Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Close
Skip to content

Antworten

Flo­ri­an Herr­mann, Lei­ter von Söders Staats­kanz­lei und baye­ri­scher Staats­mi­ni­ster für Bun­des- und Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten. – Im Baye­ri­schen Land­tag haben Sie einen Dring­lich­keits­an­trag der AfD, in dem die­se das Feh­len der For­de­rung nach Auf­he­bung der soge­nann­ten Beneš-Dekre­te in einem Antrag von Frei­en Wäh­lern und CSU zur Ent­wick­lung der deutsch-tsche­chi­schen Bezie­hun­gen monier­te, als »ewig gest­rig« und »revan­chi­stisch« zurück­ge­wie­sen. Wir kra­men in unse­rem Gedächt­nis, rei­ßen stau­nend die Augen auf und stel­len fest: Selbst die CSU ist ja lernfähig!

Car­sten Sie­ling, Bür­ger­mei­ster, Prä­si­dent des Senats der Frei­en Han­se­stadt Bre­men (SPD). – Es ehrt Sie, dass Sie sich die Zeit genom­men haben, per­sön­lich die Benen­nung einer Stra­ße nach der Bre­me­rin Mar­tha Heu­er vor­zu­neh­men, die wäh­rend der NS-Zeit zusam­men mit ihrer Mut­ter Meli­da Pal­me sechs jüdi­sche Men­schen ver­steckt und vor dem Tode geret­tet hat. In Ihrer Rede vor der Ent­hül­lung des ersten Schil­des mit der Auf­schrift »Mar­tha-Heu­er-Stra­ße« sag­ten sie, gera­de in die­sen Tagen, da ver­mehrt popu­li­sti­sche Par­tei­en ein­fa­che Lösun­gen ver­sprä­chen, sei es wich­tig, sich die­je­ni­gen zum Vor­bild zu neh­men, die sich in »dunk­ler Zeit« dem Unrecht und der Aus­gren­zung ent­ge­gen­ge­stellt haben.

Karl Dietz Ver­lag, Ber­lin. – Sie haben die Anre­gung des Ossietzky-Autors Ger­hard Hoff­mann auf­ge­nom­men und Cla­ra Tem­pel ein Exem­plar Ihrer neu­en Aus­ga­be von Rosa Luxem­burg: »Brie­fe aus dem Gefäng­nis« in die JVA Hil­des­heim geschickt. Dan­ke für die­sen Akt der Soli­da­ri­tät. Tem­pel saß in der JVA einen Teil ihrer Geld­stra­fe ab, zu der sie für das Beset­zen der Start- und Lan­de­bahn des Flie­ger­hor­stes Büchel ver­ur­teilt wor­den war (vgl. Ossietzky 6/​2019).

Dr. Gre­gor Mayn­tz, Vor­sit­zen­der der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz. – Ihr 1949 gegrün­de­ter Ver­ein möch­te »rela­tiv schnell an mög­lichst objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen her­an­kom­men«. Regel­mä­ßig ver­an­lasst er heu­te Regie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert aber nur, ent­we­der aus­wei­chen­de, gar kei­ne oder an der Wahr­heit dicht vor­bei­schram­men­de Ant­wor­ten zu geben. Die von Ihnen ver­sam­mel­te Jour­na­li­sten­schar lässt sich das bie­ten. Rühm­li­che Aus­nah­me: Flo­ri­an War­weg, RT-Redak­teur. Er lässt Sei­bert und des­sen Kol­le­gen häu­fig uralt aus­se­hen. Doch statt ihn kol­le­gi­al mit Bei­fall zu unter­stüt­zen und Sei­bert not­falls mit Nach­druck an sei­ne Aus­kunfts­pflich­ten zu erin­nern, ist die Bun­des­pres­se­kon­fe­renz zum Kopf­nicker-Club ver­kom­men. Beschä­mend, wie sich an die­sem Bei­spiel zeigt: https://deutsch.rt.com/inland/86322-bundespressekonferenz-zu-nato-krieg-gegen-jugoslawien-offenbarungseid.

Erzäh­lung, die. – Sie haben eine erstaun­li­che Kar­rie­re seit den letz­ten paar Jah­ren hin­ge­legt. Ursprüng­lich waren Sie mal eine lite­ra­ri­sche Form, inzwi­schen aber kön­nen Sie für alles her­hal­ten. Erzäh­lung der deut­schen Tei­lung, des deut­schen Wirt­schafts­wun­ders, Erzäh­lung der Mut­ter­schaft und der immer bes­se­ren Ent­wick­lung der sozia­len Markt­wirt­schaft. Man erzählt heu­te die Phi­lo­so­phie, die Klas­sik und die Ernäh­rungs­fol­gen. Eine Wei­ter­ent­wick­lung ist die Neu­er­zäh­lung: der deut­schen Tei­lung, des deut­schen Wirt­schafts­wun­ders, der Mutterschaft …

Bau­haus-Publi­zi­sten, flei­ßig, aber gefähr­det. – Sie haben die­ses Jahr viel zu tun. Haben Sie aber mal bedacht, dass Sie für jede Erwäh­nung von »bau­haus« oder »Bau­haus« Lizenz­ge­büh­ren zah­len müss­ten? Damit‘s gut wer­den muss, gibt es schließ­lich eine Han­dels­ket­te. Und im ganz gewöhn­li­chen Kapi­ta­lis­mus muss man für alles zah­len, was ein ande­rer besitzt.

Fin­ni­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­hör­de, Grund­ein­kom­men testend. – Ande­re Län­der über­le­gen noch, Sie hin­ge­gen haben bereits erste Ergeb­nis­se eines zwei­jäh­ri­gen Pilot­ver­suchs vor­ge­legt zu der Fra­ge: Wie wirkt sich bei Erwerbs­lo­sen ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (BGE) aus? Durch das BGE von monat­lich nur 560 Euro sei es den Erwerbs­lo­sen weder bes­ser noch schlech­ter als der Kon­troll­grup­pe mög­lich gewe­sen, an einen bezahl­ten Arbeits­platz zu gelan­gen, stell­ten Sie fest – aber das dürf­te Sie kaum über­rascht haben. Inter­es­sant jedoch: Men­schen mit BGE sei­en zuver­sicht­li­cher in Bezug auf ihre Zukunft und lit­ten weni­ger unter Stress, Kon­zen­tra­ti­ons- und Gesund­heits­pro­ble­men als die­je­ni­gen in der Kon­troll­grup­pe mit her­kömm­li­chen Unter­stüt­zungs­lei­stun­gen. Anders gesagt: Ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ver­ur­sacht kei­nes­wegs nur Kosten, son­dern dürf­te zu Ein­spa­run­gen im Gesund­heits­we­sen sowie in Arbeits­lo­sen- und Sozi­al­äm­tern füh­ren. Vor allem aber: Es sorgt für aus­ge­gli­che­ne­re, gesün­de­re Bür­ger. Wäre das nicht auch in unse­rem Staat erstrebenswert?