Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Europa – raus aus der binären Logik

Euro­pa und EU sind höchst kon­tro­ver­se The­men, wie der jüng­ste Par­tei­tag der Links­par­tei wie­der gezeigt hat. Neu ist das nicht. Schon vor 100 Jah­ren hat die Lin­ke hef­tig dar­über gestrit­ten. So schreibt Rosa Luxem­burg 1911 gegen die Paro­le von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa: »Eben­so wie wir stets den Pan­ger­ma­nis­mus, den Pan­sla­wis­mus, den Pan­ame­ri­ka­nis­mus als reak­tio­nä­re Ideen bekämp­fen, eben­so haben wir mit der Idee des Pan­eu­ro­pä­er­tums nicht das gering­ste zu schaffen.«

Die Kon­tro­ver­sen schla­gen auch auf die Wahl zum EU-Par­la­ment (EP) durch. Gab es beim letz­ten Mal noch eine gemein­sa­me Liste mit Alexis Tsi­pras an der Spit­ze, wer­den jetzt zwei lin­ke Platt­for­men – in man­chen Län­dern sogar drei – kan­di­die­ren. Nimmt man die Resul­ta­te natio­na­ler Wah­len als Kri­te­ri­um, ist als stärk­ste Kraft Main­ten­ant le Peu­p­le (»Jetzt das Volk«) am Start, ein Bünd­nis aus PODEMOS, La Fran­ce Inso­u­mi­se, dem por­tu­gie­si­schen Blo­que d’Esquerda, sowie den schwe­di­schen, däni­schen und fin­ni­schen Lin­ken – alle mit Aus­sich­ten auf Sit­ze im EP. In Deutsch­land ist das Pro­jekt nicht ver­tre­ten. Hier geht die Links­par­tei ins Ren­nen. Part­ner sind SYRIZA, die Por­tu­gie­si­sche Kom­mu­ni­sti­sche Par­tei, die Kom­mu­ni­sti­sche Par­tei Böh­mens und Mäh­rens sowie diver­se kom­mu­ni­sti­sche und sozia­li­sti­sche Klein­par­tei­en – letz­te­re ohne Aus­sicht auf einen Sitz. Außer­dem kan­di­diert Yanis Varou­fa­kis mit sei­ner Liste »Euro­päi­scher Früh­ling«. Die nied­ri­ge Sperr­klau­sel macht’s möglich.

Was sind die wesent­li­chen Unter­schie­de? Die deut­sche Links­par­tei setzt auf die tra­di­tio­nel­le Paro­le »Mehr Euro­pa, aber anders!« Bei Main­ten­ant le Peu­p­le ist dage­gen vom Bruch der Ver­trä­ge die Rede. Dahin­ter steckt die soge­nann­te Plan-B-Stra­te­gie Mélen­chons. Dem­nach wird – falls man die Regie­rung stellt – in einem Plan A ver­sucht, durch Ver­hand­lun­gen neo­li­be­ra­le Regeln außer Kraft zu set­zen, zum Bei­spiel den Sta­bi­li­täts­pakt und die Austeri­täts­po­li­tik. Soll­te das nicht funk­tio­nie­ren, kommt Plan B zum Zuge, das heißt der uni­la­te­ra­le Bruch mit den Verträgen.

Um dabei die Kom­pro­miss­be­reit­schaft der ande­ren, vor allem der Deut­schen, zu för­dern, soll von vorn­her­ein ver­deut­licht wer­den, was man in Anleh­nung an Brecht so for­mu­lie­ren könn­te: »In Erwä­gung, ihr hört nur auf Druck, and’re Spra­che könnt ihr nicht versteh’n, wer­den wir dann eben den Druck auf euch erhöh’n.« Grie­chen­land hat­te sei­ner­zeit nicht die­ses Druck­po­ten­ti­al. Bei Frank­reich oder einer Alli­anz von zwei, drei Mit­glieds­län­dern sähe das anders aus.

Die Idee ist zwar inno­va­tiv, aber es sieht nicht so aus, als ob eine Plan-B-Par­tei in abseh­ba­rer Zeit an die Regie­rung käme. Für das Mehr-Euro­pa-Lager gilt das erst recht. Man­gels Macht und Ein­fluss funk­tio­niert sei­ne Stra­te­gie schon seit 30 Jah­ren nicht.

