I.
Fra­gen nach der neu­en Rol­le der Nato oder nach dem Krieg als gro­ßes Geschäft, Fra­gen nach Vor­ge­schich­ten und nach­träg­li­chen Frie­dens­lö­sun­gen – also quer zum Main­stream lie­gen­de The­sen und Ant­wor­ten – wer­den immer schwie­ri­ger. Wir befin­den uns in einem ver­gif­te­ten Dis­kurs­raum. Dazu gehört der Ein­druck: Jetzt befreit sich Deutsch­land von sei­nen Befrei­ern. Und wer über­haupt noch sol­che Kon­tex­te histo­ri­scher Art her­stellt, muss sich schon recht­fer­ti­gen. Wenn man an die Geschich­te erin­nert, wird unter­stellt, man wol­le in der Gegen­wart die fal­sche Sei­te unter­stüt­zen. Kon­tex­tua­li­sie­run­gen - eigent­lich eine ganz nor­ma­le Metho­de für alle Men­schen, die den­ken – gilt als Rela­ti­vie­rung, und das ist angeb­lich ver­werf­lich. Dabei kön­nen wir nur dann zu einem gerech­ten Urteil kom­men, wenn wir die Ereig­nis­se in Rela­tio­nen betrach­ten. Die Justiz macht nichts ande­res. Aller­dings weiß man von Gerichts­ver­hand­lun­gen und Urtei­len, dass es einen Ermes­sens­raum gibt. Der zu blin­den Flecken oder gar in die Fal­le des Gut-Böse-Sche­mas füh­ren kann. Des­halb ist es so wich­tig, dass wir uns von wider­spre­chen­den Dis­kur­sen nicht abbrin­gen zu lassen.

Dass Ent­span­nungs­po­li­tik als nicht mehr zeit­ge­mäß gilt und die Frie­dens­be­we­gung jetzt auch gegen Russ­land sein muss, ist bit­ter genug. Ein Aggres­si­ons­krieg wie der rus­si­sche, dar­über gibt es auch in der Frie­dens­be­we­gung kei­ne Mei­nungs­ver­schie­den­heit, ist die gra­vie­rend­ste Ver­let­zung des Völ­ker­rechts und durch nichts, auch nicht den Kon­text der Vor­ge­schich­te, zu recht­fer­ti­gen. Aber eine der drän­gen­den Fra­ge lau­tet, inwie­weit das Völ­ker­recht über­haupt noch der Refe­renz­raum ist, in dem die­se Welt sich befin­det und in dem die­ser Krieg statt­fin­det. Das Völ­ker­recht war und ist für etli­che vor­he­ri­ge, west­li­che Angriffs­krie­ge längst außer Kraft gesetzt. Des­halb gilt: Wer heu­te gegen Russ­land sei­ne Stim­me erhebt, muss des­halb noch lan­ge kein Nato-Befür­wor­ter sein. Doch genau das, die blin­de Befür­wor­tung der Nato, wird ver­langt und erwar­tet. Nach der schlich­ten Logik: Wer gegen die Dok­trin der Nato ist, ist für Putin. Eine bös­wil­li­ge ideo­lo­gi­sche Unter­stel­lung. Der poli­ti­sche Kampf gegen die Nato, ist nicht auto­ma­tisch eine Unter­stüt­zung Putins. Und vie­les von dem, was in den letz­ten drei­ßig Jah­ren aus den Rei­hen der Frie­dens­be­we­gung gegen die Nato gesagt wur­de, hat wei­ter­hin sei­ne Gültigkeit.

