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Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Lernen aus Pandemie, Krieg und Krise

Wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie ist die Armut bis zur Mit­te der Gesell­schaft vor­ge­drun­gen und die sozio­öko­no­mi­sche Ungleich­heit auf Rekord­ni­veau gestie­gen. Einer­seits war die Zahl der ein­kom­mens­ar­men Per­so­nen mit 13,8 Mil­lio­nen und ihr Anteil an der Gesamt­be­völ­ke­rung mit 16,6 Pro­zent im Jahr 2021 grö­ßer als jemals zuvor, ande­rer­seits kon­zen­trier­te sich das Ver­mö­gen stär­ker in weni­gen Hän­den als jemals zuvor. Arme wur­den eher von einer Coro­na-Infek­ti­on getrof­fen und erkrank­ten schwe­rer als Wohl­ha­ben­de, die auf­grund bes­se­rer Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen nicht bloß finanz-, son­dern auch immun­stär­ker waren. Auch von der anwach­sen­den Infla­ti­on, die übri­gens nicht erst mit der Ukrai­ne-Inva­si­on und den fol­gen­den west­li­chen Sank­tio­nen begann, sind die Ein­kom­mens­schwa­chen hier stär­ker getrof­fen als die rei­chen Olig­ar­chen in Russland.

Hier­zu­lan­de sind die mei­sten Rei­chen zuletzt noch rei­cher, aber auch – wie die Armen – zahl­rei­cher gewor­den. Sehr vie­le Deut­sche haben ihr Ver­mö­gen wäh­rend der Pan­de­mie ver­mehrt, die Zahl der Mil­lio­nä­re ist 2021 um rund 100.000 gewach­sen, wie die fran­zö­si­sche Unter­neh­mens­be­ra­tung Cap­ge­mi­ni fest­stell­te. Ver­mut­lich besit­zen die reich­sten 45 Fami­li­en des Lan­des inzwi­schen sehr viel mehr als die ärme­re Hälf­te der Bevöl­ke­rung – über 40 Mil­lio­nen Men­schen, die laut dem Sech­sten Armuts- und Reich­tums­be­richt nur 0,5 Pro­zent des Net­to­ge­samt­ver­mö­gens ihr Eigen nennen.

Kaum hat­te das als SARS-CoV-2 bezeich­ne­te Virus im Früh­jahr 2020 die Bun­des­re­pu­blik erreicht, ertön­ten die Rufe nach dem Sozi­al­staat. Seit der Jahr­tau­send­wen­de im Rah­men der »Agen­da 2010« und der soge­nann­ten Hartz-Geset­ze mit­tels neo­li­be­ra­ler Refor­men um- bzw. abge­baut, hielt man sei­ne Lei­stun­gen für unver­zicht­bar, als zahl­rei­che Men­schen durch die Pan­de­mie und die Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men an den Rand des wirt­schaft­li­chen Ruins gerie­ten. Plötz­lich soll­te der oft beschimpf­te Sozi­al­staat die Ein­nah­me­aus­fäl­le und Gehalts­ein­bu­ßen mög­lichst zu 100 Pro­zent kom­pen­sie­ren, wel­che sei­nen Bür­gern durch die Pan­de­mie selbst, durch Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men wie den Lock­down und durch die davon mit aus­ge­lö­ste Wirt­schafts­kri­se ent­stan­den waren. Selbst von einem »Unter­neh­mer­lohn« war plötz­lich die Rede, den übri­gens auch die FDP for­der­te –, viel­leicht des­halb, um zu ver­hin­dern, dass ihre Kli­en­tel beim Job­cen­ter um Arbeits­lo­sen­geld II nach­su­chen muss­te und mit den viel­fach als »Drücke­ber­ger«, »Faul­pel­ze« oder »Sozi­al­schma­rot­zer« dif­fa­mier­ten Hartz-IV-Bezie­hern in einen Topf gewor­fen wer­den konnte.

