Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Macron und die Gelbwesten

Auf­stand, Auf­ruhr, Cha­os, Revo­lu­ti­on? Die fran­zö­si­sche Gesell­schaft ist »zer­klüf­tet«, »brü­chig«. Das Wort »frac­tu­re« (Bruch, Kluft, Gra­ben) domi­niert die poli­ti­sche Dis­kus­si­on: sozia­ler Gra­ben – die Ungleich­heit nimmt zu; ter­ri­to­ria­le Kluft – im Flä­chen­staat Frank­reich wächst die Wüste; digi­ta­ler Gra­ben – ein Teil der Bevöl­ke­rung ist abge­hängt; poli­ti­scher Gra­ben – die Struk­tu­ren des fran­zö­si­schen Zen­tra­lis­mus sind ver­knö­chert, ver­stärkt durch die Prä­si­di­al­ver­fas­sung der Fünf­ten Repu­blik. Macron hat die­se Ent­wick­lun­gen beschleunigt.

Sei­ne Wahl­kam­pa­gne nutz­te den eigent­lich popu­li­sti­schen Slo­gan voll aus: Weg mit dem aus­ge­dien­ten poli­ti­schen Per­so­nal! Der Schuss geht jetzt nach hin­ten los. »Abwäh­len!« ruft es von vie­len Sei­ten zurück. »Tritt ab! – Déga­ge!« Macron dis­kre­di­tier­te vor sei­ner Wahl alle poli­ti­schen Par­tei­en. Nach sei­nem Sieg ver­bin­det sich der wach­sen­de Zorn allein mit sei­nem Namen und sei­ner Par­tei. Frank­reichs Staats­prä­si­dent igno­riert oder düpiert syste­ma­tisch die sowie­so schon schwa­chen Gewerk­schaf­ten. Ein Volk, das hin­ter ihm stün­de und des­sen Auf­trag er umset­zen wür­de, gibt es nur in begrenz­tem Maße – die Fol­ge eines unheil­vol­len Wahl­sy­stems. Nur 23 Pro­zent der Wäh­ler und 18 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten stimm­ten im ersten Wahl­gang für sein Pro­gramm, der Erfolg in der Stich­wahl war nur Aus­druck der Oppo­si­ti­on gegen die rechts­ra­di­ka­le Kan­di­da­tin Le Pen. So ließ Macron einen Teil sei­ner Wahl­ver­spre­chen fal­len oder setz­te sie aus. Gegen­stim­men in der Gesell­schaft wur­den von ihm vor den aus­län­di­schen Medi­en angeb­lich humo­ri­stisch abge­tan als »Befind­lich­kei­ten wider­stän­di­ger Gal­li­er«. Jetzt aber ist Aste­rix der Comic­welt ent­sprun­gen und hat eine gel­be Weste angezogen.

Gewal­ten­tei­lung und -unter­schei­dung: Wer ist in wes­sen Gewalt?

Die Ord­nung schwankt? Eher ver­sa­gen Poli­zei und Regie­rung. Unter Sar­ko­zy wur­de die »Poli­ce de pro­xi­mi­té« (Kon­takt­be­am­te) abge­schafft und spä­ter homöo­pa­thisch wie­der ein­ge­setzt. Es gibt fast kei­nen Kon­takt mehr zur Bevöl­ke­rung. Alles basiert auf Repres­si­on. Inter­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen in Euro­pa und der UNO monie­ren regel­mä­ßig Bru­ta­li­tät und Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Reak­tio­nen – zuletzt im Zusam­men­hang mit den Gelb­we­sten und dem unver­ant­wort­li­chen Ein­satz von Hart­gum­mi-Geschos­sen. Bru­ta­li­tät, Inkom­pe­tenz und Pro­vo­ka­ti­on gras­sie­ren wei­ter und wett­ei­fern mit­ein­an­der. Nur dass nicht mehr die Ghet­tos der Ban­lieue der Schau­platz sind, son­dern »nor­ma­le« Klein- und Groß­städ­te. Das Desa­ster am 15. März wur­de teil­wei­se durch die nicht funk­tio­nie­ren­de Befehls­ket­te her­bei­ge­führt, wohl aber auch durch das an Pro­vo­ka­ti­on gren­zen­de Unge­schützt­las­sen sym­bo­li­scher Zie­le des »Volks­zorns« (Schwar­zer Block), wie das Edel­re­stau­rant Fouquet’s auf den Champs-Ely­sées, wo die poli­ti­sche Eli­te mit den befreun­de­ten Mil­li­ar­dä­ren fei­ert. Ist es doch ein­fa­cher, die Gelb­we­sten ins­ge­samt als Gewalt­tä­ter an den Pran­ger zu stellen!

