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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Das lutherische Bekenntnis zur Todesstrafe

Bera­tun­gen und Beschlüs­se der kirch­li­chen Par­la­men­te, der Syn­oden, wer­den öffent­lich kaum mehr beach­tet – ein Zei­chen dafür, dass bei uns die Zeit auch der »Volks­kir­chen« vor­über ist. Umso mehr erstaunt, dass zur Bera­tung einer neu­en Kir­chen­ver­fas­sung der größ­ten deut­schen Lan­des­kir­che, der Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Lan­des­kir­che Han­no­vers, zur »Novem­ber-Syn­ode 2018« über 400 Stel­lung­nah­men ein­gin­gen. Das hängt wohl damit zusam­men, dass von die­sem Ver­fas­sungs­werk knapp 250.000 haupt-, neben- und ehren­amt­li­che Mit­ar­bei­ter in Gemein­den und in der Dia­ko­nie ein­mal betrof­fen sein könn­ten. Bemer­kens­wert aller­dings auch: Zum Ent­wurf der Prä­am­bel, in der die »Grund­la­gen der Ver­kün­di­gung« genannt wer­den, gab es »ins­ge­samt viel Zustim­mung«, so dass anzu­neh­men ist, dass sie in der jet­zi­gen Fas­sung fest­ge­schrie­ben wird: Grund­la­gen des Bekennt­nis­ses sol­len in der Lan­des­kir­che wei­ter­hin die »Hei­li­ge Schrift Alten und Neu­en Testa­ments« sowie ihre »Bekennt­nis­schrif­ten« aus dem 16. Jahr­hun­dert sein; dazu kommt neu hin­zu die »Bar­mer Erklä­rung« von 1934.

Aus den »Bekennt­nis­schrif­ten« hat neben dem »Klei­nen« und dem »Gro­ßen Kate­chis­mus« Luthers das »Augs­bur­ger Bekennt­nis« (Con­fes­sio Augu­sta­na – CA) von 1530 eine maß­geb­li­che Bedeu­tung für den »Inter­pre­ta­ti­ons­rah­men der Ver­fas­sung«. Des­halb ist es auch im aktu­el­len Evan­ge­li­schen Gesang­buch unter Nr. 808 zur »Ein­übung im Glau­ben« abge­druckt, damit jeder Gläu­bi­ge lernt, was er zu beken­nen und wie er danach zu han­deln habe. Da erfährt er aus Arti­kel XVI »Von der Poli­zei und dem welt­li­chem Regi­ment« die­ses: Es ist den Chri­sten erlaubt, in staat­li­cher Macht »tätig sein zu kön­nen« und dabei unter ande­rem »Übel­tä­ter mit dem Schwert [zu] bestra­fen«. Dazu wird ein­ge­schärft: »Hier­mit wer­den die ver­dammt, die leh­ren, dass das oben Ange­zeig­te unchrist­lich sei.« Das Bekennt­nis zur Todes­stra­fe und deren Voll­zug auch durch Chri­sten soll blei­ben wie bis­her; des­glei­chen auch die Anord­nung, die Geg­ner der Todes­stra­fe selbst dem Tode zu über­ant­wor­ten. Ursprüng­lich war in der CA die Ver­dam­mung zum Tode auf die »Wie­der­täu­fer« gemünzt. Das waren from­me Men­schen, die, gemäß dem 5. Gebot (»Du sollst nicht töten«), den Kriegs­dienst, jeg­li­che Gewalt und eben auch die Todes­stra­fe ablehn­ten, also streng nach den Wei­sun­gen Jesu leb­ten und gera­de des­halb von Mar­tin Luther und sei­nem Gehil­fen Phil­ipp Melan­chthon, der die CA im Ein­ver­neh­men mit Luther ver­fasst hat­te, gehasst und in der Fol­ge­zeit in gro­ßer Anzahl von Luthe­ra­nern in »staat­li­cher Macht« ermor­det wur­den. Das aller­dings war kein »Aus­rut­scher« bei den Refor­ma­to­ren; einen Staat ohne Todes­stra­fe für Abweich­ler konn­ten sie sich ab der Zeit der »Bau­ern­krie­ge« 1525 gar nicht mehr vor­stel­len. Und so ging Luther bis zu sei­nem Tode 1546 immer wie­der gegen alle vor, die sei­nen Glau­ben, sein Den­ken, sei­ne Lebens­art, sei­ne Obrig­keits­hö­rig­keit ablehn­ten. Luther stand für Todes­stra­fe und für Tot­ma­chen, uner­schüt­ter­lich, er konn­te nicht anders. »Pre­di­ger sind die aller­größ­ten Tot­schlä­ger«, so bekann­te er ein­mal, auf sich bezo­gen, in einer Anwand­lung von Ein­sicht. Dabei erin­ner­te er an sei­ne Mord­auf­ru­fe gegen die auf­stän­di­schen Bau­ern acht Jah­re zuvor: »Ich habe im Auf­ruhr alle Bau­ern erschla­gen […].« Doch er wuss­te sogleich eine Recht­fer­ti­gung für sich, war er doch Mei­ster in Sachen Recht­fer­ti­gungs­leh­re: »Aber ich schie­be es auf unse­ren Herr­gott: der hat mir befoh­len, sol­ches zu reden.« (Tisch­re­den WATR 3, Nr. 2911b, S. 75) Damit nicht genug:

