»Bemerkenswerte Intelligenz« und »große Verdienste« – mit diesen Zuschreibungen würdigte das Genfer Zentrum für die Förderung der Menschenrechte und des globalen Dialogs seinen bisherigen Exekutivdirektor Idriss Jazairy.
Mit dem Tod des »ehemaligen algerischen Diplomaten und Leiters multilateraler Institutionen, der große Anerkennung für seine Arbeit zur Verteidigung der Unterprivilegierten und sein Engagement für das Völkerrecht erhielt, hat die Welt einen Vorkämpfer für die Menschenrechte verloren«, stellt Farhana Haque Rahma in ihrem Nachruf fest. Sie war eine hochrangige Mitarbeiterin des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), zu dessen Präsidenten Jazairy zweimal gewählt wurde.
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Letzterer durch sein Engagement als UN-Sonderberichterstatter über die Folgen von Wirtschaftssanktionen bekannt. In dieser Funktion war er vor einem Jahr auf Einladung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW in Berlin, um über die Auswirkungen der gegen Syrien gerichteten Zwangsmaßnahmen zu berichten. Bei der Gelegenheit lernte ich ihn persönlich kennen.
Jazairy, 1936 als direkter Nachfahre des Emirs von Algerien, Abdelkader al-Jazairi, in Frankreich geboren, begann seine Karriere als Berater des algerischen Präsidenten Houari Boumedienne. Er wurde anschließend Botschafter in Belgien, den USA und im Vatikan, bis er ins UNO-Büro in Genf wechselte. Als Vertreter Algeriens spielte er dort unter anderem eine wesentliche Rolle bei der Gründung des Menschenrechtsrats.
Zunehmend konzentrierte er sein Engagement auf die »Verteidigung der Unterprivilegierten«. Unter seiner Führung rückte der IFAD, eine in Rom ansässige UN-Sonderorganisation, ab 1984 die Armut der Frauen auf dem Lande in den Vordergrund und organisierte einen internationalen Gipfel zu ihrer wirtschaftlichen Förderung. Die Kampagne mündete schließlich 1992 in eine Resolution der UN-Vollversammlung.
Im Jahr 2010 wurde er Präsident des Rates der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie Exekutivdirektor von ACORD (Agency for Co-operation and Research in Development), einem internationalen Konsortium von Nichtregierungsorganisationen, das sich auf den Schutz und die Stärkung der Rechte der Opfer von Armut und Bürgerkriegen in Afrika konzentriert.
Der UN-Menschenrechtsrat ernannte Jazairy 2015 zum ersten »Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte«. Diese Stelle wurde geschaffen, weil innerhalb der Vereinten Nationen eine Mehrheit der Ansicht ist, dass die Anwendung solcher Maßnahmen »gegen internationales Recht, das humanitäre Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen Staaten verstößt.«
Auf der internationalen Bühne konnte Jazairy als aristokratischer Diplomat auftreten, jedoch auch unverblümt und scharfzüngig sein, heißt es im Nachruf von Farhana Rahma. So verurteilte er die US-Administration öffentlich wegen der Unrechtmäßigkeit ihres einseitigen Rückzugs aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran.
Auf der Pressekonferenz der IPPNW in Berlin und einem Workshop im Bundestag prangerte er die von ihm untersuchten Folgen der Wirtschaftsblockaden der USA und der EU gegen Syrien an (s. Ossietzky 13/2019). Die Auswirkungen auf die Bevölkerung seien mittlerweile schlimmer als die des Krieges. Ihre Opfer würden nur »einen stillen Tod« sterben. Der oft vorgebrachten Rechtfertigung, Sanktionen seien eine gewaltlose Alternative zum Krieg, entgegnete er: »Diese Menschen sterben still. Ist das besser und gnadenvoller, wenn Menschen still sterben als durch eine Bombenexplosion?«
Vehement geißelte er auch die immer aggressivere Sanktionspolitik der USA und ihrer Verbündeten gegen andere unliebsame Staaten. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung politischer Ziele, wie im Fall von Iran, Kuba und Venezuela, stünden in eklatantem Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen. »Der Aufbau von Druck für einen Regime Change durch wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und möglicherweise sogar den Hungertod von Menschen billigend in Kauf nehmen« sei »noch nie eine akzeptable Praxis in den internationalen Beziehungen« gewesen. In keinem Fall dürfe versucht werden, politische Differenzen dadurch zu lösen, dass wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt und einfache Menschen in Geiselhaft genommen werden.
