Jürgen Habermas war in Rage. Er staune über die Chuzpe der deutschen Regierung, die da glaube, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der Flüchtlings- Verteidigungs-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Frage des politischen Ausbaus der Eurozone mauere, zürnte er am 21. September 2018 in Bad Homburg auf einer Konferenz […]
Die Landmasse samt Inseln zwischen Atlantik, Ural, Nordkap und Sizilien wird gemeinhin als Europa tituliert. Im Grunde genommen ein paradoxer Wirrwarr. Besonders politisch. Allgemein soll es hier circa 50 Staaten geben. Circa ist gut. Nach oben und unten offen = unverbindlich. Zwei UNO-Organisationen rechnen mal diese, mal jene Länder nicht zu den europäischen Staaten. Die […]
Als der Suhrkamp Verlag 1987 die »Wahrnehmungen aus sieben Ländern« des Dichter-Philosophen Hans Magnus Enzensberger unter dem Titel »Ach Europa!« herausbrachte, waren die Ereignisse, die die politische Landkarte in Europa verändern sollten, nur noch zwei, drei Jahre entfernt. Einen Wimpernschlag also, bevor alte Gewissheiten weggeräumt wurden und jene Veränderungen und mit ihnen jene Entscheidungen über […]
Abschottung und Abschreckung sind schon seit längerem wesentliche Elemente der Asylpolitik der Europäischen Union. Der Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten sorgt für weitere Verschärfungen. Es geht mittlerweile nicht mehr »nur« um unwürdige Unterbringungen, unfaire Asylverfahren und rigorose Abschiebungen: Als Ziel der europäischen Politik wird immer offener ausgegeben, dass Flüchtlinge überhaupt nicht mehr in die EU gelangen […]
Widersprüchliche Signale in der Kommunikation zwischen Menschen lösen Konfusion aus – besonders dann, wenn die Adressaten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Widerrede wagen. Wenn etwa Eltern ihr Kind ständig hart bestrafen und dabei sagen, dass sie es nur aus Liebe tun und nur sein Bestes wollen, das Kind hingegen sehr genau spürt, dass die […]
Am Neujahrstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas twittern lassen: »Heute beginnt unsere zweijährige Mitgliedschaft im @UN-Sicherheitsrat. Das sind unsere vier Schwerpunktthemen: Klimawandel und Sicherheit; Frauen, Frieden und Sicherheit; Schutz von humanitären Helfern; Abrüstung und Rüstungskontrolle«. Heiko Maas und Bundesregierung setzen sich für Frieden und Sicherheit, für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein? Die Bundesregierung und Heiko Maas, die […]
Glaubt der politisch interessierte Zeitgenosse den offiziellen Informationen des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes, dann verlaufen die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien wie geschmiert. Zumindest auf den ersten Blick ist man gut vorangekommen: »Serbien hat am 22. Dezember 2009 einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt. Im Juni 2013 hat der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien […]
Zwei geschichtsmächtige Ideologien standen einander im 19. Jahrhundert gegenüber: der Nationalismus und der Sozialismus. Der Nationalismus wurde im 20. Jahrhundert am radikalsten im deutschen, dann »großdeutschen« (also deutsch-österreichischen) Nationalsozialismus in Politik umgesetzt, der Sozialismus gab den ideologischen Überbau für die Sowjetunion ab. Er verstand sich als universelle Weltauffassung der Zukunft und sollte dem Anspruch nach […]
Wer seine Informationen über europäische Verhältnisse aus den herrschenden Medien in Deutschland bezieht, sieht auch diesen Teil der Welt durch eine starre Brille herrschender deutscher Interessen. Ein Blick zum Beispiel in die deutsche Berichterstattung der letzten Monate über Italien genügt, um zu erkennen, wie tief auch hier bornierte Vorurteile verankert sind, die neu belebt werden. […]
