Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Schlecht beraten

Die Wirt­schafts­aus­sich­ten schrump­fen in Deutsch­land, der Export bricht ein, die Zulas­sung neu­er Autos ist zurück­ge­gan­gen, aber in den deut­schen Medi­en herrscht Häme dar­über, dass Chi­na »nur« sechs Pro­zent Wirt­schafts­wachs­tum errei­chen will. Häme und Angst. Weil das auch bedeu­tet, dass Chi­na weni­ger impor­tiert. Hoch­tech­no­lo­gie kann Deutsch­land ja kaum noch lie­fern, und die deut­sche Indu­strie wird noch wei­ter zurück­fal­len, weil sie über die Tech­no­lo­gie der Zukunft noch eini­ge Jah­re nicht ver­fü­gen wird: 5G. Wenn das so wei­ter­geht, leben wir bald hin­ter dem Mond, aber da sind die Chi­ne­sen nun auch schon vor uns gewesen!

Was hilft? Bera­ter! Bera­ter, die uns bera­ten, wie wir uns bera­ten las­sen kön­nen – aber bit­te nicht die, die Ursu­la von der Ley­en enga­giert hat! Die haben bis­her wenig Erfolg vor­wei­sen kön­nen. Aber viel­leicht die Bera­ter, die 25 Mini­ste­ri­al­be­am­te des Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­ums dabei bera­ten sol­len, wie sie sich in der Bera­teraf­fä­re zu ver­hal­ten haben, damit die lau­fen­de Bera­tung zu ihren Auf­ga­ben­be­rei­chen nicht als Steu­er­ver­schwen­dung dar­ge­stellt wer­den kann?

Oder die, die Bun­des­ver­kehrs­mi­ni­ster Andre­as Scheu­er bera­ten haben, das erste Flug­ta­xi zu fei­ern – das nicht fliegt. In Ingol­stadt war der Pro­to­typ im Bei­sein des Mini­sters vor­ge­stellt wor­den. Scheu­er und Digi­ta­li­sie­rungs-Staats­mi­ni­ste­rin Doro­thee Bär sind begei­stert: Das ist die Zukunft! Jetzt feh­len nur noch das Auto, das nicht fährt, und der Hub­schrau­ber, der nicht schraubt. Züge, die nicht fah­ren, haben wir schon genug. Genau­so wie Flug­hä­fen, die nicht fer­tig wer­den, und Mobil­funk­net­ze, die nicht dicht sind. Und vor allem Poli­ti­ker, die sich für teu­res Geld bera­ten lassen.

Noch ist der BER nicht fer­tig, aber eins steht schon fest: Die Bun­des­re­gie­rung braucht noch ein wei­te­res Ter­mi­nal zum Emp­fang der Staats­gä­ste. Denn das bereits fer­ti­ge ist nicht reprä­sen­ta­tiv genug. Es kann nicht mit Erdoğans Super-Ter­mi­nal mit­hal­ten, selbst für Chi­ne­sen ist es zu pie­fig, meint die Bun­des­re­gie­rung. Na, wir ham’s ja! 344 Mil­lio­nen Euro sind doch ein Klacks!

Min­de­stens 68 Mil­li­ar­den Euro hat die »Ban­ken­ret­tung« den deut­schen Steu­er­zah­ler bis jetzt geko­stet (ver.di public 2/​2019) – und jetzt sol­len schon wie­der zwei Ban­ken fusio­nie­ren, die dann »too big to fail« wür­den und »geret­tet« wer­den müss­ten, denn die näch­ste Kri­se kommt bestimmt. Wenn die Ban­ken das Kli­ma wären, dann wären sie der Bun­des­re­gie­rung egal, und die wür­de den Finanz­mi­ni­ster aus­brem­sen wie jetzt die Umwelt­mi­ni­ste­rin. Da aber Ban­ken Ban­ken sind und Kli­ma Kli­ma ist, darf Finanz­mi­ni­ster Olaf Scholz eine Fusi­on von Com­merz­bank und Deut­scher Bank »wün­schen«, und Umwelt­mi­ni­ste­rin Sven­ja Schul­ze darf Geset­ze vor­schla­gen, die von den CDU-Mini­stern sogleich abge­lehnt wer­den – sie wür­den ja even­tu­ell die eige­ne Kli­en­tel etwas kosten!

