Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Allen Ernstes

Der Herbst ist da und über dem Ber­li­ner Regie­rungs­vier­tel steigt wei­ßer Rauch auf: Habe­mus Amp­lum. In der CDU wackelt die Hack­ord­nung. War sonst noch was?

Die Kli­ma- und Umwelt­be­we­gung demon­striert in Ber­lin, um zumin­dest die Grü­nen an ihr Wahl­pro­gramm zu erin­nern. Die Medi­en sehen dar­über hin­weg. Der Wäh­ler hat doch gewählt, was will er mehr? Dass die gewähl­ten Par­tei­en ihre Wahl­ver­spre­chen ein­hal­ten? Ja, wo leben wir denn!

Der Wäh­ler hat sei­ne Stim­me abge­ge­ben, er hat jetzt kei­ne mehr, die er erhe­ben könn­te. Das heißt, erhe­ben darf er sie ja, aber gehört wird sie nicht. Es war ihm aber ernst gemeint mit dem Kampf gegen den Kli­ma­wan­del? Tja, tut uns leid. Wer der FDP mehr Stim­men gibt als den LINKEN, der will ein­fach kei­nen System­wan­del, und des­halb ist der Kli­ma­wan­del gewählt wor­den, die Mög­lich­keit wir­kungs­vol­ler Maß­nah­men dage­gen nicht. Dass von die­sem Par­la­ment, die­ser Regie­rung dabei noch posi­ti­ve Impul­se aus­ge­hen, damit ist nicht mehr zu rechnen.

Mit der Ein­hal­tung von Grund­rech­ten auch nicht mehr. Völ­lig uner­war­tet stei­gen im Herbst die Coro­na-Inzi­denz-Zah­len wie­der. Dabei soll­te doch die Imp­fung das Virus ver­schwin­den las­sen und alle wie­der frei machen für ihre unver­äu­ßer­li­chen Rech­te. Blö­der­wei­se wer­den auch bereits Geimpf­te krank, und die Ärz­te emp­feh­len eine Auf­fri­schung. In Isra­el wer­den Geimpf­te und Gene­se­ne, deren Stem­pel schon ein hal­bes Jahr zurück­liegt, wie­der zu Unge­impf­ten degra­diert. Das Per­pe­tu­um Mobi­le für die Gewin­ne der Phar­ma­kon­zer­ne ist erfun­den! Den Nobel­preis gibt es dafür aller­dings (noch) nicht.

Die, die die Cum-Cum- und Cum-Ex- Geschäf­te erfun­den bzw. die Geset­zes­lücken gestal­tet haben, die die­se Geschäf­te ermög­lich­ten, brau­chen kei­nen Preis. Sie haben allein in Deutsch­land geschätzt 36 Mil­li­ar­den € dem Staat ent­wen­det. Unter Dul­dung diver­ser Finanz­mi­ni­ster in diver­sen Funk­tio­nen, auch des Noch-Nicht-Kanz­lers Olaf Scholz. Hat irgend­je­mand von die­sem Mann und sei­ner Par­tei allen Ern­stes erwar­tet, von den Rei­chen Abga­ben zu ver­lan­gen? Wenn er nicht ein­mal Die­bes­gut von ihnen zurückverlangt?

