Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Logik des Unsinns: Strafzinsen und CO2-Preise

Man kann im Ein­zel­nen recht haben und sich im Gan­zen irren. Nied­ri­ge Prei­se erhö­hen die Nach­fra­ge nach Pro­duk­ten, hohe dros­seln sie – die Quint­essenz markt­wirt­schaft­li­cher Logik. Wer zwei­felt, dass es so sein kann? Der Irr­tum, der in ihr steckt: Die Güter­nach­fra­ge wird nicht nur durch den Preis bestimmt. Die Zen­tral­ban­ken der Euro­päi­schen Uni­on, der USA und Japans ver­su­chen mit einer extrem locke­ren Geld­po­li­tik – sie nen­nen sie Quan­ti­ta­ti­ve Easing – seit Jah­ren wirt­schaft­li­che Depres­sio­nen zu ver­mei­den oder zu über­win­den. Sie legen, zum Leid­we­sen der Spa­rer, nied­rig­ste Zin­sen fest, ärgern die Ban­ken mit Straf­zin­sen und pum­pen mit Wert­pa­pier­käu­fen rie­si­ge Geld­men­gen in das Ban­ken­sy­stem. Am 1. Novem­ber wur­de der Chef der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB), Mario Draghi, von der Fran­zö­sin Chri­sti­ne Lagar­de, der bis­he­ri­gen Direk­to­rin des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds, abge­löst. Im Sep­tem­ber hat­te Draghi in einem letz­ten »bösen Abschieds­streich« den Leit­zins auf dem Rekord­tief von null Pro­zent belas­sen, den Nega­tiv­zins der Geschäfts­ban­ken auf 0,5 Pro­zent erhöht und ent­schie­den, ab ersten Novem­ber monat­lich für zwan­zig Mil­li­ar­den Euro Anlei­hen und Pfand­brie­fe zu kau­fen. Schon von 2015 bis 2018 hat­te die EZB auf die­se Wei­se 2,6 Bil­lio­nen Euro in die Märk­te gedrückt. Viel und bil­li­ges Geld erhö­he die Nach­fra­ge der Unter­neh­men nach Inve­sti­ti­ons­gü­tern und die der Haus­hal­te nach Kon­sum­gü­tern. Dies könn­te die Kon­junk­tur­schwä­che über­win­den hel­fen, so die Hoff­nung. Sie ist trü­ge­risch. Zwar sind die Maß­nah­men logisch. Sie sind aber kei­nes­wegs aus­rei­chend. Ihr Feh­ler ist, kom­ple­xe Sach­ver­hal­te – Güter­nach­fra­ge und Pro­duk­ti­on – auf jeweils eine ein­zi­ge Ursa­che zurückzuführen.

