Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Nicht zufrieden

Die alte Tan­te SPD ist noch für Über­ra­schun­gen gut: Zwei ziem­lich Unbe­kann­te gewin­nen die Wahl zum Vor­sit­zen­den-Duo mit For­de­run­gen nach mil­li­ar­den­schwe­ren Inve­sti­tio­nen, zwölf Euro Min­dest­lohn und mehr Inhalt im Kli­ma-Paket. Mit Hil­fe eines klei­nen Teams aus Jusos haben sie es geschafft, die Kan­di­da­ten der Füh­rungs­rie­ge zu über­run­den, und zwar deut­lich. Olaf Scholz hat ver­lo­ren – hat damit auch die Gro­Ko ver­lo­ren? Es schien span­nend – bis zum Par­tei­tag. Da hat­ten alle Betei­lig­ten genug Krei­de gefres­sen, um wei­ter an der Regie­rung betei­ligt zu wer­den. Frau Mer­kel kann zufrie­den sein. »Wer die­sen Par­tei­tag besucht hät­te, ohne mit der deut­schen Poli­tik ver­traut zu sein, der hät­te den­ken kön­nen, hier wer­de über die Arbeit einer über­aus erfolg­rei­chen Par­tei gespro­chen.« (NZZ-online, 7.12.19) Haupt­sa­che, das Selbst­bild stimmt – der Wäh­ler ist nur zu blöd, um es rich­tig zu sehen.

Labour ver­sprach: »It’s time for real chan­ge« und for­der­te im Wahl­pro­gramm Ver­staat­li­chun­gen, Stär­kung erneu­er­ba­rer Ener­gien und einen Min­dest­lohn von zehn Pfund pro Stun­de. Kör­per­schaf­ten soll­ten höher besteu­ert wer­den, beson­ders die Ener­gie-Unter­neh­men. So kla­re Wor­te fand die Par­tei von Jere­my Cor­byn zum Bre­x­it nicht. Ein neu­es Refe­ren­dum soll­te ent­schei­den, ob Groß­bri­tan­ni­en die EU ver­lässt oder doch nicht. Die Mehr­heit der Wäh­ler woll­te das nicht: Sie gaben den Tories die abso­lu­te Mehr­heit im Unter­haus. »Wir wer­den den Bre­x­it am 31. Janu­ar voll­enden, kein Wenn, kein Aber und kein Viel­leicht«, erklär­te Boris John­son vor jubeln­den Anhän­gern. (MAZ, 14./15.12.19) Schon wie­der eine Lüge, denn der Schrecken ohne Ende geht wei­ter: Jetzt müs­sen die beid­sei­ti­gen Ver­trä­ge aus­ge­han­delt wer­den, die nach der Über­gangs­frist bis 31.12.20 gel­ten sollen.

»The people’s government« heißt es jetzt – aber ohne die Schot­ten. Die wol­len die Schot­ten dicht machen und ein neu­es Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum starten.

Und wie­der kann die EU alles, was wirk­lich wich­tig ist, nicht bear­bei­ten, weil der Bre­x­it Vor­rang hat. Eine genia­le Stra­te­gie, um Pro­blem­lö­sun­gen zu ver­hin­dern. Die Wäh­ler müs­sen bloß auf ein rela­tiv unwich­ti­ges The­ma fokus­siert wer­den. Viel­leicht kommt ja die SPD-Füh­rung zur Abwechs­lung mal auf ein sol­ches The­ma – es darf natür­lich nichts mit Min­dest­lohn oder Mie­ten­deckel zu tun haben, das wäre zu kon­kret, und außer­dem glaubt nie­mand, dass die SPD so etwas stemmt. Haben die Bri­ten Labour ja auch nicht zuge­traut. Ob das was mit Tony Blair bezie­hungs­wei­se Ger­hard Schrö­der zu tun hat? Hat der Wäh­ler doch ein Gedächt­nis? Dann ist es zumin­dest ein­sei­tig. An That­chers De-Indu­stria­li­sie­rung erin­nert es sich nicht, und auch nicht an das, was Frem­den­hass und Ver­gan­gen­heits­ver­klä­rung in Deutsch­land ange­rich­tet haben. Auch die Regie­rung erin­nert sich nicht.

Nach Attac und Cam­pact ver­liert nun auch die VVN-BdA die steu­er­li­che Gemein­nüt­zig­keit. Sie sei laut baye­ri­schem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt von Kom­mu­ni­sten ver­seucht und des­halb ste­he sie nicht auf dem Boden der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Da stan­den auch die Opfer der Berufs­ver­bo­te nicht, die ver­lo­ren ihre beruf­li­che Exi­stenz als Leh­rer oder Loko­mo­tiv­füh­rer. Und die AfD kann fei­xen. Ihr neu­er Ko-Vor­sit­zen­der fand, die in Nürn­berg ver­ur­teil­ten Nazi-Ver­bre­cher kön­ne man ruhig »unse­re Jungs« nen­nen. Was pas­siert dann erst, wenn die AfD dem­nächst mit­re­gie­ren wird?