In der Coro­na­kri­se haben vie­le Ange­hö­ri­ge der Mit­tel­schicht, die bis­lang nie armuts­ge­fähr­det waren, erst­mals Bekannt­schaft mit dem System der sozia­len Siche­rung gemacht. Obwohl die Koali­ti­on von CDU, CSU und SPD den Zugang zu Hartz-IV-Lei­stun­gen für Solo­selbst­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Klein­un­ter­neh­mer erleich­ter­te, wur­den die­se in den Job­cen­tern viel­leicht erst­mals mit einer wenig groß­zü­gi­gen und vor­ei­lig Miss­brauch unter­stel­len­den Sozi­al­bü­ro­kra­tie kon­fron­tiert. Dar­aus könn­ten Lern­ef­fek­te resul­tie­ren, die Vor­ur­tei­le gegen­über Trans­fer­lei­stungs­be­zie­her abbau­en helfen.

Die schlimm­sten Aus­wüch­se des pan­de­mie­be­ding­ten Wirt­schafts­rück­gangs, etwa Fir­men­zu­sam­men­brü­che und Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, konn­te der Staat mit­tels sei­ner Hilfs­pro­gram­me und Unter­stüt­zungs­lei­stun­gen ver­hin­dern. Gleich­wohl wur­de die seit der Jahr­tau­send­wen­de im Gefol­ge der neo­li­be­ra­len Hege­mo­nie durch Begrif­fe wie »Eigen­ver­ant­wor­tung«, »Selbst­vor­sor­ge« und »Pri­vat­in­itia­ti­ve« abge­lö­ste Soli­da­ri­tät nie ähn­lich häu­fig beschwo­ren wie in der pan­de­mi­schen Aus­nah­me­si­tua­ti­on. Man bezog sie jedoch nicht auf alle Opfer kapi­ta­li­sti­scher Aus­beu­tung, son­dern auf die für kur­ze Zeit als »Hel­den des All­tags« gefei­er­ten Ange­hö­ri­gen »system­re­le­van­ter« Beru­fe, etwa Pfle­ge­kräf­te, Ver­käu­fe­rin­nen und Lkw-Fahrer.

Ein­rich­tun­gen wie die Lebens­mit­tel­ta­feln, Klei­der­kam­mern und Sozi­al­kauf­häu­ser gerie­ten schon zu Beginn der Covid-19-Pan­de­mie, erst recht aber seit Beginn des Ukrai­ne-Krie­ges und des von ein­zel­nen Sank­ti­ons­maß­nah­men noch ver­stärk­ten Preis­auf­triebs schnell an ihre Gren­zen. Vie­le muss­ten umge­hend schlie­ßen, weil ihre meist älte­ren Ehren­amt­ler auf­grund der Infek­ti­ons­ge­fahr nicht mehr zur Ver­fü­gung stan­den oder schon bald die nöti­gen Lebens­mit­tel­spen­den aus­blie­ben. Hier zeig­te sich die Ambi­va­lenz kari­ta­ti­ven Enga­ge­ments: Als die Not der von den Tafeln als »Kun­den« bezeich­ne­ten Men­schen am größ­ten war, ver­sag­ten die­se Ein­rich­tun­gen am meisten.

Nur ein hoch ent­wickel­ter, mög­lichst gut aus­ge­stat­te­ter Wohl­fahrts­staat kann die Ver­sor­gung der Bür­ger selbst in einer pan­de­mi­schen Aus­nah­me- und Kri­sen­si­tua­ti­on gewähr­lei­sten. Tafeln, Sozi­al­kauf­häu­ser und Klei­der­kam­mern gibt es schließ­lich nicht immer dort, wo Arme sie benö­ti­gen, son­dern häu­fi­ger dort, wo sich rei­che Mäze­ne, groß­zü­gi­ge Spen­der und frei­wil­li­ge Hel­fer kon­zen­trie­ren. Dies zeigt, dass wir nicht aus einem »Volk der Dich­ter und Den­ker« zu einem Volk der Stif­ter und Schen­ker wer­den dür­fen. Almo­sen sind ein mit­tel­al­ter­li­cher Weg der Armuts­be­kämp­fung, mehr nicht.

