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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Krankenhäuser dichtmachen?

Mit dem Coro­na­vi­rus hat die Welt­ge­mein­schaft ein ech­tes Pro­blem. Dabei ver­läuft die Erkran­kung selbst zumeist harm­los. Auch bestehen wenig Zwei­fel, dass für einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung auf Dau­er eine Ansteckung unver­meid­lich ist. Aber für Älte­re und Per­so­nen mit Vor­er­kran­kun­gen ist die Situa­ti­on lebens­be­droh­lich. Ziel aller Maß­nah­men ist es daher, zum Schutz die­ser Men­schen die Aus­brei­tungs­ge­schwin­dig­keit des Virus zu ver­lang­sa­men. Das hat für den All­tag erheb­li­che Fol­gen. Vie­le Men­schen bege­ben sich in eine Art frei­wil­li­ger Qua­ran­tä­ne. In ganz Euro­pa wer­den Kin­der­gär­ten, Schu­len und Hoch­schu­len geschlos­sen und Ver­an­stal­tun­gen abge­sagt. Zahl­rei­che Arbeit­ge­ber las­sen von zu Hau­se aus arbei­ten oder ord­nen Kurz­ar­beit an. Eini­ge Fir­men sind von der Plei­te bedroht. Der DAX ist in weni­gen Wochen um mehr als 30 Pro­zent gefal­len, der Dow Jones um 25 Pro­zent, eine welt­wei­te Wirt­schafts­kri­se ist nicht ausgeschlossen.

Die hef­ti­gen Poli­tik- und Bör­sen­re­ak­tio­nen sind der begrenz­ten Lei­stungs­fä­hig­keit der Gesund­heits­sy­ste­me geschul­det. In etwa fünf Pro­zent der Fäl­le soll es bei der Erkran­kung Covid-19 zu schwe­ren bis kri­ti­schen Ver­läu­fen kom­men: Die betrof­fe­nen Pati­en­ten müs­sen ins Kran­ken­haus, teil­wei­se ist Beatmung erfor­der­lich. Kom­men die Kran­ken­häu­ser an ihre Kapa­zi­täts­gren­zen, lei­den Coro­na-posi­ti­ve Pati­en­ten sowie ande­re akut Erkrank­te glei­cher­ma­ßen. In Ita­li­en kam es wegen über­for­der­ter Kran­ken­häu­ser bereits zu dra­ma­ti­schen Situa­tio­nen. Es steht außer Fra­ge, dass unser Gesund­heits­sy­stem und vor allem unse­re Kran­ken­haus­ver­sor­gung vor einer schwe­ren Pro­be stehen.

In die­ser Situa­ti­on mutet es befremd­lich an, dass in Deutsch­land die Zahl der Kran­ken­häu­ser mas­siv redu­ziert wer­den soll. Und das sind kei­nes­wegs nur vage Plä­ne. In Nord­rhein-West­fa­len über­ar­bei­tet die Lan­des­re­gie­rung unter Armin Laschet (CDU) der­zeit den Kran­ken­haus­plan. Dazu hat man sich von der Ber­tels­mann-Stif­tung und der Part­ner­schaft Deutsch­land GmbH – einer Bera­tungs­ge­sell­schaft, die für öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten wirbt – eine Stu­die erstel­len las­sen. Vor­ge­schla­gen wird die Schlie­ßung von bis zu 60 Pro­zent der der­zei­ti­gen Kli­ni­ken. Eine ver­gleich­ba­re Stu­die gibt es auch für Deutsch­land ins­ge­samt, danach sol­len drei Vier­tel aller Plan­k­ran­ken­häu­ser schlie­ßen. Der wis­sen­schaft­li­che Bei­rat des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­sters über­nimmt die For­de­run­gen: »Hät­te Deutsch­land die Kran­ken­haus­struk­tur sei­nes nor­di­schen Nach­barn [Däne­mark], kämen in der Akut­ver­sor­gung auf 1000 Ein­woh­ner nicht 6,1 Bet­ten, son­dern ledig­lich 2,5. Auch gäbe es nicht 1371 Plan­k­ran­ken­häu­ser, son­dern ledig­lich 330.« Für die frei­wil­li­ge Schlie­ßung von Kran­ken­häu­sern hat der Gesund­heits­mi­ni­ster des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Karl-Josef Lau­mann (CDU), einen Fonds ein­ge­rich­tet, aktu­ell ste­hen jähr­lich 500 Mil­lio­nen Euro für Schlie­ßun­gen in Nord­rhein-West­fa­len bereit. Von einem der­art radi­ka­len Umbau wür­den die vier Pri­vat­kli­nik-Betrei­ber Fre­se­ni­us, Heli­os, Askle­pi­os und Rhön-Kli­nik pro­fi­tie­ren, außer­dem Bau­fir­men und kre­dit­ge­ben­de Ban­ken. Pati­en­tIn­nen dro­hen wesent­lich län­ge­re Wege – bei Schlag­an­fäl­len bei­spiels­wei­se ent­schei­den nicht sel­ten 15 zusätz­li­che Minu­ten im Ret­tungs­wa­gen über Leben und Tod.