Fle­xi­ble und dif­fe­ren­ti­el­le Kooperation

Das wäre eigent­lich eine gute Gele­gen­heit, aus der binä­ren Logik pro­eu­ro­pä­isch ver­sus anti­eu­ro­pä­isch aus­zu­stei­gen und nach einer auto­no­men Stra­te­gie zu suchen, die weder im Kiel­was­ser des euro­päi­sti­schen Main­stream düm­pelt, noch natio­na­li­stisch ver­ein­nahmt wer­den kann.

Ansät­ze dazu wer­den unter dem Stich­wort fle­xi­ble und dif­fe­ren­ti­el­le Inte­gra­ti­on schon seit län­ge­rem dis­ku­tiert. Hin­ter dem Wort­un­ge­tüm ver­birgt sich ein Drei­er­pack von mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Kom­po­nen­ten: ein Mix aus selek­ti­ver Inte­gra­ti­on und selek­ti­ver Des­in­te­gra­ti­on; eine varia­ble Geo­me­trie der Zusam­men­ar­beit sowie eine stär­ke­re Öff­nung nach außen.

Dabei geht es nicht um einen fer­ti­gen Plan, son­dern dar­um, einen Denk­raum zu öff­nen, um aus der blockier­ten Debat­te her­aus­zu­kom­men. Die erste Kom­po­nen­te bedeu­tet auf bestimm­ten Poli­tik­fel­dern »weni­ger Euro­pa«, das heißt Rück­bau der Inte­gra­ti­on, auf ande­ren »mehr Euro­pa«. Der ehe­ma­li­ge Direk­tor des Max-Planck-Insti­tuts für Gesell­schafts­for­schung, Fritz W. Schar­pf, hat zum Bei­spiel vor­ge­schla­gen, die soge­nann­ten vier Grund­frei­hei­ten, also den har­ten Kern der EU, vom Sta­tus des Pri­mär­rechts auf den des Sekun­där­rechts her­ab­zu­stu­fen. Das wür­de mehr Spiel­räu­me, mehr Sub­si­dia­ri­tät für Mit­glieds­län­der, ermög­li­chen. Auch beim Wäh­rungs­re­gime gibt es meh­re­re Vor­schlä­ge für »weni­ger Euro­pa«. Umge­kehrt könn­te auf ande­ren Gebie­ten die Inte­gra­ti­on ver­tieft wer­den. Inter­es­sant wären hier der öko­lo­gi­sche Umbau, vor allem die Ener­gie- und Ver­kehrs­po­li­tik­po­li­tik, oder die Steuerpolitik.

Selbst­ver­ständ­lich wer­den nicht alle Mit­glieds­staa­ten bei allem mit­ma­chen. Hier greift dann die varia­ble Geo­me­trie, vul­go: Koali­tio­nen der Wil­li­gen. Wer bei ehr­gei­zi­gen Kli­ma­zie­len und/​oder der Ener­gie­ver­sor­gung koope­rie­ren will, kann das tun. Umge­kehrt kön­nen jene, die nicht mit­ma­chen wol­len, die ande­ren nicht mehr blockie­ren. Einig­keit nur auf dem klein­sten gemein­sa­men Nen­ner führt dann nicht mehr zu Handlungsunfähigkeit.

Im Ansatz ist das schon mit den bestehen­den Regeln mög­lich, näm­lich im Ver­fah­ren der »Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit«. Dem­nach kann eine Grup­pe aus min­de­stens neun Mit­glieds­staa­ten, die zugleich für min­de­stens 60 Pro­zent der EU-Bevöl­ke­rung ste­hen und von 75 Pro­zent der Stim­men im Rat grü­nes Licht bekom­men, Pro­jek­te allein durch­füh­ren. Das Ver­fah­ren ist noch zu restrik­tiv und kom­pli­ziert, aber der Grund­ge­dan­ke geht in die rich­ti­ge Richtung.

Das drit­te Ele­ment, stär­ke­re Öff­nung nach außen, bedeu­tet Koope­ra­ti­on mit Nach­bar­re­gio­nen, also mit Nord­afri­ka, der Tür­kei, dem West­bal­kan, Ost­eu­ro­pa und Russ­land. Aller­dings nicht in der star­ren Form der bis­he­ri­gen Asso­zi­ie­rungs­ver­trä­ge, deren pro­ble­ma­ti­schen Effek­te man am Ver­trag mit der Ukrai­ne stu­die­ren kann, son­dern maßgeschneidert.