II.
Wir wol­len kei­nen rus­si­schen Dik­tat­frie­den, aber wir wol­len auch kei­nen Nato-Dik­tat­frie­den. Der Mai­dan-Putsch hat uns gelehrt, wohin sol­che US-Ein­mi­schung führt. Längst lie­gen meh­re­re Vor­schlä­ge für Aus­gangs­punk­te und Inhal­te von Frie­dens­ver­hand­lun­gen vor, so auch von Ita­li­en. Die Initia­to­ren haben etwas ganz Selbst­ver­ständ­li­ches gemacht. Im Wesent­li­chen haben sie die Vor­schlä­ge, die schon von allen Sei­ten auf dem Tisch lagen, zusam­men­ge­fasst und dazu auf­ge­for­dert, end­lich mit­ein­an­der zu spre­chen und Kom­pro­mis­se zu fin­den. Wahr­schein­lich ver­geb­li­che Initia­ti­ven. Hat man doch das Gefühl, dass zum Bei­spiel die USA oder eben die Nato an einem schnel­len Frie­dens­schluss gar nicht inter­es­siert sind. Weil nichts den Feind Russ­land so zer­mürbt, wie ein lang­an­hal­ten­der Krieg, bei dem man selbst auf der Zuschau­er­tri­bü­ne sitzt. Und die Ukrai­ne ist aus die­ser Per­spek­ti­ve nur der Spielball.

III.
Wer jetzt über eine neue Frie­dens­ord­nung nach­den­ken will, muss nicht bei Null begin­nen. Schon sehr vie­le klu­ge Men­schen vor uns haben über Krieg und Frie­den nach­ge­dacht. Zum Bei­spiel Imma­nu­el Kant in sei­ner Schrift »Zum ewi­gen Frie­den«. Anre­gung für den Titel sei­nes Wer­kes, so bekennt Kant gleich im ersten Satz, war das sati­ri­sche Schild eines Gast­wir­tes. Unter dem Namen sei­nes Lokals »Zum ewi­gen Frie­den« war ein Fried­hof gemalt. Kant räum­te ein, was auch er für die ent­schei­den­de Hür­de auf dem Weg zum »ewi­gen Frie­den« hielt: Dass die Staats­ober­häup­ter des Krie­ges nie satt wür­den. Wür­de man aber die Staats­bür­ger ent­schei­den las­sen, wür­den die sich sehr wohl über­le­gen, »ein so schlim­mes Spiel anzu­fan­gen«, denn sie müss­ten schließ­lich für alles die Kosten tra­gen. Und als wür­de er uns Heu­ti­gen die Levi­ten lesen, mahn­te der wei­se Kant: »Irgend­ein Ver­trau­en auf die Den­kungs­art des Fein­des muss mit­ten im Krieg noch übrig­blei­ben, weil sonst auch kein Frie­de abge­schlos­sen wer­den könn­te und die Feind­se­lig­keit in einen Aus­rot­tungs­krieg (bel­lum inter­ne­ci­um) aus­schla­gen wür­de«, was »den ewi­gen Frie­den nur auf dem gro­ßen Kirch­ho­fe der Men­schen­gat­tung statt­fin­den las­sen würde«.

Albert Ein­stein hat sich aus ähn­li­chen Über­le­gun­gen als »mili­tan­ten Pazi­fi­sten« bezeich­net. In sei­nem berühm­ten Brief­wech­sel mit Sig­mund Freund – »War­um Krieg?« - schrieb er: »Die Mas­sen sind nie­mals kriegs­lü­stern, solan­ge sie nicht durch Pro­pa­gan­da ver­gif­tet wer­den.« Das ist die Situa­ti­on, in der wir uns befin­den. Als Fol­ge des kom­plet­ten Ver­sa­gens von Poli­tik. Es ist beäng­sti­gend, dass sich heu­te Pazi­fi­sten und Ent­span­nungs­po­li­ti­ker recht­fer­ti­gen müs­sen - und nicht die, die uns in die­se Situa­ti­on gebracht haben

Freud war skep­ti­scher als Ein­stein. Er glaub­te, der Aggres­si­ons­trieb im Men­schen sei nicht abzu­schaf­fen, und der Glau­be, dass der Mensch sich frei­wil­lig der Ver­nunft beu­gen wür­de, eine Uto­pie. Trotz­dem plä­dier­te Freund nicht für Resi­gna­ti­on, son­dern für Mut. Der Frie­den sei eine kolos­sa­le mora­li­sche Anstrengung.

