Viel war in den letzten Wochen vom »Versagen« der Bundesregierung wie auch ihrer westlichen Partner beim Abzug aus Afghanistan die Rede. Die Bundeswehr ließ, als sie im Juni abzog, die dortigen Ortskräfte größtenteils zurück, mit vagen Versprechungen, sie könnten ja vielleicht nachkommen, falls sich die Lage verschlechtert, aber sie werde sich schon nicht verschlechtern. Das […]
Fast 40 Jahre lang wurde der Anwalt und Bürgerrechtler, der Publizist und Mitherausgeber dieser Zeitschrift, Rolf Gössner, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Dokumentiert ist dies in einer mehr als 2000 Seiten umfassenden Personalakte, die der Geheimdienst über Gössner angelegt hat und die bis heute zum größten Teil geheim […]
Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel Linksextremismus genannt. Auch der Verlag 8. Mai GmbH und die Genossenschaft als Eigentümerin werden im Registeranhang des Geheimdienstreports als »Gruppierungen« genannt, die »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgen. In einem Offenen Brief an die Bundestagsfraktionen haben Redaktion, Verlag und Genossenschaft deshalb »erhebliche Nachteile […]
In Ossietzky 5/2021 plädiert Conrad Taler im Artikel »Die Linke am Scheideweg« für eine Zustimmung der Linkspartei zu UN-mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Deutschland dürfe »angesichts seiner Geschichte nicht abseitsstehen«, wenn der UN-Sicherheitsrat zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen aufruft, meint Taler und fordert diesbezüglich einen »Kurswechsel« der Linkspartei als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung (oder wie Taler […]
Das Gerede der selbst ernannten Querdenker von einer »Corona-Diktatur« und ihre Selbstinszenierung als »Widerstandskämpfer« im Geiste von Sophie Scholl zeugen entweder von Geschichtsvergessenheit oder bewusster Verharmlosung des NS-Faschismus. Denn Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie sind unverzichtbar. Aber das Prozedere von Bund und Ländern ist in der Tat kritikwürdig: Auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie […]
Abschottung und Abschreckung sind schon seit längerem wesentliche Elemente der Asylpolitik der Europäischen Union. Der Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten sorgt für weitere Verschärfungen. Es geht mittlerweile nicht mehr »nur« um unwürdige Unterbringungen, unfaire Asylverfahren und rigorose Abschiebungen: Als Ziel der europäischen Politik wird immer offener ausgegeben, dass Flüchtlinge überhaupt nicht mehr in die EU gelangen […]
Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, um die Zahl der Abschiebungen massiv zu erhöhen. Damit droht eine massive Kriminalisierung, Illegalisierung und Verarmung von Schutzsuchenden, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Der Entwurf sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor: Flüchtlinge sollen in Zukunft beweisen müssen, dass sie sich der Abschiebung nicht entziehen werden, ansonsten kommen sie in […]
Das Coronavirus sei ein »Gleichmacher«, der unterschiedslos Arme wie Reiche, Mehrheiten und Minderheiten treffe. Das besagt eine derzeit beliebte Erzählung. Das Gegenteil ist der Fall: In Wirklichkeit verschärft die Pandemie die bestehenden Ungleichheiten und trifft vor allem Angehörige verletzbarer, marginalisierter und entrechteter Minderheiten. In Europa sind besonders Roma betroffen. Zahlreiche Vertreter der Minderheit in mehreren […]
Die Diskriminierung von People of Color erfolgt nicht nur durch einzelne Polizeibeamte, sondern »es handelt sich … um ein strukturelles Problem polizeilicher Praxis« – das ist ein wichtiges Fazit eines Forschungsprojektes zu Polizeigewalt (https://kviapol.rub.de/), das derzeit an der Universität Bochum durchgeführt wird. In einem im November vorgelegten Zwischenbericht untermauern die Forscher, was kritische Beobachter der […]
Das Coronavirus sei ein »Gleichmacher«, der unterschiedslos Arme wie Reiche, Mehrheiten und Minderheiten treffe. Das besagt eine derzeit beliebte Erzählung. Das Gegenteil ist der Fall: In Wirklichkeit verschärft die Pandemie die bestehenden Ungleichheiten und trifft vor allem Angehörige verletzbarer, marginalisierter und entrechteter Minderheiten. In Europa sind besonders Roma betroffen. Zahlreiche Vertreter der Minderheit in mehreren […]
»Die arabische Gefahr« – so lautet der reißerische Titel eines Buches, das derzeit in vielen Buchhandlungen stapelweise ausliegt. Anders, als der Titel nahelegt, geht es nicht um die Lage im Mittleren Osten, sondern um das Phänomen der Clankriminalität in Deutschland. Oder, besser gesagt, der sogenannten Clankriminalität. Denn schon der Begriff ist stigmatisierend und tendenziell rassistisch. […]
Wie schäbig Deutschland mit NS-Opfern umgeht, ist in Ossietzky schon mehrfach beschrieben worden: Hunderttausenden von ihnen wurde nach der Befreiung vom Faschismus jegliche Entschädigung verwehrt. Umso großzügiger dagegen behandelt die Bundesrepublik jene, die sich auf die Seite Nazi-Deutschlands geschlagen hatten: Zu Tausenden wurden selbst jenen unter ihnen monatliche Leistungen bewilligt, denen sie wegen ihrer Verstrickung […]
»Reichsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, können der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, sofern sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben.« Die Nazis hatten nach ihrer Machterlangung nicht viel Zeit verstreichen lassen, bis sie im Juli 1933 im »Gesetz über den […]
