70 Jahre NATO geben nicht nur Anlass für kritische Aufklärung über die existenzielle Bedrohung des Weltfriedens, die Hochrüstung und die Eskalation der Spannungen weltweit. Wer den militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten kritisiert, muss Führungspersonen in den Blick nehmen, die in diesem System Verantwortung getragen haben beziehungsweise tragen.
Eine markante Person ist der ehemalige General der United States Air Force (USAF) Philip Mark Breedlove. Er diente zwischen Mai 2013 und Mai 2016 als Oberbefehlshaber des United States European Command und zeitgleich auch als militärstrategisch verantwortlicher Oberbefehlshaber der NATO für »Operationen« der Militärs. Danach wurde es leise um ihn, bis er am 6. Oktober 2018 ein Interview in der Welt gab, in dem er für Donald Trump warb: »Hören Sie nicht auf die Rhetorik, schauen Sie auf die Handlungen. Die sprechen für sich. Ob die Investitionen oder die Zahl der Truppen: Alles ist angewachsen.« Einen Monat später besuchte General a. D. Breedlove den German Marshall Fund of the United States (GMF) in Polen und warb laut in einem Radiointerview (thenews.pl) für die weitere Verstärkung der US-Truppen in Osteuropa (»in this part of the continent«). Diese Vorgehensweise knüpft nahtlos an seine Arbeit als NATO-Führungsperson an.
In den Jahren 2012 und 2013 war diese Führungskraft der NATO mit jahrzehntelanger Erfahrung auch Direktor der NATO-Strategieschmiede »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) in Kalkar am Niederrhein. Diese Zeit bilanzierend gab Breedlove dem Journal 18 des JAPCC ein Interview, in dem er die erste Priorität der NATO darin sah, sicherzustellen, dass die NATO-Kräfte bereit und zur Interoperabilität aller Waffengattungen in der Lage seien. Er ergänzte, die NATO arbeite auf die Fähigkeit hin, initial, also als erste, operieren zu können (»initial operational capability«).
Die Brisanz dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens, das dem friedlichen Zusammenleben der Völker Hohn spricht, wird noch klarer, wenn man diese allgemeine Äußerung im Zusammenhang mit konkreten Konfliktbereichen betrachtet: Im März 2016 kritisierte Breedlove laut executivegov.com, die US-Armee habe nicht genügend ständig und vorne stationierte Truppen. »Vorne« (»stationed forward«) heißt hier: in der Nähe einer möglichen Frontlinie, die unverhohlen die russische Westgrenze darstellt, wie die sogenannte NATO Response Force im Baltikum – teils unter federführender Beteiligung der Bundeswehr –– zeigt. Die NATO nimmt hier in Kauf, dass Spannungen mit der Atommacht Russland eskalieren können. Im Jahr 2018 stellten die kritischen Nuklearwissenschaftler ihre Weltuntergangsuhr zur Warnung vor dem Atomkrieg aufgrund der wachsenden internationale Spannungen und des immer ausgefeilteren Standes der Nuklear-rüstung auf zwei vor zwölf vor.
Zurück zu General a. D. Breedlove: Er ist als einstiger Oberkommandierender der Streitkräfte der USA in Europa mit weltweiter Einsatzerfahrung ein Stratege, dessen gefährlicher Einfluss für die Eskalation internationaler Spannungen besonders beispielhaft ist:
»Im Kanzleramt ist von ›gefährlicher Propaganda‹ die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen NATO-Befehlshaber Breedlove […] Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor.« (Spiegel, 7.3.2015) Breedlove verwahrte sich gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Russland: »Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe«, sagte der Oberbefehlshaber dem Spiegel (ebenda). Im März 2015 hatte der General im ORF erklärt, dass Russland in der Ostukraine »über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten« sowie »Luftverteidigung und Artillerie« stationiert habe und immer wieder gezielt selbst in den Konflikt eingreife, und er sprach auch immer von russischen Truppenkonzentrationen an der eigenen Grenze zur Ukraine; er warnte damals auch noch vor einer möglichen Aggression Russlands in der Republik Moldau.
Im Februar 2016 erklärte Breedlove in einer Sitzung des US-Senatskomitees für die Streitkräfte dann, die USA seien bereit, zu kämpfen und zu siegen! Wortlaut: »Die komplexe Sicherheitslage in Europa sei ›in den letzten Monaten noch komplizierter und bedrohlicher geworden‹ […]. Russland wolle die allgemein akzeptierten Regeln der internationalen Ordnung ›umschreiben‹.« (Luftpost, 25.2.16)
Obama hatte General Breedlove im März 2013 zum NATO-Oberkommandeur ernannt. Er war damals bereits Chef des Luftwaffenkommandos der USA für Europa und Afrika in Ramstein. Mehr als drei Jahrzehnte lang habe der Offizier – so Präsident Obama in seinem Statement zur Berufung – mit Auszeichnung Verantwortung auf allen Ebenen der U.S. Air Force rund um den Globus übernommen. Als Commander in Europa sowie Afrika, als Commander im Allied Air Command (Ramstein) und Direktor des Joint Air Power Competence Centre in Kalkar in Personalunion habe Breedlove zudem, so Obama, wertvolle Erfahrungen für sein neues Amt sammeln können.