Das ist die Auf­ga­be, die vor uns steht. Eine enor­me mora­li­sche Anstren­gung gegen alle Wider­stän­de, denen sich die Kri­ti­ker von Waf­fen­lie­fe­run­gen und Kriegs­pro­pa­gan­da, die Kri­ti­ker der Nato und der USA, die Mit­strei­ter in der Frie­dens­be­we­gung aus­ge­setzt sehen.

IV.
Wer vom Krieg pro­fi­tiert, will ihn nicht stop­pen. Und das ist eine wei­te­re zen­tra­le Fra­ge: Wer will die­sen Krieg und wer will ihn wie stop­pen? Am wenig­sten wol­len ihn all die, die am mei­sten dar­un­ter lei­den. Dazu gehö­ren ver­mut­lich auch vie­le ein­fa­che Sol­da­ten, denen auf bei­den Sei­ten weis­ge­macht wird, das Leben des Vater­lands und der Macht­er­halt sei­ner »Väter« sei den eige­nen Tod alle­mal wert. Auch hier­zu­lan­de mischen sich in die Rhe­to­rik, wonach der Krieg nur durch einen Sieg der Ukrai­ne been­det wer­den wird, eige­ne Inter­es­sen. Im Bun­des­tag gibt es nur noch eine sehr klei­ne Oppo­si­ti­on. Immer­hin hat der DGB auf sei­nem Bun­des­kon­gress im Mai das 100-Mil­li­ar­den-Son­der­ver­mö­gens zur Auf­rü­stung kri­ti­siert und die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, nicht dau­er­haft dar­an fest­zu­hal­ten, den Rüstungs­haus­halt auf das Zwei-Pro­zent-Ziel der Nato auf­zu­stocken. Auch sprach sich der DGB für eine brei­te gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­on zum The­ma aus. Bis heu­te fehlt eine Reak­ti­on der Bundesregierung.

Also wer pro­fi­tiert vom Krieg? Ber­tolt Brecht schrieb: »Es wird so lan­ge Krie­ge geben, solan­ge es noch einen Men­schen gibt, der dar­an ver­dient«. Zur »kolos­sa­len mora­li­schen Her­aus­for­de­rung«, der wir uns stel­len müs­sen, gehört des­halb die Fra­ge nach den Inter­es­sen. Dem­nach wäre Brecht zu ant­wor­ten: Frie­den muss ein bes­se­res Geschäft sein als Krieg!

Und was ein bes­se­res Geschäft ist, das ent­schei­den durch­aus Gesetz­ge­ber. Sie haben die Mit­tel dafür in der Hand. Sie kön­nen sub­ven­tio­nie­ren oder besteu­ern, sie kön­nen pri­va­ti­sie­ren oder ver­ge­sell­schaf­ten, sie kön­nen öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen machen. Sie haben Spiel­räu­me, sie kön­nen Rich­tungs­ent­schei­dun­gen tref­fen. Waf­fen­prei­se sind poli­ti­sche Prei­se. Sie haben nichts mit Markt­wirt­schaft zu tun. Und wenn Bahn­tras­sen oder Wind­rä­der oder Brun­nen oder Schu­len ein bes­se­res Geschäft sind als Kano­nen, dann wer­den sie auch eine bes­se­re Chan­ce haben. Wer das für poli­tisch naiv hält, den hal­te ich für zynisch.

Damals, im Jugo­sla­wi­en­krieg, haben Fach­leu­te berech­net: für das Geld, das die­ser Krieg geko­stet hat, hät­te man allen Bewoh­nern des Koso­vo ein Haus mit Swim­ming­pool bau­en kön­nen. In so einem Land hät­ten sich die Men­schen sicher aus­kömm­li­cher ver­tra­gen, und hät­ten viel­leicht Bes­se­res zu tun gehabt, als einen Bür­ger­krieg zu ent­fa­chen. Es ist also eine ent­schei­den­de Fra­ge, wo Geld­mit­tel hingehen.

