Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Unsere Besten

Wer sich beim Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­wehr bewirbt, muss vie­les kön­nen. Zum Bei­spiel muss er den Mut haben, aus zwölf Metern Höhe in die Tie­fe zu sprin­gen, und er muss mit 20 Kilo­gramm Gepäck sie­ben Kilo­me­ter in maxi­mal 52 Minu­ten zurück­le­gen kön­nen. So schil­dert einer, der es wis­sen muss, im Inter­net die har­te Schu­le bei die­ser Eli­te­trup­pe. Wel­che Rol­le das Bekennt­nis zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei der Aus­bil­dung gespielt hat, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen.

Anschei­nend liegt das etwas im Argen. Wie sonst soll man sich erklä­ren, dass beim Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te jemand Oberst­leut­nant wer­den kann, der nach Medi­en­be­rich­ten das Gedan­ken­gut der selbst ernann­ten »Reichs­bür­ger« ver­tritt. Das sind Leu­te, die sich nicht an die bestehen­de Rechts­ord­nung gebun­den füh­len, weil die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in ihren Augen recht­lich nicht exi­stiert. Dass so einer Befehls­ge­walt bei der Bun­des­wehr hat, passt schlecht in das Bild vom Sol­da­ten als Bür­ger in Uniform.

Die Eiter­beu­le platz­te erst, nach­dem bekannt gewor­den war, dass der nament­lich nicht genann­te Oberst­leut­nant sinn­ge­mäß geäu­ßert haben soll, der Staat habe die Lage wegen der vie­len Flücht­lin­ge nicht mehr im Griff, des­halb müss­ten die Din­ge selbst in die Hand genom­men wer­den. Bereits 2007 soll der Betref­fen­de mit rechts­ex­tre­men Äuße­run­gen einen Sol­da­ten drang­sa­liert haben. Das Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­um bestä­tig­te ledig­lich, dass gegen den Offi­zier ermit­telt wer­de und dass er sei­nen Dienst nicht aus­üben dürfe.

Nun weiß man seit der Affä­re um den Kom­man­deur des Kom­man­dos Spe­zi­al­kräf­te Rein­hard Gün­zel, dass es bei der Eli­te­trup­pe erst knüp­pel­dick kom­men muss, ehe die poli­tisch ver­ant­wort­li­che Füh­rung ein Macht­wort spricht. Im Fall des Bri­ga­de­ge­ne­rals Gün­zel war das Maß erst voll, nach­dem er sich auf die Sei­te des CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­tin Hoh­mann geschla­gen hat­te, der wegen einer als anti­se­mi­tisch kri­ti­sier­ten Rede aus der Frak­ti­on und der Par­tei aus­ge­schlos­sen wur­de. Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster Peter Struck sprach damals von einem Ein­zel­fall. Er ver­setz­te Gün­zel unter Ver­weis auf »ver­wirr­te Äuße­run­gen« des Bri­ga­de­ge­ne­rals in den Ruhestand.

Für den Obmann der Uni­on im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges, Hans Rai­del (CSU), war Gün­zel 2003 kein Rechts­ra­di­ka­ler, son­dern »einer unse­rer besten Leu­te«. Der Ver­tei­di­gungs­ex­per­te der SPD, Rai­ner Arnold, frag­te sich, »wie ein Mensch mit einer sol­chen Denk­struk­tur zum Gene­ral auf­stei­gen konn­te«. Das soll­te kri­tisch geprüft wer­den. Der Bri­ga­de­ge­ne­ral hat­te dem Abge­ord­ne­ten Hoh­mann auf sei­nem offi­zi­el­len Brief­bo­gen unter ande­rem geschrie­ben, er kön­ne sicher sein, »dass Sie mit die­sen Gedan­ken der Mehr­heit unse­res Vol­kes aus der See­le spre­chen. Ich hof­fe, dass Sie sich durch Anwür­fe aus dem vor­wie­gend lin­ken Lager nicht beir­ren las­sen und mutig wei­ter Kurs halten.«

Mar­tin Hoh­mann sitzt heu­te als Abge­ord­ne­ter der AfD im Bun­des­tag. Ob sich jemand der For­de­rung von Rai­ner Arnold ange­nom­men hat, kri­tisch zu prü­fen, wie ein Mensch mit der Denk­struk­tur Rein­hard Gün­zels zum Gene­ral auf­stei­gen konn­te, ist nicht über­lie­fert. Fest steht nur, dass jemand mit der Denk­struk­tur der »Reichs­bür­ger« beim Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­wehr zum Oberst­leut­nant auf­stei­gen konn­te, ohne dass bei den Betei­lig­ten allem Anschein nach auch nur die gering­sten Zwei­fel an des­sen demo­kra­ti­scher Zuver­läs­sig­keit aufkamen.

Viel­leicht heißt es eines Tages auch über ihn: Er war einer unse­rer besten Leu­te. Da der Ver­band einer beson­de­ren mili­tä­ri­schen Geheim­hal­tung unter­liegt, wer­den wir es mög­li­cher­wei­se nicht ein­mal erfah­ren. Es sei denn, einer hat nicht nur den Mut, aus zwölf Metern Höhe in die Tie­fe zu sprin­gen, son­dern von sich aus auch über Wert oder Unwert demo­kra­ti­scher Gesin­nung beim Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­wehr zu sprechen.