Vor­bild für die schö­ne neue Kran­ken­haus­struk­tur soll Däne­mark sein. Dort ist die Ärz­te­dich­te gering­fü­gig höher als in Deutsch­land (4,46 pro 1000 Ein­woh­ner gegen­über 4,21 in Deutsch­land). Die Zahl der Kran­ken­haus­bet­ten ist mit 2,5 pro 1000 Ein­woh­ner jedoch erheb­lich nied­ri­ger als bei uns (8,3 pro 1000 Ein­woh­ner). Noch extre­mer ist das Ver­hält­nis der Inten­siv­bet­ten: Deutsch­land hat 29 Inten­siv­bet­ten pro 100.000 Ein­woh­ner, Däne­mark nur sechs. Schon ohne Coro­na hät­te klar sein kön­nen, dass das kei­nen Vor­bild­cha­rak­ter hat. Ange­sichts expo­nen­ti­ell stei­gen­der Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len ist es inzwi­schen kaum vor­stell­bar, dass in Deutsch­land Kran­ken­häu­ser geschlos­sen wer­den. Den­noch sind die Plä­ne nicht vom Tisch. Genau­ge­nom­men ver­fü­gen Laschet oder ande­re Län­der-Chefs zwar gar nicht über Schlie­ßun­gen, auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ster Jens Spahn hat dazu kei­ne Befug­nis. Ange­sichts der gege­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen ist das aber auch nicht nötig. Die bestehen­de Pflicht zum gewinn­ori­en­tier­ten Wirt­schaf­ten von Kli­ni­ken macht bereits seit Jah­ren kom­mu­na­le und klei­ne Kran­ken­häu­ser kaputt. Wenn nun nach den neu­en Plä­nen vie­le Kli­ni­ken aus den Kran­ken­haus­plä­nen der Bun­des­län­der gestri­chen wer­den, bekom­men sie kei­ne Gel­der mehr für Inve­sti­tio­nen und kei­ne Erstat­tun­gen von den Kran­ken­kas­sen – und gehen in kür­ze­ster Zeit pleite.

Dage­gen regt sich Wider­stand: Die Initia­ti­ve »Regio­na­le Kran­ken­haus­in­fra­struk­tur erhal­ten« in Nord­rhein-West­fa­len hat einen offe­nen Brief an Mini­ster­prä­si­dent Laschet geschrie­ben und um ein Gespräch gebe­ten. Der lässt ant­wor­ten: »Da wir aktu­ell an der Erstel­lung des neu­en Kran­ken­haus­plans arbei­ten und dies für uns ange­sichts des eng bemes­se­nen Zeit­plans Prio­ri­tät hat, kön­nen wir nicht allen Gesprächs­wün­schen nach­kom­men. Vor die­sem Hin­ter­grund bit­te ich um Ver­ständ­nis.« Die Initia­ti­ve hat auch der katho­li­schen Bischofs­kon­fe­renz eine Gesprächs­bit­te geschickt, da vie­le Kli­ni­ken in der Regi­on die Kir­che als Trä­ger haben. Der Bischof lässt ant­wor­ten, dass man »nicht noch wei­te­re Gesprächs- und Dis­kus­si­ons­fo­ren begrün­den« wol­le. Vor­sorg­lich wird hin­zu­ge­fügt, dass »unse­re Ver­tre­tung im Lan­des­aus­schuss für Kran­ken­haus­pla­nung, die aus­schließ­lich ihrer ent­sen­den­den Orga­ni­sa­ti­on gegen­über ver­ant­wort­lich ist, sich mit Blick auf ihre dor­ti­ge Tätig­keit aus­drück­lich zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­ten muss­te und daher für Gesprä­che der von Ihnen gewünsch­ten Art ohne­hin nicht zur Ver­fü­gung ste­hen kann«.

Kir­che und Staat schlie­ßen sich also mit Ber­tels­mann und ande­ren Bera­tern ins Hin­ter­zim­mer ein, um dort über die Zukunft der Kran­ken­haus­land­schaft zu bera­ten. Die Orga­ni­sa­ti­on Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand for­dert dem­ge­gen­über: Kein ein­zi­ges Kran­ken­haus darf schlie­ßen! Wir brau­chen jedes ein­zel­ne! Ein ent­spre­chen­der Auf­ruf steht unter www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen und kann online unter­zeich­net werden.