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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Schizophrene Außenpolitik

Einer­seits lehnt die deut­sche Regie­rung Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne aus »geschicht­li­chen Grün­den« ab. Damit ist wohl der ver­bre­che­ri­sche Krieg Hit­ler­deutsch­lands gegen die Sowjet­uni­on gemeint. Außer­dem hat­te die Ampel ange­kün­digt, kei­ne Waf­fen mehr in Span­nungs­ge­bie­te zu expor­tie­ren. Doch sol­len nicht gera­de wie­der zwei U-Boo­te an Isra­el gelie­fert wer­den? Auch haben Est­land, Lett­land, Litau­en und Groß­bri­tan­ni­en eben erst von Biden grü­nes Licht bekom­men, US-Waf­fen an die Ukrai­ne zu lie­fern. Ist das der beschwo­re­ne Nato-Kon­sens? Ander­seits aber posi­tio­niert sich die Ampel nicht ver­bind­lich und ent­schie­den gegen einen zukünf­ti­gen Nato-Bei­tritt der Ukrai­ne, der ja auch eine ent­spre­chen­de Bewaff­nung nicht nur durch die deut­sche Regie­rung zur Fol­ge hät­te. Inzwi­schen wird der Bei­tritt sogar von der CDU/C­SU-Spit­ze lei­se infra­ge gestellt. Zurecht: Der Bei­tritt wäre ein Bei­stands­pakt gegen ein Land, das sich im Krieg gegen die abtrün­ni­ge Ost­ukrai­ne befin­det und meint, eine offe­ne Rech­nung, wegen der Krim, gegen Russ­land zu haben. Trä­te hier, bei einem Ukrai­ne-Nato-Bei­tritt, nicht sofort der Ver­tei­di­gungs­fall der Nato nach ihren eige­nen Sta­tu­ten ein, also ein Krieg gegen Russ­land? Wie glaub­wür­dig ist zudem die deut­sche und fran­zö­si­sche Regie­rung als Ver­mitt­ler des Mins­ker Abkom­mens, das der Ost­ukrai­ne Auto­no­mie zusi­cher­te, wenn gleich­zei­tig ein ukrai­ni­scher Nato-Bei­tritt unter­stützt wird, weil der angeb­lich »nicht ver­han­del­bar« sei, und einen Krieg der Nato, auf Sei­ten ukrai­ni­scher Natio­na­li­sten gegen Russ­land, her­auf­be­schwört? Man stel­le sich vor, wel­che Ket­ten­re­ak­ti­on sofort aus­ge­löst wer­den könn­te, wenn plötz­lich eine mili­tä­ri­sche Offen­si­ve von den Natio­na­li­sten gegen die Ost­ukrai­ne pro­vo­ziert würde.

Ist dem Westen nicht klar, wel­che Olig­ar­chen und rechts­ra­di­ka­len Natio­na­li­sten, deren Tra­di­tio­nen bereits bis in die Kol­la­bo­ra­ti­on mit den Nazis und die Juden­ver­nich­tung zurück­rei­chen, inzwi­schen in der Ukrai­ne das Sagen haben und Nato-Waf­fen bereits jetzt im Krieg gegen Russ­land mit­wir­ken und täg­lich wei­ter gelie­fert wer­den? Ist nicht klar, dass in Kiew und im Umland einst die Wie­ge der rus­si­schen Nati­on stand? Ist dem Westen nicht klar, wel­che geschicht­li­chen Befürch­tun­gen in Russ­land noch heu­te eine Rol­le spie­len, in einem Land, das einst u. a. von den Schwe­den, von den Mon­go­len, von Napo­le­on und gera­de auch von den deut­schen Trup­pen im 1. und 2. Welt­krieg blu­tig über­fal­len wur­de? Hat gera­de eine deut­sche Regie­rung, die Mil­lio­nen Toten, die dadurch nicht nur dort ums Leben kamen, ver­ges­sen, bis die »Rote Armee« schließ­lich auch Deutsch­land vom Hit­le­ris­mus befrei­te? Und wur­de die Nato nicht bereits nach 1945 als west­li­cher Mili­tär­pakt gegen die Sowjet­uni­on gegrün­det? Und wur­de schließ­lich Gor­bat­schow nicht zuge­si­chert, dass sich die Nato nach 1989 nicht wei­ter nach Osten aus­deh­nen würde?