Außer­dem muss man wis­sen: Mehr als die Hälf­te der hun­dert­tau­sen­den Gelb­we­sten in der ersten Pro­test­pha­se waren Men­schen, die als Abge­häng­te und Poli­tik­ver­dros­se­ne kei­ner­lei Erfah­rung mit Demon­stra­tio­nen und Poli­zei­ge­walt hat­ten und erst­mals auf die Stra­ße gin­gen. Vie­le haben spä­ter nicht mehr in der Haupt­stadt oder in den Regio­nal­haupt­städ­ten demon­striert, sind aber wei­ter aktiv, eini­ge weni­ge haben Gewalt aus­ge­übt. Auch kann sich jeder als Gelb­we­ste aus­ge­ben, Auf­wie­ge­lung durch Agents Pro­vo­ca­teurs ist also denk­bar. Und die Medi­en spie­len größ­ten­teils ein gefähr­li­ches Spiel. Sie stel­len die Aktio­nen der gan­zen Bewe­gung als Ran­da­le dar, beson­ders die Nach­rich­ten­sen­der CNews und BFM-TV, mit End­los­schlei­fen von bren­nen­den Autos. Aus­län­di­sche Medi­en betei­li­gen sich an die­ser Art von Bericht­erstat­tung – mit oder ohne Absicht.

Was heißt hier »gro­ße Debatte«?

»Le grand débat« soll alles beru­hi­gen und rich­tig­stel­len. Wird es aber nicht tun. Sie soll Macrons Ver­dienst sein? Er muss­te sie orga­ni­sie­ren. Hat­ten doch tau­sen­de von Bür­ger­mei­stern schon Anfang Dezem­ber auf eige­nen Antrieb die Rat­häu­ser geöff­net und dort »cahiers de dolé­an­ces« aus­ge­legt, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger füll­ten die Beschwer­de­bü­cher mit hun­dert­tau­sen­den Ein­trä­gen. Die offi­zi­el­le Debat­te wird hier­ar­chisch orga­ni­siert: auf jeder Ebe­ne Wie­der­ga­be der näch­st­un­te­ren, zuletzt Syn­the­se. Das macht die Teil­neh­men­den miss­trau­isch: Was bleibt von den Anfangs­for­de­run­gen übrig? Und: Wer bürgt dafür, dass der Prä­si­dent sie erhört und nicht nur gehört hat? Macron sel­ber sagt, er ände­re nichts an sei­nen gro­ßen Refor­men. Ein Dia­log ist das nicht: Er ver­sam­melt meh­re­re tau­send Bür­ger­mei­ster oder 60 Intel­lek­tu­el­le im Ély­sée-Palast. Sie dür­fen ihm drei Minu­ten lang Fra­gen stel­len, er ant­wor­tet. Gegen­fra­gen sind nicht gestat­tet. 70 Pro­zent der Fran­zo­sen sind der Ansicht, dass aus die­ser Debat­te kei­ner­lei Lösung für die Gesell­schaft kommt.

Wie denn weiter?

