Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Nor­bert Rött­gen (CDU), Kämp­fer gegen Aus­beu­tung und Gleich­gül­tig­keit. – Bei Mar­kus Lanz empör­ten Sie sich über die uner­träg­li­chen Arbeits- und Wohn­be­din­gun­gen, unter denen ost­eu­ro­päi­sche Wan­der­ar­bei­ter in deut­schen Schlacht­hö­fen dafür sor­gen dür­fen, dass in deut­schen Super­märk­ten das Fleisch bil­lig zu haben ist. Sie frag­ten, war­um erst Hun­der­te die­ser Arbei­ter an Covid-19 erkran­ken muss­ten, ehe die seit vie­len Jah­ren (auch Ihnen) bekann­ten Miss­stän­de ins Blick­feld kamen. Sie ver­spra­chen, im näch­sten Wahl­kampf oder sogar schon vor­her furcht­los für deren Besei­ti­gung zu strei­ten. Sie kri­ti­sier­ten die Untä­tig­keit »der Gewerk­schaf­ten«. Gegen­tei­li­ge Infor­ma­tio­nen über gewerk­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten parier­ten Sie mit kämp­fe­ri­scher Pose: »Ist ja schön, wenn die Gewerk­schaf­ten irgend­was machen, aber die kön­nen auch dafür k ä m p f e n !« Soso. Ihre Agen­da: »Es fängt damit an – wir wol­len erst mal anstän­dig mit den Tie­ren umge­hen; die wer­den geschlach­tet, die wer­den geges­sen, aber jedes ver­meid­ba­re Leid müs­sen wir ver­mei­den. Wir wol­len anstän­dig umge­hen mit den Euro­pä­ern aus Rumä­ni­en, die einen viel schlech­te­ren Lebens­stan­dard haben, für die das Geld mehr bedeu­tet, aber trotz­dem wer­den wir sie in Deutsch­land anstän­dig behan­deln und die Aus­beu­tung nicht dul­den.« Mit so viel Anstand wol­len Sie also CDU-Vor­sit­zen­der und Bun­des­kanz­ler wer­den. Sag­ten Sie wirk­lich »erst mal«? Und »trotz­dem«?

Mar­cus da Glo­ria Mar­tins, Pres­se­spre­cher des Poli­zei­prä­si­di­ums Mün­chen. – In Ihrem Pres­se­be­richt vom 22. Mai infor­mie­ren Sie über den Brand eines Sen­de­ma­stes des Baye­ri­schen Rund­funks in Mün­chen-Frei­mann. Wegen des Anfangs­ver­dachts einer Brand­stif­tung sei­en grö­ße­re Fahn­dungs­maß­nah­men nach mög­li­chen Tätern ein­ge­lei­tet wor­den. Wei­ter heißt es: »Nach den ersten Erkennt­nis­sen konn­ten ein oder meh­re­re bis­lang unbe­kann­te Täter auf das Gelän­de gelan­gen und dort den Funk­mast in Brand set­zen. Nach dem momen­ta­nen Ermitt­lungs­stand wird von einer poli­tisch moti­vier­ten Tat (links) aus­ge­gan­gen … Die poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen wer­den durch das Kom­mis­sa­ri­at 43 (Staats­schutz­de­lik­te links) geführt.« War­um Lin­ke und nicht, zum Bei­spiel, wild gewor­de­ne »Lügenpresse«-Schreier dahin­ter stecken sol­len, bleibt uner­find­lich. Bei offen­sicht­lich rechts (ras­si­stisch) moti­vier­ten Taten heißt es immer, es wer­de in alle Rich­tun­gen ermit­telt, hier ermit­telt von vor­ne­her­ein das Kom­mis­sa­ri­at für Staats­schutz­de­lik­te links. Wenn die Täter nicht gefun­den wer­den, geht die Brand­stif­tung als »poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät links« (PMK links) in die Sta­ti­stik ein. Aber auch wenn sich eine ganz ande­re Moti­va­ti­on her­aus­stel­len soll­te, wird die Tat in den mei­sten Fäl­len wei­ter­hin als »PMK links« gezählt. Denn die Sta­ti­stik rich­tet sich nach der ersten poli­zei­li­chen Ein­schät­zung (»Ein­gangs­sta­ti­stik«). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Andrea Nah­les, Ex-SPD-Vor­sit­zen­de. – Vor einem Jahr hat­ten Sie nach der ver­sem­mel­ten Euro­pa­wahl Ihren Rück­zug aus der Poli­tik auf Raten insze­niert. Jetzt will Sie Ihr Par­tei­ge­nos­se, Finanz­mi­ni­ster Olaf Scholz, wie­der aus der Ver­sen­kung holen und mit der Lei­tung der Bun­des­an­stalt für Post und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on betrau­en. Ob der Scha­cher längst abge­spro­chen war, ent­zieht sich unse­rer Kennt­nis. Obwohl Sie kei­ne Erfah­run­gen in der Füh­rung einer Bun­des­be­hör­de haben, sol­len Sie den nach Beam­ten­ta­rif B 6 besol­de­ten Posten krie­gen: monat­lich 13.000 Euro. Plus der­einst, neben Ihrer Abge­ord­ne­ten-Pen­si­on, eine wei­te­re sat­te Ver­sor­gung für Spit­zen­be­am­te. Für Sie ist die SPD dem­nach ein Glücksfall.

Chri­sti­ne Lam­brecht, Justiz­mi­ni­ste­rin, SPD. – Sie haben den Ent­wurf eines »Geset­zes zur Stär­kung der Inte­gri­tät in der Wirt­schaft« vor­ge­legt. Es sieht einen »Ver­fol­gungs­zwang« vor, die Staats­an­walt­schaft muss dem­nach schon bei einem Anfangs­ver­dacht auf Kar­tell­ab­spra­chen, Kor­rup­ti­on, Umwelt­fre­vel und Betrü­ge­rei­en wie dem Die­sel­skan­dal ermit­teln. Die kri­mi­nel­len Täter, Auf­sichts­rä­te und Vor­stands­mit­glie­der, kön­nen jedoch immer noch nicht für Schä­den per­sön­lich haft­bar gemacht wer­den. Da es kei­nen akti­en­recht­li­chen Regress­an­spruch gibt, wer­den die Fir­men die Stra­fen wei­ter­hin aus dem Betriebs­ver­mö­gen zah­len. Das haben Sie fein ein­ge­dreht: mehr Schein als Sein. Die Taten wer­den ver­folgt, aber nicht die Täter, vor allem nicht die Len­ker und Entscheider.