Wer ist der Dieb, wenn es um Chi­na und Tai­wan geht? Die Insel Tai­wan wur­de vom im Bür­ger­krieg geschla­ge­nen Gene­ral Chiang-Kai-shek mit­samt dem Staats­schatz Chi­nas ein­ge­nom­men und galt auf Druck der USA jahr­zehn­te­lang als »Chi­na«, nahm auch den Sitz Chi­nas in der UNO ein. Erst als die USA sich mit der chi­ne­si­schen Regie­rung ver­trag­lich einig­te, dass Tai­wan zu Chi­na gehö­re, wenn auch mit Son­der­sta­tus, beka­men die Mil­lio­nen Ein­woh­ner Chi­nas inter­na­tio­nal eine Stim­me. Das soll­te man wis­sen, wenn man über die Kon­flik­te dort berich­tet. Chi­na, so konn­te man Anfang Okto­ber hören und lesen, ver­letzt mit mili­tä­ri­schen Flü­gen die Luft­ho­heit Tai­wans, des­halb braucht Tai­wan mehr Waf­fen. Die Mel­dung fiel auf vor­be­rei­te­ten Boden, schließ­lich ist immer Chi­na der Böse­wicht, und Tai­wan kämpft um sei­ne Unab­hän­gig­keit. Nur die Deut­sche Wel­le klär­te auf, dass die chi­ne­si­schen Flug­zeu­ge gar nicht in das Hoheits­ge­biet geflo­gen waren, son­dern nur in die Luft­raum­über­wa­chungs­zo­ne. Die­se wird ein­sei­tig von Natio­nal­staa­ten aus­ge­ru­fen, und zwar aus Grün­den der mili­tä­ri­schen Luft­ver­tei­di­gung. Sie ist im inter­na­tio­na­len Recht nicht bin­dend und kann im Prin­zip jede Form und Gestalt anneh­men. Im Fal­le Tai­wans reicht sie sogar auf das chi­ne­si­sche Fest­land hin­über. Wenn also chi­ne­si­sches Mili­tär über eige­nem Ter­ri­to­ri­um fliegt, ver­letzt es so die Luft­ho­heit Tai­wans? Einen bes­ser steu­er­ba­ren Grund, den 3. Welt­krieg aus­zu­ru­fen, wird es wohl kaum geben kön­nen. Da brau­chen wir dann eine Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er gar nicht, die laut­hals mit Atom­waf­fen droht, soll­te Russ­land wei­ter »Ver­let­zun­gen des Luft­raums über den bal­ti­schen Staa­ten, aber auch zuneh­men­de Über­grif­fig­kei­ten rund um das Schwar­ze Meer« bege­hen (zeit online, 21.10.21).

Jemand hat nicht nur die Absicht, nein, EU-Euro­pa erwägt allen Ern­stes, eine Mau­er zu bau­en, um die Flücht­lin­ge auf­zu­hal­ten. Der Mini­ster­prä­si­dent von Sach­sen, Micha­el Kret­schmer (CDU), mein­te: »Erst wenn die Gren­ze dort dicht ist und die Men­schen nicht mehr ein­ge­schmug­gelt wer­den kön­nen, erst dann wird die­ses Phä­no­men ein Ende haben« (jW, 29.10.21).

Der Innen­mi­ni­ster von Bran­den­burg, Micha­el Stüb­gen (CDU), warn­te aller­dings vor wirt­schaft­li­chen Schä­den beim Schlie­ßen der Gren­zen. Es sei aber Prä­si­dent Luka­schen­ko aus Bela­rus, der »Men­schen zu Asyl­su­chen­den« mache und sie »als Waf­fe in einer hybri­den Krieg­füh­rung gegen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on« ein­set­ze (jW, 29.10.21).

Das müs­sen die­se euro­päi­schen Grund­rech­te sein, von denen so vie­le so gern reden, wenn sie anders­wo ver­letzt werden.

Wirt­schaft­li­che Grund­rech­te gibt es dage­gen nicht. Hier hat jeder das Recht, unter Brücken zu schla­fen. Und wenn die Ber­li­ner Wäh­ler ein Volks­be­geh­ren für Ent­eig­nung von Woh­nungs­kon­zer­nen for­dern, kann die gewähl­te Regie­rung ein­fach dar­über hin­weg­ge­hen, dafür ist sie ja gewählt wor­den, oder?

EU-gemein­sa­me Erd­gas-Käu­fe könn­ten in die­sem Win­ter zumin­dest kal­te Woh­nun­gen viel­leicht ver­hin­dern, aber da sei der freie Markt vor! Wenn jetzt bei eini­gen der Ofen aus­geht, weil sie die Hei­zung nicht mehr bezah­len kön­nen, dann müs­sen sie sich eben durch Bewe­gung warm­hal­ten. Am besten mas­sen­haft und in fri­scher Luft – was aller­dings wegen der Pan­de­mi­schen Not­la­ge auch wie­der schwie­rig wer­den wird. Dass in kal­ten Woh­nun­gen mehr Men­schen krank wer­den, das inter­es­siert wei­ter nicht. Auch dar­an wer­den wohl die­se furcht­ba­ren Unge­impf­ten schuld sein, die ja dafür ver­ant­wort­lich sind, dass auch Geimpf­te krank wer­den. Wenn es doch eine Imp­fung gegen Ver­blö­dung gäbe.