Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Close
Skip to content

Vertrauen statt Arbeitsschutzkontrolle

Bei 75 Pro­zent der CoViD-19-Infek­tio­nen ist unklar, wo sich die Betrof­fe­nen infi­zie­ren, erklärt Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel. Die Fra­ge, ob stei­gen­de Coro­na-Zah­len mit Ansteckun­gen am Arbeits­platz zusam­men­hän­gen, spielt bei Lock­down-Pla­nun­gen kei­ne Rol­le. Für die Ver­schär­fung der Coro­na-Regeln ver­kün­de­te Mer­kel bereits im August die Prio­ri­tä­ten: »erstens das Wirt­schafts­le­ben – zwei­tens Schu­le und Kita«. Ein wei­te­rer Aus­fall von Arbeits­kräf­ten, die durch Home­schoo­ling oder Kin­der­be­treu­ung gebun­den sind, soll ver­mie­den wer­den. Die Arbeits­kraft muss ver­wer­tet, die Gewin­ne müs­sen gestei­gert wer­den, fin­det wohl auch Bay­erns Mini­ster­prä­si­dent Söder: »Schu­le und Kita hat ja den Zweck auch, um die Wirt­schaft lau­fen zu lassen.«

Die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten spielt bei den Über­le­gun­gen kei­ne gro­ße Rol­le. Ein Bericht der Bun­des­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAUA) soll jedoch beru­hi­gen: »Betrie­be ergrei­fen umfang­rei­che Maß­nah­men« gegen Coro­na, lau­tet das Resü­mee einer reprä­sen­ta­ti­ven Befra­gung von über 1500 Betrie­ben im August, die das Insti­tut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) und die BAUA gemein­sam durch­ge­führt haben.

Jedes Unter­neh­men ste­he vor der »Her­aus­for­de­rung, [sei­ne] Beschäf­tig­ten vor CoViD-19-Infek­tio­nen zu schüt­zen und gleich­zei­tig den Betrieb auf­recht zu erhal­ten«. Das erfol­ge durch unter­schied­li­che Akti­vi­tä­ten. 83 Pro­zent der befrag­ten Betrie­be trä­fen Maß­nah­men, um den Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­zu­hal­ten. 88 Pro­zent ver­bes­ser­ten die Hand­hy­gie­ne. Rund jeder drit­te Betrieb baue Schutz­schei­ben ein, um Berei­che zu tren­nen. Jeder fünf­te über­prü­fe sei­ne Kli­ma- und Lüf­tungs­an­la­gen, aller­dings haben nur 58 Pro­zent der Betrie­be die Rei­ni­gungs­in­ter­val­le für gemein­sam genutz­te Räu­me und Arbeits­mit­tel verkürzt.

Der Haken an der Unter­su­chung: Es wur­den ledig­lich Ver­tre­ter der Unter­neh­men gefragt, eine Prü­fung unter Betei­li­gung der Beleg­schaf­ten oder Gewerk­schaf­ten vor Ort erfolg­te nicht. Auch Betriebs­be­ge­hun­gen fan­den zur Daten­er­mitt­lung nicht statt. Dabei ver­sto­ßen – unab­hän­gig von Coro­na – Unter­neh­men häu­fig gegen bestehen­de Schutz­be­stim­mun­gen. »Hohe Arbeits­be­la­stung macht krank«, berich­tet die Hans-Böck­ler-Stif­tung über eine Aus­wer­tung des DGB zum »Index Gute Arbeit« im Okto­ber. Von 6500 befrag­ten Beschäf­tig­ten gaben 46 Pro­zent an, die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ruhe­zeit von elf Stun­den wer­de »zumin­dest gele­gent­lich unter­schrit­ten«. Mehr­be­la­stung durch Per­so­nal­knapp­heit bestä­ti­gen vier von fünf Beschäf­tig­ten. Auch Arbeits­ver­dich­tung ist ein ver­brei­te­tes Übel: 57 Pro­zent geben an, dass ihre Arbeits­last im ver­gan­ge­nen Jahr gestie­gen ist. Deut­lich häu­fi­ger sind bei ihnen Erschöp­fung oder Rücken­schmer­zen. Zwei Drit­tel der Beschäf­tig­ten berich­ten, dass es regel­mä­ßig zu »Aus­fäl­len oder Ver­kür­zun­gen« der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Pau­sen kom­me. »Ein umfas­sen­der betrieb­li­cher Arbeits­schutz tut not«, for­dert die gewerk­schaft­li­che Stif­tung (www.boeckler.de).

Feh­len­de Kon­trol­len durch Arbeits­schutz­be­hör­den wur­den bei Coro­na-Aus­brü­chen in der Fleisch­in­du­strie plötz­lich ein öffent­li­ches The­ma – dabei ist die Arbeits­schutz­kon­trol­le bun­des­weit seit Jah­ren in der Kri­se. Auf Anfra­ge der Links­par­tei gab die Bun­des­re­gie­rung im Mai zu, dass in den letz­ten 15 Jah­ren »ein Per­so­nal­ab­bau im Bereich der Arbeits­schutz­auf­sicht statt­ge­fun­den« hat. Die Über­wa­chung im Arbeits­schutz befin­de sich in einer »kri­ti­schen Gesamtsituation«.

Wel­che Bedeu­tung der Arbeits­schutz auf Regie­rungs­ebe­ne hat, zeigt die Lan­des­re­gie­rung Nie­der­sach­sens mit einer Ent­schei­dung im Novem­ber: In Kran­ken­häu­sern wird der 12-Stun­den­tag per Ver­ord­nung ein­ge­führt – igno­riert wer­den dabei Unter­su­chun­gen, die hohe Infek­ti­ons­zah­len des medi­zi­ni­sches Per­so­nals in Chi­na oder Ita­li­en auf län­ge­re Arbeits­zei­ten zurückführen.