Aus sol­cher Selbst­ge­wiss­heit sei­nes Glau­bens erwuchs auch sein mör­de­ri­scher Anti­ju­da­is­mus, spä­te­stens seit sei­nen Über­le­gun­gen zur »Juden­tau­fe«: »Wenn ich mer ein Juden tauff, so will ich in auf die elbpruckh furen, ain stein nan hals hen­gen und hin­ab sto­ssen und dice­re: Ego te bap­ti­so in nomi­ne Abra­ham, quia non ser­vant fidem« (1532, WATR 2. Nr. 1795, S. 217). Elf Jah­re spä­ter ver­öf­fent­lich­te er die üble, 140 Sei­ten umfas­sen­de anti­ju­da­isti­sche Hetz­schrift »Von den Jüden und ihren Lügen«. Dar­in fin­det sich ein »7-Punk­te-Pro­gramm« zur Ver­nich­tung des Juden­tums in Deutsch­land, zu dem der Phi­lo­soph Karl Jas­pers bemerkt: »Was Hit­ler getan, hat Luther gera­ten mit Aus­nah­me der direk­ten Tötung durch Gas­kam­mern.« Damit immer noch nicht genug:

Den Tod for­der­te er auch für »Zauberinnen/​Hexen«, für behin­der­te Kin­der, die er als »Wech­sel­kin­der« aus »einem Stück Fleisch ohne See­le« bezeich­ne­te, an denen er selbst das homic­i­di­um, die Ermor­dung, »wagen woll­te«, für »unge­hor­sa­me« Her­an­wach­sen­de, für den Papst und sei­ne Bischö­fe und die Tür­ken sowie­so, für Ehe­bre­che­rin­nen, für Pro­sti­tu­ier­te, für Pre­di­ger, die nicht die amts­kirch­li­che Pre­dig­ter­laub­nis erwor­ben hat­ten, und sogar für Gemein­de­glie­der, die sol­che Pre­di­ger nicht bei der Obrig­keit denunzierten.