In Bran­den­burg an der Havel hat die SPD einen Euro­pa­wahl-Kan­di­da­ten auf­ge­stellt, den kein Mensch kann­te und der sich als Hoch­stap­ler ent­pupp­te. Jetzt müs­sen die Wahl­pla­ka­te und Fly­er ein­ge­stampft wer­den (MAZ, 27.3.19). Aber war­um eigent­lich? Das Mot­to der SPD war doch immer: links blin­ken, rechts abbie­gen. Sym­pto­ma­tisch, dass sie jetzt selbst auf ein Täu­schungs­ma­nö­ver hereinfällt.

Aber auch die CDU hat Pro­ble­me mit sich selbst: »Ob wir wirk­lich so viel Etat für den Bereich Sozia­les aus­ge­ben kön­nen und aus­ge­ben müs­sen?« fragt Til­mann Kuban am 20. März im Deutsch­land­funk. Der ehe­ma­li­ge Ange­stell­te der Unter­neh­mer­ver­bän­de Nie­der­sach­sen ist neu gewähl­ter Vor­sit­zen­der der Jun­gen Uni­on. In der Welt vom 23. März bemän­gelt er: »In den letz­ten Jah­ren haben sich vie­le in der CDU nicht mehr wohl­ge­fühlt, weil wir bei unse­rer Aus­rich­tung eine Gleich­schal­tung erlebt haben.« Huch, hat­te die CDU jemals ande­re Aus­rich­tun­gen als die christ­lich-demo­kra­ti­sche? Und wer hat da wen gleich­ge­schal­tet? Das Wort nahm er rasch zurück, die Behaup­tung nicht. Nun ja, mit Herrn Kuban wird es wie­der Aus­ein­an­der­set­zun­gen geben: »Wir brau­chen wie­der drei Flü­gel und Per­sön­lich­kei­ten, die ihre Mei­nung sagen« – »ihre« heißt hier: die Mei­nung der Unternehmerverbände.

Pos­ses­siv­pro­no­men sol­len das Eigen­tum kenn­zeich­nen. Auch das gei­sti­ge Eigen­tum. Die Urhe­ber von Text, Bild und Musik im Inter­net sol­len bes­ser geschützt wer­den. Das ist lobens­wert und wird unter ande­rem von der Gewerk­schaft ver.di als Erfolg gefei­ert. Dage­gen gehen zig­tau­sen­de auf die Stra­ße und pro­te­stie­ren gegen den §13 des Urhe­ber­schutz­ge­set­zes, der die Platt­for­men für den Schutz der Urhe­ber­rech­te ver­ant­wort­lich macht. Die gro­ßen Inter­net­platt­for­men wer­den folg­lich Upload-Fil­ter instal­lie­ren, die auto­ma­tisch erken­nen, ob urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te hoch­ge­la­den wer­den. Auto­ma­tisch heißt aber: Zita­te und Par­odien wer­den nicht als sol­che erkannt und nicht ver­öf­fent­licht – Ein­schrän­kung künst­le­ri­scher Frei­heit! Und die Gelack­mei­er­ten sind nicht die gro­ßen Platt­for­men, son­dern die klei­nen Krea­ti­ven. Pro­fi­tie­ren wer­den wohl nur die Ver­le­ger, die ihre Rech­te dann ein­kla­gen kön­nen. Man kann eben sicher sein: Wenn Regie­run­gen heut­zu­ta­ge irgend­ein Recht schüt­zen, tun sie es mit größt­mög­li­chem Scha­den für alle klei­nen und größt­mög­li­chem Nut­zen für die gro­ßen Anbie­ter, ob es sich um Inter­net­platt­for­men, Umwelt­schutz oder ande­res han­delt. Erst recht bei den Banken.

Wer hat ange­fan­gen? Das ist bei jedem Streit, vor allem aber der inter­na­tio­na­len Sym­pa­thie-Ver­tei­lung eine wich­ti­ge Fra­ge. Wenn daher die 260 Toten und tau­sen­den Ver­letz­ten im letz­ten Jahr an der israe­li­schen Demar­ka­ti­ons­li­nie zum Gaza-Strei­fen nicht genannt wer­den (jw, 26.3.19), dafür aber sie­ben ver­letz­te Israe­lis durch einen Rake­ten­an­griff bei Tel Aviv als Beginn der Aus­ein­an­der­set­zun­gen bezeich­net wer­den, ist die Sym­pa­thie ganz klar auf Sei­ten der israe­li­schen Opfer, und die »Ver­gel­tungs­maß­nah­men« der israe­li­schen Armee wer­den nicht als Aggres­si­on wahr­ge­nom­men. Ein altes Muster, aber es wirkt.