V.
Die Dar­stel­lung, wir sei­en von Russ­land wegen einer fried­li­chen Gas­pipe­line abhän­gig, hal­te ich für falsch. Die dra­ma­ti­schen Ver­wer­fun­gen auf dem Ener­gie­sek­tor sind durch die Sank­tio­nen aus­ge­löst wor­den. Man glaub­te und hoff­te, Russ­land sei von den Geld­zah­lun­gen des Westens abhän­gig. Offen­bar funk­tio­niert es aber nicht, den Krieg mit Hil­fe der Sank­tio­nen ein­zu­däm­men oder gar zu been­den. Doch mit die­sem Ziel hat man die stei­gen­den Kosten und die dro­hen­den Ein­schnit­te für die Bevöl­ke­rung begrün­det. Und sowie­so: Wir wer­den auch wei­ter­hin von Roh­stoff­ex­por­teu­ren abhän­gig blei­ben. Ob Frack­ing-Gas aus den USA oder Öl aus Katar und Sau­di-Ara­bi­en – kein ein­zi­ger der hek­tisch neu gewon­ne­nen, grö­ße­ren Öl- und Gas­lie­fe­ran­ten hat eine mora­lisch sau­be­re Weste, wirk­lich keiner.

Nicht ver­drän­gen soll­ten wir zudem: Die Mehr­heit der Staa­ten oder der Men­schen auf die­ser Welt befür­wor­tet die soge­nann­te west­li­che Wer­te­ord­nung nicht. Wir wer­den Ener­gie immer irgend­wo holen müs­sen, wo die­se Wer­te nichts gel­ten. Übri­gens auch des­halb nicht, weil die­se Wer­te auch bei uns nur bedingt ein­ge­hal­ten werden.

VI.
Vor­aus­set­zung einer neu­en Frie­dens­ord­nung wäre eine Stär­kung der UNO. In den letz­ten Jahr­zehn­ten ist die UNO immer wie­der bewusst geschwächt wor­den. Das Gewalt­mo­no­pol muss zur UNO zurück­keh­ren. Selbst inner­halb der Frie­dens­be­we­gung ist nur wenig bekannt, dass laut Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen für einen bewaff­ne­ten Ein­satz sehr viel mehr nötig ist als ein UNO-Man­dat. Es gibt sie­ben wei­te­re Punk­te, die erfüllt sein müs­sen, bevor man einen bewaff­ne­ten Ein­satz füh­ren darf. Nach 1945, also, solan­ge es die UNO gibt, hat es noch nie einen mili­tä­ri­schen Ein­satz gege­ben, der den Regeln der UNO-Char­ter entsprach.

Arti­kel 26: Damit »von den mensch­li­chen und wirt­schaft­li­chen Hilfs­quel­len der Welt mög­lichst wenig für Rüstungs­zwecke abge­zweigt wird«, ist der Sicher­heits­rat beauf­tragt, eine welt­wei­te Rüstungs­re­ge­lung vor­zu­le­gen. War­um wohl war das nicht durchzusetzen?

Arti­kel 32 emp­fiehlt, dass in einem Kon­flikt­fall auch jene Streit­par­tei­en, die nicht Mit­glie­der des Sicher­heits­ra­tes oder gar der Ver­ein­ten Natio­nen sind, an den Sit­zun­gen des Sicher­heits­rats teil­neh­men sol­len. Zwar ohne Stimm­recht, aber sie müs­sen ange­hört werden.

Arti­kel 33 ver­langt, dass vor jedem Ein­satz von Gewalt alle fried­li­chen Mit­tel aus­ge­schöpft sein müs­sen; also diplo­ma­ti­scher Druck, Ver­hand­lung, Ver­mitt­lung, Schieds­spruch, Gerichts­ver­fah­ren… Nun ist es natür­lich schwie­rig das Maß für »alle fried­li­chen Mit­tel« zu fin­den. Ein Vor­schlag: Wenn für frie­dens­för­dern­de Maß­nah­men genau so viel Geld aus­ge­ge­ben wur­de, wie für Rüstung, dann sind alle fried­li­chen Mit­tel ausgeschöpft.