Ange­sichts der Coro­na­kri­se und der höch­sten Infla­ti­on seit einem hal­ben Jahr­hun­dert lau­tet die Schlüs­sel­fra­ge: Wer kommt für die enor­men Kosten der Finanz­hil­fen, »Ret­tungs­schir­me« und Ent­la­stungs­pa­ke­te auf und wer trägt die Schul­den­ber­ge der öffent­li­chen Hand ab? Zu befürch­ten ist, dass nicht die Kri­sen- und Kriegs­ge­winn­ler zur Kas­se gebe­ten wer­den, son­dern viel­mehr die sozi­al Benach­tei­lig­ten die Zeche zah­len müs­sen. Statt der von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz am 24. Febru­ar 2022 aus­ge­ru­fe­nen »Zei­ten­wen­de« in außen-, rüstungs- und ener­gie­po­li­ti­scher Hin­sicht soll­te es eine Zei­ten­wen­de in sozi­al­po­li­ti­scher Hin­sicht geben.

Nichts rui­niert Umwelt, Natur und Kli­ma mehr als das Mili­tär. Statt den Rüstungs­haus­halt wei­ter auf­zu­blä­hen, soll­te die Bun­des­re­gie­rung ihre Bemü­hun­gen um Frie­den, Ent­span­nung und Abrü­stung inten­si­vie­ren. Nötig ist ein Son­der­ver­mö­gen in Höhe von 100 Mil­li­ar­den Euro, aber nicht für die Bun­des­wehr, son­dern für den öffent­li­chen Woh­nungs­bau, den Aus­bau der Bil­dungs- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen, die Alters­si­che­rung von Gering­ver­die­nern sowie die Bekämp­fung von Kin­der­ar­mut, pan­de­mie­be­dingt gestie­ge­ner Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit und Obdach­lo­sig­keit. Und für die Abfe­de­rung de rasant stei­gen­den Energiekosten.

Wie die Infek­ti­on mit SARS-CoV-2 trifft die Infla­ti­on in erster Linie sozi­al Benach­tei­lig­te, ver­schärft die Ein­kom­mens- eben­so wie die Ver­mö­gensun­gleich­heit und schwächt den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Da die wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen der Gegen­wart mit stei­gen­dem Wohl­stand und ver­mehr­tem Reich­tum ein­her­ge­hen, ja gera­de­zu deren Kehr­sei­te bil­den, der Staat aber durch ihre Kosten finan­zi­ell enorm bela­stet ist, muss die sozio­öko­no­mi­sche Ungleich­heit durch kon­si­sten­te und mit­ein­an­der kom­pa­ti­ble Maß­nah­men einer Umver­tei­lung von oben nach unten zurück­ge­drängt und für zusätz­li­che Steu­er­ein­nah­men gesorgt wer­den, damit sich die öffent­li­chen Kas­sen von Bund, Län­dern und Gemein­den wie­der füllen.

Will man die Schä­den ähn­li­cher Kata­stro­phen wie der Covid-19-Pan­de­mie durch prä­ven­ti­ve Maß­nah­men mini­mie­ren, führt nichts an der Not­wen­dig­keit vor­bei, bestimm­te Steu­ern zu erhö­hen oder wie­der zu erhe­ben und – vor allem – ver­stärkt kre­dit­fi­nan­zier­te Inve­sti­tio­nen zu täti­gen. Die im Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik und auch in meh­re­ren Län­der­ver­fas­sun­gen ent­hal­te­ne »Schul­den­brem­se«, wel­che als pau­scha­les Kre­dit­auf­nah­me­ver­bot für den Staats­haus­halt eine expan­si­ve öffent­li­che Inve­sti­ti­ons­tä­tig­keit prak­tisch blockiert und die Auf­la­ge von Kon­junk­tur­pro­gram­men zumin­dest erschwert, wenn nicht ver­hin­dert, ist durch die Covid-19-Pan­de­mie voll­ends ad absur­dum geführt wor­den. Genau­so kon­tra­pro­duk­tiv ist das finanz­po­li­ti­sche Dog­ma der »Schwar­zen Null«, d. h. eines aus­ge­gli­che­nen Bun­des­haus­halts, dem Chri­sti­an Lind­ner als Finanz­mi­ni­ster eben­so folgt wie sei­ne Amts­vor­gän­ger Wolf­gang Schäub­le und Olaf Scholz.

Prof. Dr. Chri­stoph But­ter­weg­ge hat von 1998 bis 2016 Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch »Die pola­ri­sie­ren­de Pan­de­mie. Deutsch­land nach Coro­na« veröffentlicht.