»Die Nürnberger hängen keinen – sie hätten ihn denn«, dieser Spruch aus einem Buch meiner Kindertage (es hieß »Sagen von Burgen« oder so ähnlich) kam mir in den Sinn, als der Internationale Gerichtshof seinen Haftbefehl gegen Präsident Putin erließ. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland – so wie Serbien – gezwungen werden könnte, seinen Präsidenten nach Den Haag auszuliefern, geht gegen Null, sodass er nicht befürchten muss, wie Milosevic an einer unbehandelten Herzkrankheit im Gefängnis zu sterben, geschweige denn, gehängt zu werden. Er wird angeklagt, ukrainische Kinder ihre »ukrainische Identität« zu rauben, weil diese Kinder russischer Eltern aus dem Donbass vor dem ukrainischen Beschuss in Sicherheit gebracht wurden. Nicht angeklagt werden – natürlich! – die ukrainischen Präsidenten, die diesen Beschuss ihrer eigenen Landsleute angeordnet haben. Denn für sogenannte »Pro-Russen« gilt das Recht auf Selbstbestimmung und Leben ja nicht. Mehr über die doppelten Standards, Geschichtslügen und Rechtsverdrehungen des wertefreien Westens kann man nachlesen in der Veröffentlichung Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren. Damit hat das chinesische Außenministerium am 21.02.23 über den Weg der Xinhua-Nachrichtenagentur eine quasi-offizielle Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Schurkenstaat in Washington verfasst. Die deutsche Übersetzung aus dem englischen von Rainer Rupp liegt jetzt vor bei apolut.net (https://apolut.net/chinas-generalabrechnung-mit-dem-us-schurkenstaat-von-rainer-rupp/). Alles über die Verbrechen der »Vereinigten Staaten der Sanktionen« ist dort nachzulesen. Und es wird gelesen – natürlich nicht im wertefreien Westen, da wird es beschwiegen. Aber in der übrigen Welt ist es ein vielfach genutztes Kompendium der gesammelten Erfahrung mit den USA, und wer es noch nicht wusste, kann da jetzt nachlesen, von wem die Gefahr für den Frieden ausging und ausgeht.
Gefahr für den Frieden in der Schule geht neuerdings von Jogginghosen aus. An einer Schule in Wermelskirchen wurde ein Jogginghosenverbot ausgesprochen und umgesetzt (dpa/jW, 24.03.23). Es ist ja auch nicht wichtig, ob Kinder vernachlässigbare Fertigkeiten wie Rechnen lernen, Hauptsache, sie sind anständig gekleidet. So wie die EU-Regierungsmitglieder, die alle gut gekleidet daherkommen, aber ohne Rechenfähigkeiten. Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse liefern. Laut dpa liegt die aktuelle Produktionskapazität der Verteidigungsindustrie in der EU zurzeit bei 20.000 bis 25.000 Schuss pro Monat (jW, 20.03.23) Der Ausstoß müsste also vervierfacht werden, um das Ziel von einer Million im Jahr zu erreichen. Nun ja, die Produktion von Wärmepumpen, Solarpaneelen und Windrädern ja auch, um die Energie-Ziele von Minister Habeck zu erreichen. Das macht unsere Regierung doch mit links!
Auf jeden Fall mit viel Wind. Der »Windgipfel« bei Habeck am 22.03.: Pustekuchen! Die Windenergie-Industrie in Deutschland liegt am Boden, wohin sie von der Regierung Merkel befördert worden war: Bis 2019 waren über 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Jetzt fehlen die Fachkräfte – die man vorher hatte. 2022 wurde hierzulande per Windkraft eine Kapazität von 58 Gigawatt (GW) Strom an Land und von acht GW auf See generiert. Die Pläne der Bundesregierung sehen bis 2030 eine Steigerung auf 115 beziehungsweise 30 GW vor. Im Schnitt müssten jährlich über acht GW an Kapazitäten allein auf dem Land zugebaut werden, während es jedoch im Vorjahr gerade einmal 2,4 GW waren. Die Nürnberger bauen kein Windrad, sie hätten denn die Möglichkeit dazu.
Aber immerhin, im Ermitteln sind die Karlsruher weitergekommen: Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde am 08.03.23 mit. »Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen«, hieß es weiter. »Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.« Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an.
Aus dieser bescheidenen Meldung wird in deutschen »Qualitätsmedien« flugs eine Schauergeschichte von 2 Tauchern, die ohne Dekompressionskammern in 70 m Tiefe kiloweise Sprengstoff anbringen können. Aber diese Geschichte ist natürlich wahr, denn endlich sind die fehlenden Pässe aufgetaucht, die aus der Sprengung ein zweites »9/11« machen können. Eigentlich hätten diese Pässe ja am Ort der Zerstörung auftauchen müssen, wie damals in New York auf den rauchenden Trümmern, aber das war wohl in der Ostsee problematischer. Jetzt deuten diese Pässe auf ukrainische Beteiligte hin – aber der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei »eine Art Kompliment«, sagte Resnikow am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. »Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.«
Das Tätigkeitsfeld der Geheimdienste ist hier weniger Aufklärung als Vertuschung. Der der Aufklärung verpflichtete Journalist Seymour Hersh hat dazu alles Nötige gesagt (Übersetzung auf http://www.barth-engelbart.de/?p=243046).
Und der französische Präsident hat alles gesagt zu den Protesten gegen seine Rentenreform: »Die Masse«, so der Präsident, habe »keinerlei Legitimität« (jW, 23.03.23) Trotzdem wollen deutsche Gewerkschaften jetzt auch Französisch lernen und rufen zu einem gemeinsamen Warnstreik von Beschäftigen im öffentlichen Dienst und bei der Bahn auf. Es wäre ein Anfang, Masse zu werden und legitimen Forderungen zur Durchsetzung zu verhelfen.