Herrscht wirt­schaft­lich Cha­os? Wie groß ist der Scha­den? 0,1 Pro­zent weni­ger Brut­to­so­zi­al­pro­dukt stell­te das Sta­ti­sti­sche Insti­tut INSEE (Libé­ra­ti­on 19.3.19) fest und räum­te gleich­zei­tig ein, dar­an könn­ten eben­so das mil­de Win­ter­wet­ter mit weni­ger Heiz­ko­sten wie gerin­ge­re Auto­käu­fe auf­grund neu­er Umwelt­auf­la­gen schuld sein.

Aber ande­res wächst: Sozia­le Bezie­hun­gen wer­den dort wie­der­be­lebt, wo sie erstor­ben waren, und neue ent­ste­hen. Das bleibt. Gibt es einen Schul­ter­schluss mit der »tra­dier­ten« sozia­len Bewe­gung der Gewerk­schaf­ten? Die Anzei­chen sind da; man mel­det sich zu Wort, schrei­tet sogar zur Tat, nicht mehr allein (in Nan­tes zum Bei­spiel am 19. März, wie sonst auch in Frank­reich, eine Ein­heits­front aus Gewerk­schaf­ten, dar­un­ter die Leh­rer­ge­werk­schaft, und Gelb­we­sten mit 4000 fried­li­chen Demon­stran­ten). Ein Zurück in das Schwei­gen – undenk­bar. Der Ein­satz der Armee (auch nur für den »sta­ti­schen« Schutz von wich­ti­gen öffent­li­chen Gebäu­den) ist in die­sem Kon­text ein Armutszeugnis.

Haben die Gelb­we­sten Ver­wir­rung gebracht in die Kam­pa­gne zur Euro­pa­wahl? Die Rech­nung von Macron, sich als Anfüh­rer des Fort­schritts euro­pa­weit hin­zu­stel­len, wird sicher schwe­rer auf­ge­hen. Vie­le Wäh­ler wer­den ihn aus innen­po­li­ti­schen Grün­den abstra­fen. Inter­es­sant wird sein, wie sich die poten­ti­el­len Neu­wäh­ler des »abge­häng­ten Frank­reichs« ent­schei­den wer­den. Und die Jugend, die zwar wenig reprä­sen­tiert ist bei den Gelb­we­sten, aber mas­siv für eine Wen­de in der Umwelt­po­li­tik auftritt.

Euro­pa­wahl hin oder her, wenn Macrons Par­tei die Dau­er­kri­se abwen­den und Neu­wah­len ver­mei­den will, so bleibt ihr nichts ande­res, als umge­hend sozia­le Refor­men ein­zu­lei­ten und zwar, indem sie eine ernst­haf­te und radi­ka­le Umwelt­po­li­tik in den Mit­tel­punkt stellt und in ihr sonst gegen­sätz­li­che gesell­schaft­li­che Strö­mun­gen ver­eint bezie­hungs­wei­se die­se in sie ein­bin­det. Dafür müss­te Macron mit geän­der­tem, sozia­lem Man­dat die über­fäl­li­ge Reform der fran­zö­si­schen Vari­an­te der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie ein­lei­ten. Es könn­te end­lich das Ende sein einer Fünf­ten Repu­blik mit den fata­len auto­ri­tä­ren Zügen, deren erklär­te Nach­ei­fe­rer Orbán, Erdoğan und Putin hei­ßen. Die Gelb­we­sten hät­ten dann bewirkt, dass im Auge der »gel­be Fleck«, also »die Stel­le des schärf­sten Sehens« akti­viert wird: Wäh­ler von mor­gen und Gewähl­te von gestern wur­den und wer­den sehend gemacht.

Prof. Jean-Paul Bar­be, fran­zö­si­scher Ger­ma­nist und Kul­tur­anthro­po­lo­ge, Über­set­zer, Autor, lebt in Frank­reich und Berlin.