen, weil sie die Hass­mails, die Todes­dro­hun­gen, die Angst vor Über­grif­fen und Anschlä­gen nicht mehr ertra­gen kön­nen. Bezeich­nen­der­wei­se gab jüngst Kul­tur­mi­ni­ste­rin Nicki Mor­gan ihren Rück­zug bekannt – nicht aus poli­ti­schen Grün­den, son­dern wegen des per­ma­nen­ten Kli­mas der Angst, in dem sie lebe und arbei­te und das sie ihrer Fami­lie nicht wei­ter zumu­ten wol­le. Unfrei­wil­li­ge Abschie­de dürf­ten hin­zu­kom­men – zahl­rei­che EU-freund­li­che Abge­ord­ne­te der Tories müs­sen fürch­ten, in ihren Wahl­krei­sen bei der Kan­di­da­ten­kür durch­zu­fal­len. Schaun wir mal …