»Wenn eine Großmacht ihre dominante Position im internationalen Finanzgefüge sogar gegen ihre eigenen Verbündeten verwendet, um souveränen Staaten wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bereiten«, erklärte er mit Blick auf das US-amerikanische »Helms-Burton-Gesetz« gegen Kuba, »verstößt das gegen das Völkerrecht und untergräbt zwangsläufig die Menschenrechte.«
Es sei »schwer nachzuvollziehen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören«, darauf »abzielen könnten, dem venezolanischen Volk zu helfen«, strich der UN-Experte die Absurdität der westlichen Rechtfertigung für ihre Blockadepolitik gegen Venezuela heraus. »Sanktionen, die zu Hunger und medizinischer Unterversorgung führen«, könnten doch »nicht die Antwort auf die Krise in Venezuela« sein, erboste er sich, nachdem das Washingtoner Centre for Economic and Policy Research Berechnungen veröffentlicht hatte, wonach seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen gestorben sein könnten. »Besonders beunruhigen mich Berichte, die Sanktionen würden auf einen Regierungswechsel in Venezuela abzielen«, fügte er hinzu, während er gleichzeitig über Meldungen besorgt war, die »das wachsende Risiko von Gewalt und die implizite Androhung internationaler Gewalt« beinhalten.
»Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, einen konstruktiven Dialog mit Venezuela, Kuba, dem Iran und den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um eine friedliche Lösung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden«, so Jazairy.
Der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld erklärte er im Interview in Berlin, er wolle den Menschen eine Stimme geben, die am meisten leiden und nicht gehört werden. Das habe mit Politik nichts zu tun, richte sich vielmehr gegen das Krebsgeschwür, das das UN-System untergräbt: »Es ist die politische Instrumentalisierung der Menschenrechte, um nicht ausgesprochene Absichten zu bedienen.«
In Berlin wurde er auch mit diesem Krebs konfrontiert und musste einmal mehr erfahren, wie begrenzt leider der Einfluss von UN-Organisationen und ihrer Vertreter im Engagement für Menschenrechte ist. Vertreter des Auswärtigen Amtes hatten sich zwar bereitgefunden, mit ihm und IPPNW-Vertretern über die humanitären Auswirkungen der Syrien-Sanktionen zu sprechen, wiesen die Ergebnisse seiner Ermittlungen in Syrien jedoch als für sie irrelevant zurück und belehrten ihn herablassend, wie die humanitäre Lage dort zu betrachten sei.
Im Zuge der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind die einseitigen, mehr oder weniger schwerwiegenden Zwangsmaßnahmen, die von den USA und zum Teil auch von der EU gegen insgesamt 39 Länder betrieben werden, verstärkt in die öffentliche Kritik geraten. Jazairys Nachfolgerin, die weißrussische Völkerrechtlerin Alena Douhan, forderte wie UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sogleich die »Sanktionen« wenigstens während der Pandemie auszusetzen. Die damit konfrontierten Länder, vor allem Iran, Venezuela, Kuba, Syrien und Jemen, seien nun besonders hart betroffen. »Ich appelliere an alle Regierungen, die Sanktionen als außenpolitisches Instrument einsetzen, die Maßnahmen … unverzüglich zurückzunehmen und Zölle, Quoten, nichttarifäre Maßnahmen, einschließlich solcher, die die Finanzierung des Kaufs von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung, Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern verhindern, zu verbieten.«
Douhan bekräftigte auch »die langjährige Position [ihres] Vorgängers, dass der Einsatz von Wirtschaftssanktionen zu politischen Zwecken gegen die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens verstößt«. Bereits im Mai 2019 habe er davor gewarnt, dass solche Aktionen menschengemachte humanitäre Katastrophen von noch nie dagewesenem Ausmaß auslösen könnten. »Genau das erleben wir jetzt im Hinblick auf das Gesundheitssystem weltweit und insbesondere in den sanktionierten Ländern.«
Es ist dringend an der Zeit, dass die Menschenrechtsexperten in ihrem Engagement gegen die, fast ausschließlich vom Westen angewandte, verbrecherische Praxis stärkere öffentliche Unterstützung erhalten