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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Laufen lassen

Am 14.01. hielt der neue Gesund­sto­ßen-An-Kran­ken-Mini­ster Kla­bau­ter­bach sei­ne Pres­se­kon­fe­renz mit dem Lei­ter des Robert-Koch-Insti­tuts und dem Apo­stel der Viro­lo­gie, Dr. Dro­sten, an sei­ner Sei­te. Wie es einem Apo­stel geziemt, brach­te Dr. Dro­sten ein Gleich­nis. Das Virus sei ein Auto, mein­te er, und die Unge­impf­ten die Auto­bahn, die Geimpf­ten aber ein mat­schi­ger Sand­weg, auf dem die­ses Auto nicht vor­wärts­kom­me – nur mit brei­te­ren Rei­fen. Und die­ses Auto mit brei­te­ren Rei­fen sei die neue Omi­kron-Vari­an­te. Als sei das nicht schon schräg genug, sprach er auch noch davon, das Virus »zum Lau­fen zu brin­gen«, was nun total ver­wirr­te. Das böse Wort »Durch­seu­chung« muss ja ver­mie­den wer­den. Aber man kön­ne nicht die gan­ze Bevöl­ke­rung alle paar Mona­te imp­fen, mein­te Dr. Dro­sten. Es sei aber viel­leicht jetzt noch nicht die rich­ti­ge Zeit dazu, und Omi­kron noch nicht die geeig­ne­te Vari­an­te, um das Virus »lau­fen zu las­sen« (zu sehen unter ande­rem in der ZDF-Media­thek, 14.01.22).

Mini­ster Kla­bau­ter­bach lässt jeden­falls nichts lau­fen und ver­fügt mal eben so, dass Gene­se jetzt nur noch 3 Mona­te lang als Gene­se­ne gel­ten. Und wie sol­len die­se nun nicht mehr Gene­se­nen sich von einem Tag auf den ande­ren voll­stän­dig imp­fen las­sen, um ihre – mit rei­nem Gewis­sen, zu den »2G« zu gehö­ren – geplan­ten Rei­sen, Fami­li­en­fei­ern, Restau­rant- oder Thea­ter­be­su­che usw. nicht plat­zen zu las­sen? Äh, ja, das weiß der Mini­ster auch nicht so genau.

Der »Tag der Pati­en­ten« wur­de am 26.01.22 bun­des­weit vom »Bünd­nis Kli­ni­k­ret­tung« genutzt, um auf die Schlie­ßung von Kran­ken­häu­sern auf­merk­sam zu machen. Von der Bun­des­re­gie­rung for­dert das Bünd­nis zunächst, die Schlie­ßungs­för­de­rung im Rah­men des Kran­ken­haus­struk­tur­fonds drin­gend zu stop­pen (jW, 27.01.22). »Das Bun­des­amt für Sozia­le Siche­rung bewil­ligt Mit­tel zur Ver­bes­se­rung der Struk­tu­ren in der Kran­ken­haus­ver­sor­gung aus dem zu die­sem Zweck bei ihm erst­mals zum 1. Janu­ar 2016 errich­te­ten und zunächst mit 500 Mil­li­on Euro aus­ge­stat­te­ten Kran­ken­haus­struk­tur­fonds (Struk­tur­fonds). Die­se För­de­rung dien­te zunächst vor allem dem Abbau von Über­ka­pa­zi­tä­ten« (www.bundesamtsozialesicherung.de), also der Schlie­ßung von Kran­ken­häu­sern. Prak­tisch in Zei­ten einer Pan­de­mie, wenn das wei­ter lau­fen gelas­sen wird.

Was lief noch so?

Eine Woche nach dem Ein­satz rus­si­scher Trup­pen in Kasach­stan zie­hen die­se wie­der ab (jW, 14.01.22). Sind wohl doch leich­ter los­zu­wer­den, als US-Außen­mi­ni­ster Blin­ken ange­nom­men hat­te. Der hat­te geäu­ßert, »die Erfah­rung zeigt, dass man die Rus­sen, wenn man sie ein­mal im Haus hat, nur schwer wie­der los­wird« (jW, 13.01.22). Das sagt der Ver­tre­ter einer Macht, die noch nie frei­wil­lig sich von irgend­et­was zurück­ge­zo­gen hat und mit 80 mili­tä­ri­schen Stütz­punk­ten in aller Welt den ein­sa­men Rekord hält.

