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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Friedensordnung statt atomarer Katastrophe

Für Juni haben die USA ihren Aus­stieg aus dem INF-Ver­trag zum Ver­bot nuklea­rer Mit­tel­strecken­ra­ke­ten in Euro­pa ange­kün­digt. Damit erreicht die Desta­bi­li­sie­rung ver­trag­lich gere­gel­ter Bezie­hun­gen der Staa­ten und Völ­ker einen neu­en Höhe­punkt, nach­dem die USA zuvor bereits aus dem Kli­ma­schutz­ab­kom­men von Paris aus­ge­stie­gen sind und das Iran-Atom­ab­kom­men auf­ge­kün­digt haben.

Russ­land erklär­te in Reak­ti­on dar­auf, dass es sich unter die­sen Bedin­gun­gen auch nicht mehr an den Ver­trag gebun­den sehe und nukle­ar auf­rü­sten wer­de. Die NATO gibt den USA Rücken­deckung und macht sich die unbe­wie­se­ne Behaup­tung Donald Trumps zu eigen, Russ­land bre­che mit Marsch­flug­kör­pern vom Typ Nova­tor 9M729 (NATO-Code: SSC-8) den Ver­trag. Sie spricht in dem Zusam­men­hang von not­wen­di­ger »Nach­rü­stung«. Mit die­sem Pro­pa­gan­da­be­griff stieß sie bereits in den 1980er Jah­ren auf die berech­tig­te Kri­tik der Friedensbewegung.

US-Regie­rung und NATO wäl­zen die Ver­ant­wor­tung für die Zer­stö­rung eines Eck­pfei­lers der Sicher­heits­ar­chi­tek­tur Euro­pas und der Welt auf den aus­ge­mach­ten Gegner/​Feind Russ­land ab. Sie begrün­den ihre Vor­wür­fe mit der Behaup­tung, die Reich­wei­te der SSC-8 lie­ge inner­halb des vom INF-Ver­trag ver­bo­te­nen Spek­trums von 500 bis 5500 Kilo­me­tern. Feh­len­de Bewei­se für die Vor­wür­fe füh­ren dazu, dass NATO-Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg die Vor­ge­hens­wei­se zusätz­lich mit einem Ver­weis auf die Krim legi­ti­miert: »Eine der Kern­ver­pflich­tun­gen ist, die Gren­zen aller Staa­ten in Euro­pa zu respek­tie­ren. … Das hat Russ­land im Fall der Ukrai­ne offen­sicht­lich nicht getan.« (NRZ 7.2.2019)

Die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung berich­te­te, euro­päi­sche Mili­tär­krei­se ver­mu­ten, dass es Ziel der Ver­ei­nig­ten Staa­ten sein kön­ne, »das INF-Abkom­men durch einen neu­en mul­ti­la­te­ra­len Ver­trag zu erset­zen«, der auch Staa­ten wie Chi­na ein­be­zieht. »Alter­na­tiv könn­ten sie [die USA] zur Abschreckung von Geg­nern selbst neue land­ge­stütz­te Mit­tel­strecken­sy­ste­me bauen.«

Das nicht mit vali­den Bewei­sen begrün­de­te Ulti­ma­tum, das der Öffent­lich­keit als Ver­hand­lungs­an­ge­bot ver­kauft wird, soll den Wider­stand gegen die näch­ste Nukle­ar­rü­stung der NATO in Euro­pa beschwich­ti­gen bezie­hungs­wei­se im Keim ersticken. Die Vor­ge­hens­wei­se erin­nert an den von der NATO am 12.12.1979 gefass­ten Beschluss zur »Nach­rü­stung«, der von ihr auch »NATO-Dop­pel­be­schluss« genannt wur­de: Damals tat die NATO so, als sei sie durch sowje­ti­sche SS-20-Mit­tel­strecken­ra­ke­ten in Euro­pa ins Hin­ter­tref­fen gera­ten. Die NATO bot der Sowjet­uni­on damals an, über die Abrü­stung ihrer SS-20 zu ver­han­deln; andern­falls wür­den die USA Mit­tel­strecken­ra­ke­ten vom Typ Pers­hing II und Crui­se Mis­si­le in West­eu­ro­pa stationieren.