Zu Beginn sei­nes öffent­li­chen Wir­kens, 1517, war Luther ein ande­rer gewe­sen: Dadurch, dass er den jahr­hun­der­te­lan­gen Miss­brauch der »allein selig­ma­chen­den« Kir­che, die finan­zi­el­le Aus­plün­de­rung ihrer Mit­glie­der, zum Bei­spiel durch die Ablass­pra­xis, zu einem öffent­li­chen Skan­dal mach­te und dazu dann die Vor­stel­lun­gen von einem »Prie­ster­tum aller Gläu­bi­gen« und von der »Frei­heit eines Chri­sten­men­schen« ver­kün­de­te, gewann er die Mehr­heit der Men­schen in Deutsch­land. Selbst vie­le Für­sten stütz­ten und schütz­ten ihn als Ver­bün­de­ten im Kampf gegen Kai­ser und Papst, und die Bau­ern berie­fen sich auf ihn und erba­ten für ihre »12 Arti­kel« sei­nen Bei­stand im Kampf gegen die Leib­ei­gen­schaft. Ich sehe in Luthers Ant­wort dar­auf, in sei­ner Schrift »Ermah­nung zum Frie­den auf die zwölf Arti­kel der Bau­ern­schaft in Schwa­ben« (Früh­jahr 1525), den Wen­de­punkt von sei­ner Frei­heits­pre­digt hin zur Obrig­keits­hö­rig­keit, von der er schließ­lich, immer wie­der unter Beru­fung auf Römer 13 (»Jeder­mann sei unter­tan der Obrig­keit«) nicht mehr las­sen konn­te und woll­te. Nun lehr­te er: Die For­de­rung nach Auf­he­bung der Leib­ei­gen­schaft sei »stracks wid­der das Euan­ge­li­on« und: »das welt­lich Reich kann nicht ste­hen, wo nicht Ungleich­heit ist in Per­so­nen, dass etli­che frei, etli­che gefan­gen, etli­che Her­ren, etli­che Unter­ta­nen […].« So wur­de Luther zu dem größ­ten »Tot­schlä­ger«: theo­lo­gisch, rhe­to­risch, poli­tisch – und er for­der­te, dass die Todes­stra­fen auch real von der Obrig­keit voll­zo­gen wer­den müss­ten. Er selbst woll­te sich dar­an betei­li­gen, bei­spiels­wei­se an der Ver­bren­nung der »Hexen/​Zauberinnen«.

Luthers Befür­wor­tung der Todes­stra­fe war schon damals falsch und ver­werf­lich, so wie sie es heu­te im Wort­laut in der CA Art. XVI immer noch ist! Der kann dar­in so nicht ste­hen blei­ben – dach­te ich. Des­halb rich­te­te ich an die Syn­ode mei­ner Lan­des­kir­che eine Ein­ga­be zur Prä­am­bel und schrieb: »Das Bekennt­nis zur Todes­stra­fe samt Ver­dam­mungs­ur­teil ihrer Geg­ner ist, in wel­cher For­mu­lie­rung es auch immer auf­tritt, in jedem Fall ersatz­los zu strei­chen!! Dazu for­dern uns unser GG im Art. 1 und wört­lich im Arti­kel 102, die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (6. Zusatz­pro­to­koll), vor allem aber auch die gute Bot­schaft Jesu auf […]. Ermun­tern zum Strei­chen mögen uns die Äch­tung der Todes­stra­fe durch den Vati­kan Anfang August 2018 sowie die Abstim­mung in Hes­sen vor etwa drei Wochen, die Befür­wor­tung der Todes­stra­fe aus der dor­ti­gen Ver­fas­sung von 1946 zu entfernen […].«

Die Ant­wort dar­auf kam bald danach in einem drei­sei­ti­gen Brief mit dem Bescheid, »dass und war­um wir Ihr Anlie­gen nicht wei­ter ver­fol­gen kön­nen«. Genannt wer­den dafür »for­ma­le Grün­de«, unter ande­rem dass »unse­re Ver­fas­sung dar­an fest­hält, dass das Bekennt­nis nicht Gegen­stand der Gesetz­ge­bung ist«, sowie »bekennt­nisher­me­neu­ti­sche«, wonach die »Bekennt­nis­schrif­ten kon­se­quent histo­ri­siert wer­den kön­nen und auf ihre dama­li­ge Inten­ti­on zu befra­gen sind. In dem von Ihnen ange­spro­che­nen Fall gelingt es, den Wort­laut (Pau­lus wür­de sagen: den Buch­sta­ben) als zeit­be­dingt zu ver­ab­schie­den und trotz­dem die Inten­ti­on wei­ter­hin als sinn­voll zu wür­di­gen (Gewalt­mo­no­pol des Staates)«.