Arti­kel 94 der UN-Char­ta erwar­tet, dass sich alle strei­ten­den Par­tei­en dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof unter­wer­fen, also dem Völ­ker­recht. Dar­um haben sich die Groß­mäch­te noch nie geschert. Nicht die USA, nicht Russ­land. Doch wer für sich selbst das Völ­ker­recht nicht akzep­tiert, der soll­te erst gar kein Gewehr in die Hand neh­men dürfen!

Ganz wich­tig sind die Arti­kel 43 und 45. Sie for­dern, dass die Mit­glied­staa­ten, wenn ein bewaff­ne­ter Ein­satz wirk­lich unver­meid­bar ist, der UNO Streit­kräf­te zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen. Es ist also nicht vor­ge­se­hen, dass die Nato das Exe­ku­tiv­or­gan für mili­tä­ri­sche Strei­tig­kei­ten ist.

Arti­kel 47 besagt, dass die stra­te­gi­sche Lei­tung des Ein­sat­zes bei der UNO lie­gen muss. Auch hier ist kei­ne Rede von der Nato.

Arti­kel 46 begrenzt auch jede Will­kür der UNO: Bevor ein mili­tä­ri­scher Kon­flikt geführt wer­den darf, müs­sen genaue Plä­ne für die Waf­fen­ge­walt vom Sicher­heits­rat auf­ge­stellt wer­den. Also ver­bind­li­che Anga­ben, wel­che Waf­fen­ge­walt im jewei­li­gen Kon­flikt erlaubt ist. Wenn das getan wor­den wäre, dann wäre es z. B. nicht mög­lich gewe­sen, das UN-Man­dat für eine Flug­ver­bots­zo­ne in Liby­en der­art zu miss­brau­chen, dass es prak­tisch das Ein­falls­tor für den Krieg wur­de. Flug­ver­bots­zo­ne klingt so fried­lich, wer sie aber durch­set­zen will, der muss alles abschie­ßen, was sich im betrof­fe­nen Luft­raum bewegt, der muss also Krieg füh­ren. Mit ver­bind­li­chen Waf­fen­plä­nen des Sicher­heits­ra­tes wäre es wohl auch nicht mög­lich gewe­sen, geäch­te­te Waf­fen wie uran­hal­ti­ge Muni­ti­on oder Streu­bom­ben zu verwenden.

VII.
Kei­ne Schutz­ver­ant­wor­tung der Nato hat je Schutz gebracht, kei­ne huma­ni­tä­re Inter­ven­ti­on Huma­nis­mus. Die Alter­na­ti­ve ist nicht Nichts­tun. Als Beob­ach­te­rin der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz 2017 habe ich UN-Gene­ral­se­kre­tär Guter­res sagen hören, was in der Pres­se nie zitiert wur­de: »Das größ­te Sicher­heits­ri­si­ko ist die poli­ti­sche Elite.«

Wir dür­fen die bestehen­den Struk­tu­ren nicht ein­fach hin­zu­neh­men. Nicht nur Antó­nio Guter­res will einen Umbau der UNO zu einer wirk­lich frie­dens­er­hal­ten­den Orga­ni­sa­ti­on. Und er hat dar­an erin­nert, dass das Mili­tär der größ­te Kli­ma- und Sozi­al­kil­ler ist. Bevor wir an einen neu­en Frie­den den­ken kön­nen, müs­sen Feind­bil­der abge­baut wer­den. Volks­ent­schei­de wären wich­tig, um im Sin­ne von Kant eine Hemm­schwel­le für Gewalt zu set­zen. Frie­den ist zu wich­tig, als dass man ihn den Polit­kern über­las­sen kann. Des­halb brau­chen wir auch wei­ter eine star­ke Friedensbewegung.

 Der Text basiert auf einem Dis­kus­si­ons­bei­trag wäh­rend der Kon­fe­renz der Frie­dens­be­we­gung »Ohne Nato leben« am 21. Mai 2022 an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät in Berlin.