Unter Breedlove veranstaltete die NATO wiederholt martialische Großmanöver (Anakonda, Trident Juncture, …) im Baltikum, in Norwegen, Polen, im Schwarzen Meer – und alles mit der durch das Drehbuch kaum verschleierten Botschaft, dass Russland der »Feind« ist.
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz 2015 trommelte er für die »militärische Option« in der Ukraine und für Waffenlieferungen dorthin. In der Ukraine sicherte er der illegal ins Amt gekommenen Kiewer Führung die Unterstützung des westlichen Militärbündnisses zu. Kritik an seiner »scharfmacherischen Rolle« wies er stets zurück.
Die NATO-Führung weiß, mit welchem Risiko ihre Strategen spielen, hat sie doch die Ukraine laut tagesschau.de vom 28. Mai 2014 darin beraten, wie mit Atomanlagen im Kriegsfall umzugehen sei. In der Ukraine liegt nicht nur Tschernobyl; 15 weitere Anlagen, darunter das leistungsstärkste AKW Europas, befinden sich im Land. Ausgerechnet dort für den Krieg zu beraten, heißt, das Sterben in einem Großteil Europas und schlimmstenfalls das Ende der Zivilisation in Form eines nuklearen Infernos wissentlich in Kauf zu nehmen.
Während der Zeit, in der Philip Breedlove Direktor des Kalkarer JAPCC war, veröffentlichte diese Strategieschmiede ein Konzept zur Unterstützung zukünftiger Beratungs-Operationen, in dem das JAPCC ein Kennedy-Zitat benutzte, um seine vernetzte Strategie einzuführen: »Unsere Offiziere und Männer müssen die politischen, ökonomischen und zivilen Aktionen mit gekonnten militärischen Anstrengungen bei der Ausführung ihrer Missionen verstehen und kombinieren.« In dieser Zeit entstand das JAPCC-Manuskript »Future Vector« (Zukünftige Zielrichtung), in dem man lesen konnte, es sei zu bezweifeln, dass es keinen großen Krieg mehr in Europa geben werde; die angemessene (›appropriate‹) Antwort sei ein passender Mix aus nuklearen und konventionellen Kapazitäten (›capabilities‹) der NATO. Das wäre dann der Atomkrieg.
Die sozial-alternative Website thepeoplesvoice.org schrieb am 29. Juni 2016, der in Ruhestand versetzte General Breedlove schüre weiterhin auf verantwortungslose Weise Angst, kombiniert mit der Forderung, es solle mehr US-geführte Kampftruppen nahe der russischen Grenze geben, da Russland eine Gefahr darstelle – für seine Nachbarn sowie auch für die USA und deren Alliierte. Die Website merkt an: Er pervertiert die Wahrheit. Zitat: »Die einzige Bedrohung für die USA und Europa geht von den eigenen Regierungen aus – gefährliche Staaten, die Krieg gegen die Menschheit zuhause und weltweit führen.« Dazu passt die Einschätzung einer weiteren kritischen US-Website – theintercept.com, die darüber berichtete, dass Breedlove wegen seiner Methoden vorzeitig – noch in der Zeit der Obama-Administration – in den Ruhestand versetzt wurde.
Trump scheint angesichts seiner Eskalationsstrategie gegen Russland den damaligen Absichten des Generals a. D. Breedlove gegenüber offener zu sein, wie der Konflikt um den INF-Vertrag zeigt. Und die Kalkarer Schmiede für Militärstrategien JAPCC schreibt weiter nach dem Breedlove-Muster. Beispiel: Auf der Essener Konferenz 2017 beklagten die Militärs, dass eine mögliche Verteidigung des Baltikums teuer (»costly«‹) sei. Daraus leiteten die Strategen die Empfehlung ab, eine erneute Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa käme in Betracht.
Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sind wir wieder an der Schwelle, an der wir in den 1980er Jahren standen, als die Friedensbewegung immer stärker wurde. Viele hatten damals die Gefährlichkeit der Waffensysteme erkannt. Die aktuelle Nuklearrüstung aller Seiten ist ein »Himmelfahrtskommando«.
Schon der erste Ostermarsch-Aufruf von 1960 unterstrich: »Bei Fortsetzung der atomaren Aufrüstung droht der gesamten Menschheit Vernichtung.« Die diesjährigen Ostermärsche sind eine außerordentlich wichtige Möglichkeit für alle Friedenskräfte, sich den Strategen, ihrer (Atom-)Hochrüstung und ihren Lügen entgegenzustellen. Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben. Der Ostermarsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache ist: das Überleben im Frieden. Die Stärkung der Friedensbewegung wird zum immer dringenderen Erfordernis nicht nur für Europa.
Orte und Termine der Ostermärsche 2019: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019