Was für eine schi­zo­phre­ne Außen­po­li­tik, wenn Anna­le­na Baer­bock Russ­land drin­gend auf­for­dert, »Schrit­te zur Dees­ka­la­ti­on zu unter­neh­men«, und mit »gra­vie­ren­den Kon­se­quen­zen«, ja, mit einem neu­en, offen­bar mili­tä­ri­schen »Schutz­schild« droht. Hat­te sie nicht unlängst, völ­lig geschichts­ver­ges­sen, behaup­tet, sie stün­de, neben Josch­ka Fischer, auch auf den Schul­tern ihres Opas, der in der Wehr­macht an der Oder dafür gekämpft habe, dass wir heu­te in Frie­den und Freund­schaft in Euro­pa leben? Wie bit­te?! Wie konn­ten sich die Grü­nen, die einst aus der Frie­dens­be­we­gung her­vor­ge­gan­gen sind, schon seit dem Jugo­sla­wi­en­krieg immer wie­der in treue Vasal­len einer krie­ge­ri­schen, USA geführ­ten Nato-Poli­tik ver­wan­deln? Eine Kriegs­po­li­tik, die nicht nur jüngst im Afgha­ni­stan-Desa­ster schei­ter­te, son­dern auch im Nahen Osten und in Afri­ka, von wo aus nun tau­sen­de von Armuts- und Kriegs­flücht­lin­gen nach Euro­pa wol­len. Soll damit eine neue »öko­lo­gi­sche« Außen­po­li­tik ein­ge­lei­tet wer­den? Oder soll jetzt der fra­gi­le »Sta­tus Quo«, mit Hil­fe der Grü­nen, wei­ter zugun­sten west­li­cher Groß­macht­po­li­tik über­wun­den wer­den? Denn die Nato befin­det sich bereits wie­der an der Schwel­le zum näch­sten Krieg!

Der leicht demen­te Herr Biden, der innen­po­li­tisch bis­her kaum etwas Sub­stan­zi­el­les in der hoch­ver­schul­de­ten USA zustan­de brach­te, droht jetzt Russ­land mit einer »Kata­stro­phe«, wohl weil ihm und den »Demo­kra­ten« selbst innen­po­li­tisch eine sol­che droht, wäh­rend Trump und die Repu­bli­ka­ner sich anschicken, wie­der Regie­rungs­macht zu übernehmen.

Es bleibt der bis­her kaum ver­nehm­ba­ren inter­na­tio­na­len Frie­dens­be­we­gung und der para­ly­sier­ten deut­schen Medi­en­öf­fent­lich­keit wohl nur noch, die alte Losung Egon Bahrs abzu­wan­deln: »Mehr Frie­den wagen durch Annä­he­rung!« Oder bes­ser: »Hän­de weg von Russ­land!« und »Kein Öl mehr ins Feu­er!« Dann aber muss sich end­lich auch der Westen den rus­si­schen Sicher­heits­in­ter­es­sen annä­hern und ver­bind­lich auf eine wei­te­re Nato-Ost-Erwei­te­rung und eine sich täg­lich voll­zie­hen­de mili­tä­ri­sche Ein­krei­sung Rest­russ­lands, ein­schließ­lich der Nato-Groß­ma­nö­ver an Russ­lands Gren­zen, ver­zich­ten. Das wäre wirk­lich ein erster Schritt zur Dees­ka­la­ti­on und könn­te die wohl größ­te glo­ba­le Kriegs­ge­fahr seit dem 2. Welt­krieg viel­leicht noch bannen.