Die Frie­dens­be­we­gung erkann­te, dass die Mit­tel­strecken­ra­ke­ten der USA Syste­me für den damals in der NATO kom­mu­ni­zier­ten Plan waren, den Geg­ner mit einem Ent­haup­tungs­schlag aus­zu­schal­ten. Die Täu­schung, die schon der Begriff »Nach­rü­stung« beinhal­te­te, ergab sich dar­aus, dass die NATO in ihren Gegen­über­stel­lun­gen der Poten­tia­le des »Westens« und des »Ostens« in Euro­pa die ato­ma­ren Mit­tel­strecken­po­ten­tia­le ihrer euro­päi­schen Mit­glieds­staa­ten Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich ver­schwieg, abge­se­hen von den Nukle­ar­ra­ke­ten auf U-Boo­ten der US-Mit­tel­meer­flot­te. Schon früh, näm­lich 1952, hat­te der Spie­gel die­se als »Rus­sen-Schreck« bezeich­net. (Spie­gel 10/​1952)

Die NATO ver­such­te damals, die Ver­ant­wor­tung für die stei­gen­de Kriegs­ge­fahr auf die Sowjet­uni­on abzu­wäl­zen und ging davon aus, dass die Sowjet­uni­on sich auf ihre For­de­rung nie ein­las­sen wür­de. Dabei hat­te sie aller­dings die Frie­dens­be­we­gung nicht auf ihrem Schirm. Schnell war offen­sicht­lich, dass die Pers­hing II und die Marsch­flug­kör­per des Typs Crui­se Mis­si­le einen Atom­krieg wahr­schein­li­cher mach­ten. Die­se Gefahr mach­te die Frie­dens­be­we­gung groß. Frie­dens­be­we­gung und Pere­stroi­ka zäh­len zur Vor­ge­schich­te des am 1. Juni 1988 in Kraft gesetz­ten INF-Vertrages.

Der Abrü­stungs­ex­per­te der Anti-Atom-Bewe­gung ICAN, Sascha Hach, zeig­te sich in einem t-online-Inter­view zu den aktu­el­len Vor­wür­fen der USA und der NATO gegen Russ­land nicht davon über­zeugt, dass die rus­si­schen Marsch­flug­kör­per tat­säch­lich auf die von den US-Ame­ri­ka­nern genann­te Reich­wei­te gete­stet wur­den. »Die rus­si­sche Regie­rung hat dies stets demen­tiert und mit Ver­weis auf schwer bewaff­ne­te ame­ri­ka­ni­sche Droh­nen und die in Rumä­ni­en sta­tio­nier­te NATO-Rake­ten­ab­wehr den USA selbst Ver­trags­bruch vorgeworfen.«

Das schwe­di­sche Frie­dens­for­schungs­in­sti­tut SIPRI erklär­te in sei­nem Hin­ter­grund­pa­pier »Rus­si­an and US poli­ci­es on the INF Trea­ty end­an­ger arms con­trol«, dass die von der NATO als defen­siv bezeich­ne­ten Abwehr­sy­ste­me der USA in Rumä­ni­en und Polen nach Exper­ten­mei­nung leicht für offen­si­ve Zwecke umrüst­bar seien.

Wel­che Moti­ve stecken also hin­ter dem Vor­ge­hen der US-Regie­rung und der NATO? Kräf­te in der NATO stel­len das Mili­tär­bünd­nis syste­ma­tisch auf einen gro­ßen Krieg in Euro­pa ein. Die Jah­res­ta­gun­gen des Joint Air Power Com­pe­tence Cent­re (JAPCC) sind dafür ein Indi­ka­tor. Dort tagen knapp 300 Füh­rungs­kräf­te aus Mili­tär, Poli­tik, Mili­tär­for­schung und Rüstungs­in­du­strie bis hin zum mili­tär­stra­te­gisch ver­ant­wort­li­chen Ober­be­fehls­ha­ber der NATO für Ope­ra­tio­nen (SACEUR). Das Vor­be­rei­tungs­ma­nu­skript der 2014er JAPCC-Tagung »Future Vec­tor« wies die Aus­sa­ge auf, es sei frag­lich, ob es kei­nen gro­ßen Krieg (»major war«) mehr in Euro­pa geben wer­de (https://www.japcc.org/wp-content/uploads/Future_Vector_II_web.pdf, S.141). Das Manu­skript benennt auf der glei­chen Sei­te die Gebie­te, in denen die NATO erwar­tet, dass der Krieg ent­bren­nen könn­te: das Bal­ti­kum, die Ukrai­ne und Geor­gi­en – alles Gebie­te, in denen die NATO unweit der West­gren­ze Russ­lands tätig ist.