Ähn­lich beim Kli­ma, nur umge­kehrt: Für Koh­len­di­oxid (CO2) sol­len die Bür­ger zah­len, damit der Anstieg des Treib­haus­ga­ses in der Atmo­sphä­re sinkt und der Kli­ma­kol­laps ver­hin­dert wird. Zuge­spitzt: Der Preis, der Deus ex Machi­na im kapi­ta­li­sti­schen Thea­ter, löse jeg­li­ches Pro­blem. Nied­ri­ge Prei­se für Geld sol­len die Kon­junk­tur bele­ben, hohe Prei­se für Schad­stof­fe das Kli­ma ret­ten. Das ist die dür­re Logik markt­wirt­schaft­li­chen Den­kens. Über sie gelan­gen die vom Main­stream gelenk­ten Poli­ti­ker nicht hin­aus. Sie sind die Gefan­ge­nen einer Logik des kau­sa­len Selbst­be­trugs. Zwar pras­selt mas­si­ve Kri­tik auf Draghi nie­der. Die Deut­sche Sabi­ne Lau­ten­schlä­ger gab gar aus Pro­test gegen des­sen Poli­tik ihren Sitz im EZB-Rat Ende Okto­ber auf. Die Dame ist, wie Madame Lagar­de, stu­dier­te Juri­stin. Man­gelt es ihr an öko­no­mi­schem Sach­ver­stand? Für sie rückt Isa­bel Schna­bel, Pro­fes­so­rin für Finanz­markt­öko­no­mie und »Draghi-Ver­ste­he­rin« ins EZB-Direk­to­ri­um. Auch ein­fluss­rei­che Öko­no­men leh­nen die locke­re Geld­po­li­tik ab: Bun­des­bank­chef Jens Weid­mann etwa oder die Noten­bank­chefs der Nie­der­lan­de, Öster­reichs und Frank­reichs. Schon 2011 waren der dama­li­ge Bun­des­bank­chef Axel Weber und der deut­sche EZB-Chef­volks­wirt Jür­gen Stark wegen der von ihnen miss­bil­lig­ten Anlei­he­käu­fe der EZB zurück­ge­tre­ten. Doch all die Kri­tik und Pro­te­ste sind fehl­ge­lei­tet, weil sie Per­so­nen ver­ant­wort­lich machen für etwas, was die Umstän­de erzwin­gen. Wer so tut, als trü­gen die Draghis oder Powells die­ser Welt die Schuld, über­be­wer­tet deren Gestal­tungs­kraft. Das Pro­blem ist nicht, was die Noten­bank­prä­si­den­ten tun oder unter­las­sen, son­dern die Bedin­gun­gen, unter denen sie han­deln müs­sen: Einem zu hohen Ange­bot an Erspar­nis­sen steht eine zu gerin­ge Nach­fra­ge nach Kre­di­ten gegen­über. Kei­ner, egal ob Jurist oder Öko­nom, Keyne­sia­ner oder Mone­ta­rist, kommt dar­an vor­bei. Aber die herr­schen­de Leh­re bläut jedem Stu­den­ten der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten die Mär von der All­macht der Zen­tral­bank ein, die durch Ände­run­gen des Zin­ses und der Geld­men­ge vir­tu­os und nach Belie­ben die volks­wirt­schaft­li­che Pro­duk­ti­on steue­re. Dozen­ten zei­gen in Trans­mis­si­ons­mo­del­len, wie mone­tä­re Impul­se die Pro­duk­ti­on der Waren, Inve­sti­tio­nen, Prei­se und Beschäf­ti­gung ändern wür­den. Frei nach Ador­no lie­ße sich sagen, bür­ger­li­che Öko­no­men sind Men­schen, die kei­ne Lüge aus­spre­chen kön­nen, ohne sie selbst zu glauben.

Die Model­le, so unter­schied­lich sie kon­stru­iert sein mögen, lau­fen im Kern dar­auf hin­aus, dass durch mehr Geld und nied­ri­ge Zin­sen die pro­duk­ti­ven Anla­gen bevor­zugt wer­den, weil sich deren Ren­di­te rela­tiv dadurch ver­bes­sert, dass sich die auf den Geld- und Kapi­tal­märk­ten ver­schlech­tert. Dass dies alles so ablau­fen kann, ist bei Akzep­tanz der engen Prä­mis­sen der Model­le denk­bar, dass es so ablau­fen muss, ange­sichts der Kom­ple­xi­tät mehr als unwahrscheinlich.

Zin­sen ändern sich mit dem Ange­bot und der Nach­fra­ge auf den Märk­ten für Geld und Kapi­tal, die bei aller Eigen­stän­dig­keit abhän­gen von den Kon­stel­la­tio­nen auf den Märk­ten für Inve­sti­ti­ons- und Kon­sum­gü­ter. Herrscht dort Flau­te, stei­gen die Liqui­di­täts­über­schüs­se auf den Geld- und Kapi­tal­märk­ten. Ban­ken trans­fe­rie­ren sie zur Zen­tral­bank. Die wird frü­her oder spä­ter reagie­ren, indem sie ihre Zin­sen senkt oder gar Straf­zin­sen auf Ein­la­gen ver­hängt, um den Zustrom zu min­dern. Mit Mut oder Klug­heit hat das nichts zu tun. Zen­tral­ban­ken pas­sen sich dem Druck an, der von den Märk­ten kommt. Ihre Zins­sen­kun­gen sind eine Reak­ti­on auf die bereits vor­her auf den Märk­ten sin­ken­den Zin­sen. Das heißt nicht, dass die Zen­tral­ban­ken ohne Ein­fluss sind. Letzt­lich aber sank­tio­nie­ren sie nur, was ohne ihr Zutun ohne­hin passiert.

