Anfang November bekam Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Post aus dem schweizerischen Bern, die wohl für Überraschung im Bendlerblock gesorgt haben dürfte. Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, […]
Die für Presserecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat kürzlich Folgendes beschlossen (4 L 802/22.KO): »Der Antragsgegnerin (Kommando Heer) wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller folgende Informationen zu übermitteln, […]
»Die Grünen-Spitze holt sich auf dem Bundesparteitag in Bonn die Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die vereinzelten Gegenstimmen sind nur noch eine Minderheitenposition in einer Partei, die von einer […]
Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur nachhaltig erschüttert, was vielfältige geopolitische Verwerfungen menschenrechtlicher, ökologischer und ökonomischer Art nach sich gezogen hat. […]
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist als eine friedliebende Verfassung gedacht und entwickelt worden. Bereits in seiner Präambel ist die Rede davon, dass das deutsche Volk »von dem Willen beseelt« […]
Wenn es um Auskunftsgesuche zur Rolle der Air Base Ramstein beim Drohnenkrieg der US-Army und der CIA geht, bleiben Behörden und Ministerien nur allzu oft auffallend stumm. Das verdeutlichen wieder […]
Merck, Sharp & Dohme (MSD) ist ein US-amerikanisches Pharmaunternehmen aus New Jersey, das auf den Darmstädter Pharmakonzern E. Merck (heute Merck KGaA) zurückgeht und weltweit etwa 71.000 Beschäftigte hat. Auf der […]
Kommunen und Behörden in Rheinland-Pfalz sind erfinderisch, wenn es darum geht, einen großen Bogen um das Thema »Ramstein« zu machen. Das zeigt ihr Umgang mit Petitionen und Auskunftsersuchen zur Rolle […]
George Orwell soll 1945 auf Englisch geäußert haben, Freiheit sei das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen, und auf diese Äußerung wird in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung um […]
Seit vielen Jahren wird ein zivilgesellschaftlicher und politischer Diskurs um die Rolle des Militärstützpunkts Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen und die Rolle des Militärstützpunkts Büchel innerhalb der NATO-Nuklearwaffenstrategie geführt. […]
Menschenrechte sind universell, unveräußerlich, unteilbar und bedingen sich gegenseitig. Sie hätten auch für Soleimani und seine Begleiter gelten müssen. Ramstein und die Relaisstation In den vergangenen Tagen wurden die Schlagzeilen […]
Menschenrechte sind universell, unveräußerlich, unteilbar und bedingen sich gegenseitig. Sie hätten auch für Soleimani und seine Begleiter gelten müssen. Ramstein und die Relaisstation In den vergangenen Tagen wurden die […]