Ginge es nach der deutschen Machtelite, dann hätte sich die Frage der Kompensation der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden materiellen Zerstörungen und humanitären Schäden längst erledigt. Jedoch zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass sich zumindest zwei vom deutschen Okkupationsterror betroffene Länder nicht von derartigen Abwehrreflexen abschrecken lassen: Griechenland und Polen. * Im März 2015 verabschiedete […]
Brexit ist gleich Hölle, hätte wohl der einst herausragende Akteur im literarischen Leben Englands, der legendäre Gelehrte Samuel Johnson (1709–1784), befunden und tröstlich hinzugefügt, der Weg dorthin sei »mit guten Vorsätzen gepflastert«. Aus rein logischer Sicht ist Brexit jedenfalls gleich Verlust von Einfluss, schließlich sind viele Länder zusammen größer und einflussreicher als eines allein. Dennoch […]
Der Exportüberschuss aus Deutschland ist seit vielen Jahren sehr hoch und beträgt inzwischen jährlich fast 300 Milliarden Euro: »Wir sind Exportweltmeister!« Das Stabilitätsgesetz von 1967 schrieb etwas ganz anderes vor: Preisstabilität, Vollbeschäftigung, ausgeglichenen Außenhandel und angemessenes Wachstum. Die Folgen der andauernden Instabilität und des unausgeglichenen Außenhandels sind gravierend in Deutschland und in Europa. Möglich wurde […]
Am 15. Dezember 2018 setzt der kleine Ort Cabestany in den französischen Ostpyrenäen feierlich einen Beschluss des Stadtrats um: Der seit Wochen von den Gelbwesten besetzte Kreisverkehr wird in »rond point des gilets jaunes« umbenannt. In Anwesenheit von 20 Westenträgern würdigt Bürgermeister Jean Vila die neue Bewegung: »Das gegenwärtige gesellschaftliche Ereignis ist der Kampf der […]
Die Idee, Kunst und Handwerk – »Alles in einem« verlangte Johannes Itten – zu einer neuen Einheit zu führen, später Kunst und Technik, entfaltete sich mit dem Bauhaus. Als es vor 100 Jahren vom Deutschen Walter Gropius in Weimar gegründet wurde, war es mit dem Schweizer Johannes Itten, dem Russen Wassily Kandinsky, dem Deutschen Paul […]
In diesem Jahr erinnern wir uns an den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa, der jahrzehntelang den Kontinent in Ost und West gespalten hat. Das Europäische Parlament hat bereits im Herbst 2005 mit großer Mehrheit aus allen Mitgliedstaaten und allen Fraktionen meinem Antrag zugestimmt, der die Kommission und […]
Anfang der 1990er, als sich Ländergrenzen langsam öffneten, Osteuropa zu Ostmitteleuropa und Englisch zur Lingua franca wurde, schrieb ich den »Monolog eines Europaabgeordneten«. Damals konnte man Europa noch humoristisch verstehen: »Meine vereinten Staatsgörlfrännds, liebe europäische Unions-Amigos; eim so häbbi zu sprechen dürfen for Juhu! Sehlawieeuropa! Sie alle kennen mein Nohau. Ich rede kurz, aber der Inhaltsreichtum […]
Januar: Präsident Macron verhängt das Kriegsrecht. Ausnahmezustand ist ja schon gewesen, die Gelben Westen haben trotzdem die Straßen beherrscht. Jetzt fahren Panzer auf den Champs-Élysées und bringen die Schaufenster-Scheiben der Grande Nation zum Erzittern. Parallel lässt Macron prüfen, ob Warnwesten Plastik enthalten. Dann könnte man sie zusammen mit Wattestäbchen und Trinkhalmen verbieten lassen. Das Auswärtige […]
Katarina Barley, multiple Persönlichkeit. – Natürlich wussten wir, wer Sie sind, Dank Twitter jetzt auch, wie viele. Bleiben wir bei der dort angegebenen Reihenfolge zu ihrer Person: Feministin, Sozialdemokratin, Juristin, Trierer Bundestagsabgeordnete, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Aber sind Sie nicht noch mehr? Fehlt da nicht noch etwas? Sind Sie nicht am Sonntag, 9. Dezember […]
