Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Friedensbringer und Psychopathen

Eigent­lich soll­te Prä­si­dent Trump den Frie­dens­no­bel­preis bekom­men. Anders als sein Vor­gän­ger Oba­ma hat er tat­säch­lich US-Trup­pen abge­zo­gen. Okay, er hat dafür viel Kri­tik ein­stecken müs­sen, weil die Tür­kei mit ihrer Ope­ra­ti­on »Frie­dens­quel­le« ein­ge­rückt ist, um den Unru­he­herd Kur­di­stan unter Kon­trol­le zu brin­gen. Aber Trump hat so Raum geschaf­fen dafür, dass erstens Kur­den und Syrer wie­der zusam­men­ge­hen und zwei­tens Russ­land als Garan­tie­macht für Frie­den auf­tre­ten kann. Und man soll­te sich immer erin­nern, dass ein kur­di­scher Staat nicht nur eine Visi­on vie­ler (längst nicht aller!) Kur­den ist, son­dern auch Bestand­teil der Neu­ord­nung der Welt nach Brze­zinski, der damit die Macht­er­hal­tung der USA sicher­stel­len wollte.

Selbst­ver­ständ­lich hat Trump nicht gewollt, dass die Tür­kei sich eine Sicher­heits­zo­ne schafft. Mit die­sen Fol­gen hat kei­ner rech­nen kön­nen, denn es ist doch bereits andert­halb Jah­re her, dass die Tür­kei in Afrin ein­mar­schiert ist, das liegt doch außer­halb von Trumps Gedächt­nis­ho­ri­zont (auch des Gedächt­nis­ho­ri­zonts von deut­scher Regie­rung und deut­schen Medi­en offen­bar). Die bri­ti­sche Regie­rung ist jeden­falls von der Mili­tär­of­fen­si­ve der Tür­kei »tief ent­täuscht« (MAZ, 16.10.19). Dann muss sie sich aber sehr getäuscht haben!

Mini­ste­rin Kampf-Knar­ren­bau­er will sofort deut­sche Sol­da­ten nach Kur­di­stan schicken – schließ­lich war Karl May auch schon dort. Außen­mi­ni­ster Hei­ko Maas hat offen­bar Karl May nicht gele­sen und fin­det es uner­hört, dass sein Amt nicht kon­sul­tiert wur­de vor dem Vor­schlag der Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin. Nicht etwa, dass er die Initia­ti­ve grund­sätz­lich ableh­nen wür­de … Die SPD inter­es­siert sich inzwi­schen nur noch für Formalia.

Anstatt die Gele­gen­heit zu nut­zen, auch den Abzug der US-Trup­pen aus Deutsch­land zu erbit­ten! Viel­leicht durch einen per­sön­li­chen Brief an Mr. Trump?

Trump schreibt ja selbst gern mal einen per­sön­li­chen Brief, zum Bei­spiel an Erdoğan, in dem er einer­seits an des­sen Mensch­lich­keit appel­liert, ande­rer­seits Sank­tio­nen aus der Höl­le androht. (MAZ, 6.10.19)

Wäh­rend Trump das alles in einem Brief unter­brin­gen konn­te, brauch­te Boris John­son zwei Brie­fe, um nicht »tot im Gra­ben zu lie­gen«. Das woll­te er ja lie­ber, als bei der EU einen Auf­schub des Bre­xits zu bean­tra­gen. Dies aber muss­te er nun tun, weil das bri­ti­sche Unter­haus ihm nicht den Gefal­len tat, sei­nen neu­en Deal mit der EU zu akzep­tie­ren. Die Bit­te um Auf­schub unter­schrieb er aller­dings nicht, und im zwei­ten Brief an den Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Rates, Donald Tusk, bezeich­net er einen Auf­schub als »Feh­ler«. Der Schwar­ze Peter liegt wie­der bei der EU. Die hat aber schon signa­li­siert, dass auch nicht unter­schrie­be­ne Bit­ten des bri­ti­schen Pre­miers erfüllt wer­den, der Auf­schub soll jetzt wohl bis zum 31. Janu­ar 2020 gehen. Die Tür wird offen­ge­hal­ten, auch wenn Mr. John­son sie mög­lichst schnell zuschla­gen will.

Geschlos­se­ne Türen kön­nen ja auch etwas Gutes sein!

Weil die Tür zur Syn­ago­ge in Hal­le geschlos­sen war und sei­nem Beschuss nicht nach­gab, erschoss ein »Ein­zel­tä­ter« zwei Zufalls­op­fer. War er ein Rechts­ex­tre­mist? Roland Ulb­rich, AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Stadt­rat in Leip­zig, bezwei­felt es: »Er könn­te auch ein Psy­cho­path sein. War­um schießt ein Rechts­ex­tre­mist auf ›Volks­ge­nos­sen‹?« (jW, 16.10.19) Könn­ten Rechts­ex­tre­mi­sten kei­ne Psy­cho­pa­then sein? Das bezweif­le ich.

Bereits die Andro­hung des Ein­sat­zes von Atom­waf­fen ist ein Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht im All­ge­mei­nen und gegen die Rege­lun­gen des huma­ni­tä­ren Kriegs­völ­ker­rechts im Beson­de­ren. Das schert die NATO nicht, wenn sie in ihrem jähr­li­chen Manö­ver »Stead­fast Noon« den Ein­satz von Jagd­bom­bern probt, die mit Atom­waf­fen bestückt wer­den. Die Tor­na­dos flie­gen zwar bei der Übung nicht mit Atom­bom­ben, aber im Flie­ger­horst Büchel wird die Bestückung geprobt. Außer­dem haben die USA eine »Task For­ce« meh­re­rer stra­te­gi­scher Nukle­ar­waf­fen-Bom­ber von den USA nach Eng­land ver­legt. »Das wird zumin­dest von Russ­land nicht als Zufall gewer­tet«, meint Hans Kri­sten­sen, Lei­ter des »Nuclear Infor­ma­ti­on Pro­ject« der Fede­ra­ti­on of Ame­ri­can Sci­en­tists (jW, 19./20.10.19). Wer mit dem Ein­satz von Atom­waf­fen droht, ist jeden­falls ein Psychopath.