Nicht rund lau­fen die Kriegs­vor­be­rei­tun­gen in der Ukrai­ne. Den Auf­ruf der USA und Groß­bri­tan­ni­ens an Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ihres Bot­schafts­per­so­nals, sich aus der Ukrai­ne zurück­zu­zie­hen, hält ein Spre­cher des Kie­wer Außen­mi­ni­ste­ri­ums für »ver­früht und einen Aus­druck über­trie­be­ner Vor­sicht«, zitier­te die Süd­deut­sche Zei­tung vom 25.01.22. Auch der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selens­kij beru­higt die Äng­ste vor einem rus­si­schen »Blitz­krieg«, vor dem Boris John­son gewarnt hat (jW, 26.01.22). Die »rus­si­sche Bedro­hung« bestehe seit 2014 und habe sich nicht qua­li­ta­tiv ver­än­dert, sag­te er am 24.01.22 in einer Anspra­che. Es scha­det näm­lich der ukrai­ni­schen Wirt­schaft, wenn Panik­käu­fe und Lee­rung der Kon­ten aus Angst vor dem rus­si­schen Ein­marsch über­hand­neh­men. Die 5000 Schutz­hel­me, die die Bun­des­re­pu­blik jetzt an die Ukrai­ne lie­fern will, wer­den die­se Äng­ste wohl nicht unbe­dingt lindern.

Aber es gibt noch eine ande­re Angst: Die ukrai­ni­schen Behör­den fürch­ten jetzt den mas­sen­haf­ten Schmug­gel von Kreuz­wort­rät­sel­heft­chen aus Russ­land oder Bela­rus (jW, 14.01.22). In der Ukrai­ne sind jetzt alle Pres­se­or­ga­ne gezwun­gen, in der Staats­spra­che ukrai­nisch zu schrei­ben. Anders­spra­chi­ge – vor allem rus­si­sche – Zei­tun­gen dür­fen nur noch erschei­nen, wenn sie als Zweit­auf­la­ge einer ukrai­nisch-spra­chi­gen Zei­tung eine gerin­ge­re Auf­la­ge haben als diese.

Nur gut, dass die Rus­sen gar nicht kom­men, weder mit Kreuz­wort­rät­sel­heft­chen noch mit Waf­fen. Meh­re­re Mili­tär­ex­per­ten haben sogar öffent­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die rus­si­schen Manö­ver gar nicht für eine Inva­si­on aus­rei­chend vor­be­rei­ten wür­den. Auch wenn die Exper­ten, wie der Inspek­teur der Bun­des­ma­ri­ne, Vize­ad­mi­ral Kay-Achim Schön­bach, dann ganz schnell vom Fen­ster weg sind: Ihre Exper­ti­se bleibt (jW, 24.01.22).

Noch gibt es für den Ein­stieg in krie­ge­ri­sche Kon­flik­te einen gewis­sen Spiel­raum. Den hat EU-Finanz­markt­kom­mis­sa­rin Mai­read McGuin­ness bei der Taxo­no­mie nicht. Sie schließt eine grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung der EU-Ein­stu­fun­gen für nach­hal­ti­ge Ener­gie aus. An der ein oder ande­ren Stel­le kön­ne der Vor­schlag zwar nach­ge­bes­sert und somit könn­ten eini­ge Ein­wän­de berück­sich­tigt wer­den, sag­te McGuin­ness der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung (26.01.22). »Aber wir haben tat­säch­lich nur begrenz­ten Spiel­raum.« Also wer­den Erd­gas und Atom­strom in der EU umwelt­freund­li­che, nach­hal­ti­ge Ener­gien – und die Erde wird eine Schei­be. Läuft doch!