Die Fran­zo­sen erin­nern sich immer mal wie­der an ihre Revo­lu­ti­on und durch­bre­chen die Gemein­schaft mit ihren Regie­ren­den. »Wir sind nicht im sel­ben Lager«, war die kurz ange­bun­de­ne Reak­ti­on des Pari­ser Poli­zei­prä­fek­ten Lal­lement auf die Fra­gen einer Sym­pa­thi­san­tin der Gelb­we­sten. (jW, 7.12.19) Über eine Mil­li­on Fran­zo­sen gin­gen am 5. Dezem­ber auf die Stra­ße, um gegen die Ren­ten­po­li­tik ihres Prä­si­den­ten zu pro­te­stie­ren. Es erin­nert an November/​Dezember 1995, als mit Demon­stra­tio­nen und Streiks die Ren­ten­re­form des dama­li­gen Prä­si­den­ten Chi­rac ver­hin­dert wur­de. Mal sehen, wel­ches »Lager« die­ses Mal als Sie­ger her­vor­geht. Zumin­dest einen Auf­schub haben die Pro­te­stie­ren­den erreicht: Macron ernann­te einen »Ren­ten-Hoch­kom­mis­sar« und will die Gül­tig­keit der Reform auf die näch­ste Genera­ti­on ver­schie­ben. Aller­dings ist der Ren­ten-Hoch­kom­mis­sar finan­zi­ell mit den Ver­si­che­rungs­kon­zer­nen ver­bun­den, die bereits in den Start­lö­chern ste­hen, um die ver­un­si­cher­ten Fran­zo­sen abzu­zocken, wie sie das in Deutsch­land nach der Ren­ten­re­form unter ande­rem mit der Rie­ster-Ren­te bereits durch­ex­er­ziert haben.

Das EU-Par­la­ment ver­kün­det mit gro­ßer Mehr­heit ein »Cli­ma­te emer­gen­cy« für die Uni­on: Kli­ma­not­stand oder Kli­ma­not­fall? Die Über­set­zung birgt Tücken. Denn ein »Not­stand« ist in Deutsch­land gesetz­lich gere­gelt. Ruft die Regie­rung den Not­stand aus, wird das Par­la­ment in Urlaub geschickt, Mili­tär und Poli­zei arbei­ten zusam­men, per­sön­li­che Frei­hei­ten wer­den außer Kraft gesetzt. Damit könn­ten die Regie­run­gen auch die »Fri­day for Future«-Demonstrationen ver­bie­ten. Ein rei­ner Not­fall dage­gen hat wie­der­um kei­ner­lei Fol­gen für die Poli­tik. Zwi­schen Schau­fen­ster-Aktio­nen und dik­ta­to­ri­schen Kom­pe­ten­zen baut die Atom­in­du­strie dar­an, Kern­ener­gie als Ret­tung dar­zu­stel­len. Im EU-Par­la­ment wur­de eine atom­kri­ti­sche Stel­lung­nah­me für die Madri­der Kli­ma­kon­fe­renz durch Mehr­heits­be­schluss so ver­än­dert, dass Atom­kraft Koh­le­kraft erset­zen soll. Acht­und­drei­ßig deut­sche EU-Abge­ord­ne­te haben dem zuge­stimmt. (.aus­ge­strahlt-news­let­ter, 5.12.19)

Kom­mis­sa­rin von der Ley­en hat es geschafft, einen »Green Deal« der EU ver­ab­schie­den zu las­sen, wenn auch ohne Zustim­mung Polens. »Wir wol­len, dass Euro­pa der erste kli­ma­neu­tra­le Kon­ti­nent wird«, sagt EU-Rats­prä­si­dent Michel, und die Kom­mis­si­ons­chefin lobt: »Du warst erfolgreich.«

»Ich bin unter den gege­be­nen Umstän­den recht zufrie­den«, meint Ange­la Mer­kel über die Kli­ma­be­schlüs­se des EU-Gipfels.

Die Auto- und Ener­gie­kon­zer­ne kön­nen auch zufrie­den sein: Ihre Pro­fi­te wer­den nicht ange­ta­stet, und ihre not­wen­di­ge Umstruk­tu­rie­rung wird mit 100 Mil­li­ar­den Euro sub­ven­tio­niert. Die Umwelt­be­la­stung wird in ärme­re Län­der ver­legt, die dann auch noch höhe­re Zöl­le auf ihre Expor­te zah­len müs­sen, wegen der CO2-Grenz­steu­er.

Die Madri­der Kli­ma­kon­fe­renz der UNO hat kei­nen Kli­ma­not­stand, son­dern einen Kli­mastill­stand erreicht. Dank der Blocka­de von USA, Bra­si­li­en, Austra­li­en und Sau­di-Ara­bi­en. Die Kli­ma­be­weg­ten kön­nen unter die­sen Umstän­den nicht zufrie­den sein.