Auf der JAPCC-Tagung 2017 berie­ten die Mili­tärs in der Mes­se Essen eine Stra­te­gie, die sie als Reak­ti­on auf die Ereig­nis­se auf der Krim kom­mu­ni­zie­ren. Auf der Basis von Russ­land unter­stell­ten Bestre­bun­gen (»ambi­ti­on«), for­mu­lier­te die­se JAPCC-Tagung, zu der unter dem The­ma »Abschreckung« ein­ge­la­den wor­den war, eine kon­ven­tio­nel­le Abschreckung sei teu­er (»cost­ly«). Dar­auf­hin folgt im Manu­skript der Vor­schlag, die Schwel­le zum Nukle­ar­krieg abzu­sen­ken und eine Renais­sance ato­ma­rer Mit­tel­strecken­kräf­te in Erwä­gung zu zie­hen (»re-estab­lish­ment of inter­me­dia­te-ran­ge nuclear for­ces could be con­si­de­red«). (https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf, S. 13) Das war ein Jahr vor Trumps Ankün­di­gung, aus dem INF-Ver­trag auszusteigen.

Nach einem mit die­sen Poten­tia­len geführ­ten Krieg wäre Euro­pa unbe­wohn­bar. Es wäre Auf­ga­be der Poli­ti­ker und ist die Auf­ga­be der Frie­dens­be­we­gung, dies zu ver­hin­dern. Der Weg dahin geht über Vor­schrif­ten aus dem 2+4-Vertrag zur end­gül­ti­gen Rege­lung der deut­schen Fra­ge, der zum Bei­tritt der DDR zum Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land führ­te. Dort heißt es in der Prä­am­bel: »EINGEDENK der Prin­zi­pi­en der in Hel­sin­ki unter­zeich­ne­ten Schluß­ak­te der Kon­fe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa, INANERKENNUNG, daß die­se Prin­zi­pi­en feste Grund­la­gen für den Auf­bau einer gerech­ten und dau­er­haf­ten Frie­dens­ord­nung in Euro­pa geschaf­fen haben, ENTSCHLOSSEN, die Sicher­heits­in­ter­es­sen eines jeden zu berück­sich­ti­gen, ÜBERZEUGT von der Not­wen­dig­keit, Gegen­sät­ze end­gül­tig zu über­win­den und die Zusam­men­ar­beit in Euro­pa fort­zu­ent­wickeln, INBEKRÄFTIGUNG ihrer Bereit­schaft, die Sicher­heit zu stär­ken, ins­be­son­de­re durch wirk­sa­me Maß­nah­men zur Rüstungs­kon­trol­le, Abrü­stung und Ver­trau­ens­bil­dung; ihrer Bereit­schaft, sich gegen­sei­tig nicht als Geg­ner zu betrach­ten, son­dern auf ein Ver­hält­nis des Ver­trau­ens und der Zusam­men­ar­beit hin­zu­ar­bei­ten, sowie dem­entspre­chend ihrer Bereit­schaft, die Schaf­fung geeig­ne­ter insti­tu­tio­nel­ler Vor­keh­run­gen im Rah­men der Kon­fe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa posi­tiv in Betracht zu zie­hen, …« wird Deutsch­land ein Fak­tor des Frie­dens in Euro­pa und der Welt. (https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44112/praeambel) Eine zukunfts­ver­träg­li­che Poli­tik wird nur auf die­ser Grund­la­ge zu schaf­fen sein.

Die immer wei­te­re Atom­rü­stung und die wach­sen­den inter­na­tio­na­len Span­nun­gen sind Grund dafür, dass die kri­ti­schen Nukle­ar­wis­sen­schaft­ler in ihrem Bul­le­tin die Uhr zur War­nung vor dem Atom­krieg auf zwei vor Mit­ter­nacht vor­ge­stellt haben. Die Aktio­nen der Frie­dens­be­we­gung im Zusam­men­hang mit den Oster­mär­schen gewin­nen an Bedeu­tung, so wie sich das in den 1980er Jah­ren ver­hielt, als es um die Sta­tio­nie­rung nuklea­rer Mit­tel­strecken­ra­ke­ten in Euro­pa ging. (https://www.friedenskooperative.de/newsletter-februar-2019)