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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wolf­gang Schäub­le, mit neu­en Ein­sich­ten. – Als Bun­des­tags­prä­si­dent haben Sie sich ein­ge­stan­den, »die rechts­ex­tre­me Gefahr zu lan­ge unter­schätzt zu haben«, und Sie ver­lang­ten »rechts­ex­tre­mi­sti­sche Ver­ei­ni­gun­gen zu zer­schla­gen« (West­fä­li­sche Rund­schau, 6.3.20). Als sie Bun­des­in­nen­mi­ni­ster waren, haben Sie Jour­na­li­sten aus den »neu­en Län­dern« zu Semi­na­ren zusam­men­ge­holt, um ihnen Ihre Tex­te vor­zu­le­gen, in denen gegen den angeb­li­chen Miss­brauch des Anti­fa­schis­mus pole­mi­siert wur­de: »Die Links­ex­tre­mi­sten sehen in ihm ein neu­es Schwer­punkt­ak­ti­ons­feld für sich, nach­dem Frie­dens­be­we­gung und Anti-Kern­kraft-Bewe­gung abge­flaut sind. Sie set­zen auf die tra­di­tio­nel­le Zug­kraft des Anti­fa­schis­mus, um so ihre Bünd­nis­fä­hig­keit zurück­zu­ge­win­nen.« (aus »Tex­te zur Inne­ren Sicher­heit«, hg. vom Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um, Okto­ber 1990). Ahnungs­voll heißt es wei­ter: »Bis auf Wei­te­res wird gera­de im ver­ein­ten Deutsch­land Anti­fa­schis­mus als Volks­front­kitt eine gewis­se Bedeu­tung behal­ten.« Die Arbei­ten von Ver­fas­sungs­schutz­wis­sen­schaft­lern nach dem Strick­mu­ster »rot ist schlim­mer als braun, weil noch wirk­sam« spiel­ten eine gro­ße Rol­le in den Semi­na­ren. Der inzwi­schen eme­ri­tier­te Pro­fes­sor Eck­hard Jes­se refe­rier­te auf der Grund­la­ge sei­nes Grund­satz­ar­ti­kels in der FAZ vom 28.8.91: »Viel­leicht wer­den die frü­hen neun­zi­ger Jah­re der­einst als eine Inku­ba­ti­ons­zeit für den Beginn eines ›Anti-Anti­fa­schis­mus‹ gel­ten.« Bald danach und nicht erst in letz­ter Zeit wur­de die­sem Begriff von Neo­na­zis mit ter­ro­ri­sti­schen Metho­den Nach­druck verliehen.

Max Moor, ttt-Chef. – In Ihrer ARD-Sonn­tags­pät­abend­sen­dung (8.3.) haben Sie sich lustig gemacht über Coro­na-geäng­stig­te BRDia­ner, die bei ihren Ham­ster­käu­fen die Ein­kaufs­wa­gen vor­zugs­wei­se mit Tüten­sup­pen und Klo­pa­pier fül­len. Was gibt es da zu spot­ten? So wis­sen wir doch wenig­stens bei der näch­sten Leit­kul­tur­de­bat­te, wel­che abend­län­di­schen Wer­te am drin­gend­sten zu ver­tei­di­gen sind.

Heri­bert Prantl, Kolum­nist der Süd­deut­schen Zei­tung.In Ihrer digi­ta­len Wochen­end­ko­lum­ne »Prantls Blick« fra­gen Sie nach den Fol­gen der jetzt zur Bekämp­fung der Coro­na-Epi­de­mie getrof­fe­nen Maß­nah­men für die Gesell­schaft. »Es gibt einen viro­lo­gisch-publi­zi­stisch-poli­ti­schen Ver­stär­ker­kreis­lauf, bei dem man noch nicht weiß, wohin er führt und wann er endet – und was er mit der Gesell­schaft und der Demo­kra­tie macht.« Da ist die Rede vom Ein­satz der Bun­des­wehr im Inne­ren. »Zur Ver­sor­gung der Kran­ken? Zur Kon­trol­le von Ver­bo­ten und Aus­gangs­sper­ren? Zur Demon­stra­ti­on von Tat­kraft?« Sie zitie­ren den »Staats­recht­ler Carl Schmitt, der … Anti­de­mo­kra­ten heu­te noch immer fas­zi­niert«, sei­nen Satz: »Sou­ve­rän ist, wer über den Aus­nah­me­zu­stand ent­schei­det.« Beim demo­kra­ti­schen Sou­ve­rän Volk beob­ach­ten Sie ange­sichts der aktu­el­len Maß­nah­men »fast schon Dank­bar­keit, dass jetzt das Not­wen­di­ge getan wird«, es herr­sche das gro­ße Wir-Gefühl: »Wir hal­ten zu den Alten.« Aber das Wir-Gefühl könn­te mit der Zeit zer­brö­seln. »Muss dann mehr Kon­trol­le her? Mehr Über­wa­chung? Mehr Poli­zei? Es wird, je län­ger die Kri­se währt, … wach­sa­me Demo­kra­ten genau­so brau­chen wie gute Viro­lo­gen.« Es geht nicht nur um die Ver­mei­dung von Infek­tio­nen: »Man muss auch fra­gen, was ange­rich­tet wird, wenn Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten still­ge­legt und das gesell­schaft­li­che Mit­ein­an­der aus­ge­setzt wer­den.« Könn­te die Coro­na-Kri­se »zur Blau­pau­se für das Han­deln in ech­ten oder ver­meint­li­chen Extrem­si­tua­tio­nen« wer­den? Wel­che Leh­ren wird die Gesell­schaft am Ende die­ses »glo­ba­len Expe­ri­ments« zie­hen? Die Fra­gen, die Sie stel­len, soll­ten uns beschäf­ti­gen, bevor die Ant­wor­ten dar­auf unab­än­der­lich feststehen.