Quan­ti­ta­ti­ve Easing offen­bart das Dilem­ma: Eine Zen­tral­bank kann den Geschäfts­ban­ken Geld anbie­ten. Sie kann sie aber nicht dazu zwin­gen, es anzu­neh­men und aus ihm mehr Kre­di­te zu ver­ge­ben. Vor allem nicht, wenn die Bank­kun­den es nicht wol­len oder kei­ne aus­rei­chen­den Sicher­hei­ten bie­ten. Und erhöht die Zen­tral­bank den Nega­tiv­zins auf Ein­la­gen, um zu errei­chen, dass die Geschäfts­ban­ken ihr Geld behal­ten, ist noch kein ein­zi­ger Euro als Kre­dit in den pro­duk­ti­ven Umlauf gelangt. Ist der Bedarf an Waren gesät­tigt, sta­gnie­ren die Ein­kom­men der gro­ßen Mas­se der Bevöl­ke­rung und braucht nie­mand Kre­di­te, blei­ben die Ban­ken auf ihren Geld­über­schüs­sen sit­zen. Der Kern des Pro­blems: Volks­wirt­schaf­ten lei­den an einem Anla­ge­not­stand statt an Kre­di­t­eng­päs­sen. Geld ist genü­gend da, was fehlt sind die Mög­lich­kei­ten, es pro­fi­ta­bel anzulegen.

Eben­so dumpf­backig denkt und han­delt, wer glaubt, mit Prei­sen kön­ne man Natur­ka­ta­stro­phen ver­hin­dern. Auch der Kraft­stoff­ver­brauch ist nicht nur vom Preis abhän­gig. Wenn die Men­schen man­gels Alter­na­ti­ven auf ihren PKW nicht ver­zich­ten kön­nen, um täg­lich den Arbeits­ort zu errei­chen, zah­len sie den hohen Preis. Die Dring­lich­keit ent­schei­det über die Nach­fra­ge. Markt­gläu­bi­ge täu­schen sich und alle ande­ren mit, wenn sie sich ein­bil­den, mit Preis­ma­ni­pu­la­tio­nen allein könn­ten Schad­stoff­emis­sio­nen gemin­dert und die Erde geret­tet wer­den. Ein Witz, den Ben­zin­preis ab 2021 um drei Cent pro Liter zu erhö­hen, die Mehr­be­la­stung den Pend­lern zu erset­zen und dies als gro­ßen Wurf gegen die Erd­er­wär­mung zu prei­sen. Groß war der Auf­schrei, als sei­ner­zeit die Grü­nen einen Kraft­stoff­preis von drei DM for­der­ten, als der Liter Ben­zin noch eine DM koste­te. Jetzt ist der Preis etwa dort, wo ihn die Grü­nen vor 40 Jah­ren hin­ha­ben woll­ten, aber es wer­den nicht weni­ger, son­dern mehr Kraft­stof­fe ver­braucht. Dar­an wür­de sich ver­mut­lich wenig ändern, wenn die Grü­nen die ihnen unter­ge­scho­be­ne aktu­el­le For­de­rung durch­set­zen könn­ten, den Ben­zin­preis auf min­de­stens sechs bis sie­ben Euro je Liter zu erhö­hen, wenn nicht zugleich ande­re Maß­nah­men zur Ent­la­stung des Stra­ßen­ver­kehrs getrof­fen werden.

Unter­neh­men kön­nen CO2-Zer­ti­fi­ka­te kau­fen, also für den von ihnen ver­ur­sach­ten Schad­stoff­aus­stoß bezah­len. Man hofft, dadurch wer­de ihre Pro­duk­ti­on unren­ta­bel und zugun­sten umwelt­freund­li­cher Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Ein CO2-Zer­ti­fi­kat berech­tigt dazu, eine Ton­ne Koh­len­di­oxid in die Umwelt zu bla­sen. Sein Preis wird im Han­del an der Bör­se ermit­telt. Rüstet ein Unter­neh­men um und ver­mei­det es dadurch, Schad­stof­fe zu pro­du­zie­ren, darf es in Höhe der Ein­spa­run­gen CO2-Zer­ti­fi­ka­te an Unter­neh­men ver­kau­fen, die das nicht wol­len oder kön­nen. Die Idee ist in sich schlüs­sig. Doch nicht bedacht wird dabei, dass markt­be­herr­schen­de Unter­neh­men die Mehr­ko­sten auf den Preis ihrer Pro­duk­te auf­schla­gen wer­den. Im End­ef­fekt zah­len die Ver­brau­cher höhe­re Prei­se, ohne dass die Emis­si­on der Schad­stof­fe wesent­lich ein­ge­schränkt wird.

