Rosa Luxemburg, vor 150 Jahren, am 5. März 1871 geboren, ist als Politikerin immer wieder gescheitert. Die sozialistische Bewegung in Polen ging mehrheitlich den Weg des Nationalismus. Die SPD diente sich im Krieg dem Kaiserreich an. Die KPD wurde nach ihrem Tode stalinisiert. Sie hat auch keine wissenschaftliche Revolution vollzogen wie Karl Marx, sie hat […]
Sowohl in Gedichten von Kurt Tucholsky als auch von Frank Wedekind wurden während und unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg – fast hellseherisch – ein weiterer Krieg und der deutsche Faschismus in den kommenden Jahrzehnten vorausgesagt. Im Gedicht »Diplomaten«, das Wedekind im August 1916 schrieb, wird gefragt: »Wie lang umdröhnt uns noch der Lärm der Kriegsfanfare? […]
Die Welt brennt. Und der Waffenhandel floriert. Kriegsgerät ist global gefragt. Rekordverdächtige eintausend-neunhundert-siebzehn Milliarden US-Dollar (in Zahlen: 1.917) haben die Staaten der Welt 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Es ist der höchste Wert seit 1988, so das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) in seinen aktuellen Jahresbericht. Es ist darüber hinaus der größte jährliche Zuwachs bei den […]
Warum tut sich DIELINKE mit den Auslandeinsätzen der Bundeswehr eigentlich so schwer? Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stellvertretend für die Weltgemeinschaft wegen einer Bedrohung des internationalen Friedens zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen gegen diese Bedrohung aufruft, kann und darf Deutschland angesichts seiner Geschichte nicht abseitsstehen. Es geht also um das unerlässliche UNO-Mandat, ohne […]
Daten gelten der Politik als zentraler Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sieht man all die Kriege, die für Rohstoffe geführt wurden, verheißt das nichts Gutes. Die Bundesregierung hatte 2018 eine »Strategie Künstliche Intelligenz« (KI) beschlossen, damit sich »Deutschland und Europa« (gemeint ist die EU) zum »führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologie entwickeln« können. […]
Das Thema »Inflation«, welches so lange von der Tagesordnung ökonomischer und politischer Debatten verschwunden schien und schon fast wie ein Thema aus längst zurückliegenden Epochen anmutete, ist wieder in den Schlagzeilen – zumindest in denen der Wirtschaftspresse diesseits und jenseits des Atlantiks. Auslöser der aktuellen Debatten sind zwei Ökonomen, von denen das eher weniger erwartet […]
Trotz aller Reformversprechen im Agrarbereich nimmt die Anzahl der Bauernhöfe in Deutschland und Europa Jahr für Jahr stetig ab. Und die »Bauern« (die Bäuerinnen sind hier mitgemeint) »sterben« nicht nur im übertragenen Sinne, sondern auch buchstäblich. Seit Jahren, das zeigen Untersuchungen aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den USA (in Deutschland sind keine offiziellen Zahlen […]
Die Corona-Maßnahmen der derzeit Regierenden sollen großes Unheil verhindern. Damit werden schwerste, in dieser Art seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht dagewesene Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte gerechtfertigt. Durch intensive Einschnitte in Erziehung und Ausbildung, Störungen des sozialen Zusammenhalts, wirtschaftliche Eingriffe, die die Existenz kleiner Unternehmer, des Mittelstands, der Großunternehmen, des Kulturlebens gefährden, nimmt die Demokratie […]
Den Tirolern, geografisch heute in der Republik Österreich lebend, wird eine Lustigkeit nachgesagt, die, nimmt man das Kinderlied für bare Münze, bis zum Irrsinn gehen kann. Lustig und froh, wie sie also sind, heißt es da, verkaufen sie, wenn sie ein Gläschen getrunken haben, »ihr Bettchen und schlafen auf Stroh«. Dass auch die Südtiroler, geografisch […]
»… denn unser ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit – Amen.« Dieser innige Schlusssatz eines deutschen Spitzenpolitikers mit katholisch österreichischen Wurzeln in den 1930er Jahren zeigt uns, wie nachhaltig das religiöse Bewusstsein, auch unterbewusst, die politische Praxis befruchten kann. Im säkularen Österreich der 2. Republik ist die Trennung von Kirche und […]
Das greisenhafte Gesicht der Käthe Kollwitz, fotografiert kurz vor ihrem Tod im April 1945 in Moritzburg, lässt einen nicht mehr los: Mit einem dicken Schal umhüllt, schaut es uns mit erschütterndem Ausdruck an, die leidvollen Erfahrungen ihres Lebens – und dennoch Würde – widerspiegelnd, des bevorstehenden Todes gewiss: eine Mahnung an die (Über-)Lebenden. Dieses Foto befindet […]
Die weitere Entwicklung der Wirtschaft hänge nun »vom Kurs des Virus, inklusive der Fortschritte bei den Impfungen« ab. Beschloss die FED (US-Amerikanische Zentralbank) am 27.01.21 (zitiert nach jW 01.02.21). Welchen Kurs wird das Virus einschlagen? Und seine diversen Mutationen? Wird es sich den Wünschen »der Wirtschaft« unterordnen? Oder den Wünschen »der Menschen«? Das Eine wie […]
Wolfgang Schäuble – Ist der Ruf erst ruiniert … – Verehrter Bundestagspräsident, wir erwarten nicht nur eine klare Stellungnahme, sondern konkrete Maßnahmen, um das massiv beschädigte Ansehen des Parlaments wiederherzustellen. Wenn Mitglieder (und Mitgliederinnen) des Bundestags – egal welcher Partei – ihr Mandat dazu nutzen (können), um schamlos »Kohle zu machen«, ist das wichtigste Verfassungsorgan […]
