Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Industrie fordert militärischen Schutz

Der Bun­des­ver­band der deut­schen Indu­strie (BDI) ver­fügt über viel Ein­fluss in den Regie­rungs­par­tei­en. Er drängt – von der Öffent­lich­keit kaum bemerkt – auf »mehr mili­tä­ri­schen Schutz der Export­wirt­schaft und der Han­dels­we­ge. Hier­zu­lan­de hän­gen 11,4 Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze vom Export ab.« So Die­ter Kempf, der Chef die­ses Lob­by­ver­ban­des, bei der Münch­ner Sicherheitskonferenz.

Der BDI selbst schreibt auf sei­ner Inter­net­sei­te, es sei »Zeit zu han­deln«. »Aus Sicht der deut­schen Indu­strie brau­chen wir eine akti­ve­re Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, um auch zukünf­tig unse­re Wer­te und Inter­es­sen zu wah­ren«, sag­te BDI-Prä­si­dent Kempf eben­falls auf der Sicher­heits­kon­fe­renz, und er führ­te wei­ter aus: »Unse­re Part­ner in Euro­pa und der NATO erwar­ten zu Recht, dass Deutsch­land sei­ner Ver­ant­wor­tung gerecht wird und sich nicht ver­le­gen an die Sei­ten­li­nie zurück­zieht, wenn inter­na­tio­na­le Ver­ant­wor­tung gefragt ist.« Dies gel­te umso mehr ange­sichts der aktu­el­len Umbrü­che in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen. Wäh­rend inner- und zwi­schen­staat­li­che Kon­flik­te die Nach­bar­schaft Euro­pas desta­bi­li­sier­ten, ver­schö­ben sich die glo­ba­len Markt­ge­wich­te und poli­ti­schen Macht­po­le zuneh­mend nach Asi­en. Mit Chi­na befän­den sich die west­li­chen Indu­strie­staa­ten in einem System­wett­be­werb, der Geschlos­sen­heit des Westens for­de­re. Par­al­lel näh­men die USA ihre Rol­le als Ord­nungs­macht immer weni­ger wahr. Kempf for­der­te des­halb eine enge Ein­bin­dung Groß­bri­tan­ni­ens in die euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur. »Ein Abstra­fen Lon­dons bei den anste­hen­den Ver­hand­lun­gen über ein Frei­han­dels­ab­kom­men darf es nicht geben. Egal ob als EU-Mit­glied oder als Dritt­staat – das Ver­ei­nig­te König­reich ist in der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik ein unver­zicht­ba­rer Part­ner.« Die EU sol­le auf die Bri­ten zuge­hen. »Inmit­ten die­ser Ent­wick­lun­gen begin­nen wir außer­dem erst lang­sam die sicher­heits­po­li­ti­sche Dimen­si­on des Kli­ma­wan­dels zu begrei­fen«, kon­sta­tier­te Kempf schließ­lich. Den Chan­cen der stär­ke­ren Ver­net­zung ste­he jedoch das Risi­ko der höhe­ren Ver­wund­bar­keit durch Spio­na­ge und Sabo­ta­ge ent­ge­gen – heiz­te der BDI-Chef die Stim­mung an. Als Export­na­ti­on sei Deutsch­land in beson­de­rem Maße von den genann­ten Ent­wick­lun­gen betrof­fen. Gera­de eine mili­tä­ri­sche Absi­che­rung von Han­dels­we­gen sei aus Indu­strie­sicht unab­ding­bar. Im Jahr 2019 hät­ten deut­sche Unter­neh­men Waren im Wert von 1,3 Bil­lio­nen Euro expor­tiert. Damit sei Deutsch­land der dritt­größ­te Expor­teur der Welt gewe­sen. Die Export­of­fen­si­ve schla­ge sich laut Kempf auch in den Beschäf­ti­gungs­zah­len nie­der: Ein Vier­tel aller Beschäf­tig­ten hier­zu­lan­de sei vom Export abhän­gig. Im Indu­strie­sek­tor sei die Außen­han­dels­stär­ke beson­ders deut­lich – hier hin­gen zwei von drei Jobs am Export. Die Wah­rung von Sta­bi­li­tät und Sicher­heit ist für Kempf damit eine zen­tra­le Exi­stenz­fra­ge für die deut­sche Industrie.

Kon­kret kri­ti­sier­te Kempf, dass Deutsch­land im ver­gan­ge­nen Jahr auf der Brem­se gestan­den habe, als es dar­um gegan­gen sei, gemein­sam mit Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich die Durch­fahrt für Han­dels­schif­fe in der Stra­ße von Hor­mus gegen ira­ni­sche Angrif­fe zu sichern. Auch der Bit­te Frank­reichs um ein stär­ke­res mili­tä­ri­sches Enga­ge­ment in Mali sei Deutsch­land bis­her nicht nachgekommen.

Beson­ders beun­ru­hi­gend fin­det es der Indu­strie­prä­si­dent, dass Deutsch­land mili­tä­risch noch immer zu sehr auf gro­ße Hee­re anstatt auf modern­ste Tech­no­lo­gie schaue. »Wir brau­chen neue Tech­no­lo­gien statt Boden­trup­pen«, ver­langt er – und: »Sou­ve­rän ist heu­te, wer die Infor­ma­ti­ons­ho­heit hat und den welt­wei­ten digi­ta­len Daten­fluss kon­trol­liert.« Selbst­ler­nen­de Waf­fen­sy­ste­me und bewaff­ne­te Droh­nen wür­den die mili­tä­ri­schen Bedro­hungs­la­gen rasant ver­än­dern. Die deut­sche Außen- und Sicher­heits­po­li­tik hin­ke den kon­kur­rie­ren­den Staa­ten vor allem auch tech­no­lo­gisch hin­ter­her, kri­ti­siert Kempf. Schlim­mer noch: »Viel­ver­spre­chen­de Initia­ti­ven« für schnel­le mili­tä­ri­sche Inno­va­tio­nen habe die Bun­des­re­gie­rung lei­der »in Behör­den­struk­tu­ren gegos­sen«. Russ­lands Anne­xi­on der Krim for­de­re die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung her­aus. (https://www.handelsblatt.com, 14.2.2020)

Nur Wall­street Online und das Han­dels­blatt berich­te­ten über den Auf­tritt des BDI-Prä­si­den­ten; Unter der Über­schrift »BDI-Chef Kempf ver­langt Tech­no­lo­gie statt Boden­trup­pen« schrieb das Han­dels­blatt, dass Kempf die aus sei­ner Sicht ver­schla­fe­ne Bun­des­re­gie­rung wecken wolle.

Geht es nach den Arbeit­ge­bern und zahl­rei­chen regie­ren­den Poli­ti­kern in Euro­pa, wird der neo­li­be­ra­le Staat auf äuße­re und inne­re Sicher­heit redu­ziert, hoch­ge­rü­stet und gemein­ge­fähr­lich. Zwar reprä­sen­tiert der deut­sche Indu­strie­ver­band nur einen Teil der Eigen­tü­mer und Groß­ak­tio­nä­re – aber die Kräf­te von Frie­den, Abrü­stung und zivi­ler Kon­flikt­lö­sung müs­sen stär­ker und lau­ter wer­den, um die­se radi­ka­le Min­der­heit an der Umset­zung ihrer brand­ge­fähr­li­chen Plä­ne zu hindern.