Die Vor­tei­le die­ses Ansat­zes lie­gen auf der Hand: Er setzt auf inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit, nicht auf Natio­na­lis­mus. Indem er das ohne­hin unrea­li­sti­sche Ziel eines supra­na­tio­na­len Groß­staa­tes auf­gibt, kann er einem dis­rup­ti­ven und kon­fron­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­fal­len der EU vor­beu­gen. Und er ver­leiht der Lin­ken ein eigen­stän­di­ges euro­pa­po­li­ti­sches Profil.

Abschied von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Europa

All das bedeu­tet, sich von der »immer enge­ren Uni­on der euro­päi­schen Völ­ker«, wie es in der Prä­am­bel der Ver­trä­ge heißt, von den »Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa – USE« zu ver­ab­schie­den. Das soll­te der Lin­ken eigent­lich nicht schwer­fal­len. Ver­ei­nig­te Staa­ten gibt es ja bereits – in Nord­ame­ri­ka. Dass die Welt nach 500 Jah­ren Kolo­nia­lis­mus und Impe­ria­lis­mus nicht noch auf eine zwei­te Aus­ga­be Ver­ei­nig­ter Staa­ten scharf ist, müss­te von einem inter­na­tio­na­li­sti­schen Stand­punkt einleuchten.

Auch wären die USE kei­nes­wegs die Über­win­dung des Natio­na­lis­mus. Im Gegen­teil. Wenn schon jetzt der deut­sche Außen­mi­ni­ster meint, wir brauch­ten einen »neu­en euro­päi­schen Patrio­tis­mus«, dann ist das Natio­na­lis­mus im Qua­drat. Die EU-Außen­be­auf­trag­te Mog­heri­ni glaubt gar, »unse­re Soft­power ist die beste der Welt«. Bevor es das Wort Soft­power gab, aber die Sache selbst durch­aus, hieß das bei Hoff­mann von Fal­lers­le­ben »deut­sche Treue, deut­scher Wein und deut­scher Sang sol­len in der Welt behal­ten ihren alten schö­nen Klang«. Frü­her ging es dar­um, den Hei­den in Afri­ka, Asi­en und Latein­ame­ri­ka das Chri­sten­tum zu brin­gen. Spä­ter wur­de dar­aus die »zivi­li­sa­to­ri­sche Mis­si­on« des wei­ßen Man­nes, the white man’s bur­den à la Rudy­ard Kipling. Jetzt soll am EU-Wesen die Welt gene­sen. Das hat mit lin­ker Poli­tik nichts zu tun. Viel­mehr wäre an die Ursprün­ge der euro­päi­schen Idee anzu­knüp­fen. Sie ent­stand im 17. Jahr­hun­dert aus der Erfah­rung der vie­len Krie­ge. Vic­tor Hugo for­mu­lier­te 1849 beim Pari­ser Frie­dens­kon­gress: »Der Tag wird kom­men, an dem der Krieg zwi­schen Paris und Lon­don, zwi­schen Peters­burg und Ber­lin, zwi­schen Wien und Turin so absurd schei­nen und unmög­lich sein wird, wie er heu­te zwi­schen Rou­en und Ami­ens, zwi­schen Bos­ton und Phil­adel­phia unmög­lich sein und absurd schei­nen würde.«

Die EU schließt Peters­burg aus ihrem Teil-Euro­pa aus. Statt­des­sen wird emsig am Feind­bild vom Für­sten der Fin­ster­nis im Kreml gestrickt und die Mili­ta­ri­sie­rung der EU vor­an­ge­trie­ben. In Zei­ten dra­ma­ti­scher Umbrü­che der Welt­ord­nung, eines gor­di­schen Kno­tens aus Kri­sen und Kon­flik­ten, muss das gan­ze Euro­pa Zone des Frie­dens und der Koope­ra­ti­on wer­den. Alles ande­re ist eine Kari­ka­tur der euro­päi­schen Idee.

Peter Wahl ist Vor­stands­mit­glied der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on Welt­wirt­schaft, Öko­lo­gie & Ent­wick­lung (WEED) und Mit­glied des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats von Attac.