Außer­dem ist der Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten eine halb­her­zi­ge Maß­nah­me: Vie­le Indu­strie­be­trie­be, die »wich­tig für die Volks­wirt­schaft sind«, erhal­ten kosten­lo­se Emis­si­ons­rech­te in Höhe der Men­ge, die die effi­zi­en­te­ste Anla­ge in der Bran­che ver­ur­sacht. Für die dar­über hin­aus aus­ge­sto­ße­nen Emis­sio­nen müs­sen sie zusätz­li­che Zer­ti­fi­ka­te kau­fen – also nur für einen Bruch­teil ihrer tat­säch­li­chen Emis­sio­nen. So soll ver­hin­dert wer­den, dass sie samt ihrer Pro­duk­ti­on in ande­re Län­der abwan­dern. Umwelt­freund­li­che Alter­na­ti­ven der Pro­duk­ti­on und Kon­sum­ti­on müs­sen staat­lich gefor­dert und geför­dert wer­den. Gebo­te, Anrei­ze, Erschwer­nis­se – alles rich­tig, doch zu wenig.

Not­wen­dig ist eine radi­ka­le Abkehr von der bis­he­ri­gen Wirt­schafts­wei­se. Auto­kon­zer­nen muss unter­sagt wer­den, ihre Dreck­schleu­dern wei­ter zu pro­du­zie­ren. Was scha­det, muss ver­bo­ten wer­den. Die auf der Nut­zung fos­si­ler Brenn­stof­fe beru­hen­de Art des Pro­du­zie­rens und Kon­su­mie­rens muss been­det wer­den. Je schnel­ler wir weg­kom­men von Koh­le, Erd­öl und Erd­gas, umso bes­ser. Den aber­gläu­bi­schen Ver­eh­rern des Mark­tes geht das zu weit. Ihnen gel­ten Ver­bo­te als Vor­bo­ten sozia­li­sti­scher Miss­wirt­schaft und als plan­wirt­schaft­li­ches Teu­fels­zeug. Daher ist anzu­neh­men, dass es wei­ter­geht wie bis­her: Ein Kli­ma­gip­fel wird den ande­ren ablö­sen, ohne Ergeb­nis­se außer voll­mun­di­gen Absichts­er­klä­run­gen. Die Poli­tik lässt sich wei­ter von der Wirt­schaft vor­füh­ren. Statt die Her­stel­lung Schad­stof­fe emit­tie­ren­der Pro­duk­te gesetz­lich zu unter­sa­gen und Betrug zu süh­nen, set­zen Poli­ti­ker wir­kungs­lo­se Anrei­ze und heben sogar die Grenz­wer­te für Emis­sio­nen an. Das EU-Par­la­ment hat­te 2016 beschlos­sen, den ab 2017 gel­ten­den Stick­stoff­di­oxid­grenz­wert für neue PKW-Die­sel­mo­to­ren von den 2007 beschlos­se­nen 80 Mil­li­gramm je Kilo­me­ter per Kon­for­mi­täts­klau­sel auf 168 Mil­li­gramm je Kilo­me­ter zu erhö­hen. Von 2020 an gilt ein Kor­rek­tur­fak­tor von 1,5, so dass der Grenz­wert dann immer noch bei 120 Mil­li­gramm Stick­oxid pro Kilo­me­ter liegt. Solan­ge die Poli­tik am Gän­gel­band der Wirt­schaft hängt, Lob­by­isten der Kon­zer­ne die Geset­ze schrei­ben, wird sich nichts ändern. Die Kli­ma­po­li­tik wird halb­her­zig und viel zu zag­haft blei­ben. Dage­gen kann nur mil­lio­nen­fa­cher Druck von unten, von der Stra­ße etwas ausrichten.