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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Frust im Wirtschaftskrieg

In sei­ner War­schau­er Rede vom 26. März ver­stieg sich US-Prä­si­dent Joseph Biden nicht nur zu der For­de­rung, Putin dür­fe nicht län­ger Prä­si­dent Russ­lands sein. Er froh­lock­te auch, beklatscht vom aus­ge­wähl­ten Publi­kum, »the ruble had been redu­ced to rub­ble« – über­setzt etwa, der (rus­si­sche) Rubel sei inzwi­schen nicht mehr wert als ein Hau­fen Schot­ter. Das stimm­te schon zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht. Die­se sprach­lich net­te, aber öko­no­misch fal­sche For­mel spie­gelt aber ziem­lich exakt die Wunsch­träu­me der Wirt­schafts­krie­ger in den USA und West­eu­ro­pa wider, mit den als »Sank­tio­nen« beschö­ni­gend umschrie­be­nen Maß­nah­men Russ­land durch einen Wirt­schafts­krieg in die Knie zwin­gen zu können.

Dar­aus wird nichts. Zuneh­mend brei­tet sich daher in den Zen­tra­len der west­li­chen Welt Frust aus über die Ent­wick­lung im Wirt­schafts­krieg. Am 9. April muss­te der Lon­do­ner Eco­no­mist ein­räu­men, der Rubel hät­te sich von »sei­nem dra­ma­ti­schen Fall zum Start des Krie­ges in der Ukrai­ne« inzwi­schen erholt und »wird zum sel­ben Wech­sel­kurs gegen­über dem Dol­lar gehan­delt wie in dem Moment vor der Inva­si­on«. Eine Woche spä­ter, am 16. April, ver­gleicht das Blatt das Abstimm­ergeb­nis des vom Westen ange­streb­ten Aus­schlus­ses Russ­lands vom UNO-Men­schen­rechts­rat mit der Abstim­mung zur Ver­ur­tei­lung Russ­lands gleich nach der Inva­si­on in die Ukrai­ne und stellt mit Empö­rung fest, dass das Lager der kla­ren Geg­ner Russ­lands von 141 auf 93 Län­der geschrumpft, das der Ent­hal­tun­gen und Gegen­stim­men sich aber von 40 auf 82 mehr als ver­dop­pelt habe. »Get off the fence« – »Run­ter von der Zuschau­er­tri­bü­ne« schreit das Blatt im Kom­men­tar zu die­ser Ent­wick­lung die Reprä­sen­tan­ten die­ser zuneh­men­den Abkehr von der west­li­chen Kriegs­ent­schlos­sen­heit gera­de­zu an.

In Deutsch­land lie­gen die Ner­ven ähn­lich blank. Die FAZ kom­men­tier­te den Auf­tritt des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin am »Tag der Raum­fahrt« mit der Über­schrift »Gaga­rin ver­zwei­felt gesucht«, zitier­te aber im Text ohne wei­te­re Kon­se­quen­zen einen genau­so wich­ti­gen wie rich­ti­gen Hin­weis Putins: Sowohl beim Start des »Sput­niks« 1957 als auch bei Juri Gaga­rins Welt­raum­flug 1961 hät­ten die USA und West­eu­ro­pa die dama­li­ge Sowjet­uni­on voll­stän­dig von ihren Märk­ten abge­schot­tet – es hät­te »eine kom­plet­te tech­no­lo­gi­sche Iso­la­ti­on geherrscht«. In der Tat ist es Aus­druck geschichts- und wirk­lich­keits­frem­der west­li­cher Über­heb­lich­keit, zu glau­ben, Län­der wie Russ­land oder Chi­na könn­ten ohne west­li­che Tech­no­lo­gien nur Vor­schlag­häm­mer und Holz­pan­tof­feln produzieren.

Sowohl die FAZ als auch der Eco­no­mist wer­den wohl noch häu­fi­ger fest­stell­ten müs­sen, »dass es wenig Evi­denz dafür gibt, dass die öko­no­mi­sche Akti­vi­tät (Russ­lands) son­der­lich beein­träch­tigt wäre«, wie das bri­ti­sche Blatt am 2. April ein­räum­te und – eben­falls mit Ver­weis auf die Sowjet­uni­on – resü­mier­te: »Wenn über­haupt irgend­ei­ne Volks­wirt­schaft damit klar­kom­men könn­te, vom Rest der Welt abge­schnit­ten zu wer­den, dann wäre es die Russlands.«

Der tie­fe Frust in den west­li­chen Zen­tra­len kommt zu einen von die­ser Ein­sicht und zum ande­ren dar­aus, dass die­se Iso­la­ti­on, die von 1949 bis 1989 gelun­gen war, heu­te nicht mehr gelingt. Das zei­gen die Abstim­mun­gen in der UNO, mehr aber noch die flo­rie­ren­den Wirt­schafts­kon­tak­te, die Russ­land mit Chi­na, Indi­en, Paki­stan, Iran, den mei­sten afri­ka­ni­schen Staa­ten – kurz mehr als der Hälf­te der Welt­be­völ­ke­rung unter­hält, allen Bestre­bun­gen aus Washing­ton, Lon­don oder Ber­lin zum Trotz.

Auch weil die­se Sank­tio­nen sich zuneh­mend als Flop erwei­sen, wer­den die Bemü­hun­gen, den Krieg gegen Russ­land bis zum letz­ten Ukrai­ner mili­tä­risch zu gewin­nen, immer mehr inten­si­viert – mit Pan­zern, Rake­ten und dem­nächst viel­leicht auch mit Flug­zeu­gen, die gegen Russ­land in Marsch gesetzt werden.