In einem Ant­wort­schrei­ben stell­te ich dazu fest: »Ihre Aus­füh­run­gen haben mich ins­ge­samt nicht über­zeugt.« »Wer das Augs­bur­ger Bekennt­nis auf­merk­sam liest, kann den Bekennt­nis­ar­ti­kel CAXVI wen­den, wie er will: Sein kla­rer Wort­laut sagt in der Fas­sung von 1530, zumal dem theo­lo­gisch wenig infor­mier­ten und bekennt­nisher­me­neu­tisch unge­schul­ten Leser, unmiss­ver­ständ­lich die­ses: Unser Bekennt­nis ist: ›Chri­sten kön­nen ohne Sün­de in Obrig­keit etc. tätig sein‹, ›nach kai­ser­li­chen und ande­ren gel­ten­den Rech­ten Urtei­le und Recht spre­chen, Übel­tä­ter mit dem Schwert bestra­fen […]‹« Dazu for­mu­lier­te ich wei­ter: »Das Min­de­ste wäre, nach dem Vor­bild des ›Refor­mier­ten Bun­des‹ das zu über­neh­men, was dort zu einer über­hol­ten Wen­dung in ihrem Bekennt­nis in einer Fuß­no­te so aus­ge­drückt ist: »Läßt sich nicht auf­recht­erhal­ten«. Doch auch dazu wird es wohl nicht kom­men, wie ich das aus einer erneu­ten Ant­wort verstehe.

Bleibt noch anzu­mer­ken, dass ich in mei­nem Schrei­ben noch aus­führ­lich auf den in der Lan­des­kir­che hoch­an­ge­se­he­nen Theo­lo­gen Paul Alt­haus hin­ge­wie­sen habe, einen Bewun­de­rer der »deut­schen Wen­de von 1933«, der nach 1949, als die Abschaf­fung der Todes­stra­fe durch das GG fest­ge­legt wor­den war, in einem Vor­trag vor der Baye­ri­schen Aka­de­mie der Wis­sen­schaft »Die Todes­stra­fe als Pro­blem der christ­li­chen Ethik« (1955) dar­auf bestand, dass sie wie­der ein­ge­führt wer­den müss­te, weil sie »bei Luther biblisch begrün­det sei« und die CA sie des­halb auch befür­wor­te­te. Sie ist nach Alt­haus‘ Auf­fas­sung eine unver­zicht­ba­re, theo­lo­gisch begrün­de­te Not­wen­dig­keit für das Gewalt­mo­no­pol des Staates.

Alt­haus trug nicht nur dazu bei, dass in den 1960er Jah­ren die Todes­stra­fe »wie­der im Vor­der­grund des all­ge­mei­nen Inter­es­ses stand« (Rein­hart Mau­rach: »Die Fra­ge der Todes­stra­fe«, Fischer, 1965, Vor­wort), son­dern er beein­fluss­te auch Genera­tio­nen von Stu­den­ten. Sei­ne Erkennt­nis­se wur­den mir in den 1950er und frü­hen 1960er Jah­ren als »gut luthe­risch« und des­halb als unver­zicht­bar anemp­foh­len. Auf die CA, und zwar aus­drück­lich auf alle Bekennt­nis­tei­le dort in ihrem wort­wört­li­chen Sin­ne, wur­de ich 1966 bei der Ordi­na­ti­on ver­pflich­tet, und die­se Ver­pflich­tung gilt – bis heu­te, Bekennt­nisher­me­neu­tik hin oder her!

Übri­gens: Anfang Janu­ar wur­de bekannt, dass der ehe­ma­li­ge Staats­an­walt und der­zei­ti­ge AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Seitz über die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe reden will – nicht »bekennt­nisher­me­neu­tisch«, son­dern ganz real »als wirk­sa­me Abschreckung« (FAZ 1.1.2019), genau­so wie es in den 1960er Jah­ren die Poli­ti­ker Kon­rad Ade­nau­er, Rai­ner Bar­zel und der CSU-Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ster 1965/​66 Richard Jae­ger woll­ten und eben­falls die NPD, die 1967 in sie­ben Land­ta­gen saß und auf ihrem Bun­des­par­tei­tag in Han­no­ver die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe beschloss, weil nur so die Obrig­keit der Bevöl­ke­rung einen »wirk­sa­men Schutz« gewäh­ren kön­ne. Bedrückend, dar­an zu den­ken, dass sich je sol­che Stim­men auch auf den Wort­laut in CAXVI beru­fen könnten.