Skip to content
Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Close

Monatsrückblick: Wahlkrampf

Wie groß darf man das klei­ne­re Übel machen, ohne dass es das grö­ße­re wird? Laut Umfra­gen wähl­ten die mei­sten Wäh­ler nicht die Par­tei, die sie gut fin­den, son­dern eine Par­tei, mit deren Hil­fe sie Schlim­me­res ver­hin­dern woll­ten. Anders kann man die Wahl der SPD auch nicht erklä­ren. Und sie ist und bleibt das klei­ne­re Übel. Denn das grö­ße­re Übel sind die Nicht-Wäh­ler: 24 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten haben nicht gewählt. Bezieht man den Stim­men­an­teil der Par­tei­en auf alle Wahl­be­rech­tig­ten, so kommt die SPD als stärk­ste Par­tei nur auf 19 Pro­zent. Noch nie konn­te jemand mit so wenig Stim­men­an­teil die Regie­rung füh­ren in Deutsch­land. Des­halb wer­den ja die noch klei­ne­ren Par­tei­en gebraucht, um eine Mehr­heit für die Regie­rung zu bekom­men. Und wenn Herr Lind­ner doch lie­ber mit der CDU regie­ren will, dann kann es doch noch kom­men, dass eine Lusche, Ver­zei­hung: ein Laschet Kanz­ler wird. RWE wird sich freuen.*

Über­haupt ist Wäh­len ja nur was für Arme. Rei­che brau­chen nicht zu wäh­len, sie kau­fen sich die Par­tei­en. 4,3 Mil­lio­nen € bekam die FDP für ihren Wahl­kampf von Groß­spen­dern. Nun ja, sie hat­te es auch am nötig­sten. Wer nur Chri­sti­an Lind­ner zum Vor­zei­gen hat, der braucht exzel­len­te Pla­ka­te, um zu wir­ken, und das geht nun mal ins Geld. Geld hat­ten auch die Grü­nen genug: 3,4 Mil­lio­nen Euro Groß­spen­den haben sie bekom­men. Eigent­lich sind die Grü­nen gegen Groß­spen­den, aber das galt ja nur, solan­ge sie kei­ne beka­men. Und trotz des Geld­se­gens fiel ihnen kei­ne gute Wer­bung ein. In schat­tier­tem (Oliv-?)Grün erklär­ten sie sich »Bereit. Weil ihr es seid«. Das reimt sich zwar, aber einen Reim dar­auf konn­te ich mir nicht machen. Wozu sind die Grü­nen bereit? »Kein schö­ner Land« in allen Ton­la­gen mög­lichst schräg zu sin­gen? Oder doch eher »Atem­los durch die Nacht« nach Regie­rungs­po­sten zu jagen? Die SPD scheint zwar zu wis­sen, dass etwas getan wer­den muss, sie weiß aber nicht, was. Des­halb schrieb sie auf ihre Pla­ka­te nur: »Scholz packt das an« – was immer es sein soll. »Aus Respekt für Dich« – Ent­schul­di­gung, ich möch­te von Herrn Scholz nicht geduzt wer­den. Aber wahr­schein­lich soll das »DU« bedeu­ten, dass die SPD noch immer oder schon wie­der die Par­tei der klei­nen Leu­te sein will. Ist sie auch – zumin­dest was die Groß­spen­den betrifft. Schlap­pe 175.000 Euro an Groß­spen­den hat die SPD bekommen.

Einer der Wahl­ver­lie­rer ist die LINKE. Ich glau­be nicht, dass es an ihrem Pro­gramm liegt. Aber die Wahl­pla­ka­te waren der rei­ne Hohn! Was die LINKE da alles »JETZT!« woll­te! Aku­stisch vor­ge­stellt hör­te sich das an wie eine ent­nerv­te Erzie­hungs­be­rech­tig­te gegen­über ihrem quen­geln­den Spröss­ling. »Ich weiß doch, was für Dich gut ist!« Das mag ja sein, aber durch­set­zen kann sie es nicht! Und das wis­sen die Wäh­ler nur zu gut. Immer­hin haben wir es Gysi und Lötzsch zu ver­dan­ken, dass die LINKE im Bun­des­tag in Frak­ti­ons­stär­ke blei­ben kann. Damit kann sie – wenn sie will! – eine Oppo­si­ti­on von links bes­ser orga­ni­sie­ren als außer­halb des Bundestages.

Die AfD hat eine klei­ne Quit­tung dafür bekom­men, dass sie außer Pöbe­lei­en nichts anzu­bie­ten hat. Lei­der haben die Pöb­ler immer noch eine ziem­lich hohe Wäh­ler-Quo­te, aber ein leich­tes Schrump­fen ist bes­ser als das bis­he­ri­ge Wachs­tum, da kann man ein wenig auf­at­men. Rech­ne­risch wäre nun auch eine schwarz-blaue Koali­ti­on nicht mehr­heits­fä­hig. Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU sonst dabei­ge­blie­ben wäre, kei­ne Nähe zur AfD zu suchen.

Eine gro­ße Koali­ti­on wäre natür­lich auch noch mög­lich, aber sie ist unwahr­schein­lich. Schließ­lich mein­te Herr Laschet: »In all den Ent­schei­dun­gen der Nach­kriegs­ge­schich­te stan­den Sozi­al­de­mo­kra­ten immer auf der fal­schen Sei­te« (Laschet auf dem CSU-Par­tei­tag am 11.09. in Nürn­berg). Und mit so einer Par­tei kann die CDU ja wohl nicht mehr regieren.

*) RWE kann sich über­haupt freu­en: Die Koh­le (27,1 Pro­zent) ver­dräng­te die Wind­kraft (22,1 Pro­zent) wie­der vom ersten Platz unter den ein­ge­setz­ten Ener­gie­trä­gern, wie das Sta­ti­sti­sche Bun­des­amt am 13.09.21 mit­teil­te. Mehr als die Hälf­te (56 Pro­zent) der gesam­ten in Deutsch­land erzeug­ten Strom­men­ge von 258,9 Mil­li­ar­den Kilo­watt­stun­den stamm­ten nach Berech­nun­gen der Sta­ti­sti­ker von Janu­ar bis Juni aus kon­ven­tio­nel­len Quel­len wie Koh­le, Erd­gas oder Kern­ener­gie (dpa/​jW 14.09.21).